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Fragen der Benutzer:

Frage zum Thema: Mietvertrag/pachtvertrag
Ich möchte ein Grundstück mit Haus und Ladenlokal verkaufen. Das Ladenlokal ist verpachtet, der Pachtvertrag ist gekündigt zum 31.08.2018. Kann ich alles zusammen sofort verkaufen? Gilt der Pachtvertrag dann für den neuen Eigentümer? Besten Dank.
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Müller (06.09.2017)
Der Kaufvertrag muss bei einem Notar aufgesetzt werden. Sollte die Eigentumsumschreibung vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgen, tritt der neue Eigentümer in das Pachtverhältnis als Verpächter ein. Im Rahmen des Kaufvertrages sollten Sie klären, ob dem neuen Eigentümer bereits vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Vollmachten eingeräumt werden sollten.
Redaktionsteam
Frage zum Produkt: Das große Vorsorge-Paket
Kann man die Musterformulare des Vorsorge Pakets direkt am PC berabeiten und dann ausdrucken.??
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Kessutal (03.09.2017)
Ja, das ist grundsätzlich möglich. Bitte beachten Sie jedoch, dass einzelne Verfügung (z.B. Testamente) handschriftlich verfasst werden müssen. Sie müssten also die Vorlage zunächst an Ihren Fall anpassen und dann komplett mit der Hand abschreiben. Sofern es solche formellen Besonderheiten gibt, weisen wir in den Vorlagen darauf hin. Bitte lesen Sie sich daher auch die Hinweise durch.
Redaktionsteam
Frage zum Thema: Mietvertrag/pachtvertrag
Es geht um einen Pachtvertrag für eine Gaststätte. Der Vertrag besteht jetzt 17 Jahre. Der Pachtzins ist im Vertrag festgelegt und wurde noch nie erhöht. Kann ich eine Erhöhung vornehmen und um wie viel Prozent?
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Müller (02.09.2017)
Das kann man ohne Prüfung Ihres Pachtvertrages leider nicht beurteilen. Die Voraussetzungen für eine Pachterhöhung müssten dort festgelegt sein. Ansonsten wäre es bei unbefristeten Pachtverträgen möglich, die Pacht zu kündigen, wenn der Pächter einer Erhöhung nicht zustimmt. Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel individuell von einem Anwalt beraten zu lassen.
Redaktionsteam
Frage zum Thema: Testament
Mein Onkel hat uns in einem handschriftlichen Testament als Erben eingesetzt um hat man mir gesagt das ein solches Testament nicht die Immobilien einbeziehen würde. Der Onkel hat nicht explizit irgendwelche Dinge benannt wer was bekommen soll sondern sein Wunsch ist das die Erbengemeinschaft alles zu gleichenTeilen erbt.
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Meinhardt Gerd (02.09.2017)
Ein handschriftliches Testament kann über den gesamten Nachlass abgegeben werden. Beim Vererben von Immobilien gibt es keine Besonderheiten. Zur Änderung des Grundbuches müsste man allerdings einen Erbschein beantragen, sofern kein notarielles Testament vorliegt. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir an dieser Stelle Ihren Einzelfall nicht prüfen können und daher auch keine individuelle Auskunft erteilen können.
Redaktionsteam
Frage zum Produkt: Das große Vorsorge-Paket
Für 4 Personen, Eltern und Eheleute in einer Familie, reicht da der Kauf einmal aus, oder muss für jeder Person gekauft werden? Gruß
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Klaus Hennig (05.09.2017)
Ja, ein Kauf reicht aus. Sie können das Paket einmal erwerben und dann privat so oft nutzen, wie Sie es benötigen. Achten Sie darauf, die Vorlagen entsprechend unter unterschiedlichen Namen abzuspeichern. Die Weitergabe zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
Redaktionsteam
Frage zum Produkt: Das große Vorsorge-Paket
Meine Mutter möchte gerne eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht verfassen. Sie möchte uns 3 Kinder (3 Brüder) die Vollmacht erteilen. 1. Frage: Ist dies möglich? In den Vorlagen ist nur Platz für einen Bevollmächtigten 2.Frage: Unterschied zwischen Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung? Mit freundlichem Gruß
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B.Schlauderer (05.02.2012)
Sehr geehrter Herr Schlauderer, 1. Frage: Es ist möglich mehrere Bevollmächtigte zu benennen. In diesem Fall müssten Sie aber unbedingt entscheiden, ob die Bevollmächtigten nach Außen hin zusammen bestimmen müssen oder ob sie einzelvertretungsberechtigt sein sollen. Kommt es dann aber über einzelne Fragen dennoch zum Streit zwischen den Bevollmächtigten, dann wird in der Regel ein Betreuer von Außen bestimmt, was man ja eigentlich verhindern wollte. Deshalb empfehlen wir nur eine Person zu bevollmächtigen, die ihrerseits aber Untervollmachten erteilen kann. Das hat den Vorteil, dass die Entscheidungsbefungnis für Ärzte und andere Außenstehende ganz klar geregelt ist und Streit über einzelne Fragen vermieden wird. 2.Frage: Mithilfe der Vorsorgevollmacht verhindern Sie eine gerichtlich angeordnete Betreuung. Die Betreuungsverfügung gilt daher nur für den Fall, dass aus nicht vorhersehbaren Gründen, dennoch ein Betreuuer bestellt wird, z.B. wenn der Vorsorgebevollmächtigte nicht erreichbar ist oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist die Vollmacht ausüben.
