Doch was passiert, wenn nur ein Mieter aus dem Mietverhältnis austreten möchte? Und ist dies auch ohne eine Entlassung aus dem Mietvertrag auch ohne die Zustimmung des Vermieters möglich?

Entlassung aus dem Mietvertrag – muss der Vermieter zustimmen?

Grundsätzlich bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der mietenden Partei und dem Vermieter über eine solche Entlassung aus dem Mietvertrag. Ohne dessen Zustimmung würde somit beispielsweise die eingereichte Kündigung des einen Ehepartners ohne Wirkung bleiben. Denn nur eine gemeinsam eingereichte Kündigung führt bei mehreren Vertragspartnern zu einer rechtmäßigen Entlassung aus dem Mietvertrag. 

Achtung: Oftmals sind Vermieter gegenüber einer solchen Entlassung abgeneigt, da somit zeitgleich ein potentieller Schuldner wegfällt. Für den Vermieter stellt das Bestehenbleiben mehrerer Gesamtschuldner (gemäß §421 BGB) eine besondere Sicherheit dar, sobald einer der Mieter zahlungsunfähig ist.

Ausnahmen bei Scheidungen und Aufhebung von Lebenspartnerschaften

Eine Ausnahme findet sich im Falle einer Scheidung beziehungsweise bei der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Hier ist es einem der Mieter möglich auch ohne die Zustimmung des Vermieters den bestehenden Mietvertrag allein weiterzuführen, während der andere aus jenem Mietverhältnis entlassen wird. Geregelt ist dies in §1568a Abs.3 S.1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Wichtig ist hierbei, dass es zwischen den Mietern zu einer einvernehmlichen Entscheidung darüber kommt, wem das Mietobjekt überlassen wird. Kommt es zwischen den Mietern zu keiner Einigung oder im schlimmsten Fall sogar zu Streit über den Mietvertrag, so kann die Entlassung aus dem Mietvertrag einer der Parteien nur durch einen gerichtlichen Beschluss angeordnet werden. Dies findet üblicherweise in einem sogenannten Wohnungszuweisungsverfahren statt.

Entlassung aus dem Mietvertrag in Wohngemeinschaften

Mitglieder einer Wohngemeinschaft haben im Gegenteil zu Ehe- oder Lebenspartnern nicht die Möglichkeit eine Entlassung aus dem Mietvertrag, ohne das Mitwirken des Vermieters herbeizuführen. Auch hier bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den WG-Mitgliedern und dem Vermieter.

Wichtig: Die Entscheidungsfreiheit eines Vermieters über eine solche Entlassung ist grundsätzlich abhängig von der Art des geschlossenen Mietvertrages. Erfahren Sie hier mehr über die verschiedenen vertraglichen Möglichkeiten für Wohngemeinschaften.

Was gilt es bei der Entlassungsvereinbarung zu beachten?

Besonders zu beachten ist hierbei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form sowie das Mitwirken aller Parteien.

Im Allgemeinen empfiehlt sich stets die Verschriftlichung in Form einer Entlassungsvereinbarung.

Eine schriftliche Vereinbarung ist jedoch nicht zwingend notwendig, dafür aber bei unvorhergesehenen Unstimmigkeiten und Streitereien ein wichtiges Beweismittel. 

Des Weiteren ist der Zeitpunkt, um ein solches Anliegen einzureichen entscheidend. Handelt es sich bei den Mietern um Ehepartner, so kann das Bewirken einer Entlassung aus dem Mietvertrag erst mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens stattfinden.