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Aufhebungsvertrag Arbeitsverhältnis
Vereinbarung zur Aufhebung eines Arbeitsvertrag
  • Formal korrekte Vorlage für die Aufhebung eines Arbeitsvertrags
  • Vorlage von Arbeitsrechtlern erstellt und in der Praxis bewährt
  • Muster herunterladen, individualisieren, ausdrucken!

In vielen Fällen ist es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorteilhaft, das Arbeitsverhältnis im Wege eines Aufhebungsvertrages aufzulösen. Egal, aus welchen Gründen Sie sich für diese Form der Beendigung entschieden haben: Sie sollten sicher sein, dass der Aufhebungsvertrag auch alle erforderlichen Details lückenlos regelt. Ebenso wichtig ist die korrekte Formulierung der Vertragsklauseln. Nutzen Sie dieses Muster eines Aufhebungsvertrages, um Fragen zur Abfindung, Resturlaub oder nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Einklang mit dem Arbeitsrecht sicher zu regeln.

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Was muss die Aufhebungsvereinbarung für einen Arbeitsvertrag enthalten?

Im Arbeitsrecht ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Regel nicht ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Kündigungsfristen sind nur dann unerheblich, wenn wichtige Gründe vorliegen, die zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Will eine der Parteien sich ansonsten vom Arbeitsvertrag lösen, muss der Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten werden. Um Nachteile zu vermeiden, sollte insbesondere der Arbeitnehmer, sich vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags Tipps holen.

Wie auch die Kündigung muss der Aufhebungsvertrag schriftlich geschlossen werden (§ 623 BGB). Vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollten beide prüfen, welche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis noch bestehen. Ein Aufhebungsvertrag (auch Auflösungsvertrag genannt) kann jederzeit geschlossen werden. Der Zeitpunkt der Beendigung darf dabei frei gewählt werden, er kann vor oder nach Ablauf der eigentlichen Kündigungsfrist liegen. Eine Aufhebungsvertrags-Vorlage verhindert, dass bei der Regelung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses andere wichtige Fragen vergessen werden. So sollte der Muster-Aufhebungsvertrag beispielsweise in jedem Fall einen Punkt enthalten, in dem die Frage des Resturlaubs geklärt wird. In der Regel werden Aufhebungsverträge geschlossen, um langwierige Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Wirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden.

Worauf müssen Arbeitgeber beim Abschluß eines Aufhebungsvertrages achten?

Der Aufhebungsvertrag bietet beiden Parteien Vorteile: Es gibt eine verbindliche Regelung zur Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrages. Darüber hinaus können sämtliche offenen Ansprüche im Aufhebungsvertrag geklärt werden. Nachteile können sich vor allem aus Sicht des Arbeitnehmers ergeben, wenn dieser sich zuvor nicht über seine Rechte informiert hat. Eine spätere Anfechtung des Aufhebungsvertrags ist nur in Ausnahmefällen möglich. Von Seiten des Arbeitgebers ist dabei zu beachten, dass er unter Umständen den Arbeitnehmer darauf hinweisen muss, dass dieser durch Abschluss des Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit beim ALG I erhalten kann.

Wichtig: Sie müssen dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit einräumen und von Drohungen absehen. Falls mit einer Kündigung für den Fall gedroht wird, dass der Arbeitnehmer nicht unterschreibt, kann darin bereits eine Drohung gesehen werden, die den Arbeitnehmer zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages berechtigt. Im Fall einer berechtigten Anfechtung des Aufhebungsvertrages wird die Vereinbarung rückwirkend unwirksam und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Ein Aufhebungsvertrag kann vor oder nach einer Kündigung geschlossen werden.

Je nach Formulierung, wird dann auch keine Sperrzeit vom Arbeitsamt verhängt. Es gilt: Die Arbeitsagentur muss davon überzeugt werden, dass der Arbeitnehmer den Verlust seines Arbeitsplatzes nicht schuldhaft herbeigeführt hat. Besonders wichtig ist, dass durch den Vertrag die geltende Kündigungsfrist nicht verkürzt wird. Auch müssen die Formulierungen des Aufhebungsvertrages ergeben, dass der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist seinen Lohn erhält. Ganz wichtig ist, dass der Aufhebungsvertrag vor dem Hintergrund einer drohenden betriebsbedingten Kündigung erfolgt.