Redaktionsteam
Kann ich die PDF-Vorlagen jeweils 2 x ausfüllen (2 Personen), oder geht das nur auf eine Person bezogen.
Rainer Hartkemper
Hallo Hartkemper, Sie können für jeden Bevollmächtigen die Vollmacht gesondert ausfüllen, sofern Sie nicht explizit wollen, dass die Bevollmächtigten nur beide zusammen entscheiden dürfen.
Redaktionsteam
Guten Tag Wie muss ich den §7 verstehen? Muss ich/wir da einen Notar eintragen, oder eine 'x' beliebige Person ? Und wie ist es dann, wenn die Person oder Notariat vor uns verstirbt oder schließt?
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Andrea Baumeister (05.09.2017)
Wenn Sie einen Testamentsvollstrecker einsetzen wollen, dann kann das letztlich jede Person sein, die zur Übernahme dieser Aufgabe bereit ist. Ggf. kann man auch eine Ersatzperson benennen. Wir möchten an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass ein Testamentsvollstrecker nicht unbedingt erforderlich ist. Es handelt sich hier nur um eine Vorlage, die Sie nach Ihren Wünschen gestalten können. Wichtig ist, dass die fertig von Ihnen gestaltete Vorlage dann noch mit der Hand (von einem Ehegatten) abgeschrieben muss und dann von beiden Ehegatten unterschrieben werden muss.
Redaktionsteam
Frage zum Produkt: Staffelmietvertrag Wohnung
Ich möchte einen Staffelmietvertrag für Wohnraum abschliessen und diesen aber zeitlich befristen (5 Jahre). um die Probleme der Kündigung nach 573 BGB (nur berechtigtes Interesse) zu vermeiden. Kann ich das mit Ihrem Formular Staffelmietvertrag rechtssicher tun ?
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Mathias Wachtendorf (23.08.2013)
Sehr geehrter Herr Wachtendorf, im Dokument Staffelmietvertrag finden sie eine rechtssichere Option zur Befristung. Gesonderte Regelungen zur Kündigung (Kündigungssausschluss auf bestimmte Zeit) können dementsprechend vereinbart werden. Damit ist der Vertrag für Ihre Bedürfnisse geeignet. Wir hoffen, wir konnten Ihnen helfen. Mit freundlichen Grüßen!
Redaktionsteam
Frage zum Thema: Mietvertrag
Hallo, Ich würde gerne in den Neuverträgen mit meinen Mietern feste Beträge für die Abrechnung von Strom, Gas und Wasser vereinbaren. Hintergrund ist der, dass sämtlich Strom-, Gas- und Wasserverträge direkt über mich als Vermieter laufen. Um die Abrechnung einfach zu halten möchte ich gerne für alle meine Wohnungen künftig die gleichen Verbrauchspreise für Strom, Gas und Wasser ansetzen um so einfacher abrechnen zu können. Ich würde dann z.B. im Mietvertrag aufnehmen: Strom wird mit 0,25 Euro/kWh abgerechnet, Gas wird mit 0,06 Euro/m³ abgerechnet. Ist dies zulässig oder muss ich immer die exakten Werte der Versorger für die Abrechnung heranziehen? Viele Grüße Reiner Mattis
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Reiner Mattis (01.09.2017)
Wir empfehlen Ihnen, sich individuell beraten zu lassen, da man hier die näheren Details zu den Mietverträgen prüfen müsste. Grundsätzlich ist nicht ganz klar, inwiefern hier die Abrechnung erleichtert wird, wenn Sie die Werte des Anbieters nicht direkt weitergeben.
Redaktionsteam
Hallo Wir wollen ein Testament hinterlegen. Wir sind verheiratet und haben kleine Kinder. Reicht hierfür ein Berliner Testament? indem wir uns gegenseitig als Erben einsetzen?oder kann dann doch noch jemand dazwischen kommen bevor der Letzte von uns beiden stirbt? Viele Dank
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R.H. (31.08.2017)
Wenn Sie ein Berliner Testament verfassen, dann darf dieses vom Längerlebenden in der Regel nicht mehr geändert werden, es sei denn, das Testament enthält einen ausdrücklichen Änderungsvermerk. Nur ein Pflichtteilsberechtigter könnte ansonsten noch Ansprüche (den Pflichtteil) geltend machen. Neben Kindern und Eheleuten, sind noch die Eltern des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt (siehe § 2303 BGB).
Redaktionsteam

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