Juristische Vorlagen, Verträge, Bürosoftware und mehr...
  • Allgemeine Vereinbarung ohne Tarifbindung
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    Sie haben den perfekten Mitarbeiter gefunden? Jetzt brauchen Sie nur noch einen Arbeitsvertrag, um den aktuellen Bestimmungen des Arbeitsrechts zu entsprechen. Unser Arbeits-Vertrag ohne Tarifbindung enthält neben den unverzichtbaren Inhalten auch optionale ...
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  • Vertrag zur Anmietung eines Kfz inklusive Übergabeprotokoll
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    Diese Vorlage für einen Kfz Mietvertrag eignet sich sowohl für eine kurzzeitige Vermietung von Pkw als auch für die längerfriste Überlassung eines Fahrzeugs. Vor der Übergabe des Mietwagens an den Mieter sollten Sie einen schriftlichen ...
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  • Dienstleistungsvertrag
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    Allgemeine Geschäftsbedingungen klären die Geschäftsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Häufig passiert es jedoch, dass verwendete AGB unvollständig oder unzutreffend und somit unwirksam sind. In diesen Fällen kann es zu ...
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  • Vertrag für 450-Euro-Minijob
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    Wer Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis beschäftigt, muss vertraglich einige Besonderheiten beachten. Nutzen Sie unseren Muster-Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte, um rechtssicher zu formulieren. So schützen Sie sich vor nachträglichen ...
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  • Als Einheitspreisvertrag
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    Nicht nur größere Bauvorhaben sollten mit einem schriftlichen Bauvertrag abgesichert werden. Die Einbeziehung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bietet Ihnen eine bewährte Vertragsbasis, die den Fragen, welche bei Bauprojekten ...
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  • Vereinbarung zur Übernahme von Gegenständen und Einrichtungen
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    Bei der Geschäftraummiete oder der Gaststättenpacht ist die Übernahme der Einrichtungen und Inventars, das sich noch in den Räumen befindet, häufig gewünscht. Egal, ob an den Vermieter oder den Nachmieter verkauft werden soll – auf ...
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  • Vertrag zur Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
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    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann grundsätzlich jeder gründen. Ein Startkapital ist nicht erforderlich und eine Eintragung im Handelsregister ist auch nicht nötig. Gerade diese mangelnden Formerfordernisse bergen große Gefahren: ...
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  • Vertrag über eine Partnerschaft zwischen Unternehmen
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    Die Regelung einer Kooperation zwischen zwei Unternehmen sollte in jedem Fall schriftlich per Kooperationsvertrag erfolgen. Legen Sie die einzelnen Arbeitsabschnitte in dieser Vorlage fest und verteilen Sie die Aufgaben untereinander. Auch wenn das Ergebnis der ...
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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen für Coaches und Veranstalter von Seminaren
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    Mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Coachings und Seminare stellen Sie als Veranstalter von Seminaren Ihre Geschäftsbeziehungen zu den jeweiligen Teilnehmern auf eine solide Basis. Neben den individuell vereinbarten Verträgen mit den ...
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  • Honorarvertrag für freie Mitarbeiter
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    Die Ausgestaltung eines Arbeitsvertrages für einen freien Mitarbeiter kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Wollen Sie eine Honorarkraft regelmäßig mit bestimmten Aufgaben vertrauen oder soll ein Externer für ein einzelnes Projekt eingesetzt ...
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Unterschiedliche Sachverhalte bedürfen verschiedener Verträge und Vereinbarungen