Wie berechnet sich die Höhe der Abfindung für den Arbeitnehmer?

Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, der Arbeitnehmer hätte die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt. Ansonsten ist das Arbeitslosengeld in Gefahr. Es droht eine Sperrzeit. In einem Muster Aufhebungsvertrag sind solche Formulierungen enthalten. Sehr häufig wird im Aufhebungsvertrag eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes vereinbart. Die Höhe der Abfindung beträgt in der Regel ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Grundlage ist das aktuelle Gehalt. Im Einzelfall kann diese an die Bedingung geknüpft werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Wer sich als Arbeitnehmer auf einen Aufhebungsvertrag einlässt, sollte sich – sofern er nicht bereits einen neuen Job in Aussicht hat – vor Unterzeichnung ausführlich rechtlich beraten lassen.

Suchen Sie eine Aufhebungsvereinbarung für einen Mietvertrag? Bei Formblitz finden Sie selbstverständlich auch diese Vorlage!

Inhalt: Aufhebungsvereinbarung Arbeitsvertrag

Unsere Vereinbarung enthält die folgenden Klauseln. Sollte eine Regelung für sie irrelevant sein, so können Sie diese einfach im Word-Format entfernen.

§1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Hier sollte in jedem Fall ein Grund für die Beendigung angegeben werden, um dem Arbeitnehmer Ärger mit dem Arbeitsamt zu ersparen.

§2 Freistellung und Urlaubsanspruch

Häufig vergessen: Soll der Resturlaub abgegolten werden oder in Verbindung mit einer Freistellung gewährt werden?

§3 Abfindung

Hier können Sie verhandeln.

§4 Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, so kann dies Auswirkungen auf ein eventuelles Arbeitslosengeld haben.

§5 Gewinnbeteiligung

Für den Fall einer Gewinnbeteiligung ist hier unbedingt eine Einigung über die Auszahlung herbeizuführen.

§6 Spesen

Wie lange darf der Arbeitnehmer Spesen noch abrechnen? Setzen Sie verbindliche Fristen.

§7 Dienstwagen

Wählen Sie aus unseren Optionen zur Klärung der Dienstwagenfrage.

§8 Eigentum der Vertragsparteien

Welche Gegenstände aus Firmeneigentum wurden dem Arbeitnehmer überlassen?

§9 Lebensversicherung

Bei leitenden Angestellten wird häufig eine Lebensversicherung abgeschlossen. Wie wird diese abgewickelt?

§10 Betriebliche Altersvorsorge

Halten Sie fest, welche Bescheinigungen hier noch ausstehen.

§11 Zeugnis

Auch die Frage des Arbeitszeugnisses können Sie im Vorfeld klären.

§12 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Fürchten Sie, dass der Arbeitnehmer wertvolle Interna an Wettbewerber ausplaudert?

§13 Betriebsgeheimnisse

Auch wenn es schon im Arbeitsvertrag eine Belehrung über die Schweigepflicht gab: Wiederholen Sie diesen Punkt explizit im Abwicklungsvertrag.

§14 Kosten

Nur relevant, wenn es im Vorfeld schon Anwaltskosten gab: Wer soll die Aufwendungen tragen?

§15 Belehrung

Je nach Art der Regelung kann der Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit bewirken: Belehren Sie den Arbeitnehmer hierzu.

§16 Ausgleichsklausel

Um späteren Streit und lange Diskussionen zu vermeiden: Vereinbaren Sie, dass alle gegenseitigen Forderungen nun abgegolten sind.
 

