Besondere Beschäftigungsverträge

Besonderen Beschäftigungsverhältnisse sind auch Arbeitsverträge privatrechtlicher Natur, bei denen sich der Arbeitnehmer zur Erbringung der Arbeitsleistung und der Arbeitgeber zur Zahlung eines Entgeltes (Arbeitslohn) verpflichtet. Finden Sie hier das passende Muster für die Situation, die Sie regeln möchten.

Besondere Beschäftigungsverträge mit Mustervorlagen regeln

Allgemeine Arbeitsverträge bedürfen laut Gesetzgeber der Schriftform. Außerdem ist der Arbeitgeber laut Nachweisgesetz dazu verpflichtet, die wesentlichen Punkte eines Arbeitsvertrages zu dokumentieren, ihn zu unterschreiben und den Arbeitsvertrag dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Paragraph 2 des Nachweisgesetzes definiert, welche Vertragspunkte schriftlich fixiert werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel: Name und Anschrift der Vertragsparteien, ­Beginn des Beschäftigungsverhältnisses, geplante Dauer der Beschäftigung (befristet/unbefristet), Arbeitsort (wechselnde Orte oder Außendienst müssen auch erwähnt werden), Tätigkeitsbeschreibung
Höhe des Arbeitslohns (einschließlich Prämien, Gratifikationen), Arbeitszeit, Urlaubsregelung,
Kündigungsfristen, Hinweis auf tarifliche Bestimmungen, Dienst- oder Betriebsvereinbarungen

Bei besonderen Beschäftigungsverhältnissen wie einem 450-Euro-Minijob sollten diese Vertragspunkte auch aufgezeichnet werden. Im Prinzip gleichen sich allgemeine Arbeitsverträge und besondere Beschäftigungsverhältnisse also formal, nicht jedoch inhaltlich. Letztere werden daher auch spezielle Arbeitsverträge genannt. In diesen gibt es – je nach Art – einige Vereinbarungen, die von der Norm abweichen, weil zusätzliche Gesetze oder Verordnungen Vertragsbestandteil werden. Bei dem Bauvertrag nach VOB beispielsweise wurde die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen integriert. Der Architektenvertrag hingegen basiert auf den Vorgaben der HOAI (Verdingungsordnung für Architekten und Ingenieure) und im Ausbildungsvertrag müssen die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes beachtet werden. Auch im Bereich der Kinderbetreuung und Tagespflege gibt es rechtliche Besonderheiten, die beachtet werden müssen. Der Vertrag für Kindertagespflege, der Vertrag für die Kinderbetreuung (Tagespflege) oder der Tagesmuttervertrag berücksichtigen diese Besonderheiten.
Auch diverse Arbeitsverträge für Menschen in leitenden Positionen gehören zu den besonderen Beschäftigungsverhältnissen, weil hier dem Arbeitnehmer außergewöhnliche Rechte und Pflichten zuteil werden und besondere Konditionen die Vertragsgestaltung ausmachen. Hierzu gehören der GmbH-Geschäftsführervertrag, der Geschäftsführervertrag und der Anstellungsvertrag für leitende Angestellte (bei bestehendem Arbeitsverhältnis).

Im Folgenden sollen noch einige besondere Beschäftigungsverhältnisse erwähnt werden mit expliziten Hinweisen darauf, was ihre Eigenart ausmacht. Bei dem Arbeitsvertrag über einen 450-Euro-Minijob ist es neben dem begrenzten Arbeitslohn die sozialversicherungsrechtliche Situation, die folglich auch zu lohnsteuerrechtlichen Besonderheiten führt. Bei diesem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis ist der Arbeitgeber von der Sozialversicherungspflicht (gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) befreit, nicht aber von der Rentenversicherungspflicht.

Bei dem Beratervertrag (B2B) muss der Umfang der Tätigkeit genau definiert werden, damit die Beratung auch zielführend und effektiv ist. Natürlich sind im einem Beratervertrag auch die Klauseln zum Wettbewerbsverbot und zur Verschwiegenheit sehr relevant. In die Kategorie der besonderen Beschäftigungsverhältnisse fallen auch der Leiharbeitsvertrag (Leiharbeitnehmervertrag) sowie der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, die das gesetzliche Schlechterstellungsverbot berücksichtigen und Merkblätter für die Arbeitnehmer enthalten.

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