Ein Arbeitsvertrag ist eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossene Vereinbarung, bei dem sich der Arbeitnehmer zu der in der Vereinbarung bestimmten Leistung verpflichtet und gegenüber dem Arbeitgeber weisungsgebunden ist. Der wesentliche Unterschied zur freien Mitarbeit oder zum Werkvertrag besteht in der Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers. Ferner ist ein Arbeitnehmer in das Unternehmen eingegliedert. Wichtig ist, dass die Arbeitsverträge schriftlich geschlossen werden. Arbeitgeber sind nach dem Nachweisgesetz grundsätzlich verpflichtet die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten. Dennoch unterliegen Arbeitsverträge keinen Formvorschriften und können deshalb auch mündlich oder mit Hilfe einer Vorlage wirksam geschlossen werden. Ein Arbeitsverhältnis kann auf die unterschiedlichsten Weisen ausgestaltet werden. Je nach dem, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer benötigt, kann ein Teilzeitarbeitsvertrag, ein Arbeitsvertrag für ein Gleitzonenarbeitsverhältnis („Midi-Job“), ein Arbeitsvertrag für einen 450-Euro-Minijob, ein Leiharbeitsvertrag oder auch ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden. Zudem wird auch nach der vorhandenen Ausbildung des Arbeitnehmers unterschieden. So wird mit Studenten oder Berufseinsteiger oft erst ein Praktikantenvertrag oder ein Trainee-Vertrag vereinbart. Schließlich kommt es noch darauf an, um welche Arbeit es sich denn handelt. So bringt jede Tätigkeit spezielle Anforderungen mit sich, die im Arbeitsvertrag natürlich geregelt werden müssen. Arbeitsverträge sollten mindestens Regelungen zur Arbeitszeit, zum Arbeitsort, dem Gehalt, den Kündigungsfristen und der Probezeit sowie zur Schweigepflicht enthalten. Zu den Urlaubsansprüchen und im Krankheitsfall ist es ausreichend, wenn auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen wird. Muster und Vorlagen zu Arbeitsverträgen enthalten diese Mindestangaben. Sie stellen immer das Grundgerüst zur Verfügung und müssen von den jeweiligen Vertragsparteien noch individuell angepasst werden. Selbstverständlich können Arbeitsverträge noch weitaus mehr Regelungen treffen.

Ab welcher Firmengröße sind betriebliche Vereinbarungen möglich?

Sobald Sie ein Unternehmen mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern führen, kann dort auch ein Betriebsrat gegründet werden. Der Betriebsrat ist eine Arbeitnehmervertretung im Betrieb. Die verschiedenen Rechte und Pflichten des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Unter anderem hat er Informations-, Beratungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte. Im Rahmen der Mitbestimmung des Betriebsrats kann er mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung schließen. Verschiedene Themen und Angelegenheiten erfordern unterschiedliche Betriebsvereinbarungen. Vorlagen ermöglichen es, keinen der wesentlichen Punkte in einer Betriebsvereinbarung zu vergessen. So gibt es Muster zu Betriebsvereinbarungen zu Überstunden, Videoüberwachung, verlängerter Arbeitszeit, über den Sozialplan, Zahlung von Gratifikationen, Arbeitsschutz, zur Verbesserung des Betriebsklimas und noch viele weitere mehr. Die Vorlagen können als Word–Dokument oder PDF für eine Betriebsvereinbarung benutzt und an die konkreten Bedürfnisse angepasst werden. Die Muster enthalten die wichtigsten Regelungen und erlauben Anpassungen nach Bedarf. Letztendlich ist dem Umfang der Regelungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung keine Grenzen gesetzt, einzige Bedingung ist die Einigkeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.

Kaufvertrag vs. Werkvertrag: Wo ist der Unterschied?

Zwischen Kaufverträgen und Werkverträgen kommt es häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Bei einem Kaufvertrag sind sich die Parteien darüber einig, dass das Eigentum der gekauften Sache von einer Seite auf die andere übergehen soll. Beim Werkvertrag hingegen verpflichtet sich eine Partei, ein bestimmtes Werk herzustellen. Hier kommen natürlich die verschiedensten Werke in Betracht. Es kann sich um einen Fenster- und Türeinbau, um einen Trockenbau, Maurer- und Malerarbeiten aber auch um Entsorgungs- und Entrümpelungsarbeiten handeln. Was auf der Grundlage eines Werkvertrages alles hergestellt werden kann, lässt sich nicht aufzählen. Bestellt beispielsweise ein Wirt eine Zapfanlage und lässt diese mit samt neuem Tresen in seinem Gasthaus einbauen, dann liegen für die verschiedenen Bauteile, wie Zapfhahn und Bar, Kaufverträge vor. Der Einbau hingegen stellt einen Werkvertrag dar, weil sich der Vertragspartner verpflichtet, einen neuen Tresen zu errichten. Ob in diesem Fall die Regelungen über Kaufverträge oder über die Werkverträge Anwendung finden, entscheidet sich nach dem Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses. Die Beurteilung ist oft schwer und dennoch sollte die richtige Vorlage gewählt werden, um die Angelegenheit gezielt zu regeln. Eine erste Orientierung kann man sich durch die Einordnung verschiedener Vertragsvorlagen verschaffen. So werden Kaufverträge und auch Werkverträge nach Inhalt und Gegenstand erstellt und angeboten. Je nach dem, um welche Art von Vorlage es sich handelt, kann sie unterschiedlich stark angepasst und individualisiert werden. Bei einem Word-Dokument besteht die Möglichkeit alle Abschnitte zu ändern, wobei bei einem PDF-Dokument nur die dafür bestimmten Abschnitte der Vertragsvorlagen angepasst werden können.