Fragen und Antworten zum Thema Aufhebungsvertrag Arbeitsverhältnis

 
 
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Schulde meinem Arbeitgeber Geld kann ich trotzdem einen Aufhebungsvertrag stellen
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Janka Wolter (25.10.2016)
Ja, prinzipiell können Sie im Rahmen eines Aufhebungsvertrages alle finanziellen Fragen zum Arbeitsverhältnis regeln. Der Arbeitgeber muss zustimmen.
Redaktionsteam
Hallo, bin zur Zeit als festangestellte aber auf Stundenbasis beschäftigt. Seit heute ist bekannt, das in meinem Arbeitsfeld nun ein Arbeitsauftrag den ich betreut habe, weg fällt und ich somit mindestens 3 Stunden Arbeitszeit täglich weniger habe, und in keinem weiteren Bezirk eingesetzt werden kann weil anderes Personal diese Bereiche abdeckt. Da ich noch nicht fest- aber vor habe eine andere Vollzeit- Tätigkeit zu suchen, kann ich dann meinen jetzigen Arbeitgeber um einen Aufhebungsbescheid bitten sofern ich einen neuen Arbeitsvertrag in den Händen habe? Wenn ja , was sollte im Aufhebungsvertrag stehen das ich keinen Nachteil im Falle eines Falles beim Arbeitsamt habe / oder was sollte nicht drin stehen? ritzi ( 29.09.2015)
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ritzi (29.09.2015)
Wir können Sie an dieser Stelle leider nicht im Einzelfall beraten. Es ist nicht ganz klar, welche Nachteile Sie beim Arbeitsamt befürchten, wenn Sie einen neuen Vertrag haben. Eine Sperrzeit droht nur, wenn Sie einen Arbeitsplatz freiwillig aufgeben, um Arbeitslosengeld zu erhalten. Um eine Sperrzeit zu vermeiden, muss sich aus dem Vertrag ergeben, dass das Arbeitsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige Kündigung aufgehoben wurde. Wir raten Ihnen, sich im Zweifel individuell rechtlich beraten zu lassen. Ohne Prüfung der näheren Umstände, kann man keine Aussage machen.
Redaktionsteam
Ich habe eine Ausbildung zum Koch begonnen, wurde jedoch 3 Monate nach Antritt der Lehre wegen einer Rückenerkrankung krankgeschrieben. Die Behandlung dauert an, die letzte Krankschreibung ist auf ein Datum in 3 Monaten datiert. Der Arbeitgeber wird immer ungeduldiger. Vor einigen Tagen hat er mich zu einem kurzen Gespräch gebeten. Ich solle mir in den nächsten zwei Wochen Gedanken machen, wie es weitergeht. Heute nun liegt ein Aufhebungsvertrag in der Post, wonach das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis zum gekündigt werden soll. Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien sich einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen. Wie stehe ich rein rechtlich da, wenn ich den Aufhebungsvertrag unterschreibe? Was ist mit angesammelten Urlaubsansprüchen? Bekomme ich eine Sperre vom Arbeitsamt?
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diggi_hh (20.06.2014)
Ihre Skepsis ist berechtigt. Nach Ablauf der Probezeit ist es für den Ausbildungsbetrieb rechtlich schwierig, sich vom Auszubildenden wieder zu lösen. Denn nach der Probezeit muss der Arbeitgeber einen wichtigen Grund nennen, der es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien unmöglich macht, die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit abzuwarten. Im Falle einer Krankheit käme es da sehr stark auf eine ärztliche Prognose an. Mit einer dauerhaften und nicht heilbaren Rückenerkrankung wird die Ausübung des Beruf des Kochs schwierig. Es kann aber natürlich auch sein, dass es sich um eine akute Erkrankung handelt, die wieder vollständig ausheilen kann. Das müsste im Zweifel ein Sachverständiger beurteilen. Ein Aufhebungsvertrag ist natürlich immer möglich. Hier kann es je nach Formulierung des Vertrages aber tatsächlich zu einer Sperre beim Arbeitsamt kommen. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, einen Termin mit dem Arbeitsamt zu machen, bevor Sie irgendetwas unterschreiben. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Gut wäre es den genauen Vertragsinhalt von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Was die Urlaubsabgeltung angeht, so wäre zunächst im Tarifvertrag zu prüfen was diesbezüglich geregelt ist.
Redaktionsteam
Mein Personalchef hat mich während meiner Krankheit angerufen und hat mir gesagt, wenn ich nich bald wieder zur Arbeit komme, müsste er einen Aufhebungsvertrag machen. Muss ich unterschreiben? Er müsste jemand anderes einstellen. Was kan ich machen? m.f.g.loose
