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Fragen und Antworten zum Thema Tarifvertrag

Tatsächlich ist ein Arbeitgeber nicht nur an die Vereinbarungen des jeweiligen Arbeitsvertrags gebunden, sondern auch an die Festsetzungen des Tarifvertrages des jeweiligen Berufszweiges. Dies betrifft nicht nur die Löhne, sondern auch die Arbeitsschutzbestimmungen, Pausen oder die maximale Wochenarbeitszeit.

  • Der Tarifvertrag regelt den Inhalt der Arbeitsverhältnisse in einem bestimmten Bereich
  • Ein Tarifvertrag findet nur Anwendung, wenn beide Parteien Tarifgebunden sind
  • Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge gelten unabhängig der Tarifbindung
  • Widersprechen sich zwei Regelungen, gilt die für den Arbeitnehmer günstigere
  • Nach Ablauf wirkt der Tarif-vertrag nach, bis eine neue Regelung getroffen wird

Wann gilt ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag ist dann auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar, wenn beide Vertragsparteien Mitglieder in den entsprechenden tariflichen Verbänden sind, also der Arbeitgeber im Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer in der entsprechenden Gewerkschaft.

In einigen Branchen gibt es Tarifverträge, die von den Tarifparteien für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Tarifverträge sind dann automatisch auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar, die in den Tarifbereich fallen. Auch dann wenn weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer im Verband bzw. in der Gewerkschaft organisiert sind.

Wenn ein Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist, gilt dieser unmittelbar, also auch dann, wenn im Arbeitsvertrag nicht darauf Bezug genommen wurde.

Falls Sie unsicher sind, ob ein Tarifvertrag für Ihr Arbeitsverhältnis gilt, können Sie sich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit informieren, wo ein Tarifregister geführt wird. Dort ist auch ersichtlich, ob ein Tarifvertrag allgemein verbindlich ist.

Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit die Geltung eines Tarifvertrages arbeitsvertraglich zu vereinbaren.

Was regelt ein Tarifvertrag?

Der Tarifvertrag regelt den Inhalt der Arbeitsverhältnisse, die im Geltungsbereich des Tarifvertrages liegen.

Die meisten Tarifverträge enthalten besondere Ausschlussfristen, welche die Geltendmachung von gegenseitigen Forderungen der Arbeitsvertragsparteien betreffen.

Daneben werden die relevanten Punkte des Arbeitsverhältnisses geregelt, beispielsweise Lohn und Gehalt, Arbeitszeiten, Urlaub, Kündigungsfristen.

Was passiert, wenn die Regelungen im Tarifvertrag von denen im Arbeitsvertrag abweichen?

Falls einige Punkte sowohl im Arbeitsvertrag als auch im Tarifvertrag geregelt sind, gilt immer die Bestimmung, die für den Arbeitnehmer besser ist.

In den meisten Fällen ist die Entscheidung darüber, welches die günstigste Regelung ist, eindeutig. So zum Beispiel, wenn der Tarifvertrag 25 Tage Urlaub festsetzt, im Arbeitsvertrag aber 30 Tage vereinbart wurden. In so einem Fall können Sie getrost 30 Tage lang verreisen.

Achtung: Bezüglich der Kündigungsfristen wird grundsätzlich angenommen, dass eine lange Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer vorteilhaft ist, auch dann, wenn im Einzelfall der Arbeitnehmer derjenige ist, der den Vertrag kündigen will.

Daniel Wilhelm
Fragen und Antworten zum Thema

 
 