Kleingedrucktes im Fokus: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind für eine Vielzahl von Vereinbarungen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsschluss stellt. Ob bei Vereinbarungen mit einem Webdesigner, einem Hotel oder einer Pension oder beim Abschluss einer Reise über das Reisebüro, heutzutage ist es in allen erdenklichen Bereichen üblich, AGB zu stellen. Dadurch werden die wesentlichen Vertragsbedingungen mit jedem Vertragspartner gleich geregelt. AGB sind meist deshalb so umstritten, weil die Formulierungen klein gedruckt sind und in vielen Fällen so umfangreich, dass man sie sich als Verbraucher erst gar nicht komplett durchliest und wenn, dann oft nicht versteht oder auch verstehen kann. Liefer- und Zahlungsbedingungen werden durch AGB geregelt aber auch vor allem Banken definieren ihre Leistungsbedingungen per AGB. Weil sie für den Verbraucher meist so undurchsichtig sind, unterliegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Kontrolle. AGB dürfen den Verbraucher generell nicht unangemessen Benachteiligen.

Mietverträge per Formularvertrag regeln?

AGB sind auch die Regelungen in einem Mietvertrag. Sofern ein Vordruck für einen Mietvertrag, also ein sog. Formularmietvertrag, verwendet wird, unterliegen daher auch die Klauseln der Mietverträge der AGB-Kontrolle seitens der Gerichte. Die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht sehr mieterfreundlich. Das liegt an der immensen Bedeutung einer Wohnung für jeden einzelnen. Auch hier gilt somit: „Die Vertragsklauseln dürfen den Mieter nicht unangemessen beachteiligen.“ Mietverträge unterliegen keinen bestimmten Formvorschriften. Sie können deshalb mit Hilfe von Vorlagen oder Formularen wirksam erstellt werden. Mietverträge können theoretisch auch mündlich abgeschlossen werden. Dies empfiehlt sich aber schon allein wegen der Beweisfunktion der Vereinbarung nicht. Formulare enthalten in der Regel alle notwendigen Punkte, die in Mietverträgen unbedingt geregelt werden müssen. Ergänzungen der Mietverträge können die Vertragsparteien dennoch beliebig vornehmen.

Das Widerrufsrecht schützt den Kunden

Mit den AGB eng in Verbindung gebracht wird meist das Widerrufsrecht, einem Institut zum Schutz der Verbraucher. Das Widerrufsrecht dient zum einen vor einer Überrumpelung des Verbrauchers und zum anderen soll es den Verbraucher schützen, wenn er die gekaufte Sache bei Vertragsschluss nicht tatsächlich anfassen und sehen konnte. Der Unternehmer ist in den einschlägigen Fällen verpflichtet, den Verbraucher über sein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren. Der Anwendungsbereich des Widerrufsrechts wurde kürzlich auf die Dienstleistungsverträge der Makler erweitert. Um eine rechtssichere Widerrufsbelehrung zu verfassen, hat der Gesetzgeber Muster erlassen, an denen man sich orientieren kann und mit deren Hilfe eine für das konkrete Vorhaben passende Belehrung erstellt werden kann.

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