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n. loose (21.08.2013)
Hallo, einen Aufhebungsvertrag müssen Sie in keinem Fall unterschreiben. Es käme für Sie darauf an, ob der Arbeitgeber Ihnen anderenfalls kündigen dürfte. Da stellt sich zuerst die Frage, ob ihr Betrieb so groß ist, dass dort Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht. Es müssen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer dort beschäftigt sein. Außerdem gibt es nur dann Kündigungsschutz, wenn Sie länger als sechs Monate beim Arbeitgeber beschäftigt waren. Prüfen Sie das zunächst. Falls Kündigungsschutz besteht, ist es nur in bestimmten Fällen möglich, dass der Arbeitgeber wegen einer Krankheit kündigen darf. Nämlich dann, wenn es die Gesundheitsprognose erwarten lässt, dass der Arbeitnehmer nicht mehr an dem Arbeitsplatz eingesetzt werden kann und auch an keiner anderen Stelle im Unternehmen. Es kommt also auf die Art Ihrer Krankheit an. Bei Erkrankungen, die in der Regel ausgeheilt werden können, besteht in der Regel kein Kündigungsgrund! Lassen Sie sich niemals dazu drängen einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Denn dies kann auch Folgen für den Bezug von Arbeitslosengeld haben. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich vorher von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.
Redaktionsteam
Hallo, ich bat im gegenseitigen Einvernehmen mit meinem Chef am 23.04.2013 um die Aufhebung meines Arbeitsvertrages zum 31.05.2013,da mein Vertrag sowieso zum 30.06.2013 Ausgelaufen wäre und er nicht Verlängert worden wäre. Hätte normalerweise zum 01.06.2013 eine neue stelle gehabt,leider verschiebt es sich jetzt um ca.2-4 wochen. Jetzt bekam ich Post von meinem Chef,wobei die besprochende Aufhebung des Arbeitsvertrages zum 15.05.2013 gilt. Kann ich meinen Resturlaub noch in Anspruch nehmen bis Ende Mai und droht mir eine Sperrfrist beim Arbeitsamt? Gruß Roland
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Roland Grundmann (13.05.2013)
Hallo, ich möchte mein 2-jähriges, noch bestehendes Arbeitsverhältnis per sofort kündigen. Was muss ich beachten? Ich habe eine neue Stelle in Aussicht. Wie muss ich vorgehen? Was muss in der Kündigung drin stehen, damit ich schnell da raus kommen kann. Diese Arbeit, die ich zur Zeit ausübe, geht sehr an meine Substanz. Ich möchte dort so schnell wie möglich raus .
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sandra (08.05.2013)
Hallo Sandra, wenn Sie so sicher und dringlich schreiben, dass diese Arbeit zu sehr an Ihre Substanz, ist die schnellstmögliche Kündigung wahrscheinlich der beste Weg für Sie. Solange Sie aber nur die Aussicht auf eine neue Stelle haben - das heisst, wenn die neue Stelle noch nicht sicher ist - überdenken Sie die Konsequenzen lieber noch einmal: was passiert, wenn die neue Stelle - aus welchen Gründen auch immer - doch nicht zur Verfügung steht? Wenn Sie dann immer noch bei Ihrem Vorhaben der schnellstmöglichen Kündigung bleiben, ist der Aufhebungsvertrag ein schneller Weg aus Ihrem jetzigen Arbeitsvertrag herauszukommen. Eventuell der schnellste, je nach dem, was genau in Ihrem jetzigen Arbeitsvertrag als Kündigungsfrist festgesetzt wurde. Bitte bedenken Sie, dass bei der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrages durch einen Aufhebungsvertrag, das Amt unter Umständen Leistungen kürzen oder eine Sperrfrist erheben kann. Dies ist immer eine Einzelfall-Entscheidung. Schauen Sie also bitte noch einmal in Ihren jetzigen Arbeitsverträg und beachten Sie, dass wir keine rechtsverbindlichen Auskünfte geben sondern immer nur eine Einschätzung aufgrund Ihrer Nachfrage. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg.
Redaktionsteam
Ich arbeite in einer Kindertagesstätte als Schwangerschaftsvertretung mit Befristungsvertrag und möchte vorzeitig den Vertrag kündigen, da ich eine andere Stelle habe. Habe ich eine Kündigungsfrist einzuhalten oder kann ich mit einem Aufhebungsvertrag aus dem Dienstverhältnis? Können Resturlaub und Überstd. ausbezahlt werden? Dringend!!! Vielen Dank vorab
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Regina S. (14.12.2011)