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Meine Enkeltochter hat eien Arbeitsvertrag in dem u.a. wörtlich steht: "Der Erholungsurlaub beträgt 0,5 Arbeitstage pro Woche." Das müßte m.E. heißen: 0,5 Arbeitstage mal 52 Wochen = 26 Urlaubstage. Der Chef macht aber folgende Rechnung auf: Da die Urlaubszeit vier Wochen beträgt, rechnet er diese aus der Arbeitszeit heraus, d,h, 4 Wochen mal 05. werden einfach abgezogen, sodass der Urlaub nun wundersamerweise nur noch 24 Tage beträgt. Ich habe eine solche Praxis der "Berechnung" noch nirgends gefunden. Wir können dieses Berechnung nicht nachvollziehen und bitten um Hinweise, ob der Arbeitger oder wir auf dem Holzwege sind.
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Klaus Weise (01.01.2016)
Die Angabe in dem Arbeitsvertrag ist unüblich. Laut Bundesurlaubsgesetz werden die Urlaubstage ausdrücklich genannt. Mindesturlaub bei 5 Werktagen in der Woche sind 20 Werktage. Laut § 2 Nachweisgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs schriftlich niederzulegen. Da es sich bei der Klausel, die SIe zitieren, wohl um eine formularmäßige Klausel handelt, wären aus unserer Sicht, die für AGB geltenden Maßstäbe anwendbar. Das würde bedeuten, dass unklare Klauseln zu Lasten des Verwenders gehen, also des Arbeitgebers. Die günstigere Variante würde daher gelten. Genau beurteilen kann man dies aber nur, wenn man die gesamten Unterlagen prüft. Insofern müsste Ihre Enkelin sich im Zweifel an einen Anwalt wenden.
Redaktionsteam
Mein Arbeitgeber ist mit einem neuen Tarifvertrag in eine Ausschreibung gegangen. Auftrag hat er bekommen. Nun teilt er neue Arbeitsverträge aus. Ich habe bisher keinen Vertrag angeboten bekommen. Muss er mir auch einen neuen Vertrag anbieten oder braucht er dies nicht?
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Peter Kutke (04.11.2015)
Das käme zum einen auf die Tarifbindung in Ihrem Betrieb an und auf den Inhalt Ihres Arbeitsvertrages. Wenn Ihr Vertrag bereits eine Klausel enthält, wonach der Tarifvertrag in der jeweils gülltigen Fassung anwendbar ist, wäre ein neuer Arbeitsvertrag entbehrlich. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden sind und in dem Betrieb der Tarifvertrag gilt, so gilt in der Regel das sogenannte "Günstigkeitsprinzip". Als Arbeitnehmer können Sie sich auf die für Sie günstigere Regelung berufen. Eine Verpflichtung zum Angebot eines neuen Arbeitsvertrages gibt es ohne Weiteres nicht. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir an dieser Stelle die Sache nicht abschließend beurteilen können, da man hierzu die Unterlagen genauer prüfen müsste. Wir empfehlen Ihnen daher eine Beratung im Einzelfall bei einem Anwalt oder der Rechtsberatung der Gewerkschaft.
Redaktionsteam
Hallo, mein Arbeitgeber bietet mir zu Begiinn 2016 einen neuen Arbeitsvertrag mit neuem Tarifvertrag an. Dieser Tarifvertrag ist in der Geschäftsstelle meines Arbeitgebers, zur Einsicht, hinterlegt. Frage: kann ich eine Kopie des Tarifvertrages verlangen oder gehört der Tarifvertrag zum neuen Arbeitsvertag. Grund meiner Frage ist ein beendeter Rechtsstreit zwischen meinem Arbeitgeber und mir. In diesem war es mir nicht möglich eine Fassung des für mich gültigen Tarifvertrages in geltender Fassung zu bekommen. Auch nicht aus dem Bundesarchiv. Ich bedanke mich im Voraus. Mit freundlichem Gruß
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Peter Kutke (27.10.2015)
Der Arbeitgeber ist laut Nach § 8 Tarifvertragsgesetz (TVG) lediglich dazu verpflichtet, Tarifverträge die in seinem Betrieb gelten, an geeigneter Stelle auszulegen. Falls Sie Gewerkschaftsmitglied sind, können sich in der Regel von dort einen Kopie des Vertrages zusenden lassen, ggf. gegen eine Gebühr. Im Übrigen müssen alle geltenden Tarifverträge im Tarifregister beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geführt werden. Hier darf jeder Einsicht nehmen. Auch an dem für Sie zuständigen Arbeitsgericht müsste der Tarifvertrag einsehbar sein.
Redaktionsteam
Herzlichen Dank für Ihre flinke Antwort. Sie haben mir sehr geholfen. MfG
Peter Kutke
Habe einen Tarifvertrag TVöD der befristet ist bis 31.08.14. Nun soll ich eine Verlängerung bekommen, allerdings als freien Arbeitsvertrag(keine Erhöhungen oder sonstige Zulagen mehr)und weniger Urlaub (nur noch 20 Tage/vorher 30). Dies alles für den gleichen Arbeitsplatz. Ist das rechtlich ok ?
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Arnold, Marina (02.08.2014)
Hallo Frau Arnold, die Sache lässt sich ohne nähere Prüfung nicht genau beurteilen. Grundsätzlich wäre zu prüfen, ob eine Befristung rechtlich möglich war. Sollte dies der Fall sein, kann ein neuer Vertrag zu anderen Konditionen ausgehandelt werden, sofern der Tarif nicht verbindlich gilt. Denn der alte Vertrag läuft zum Abschluss der Befristung aus ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wir würden Ihnen empfehlen, sich beim Personalrat oder einer Rechtsberatung zu erkundigen.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin Arbeitnehmer. Sollten sich einige Abweichungen aus Arbeitsvertrag(positiv) und Tarifvertrag(negativ) für mich ergeben und ich Diese rechtlich anfechten, ist der Arbeitgeber dann im Recht, mir den gesamten Tarifvertrag zu verweigern? Gibt es eine Widerrufsfrist(im AV steht 6 Wochen, aber es wird sich nicht auf Tarifverträge bezogen, sondern auf arbeitsvertragliche Änderungen) und wird der Tarifvertrag dann automatisch von mir akzeptiert? Wie gehe ich am besten vor? Vielen Dank im Voraus
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Flugbegleiter (29.09.2013)
Hallo, es kommt hier auf mehrere Faktoren an, beispielsweise darauf an, ob der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist und in inwieweit beide Vertragsparteien überhaupt tarifgebunden sind. Grundsätzlich gilt bei einer Kollision der Regelungen das Günstigkeitsprinzip. Das bedeutet: Die Regelung, die für den Arbeitnehmer günstiger ist, gilt. Bei einigen Regelungen lässt es sich allerdings gar nicht so ohne Weiteres entscheiden, was für den Arbeitnehmer günstiger ist. Es entscheidet nicht der Einzelfall, sondern eben die grundsätzlich günstigere Regelung. Beispiel: Wenn ein Arbeitnehmer schnell aus dem Vertrag rauskommen will, weil er eine neue Stelle gefunden hat, wären für ihn kürzere Kündigungsfristen günstiger als lange. Da aber in der Regel längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer vorteilhaft sind, ist hier das Günstigkeitsprinzip schwer anzuwenden. Im Einzelfall sollten Sie Ihr Vertragswerk daher unbedingt von einem Rechtsanwalt oder einer anderweitigen Rechtsberatung überprüfen lassen. Wenden Sie sich am besten an die Gewerkschaft, wo man Ihnen sicher weiterhelfen kann.
Redaktionsteam
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