Sehr geehrte Frau S., grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber einverstanden sind. Im Rahmen des Aufhebungsvertrages kann der Resturlaub und die Frage der Überstundenauszahlung geregelt werden. Die Frage, ob ein befristeter Vertrag ordentlich gekündigt werden kann, hängt von der vertraglichen Regelung ab. In der Regel endet der befristete Vertrag erst mit Ablauf der Befristung. Wird im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nicht ausdrücklich eine Kündigungsfrist vereinbart, dann ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das ist generell möglich, solange die Befristung nicht mehr als fünf Jahre dauert. Die außerordentliche Kündigung ist hingegen immer möglich. Dazu muss allerdings ein wichtiger Grund vorliegen, beispielsweise Verzug der Lohnzahlung durch den Arbeitgeber. Der Wunsch den Arbeitnehmers nach einem anderen Arbeitsplatz ist dagegen kein wichtiger Grund. Ein Aufhebungsvertrag ist also in der Regel die beste Lösung, falls man vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden will. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Rechtsberatung im Einzelfall einen Anwalt aufsuchen müssen, der alle Ihre Unterlagen sichten kann. Wir geben lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen und keine rechtsverbindliche Auskunft.
Redaktionsteam
Wir haben einen neuen Mitarbeiter in der Firma, dessen 6-monatige Probezeit im Dezember ausläuft, wir sind aber noch nicht sicher, ob wir ihn tatsächlich behalten wollen. Wie kann man die Probezeit verlängen? Welchen Vetrtrag muss man abschliessen?
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Verena Müller (08.12.2011)
Sehr geehrte Frau Müller, generell ist im BGB geregelt, dass die kurze Kündigungsfrist (zwei Wochen) nur für höchstens sechs Monate gelten darf (§622 Abs. 3 BGB). Danach gilt die längere Kündigungsfrist, nach Tarifvertrag, Vertrag oder Gesetz. Auch fällt der Arbeitnehmer automatisch unter den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und sofern in dem Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Eine vereinfachte Kündigung ohne das Vorliegen von Gründen (wie sie in der Probezeit möglich ist), ist dann für den Arbeitgeber ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Probezeit ist daher letztlich für den Arbeitgeber nicht sinnvoll. Für den Arbeitgeber kommt eventuell eine Kündigung in Betracht verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Hierbei ist zu beachten, dass die Obergrenzen für die Befristung (geregelt im Teilzeit- und Befristungsgesetz) nicht überschritten werden dürfen. Die Probezeit wäre insoweit mitzurechnen. Dies ist lediglich eine überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen, keine Rechtsberatung. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.
Redaktionsteam
Wegen einer psychischen Erkrankung habe ich meine Chefin um eine Kündigung gebeten. Sie hat mir angeboten, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Geht mir dadurch mein Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren?
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Birgit R. (06.12.2011)
Sehr geehrte Frau R., bei einer Eigenkündigung, einer verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber sowie bei der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrages durch einen Aufhebungsvertrag, kann das Amt unter Umständen Leistungen kürzen oder eine Sperrfrist erheben. Dies ist immer eine Entscheidung im Einzelfall. Bei einem Aufhebungsvertrag kommt es sehr stark auf den Inhalt des Vertrages an. Ergibt sich aus dem Vertrag, dass dem Arbeitnehmer die Kündigung aus betrieblichen Gründen drohte, wird der Vertrag in der Regel so gewertet wie eine betriebliche Kündigung. Für eine Sperrfrist gäbe es dann keinen Raum. Diesen Aspekt sollten Sie in jedem Fall mit Ihrem Arbeitgeber durchsprechen. Sie können entsprechend in unserem Vertragsmuster festlegen, dass der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betrieblichen Kündigung geschlossen wurde. Letztlich muss der Arbeitgeber jedoch im Zweifel dem Amt gegenüber nachweisen, dass er ansonsten das Arbeitsverhältnis gekündigt hätte. Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.
Redaktionsteam
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