Darf die Inanspruchnahme des bestehenden Impfangebotes tatsächlich verpflichtend sein und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gilt es dabei zu beachten? Erfahren Sie im folgenden Ratgeber mehr über eine mögliche Impfpflicht für Arbeitnehmer.

Herrscht eine Impfpflicht für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet eine Impfung in Anspruch zu nehmen, sollte diese gemäß gesetzlicher Vorschriften verpflichtend sein. Nichtsdestotrotz gilt eine solche Impfpflicht derzeit nicht für Covid-19-Impfungen. Ausnahmen können hingegen in Einrichtungen wie beispielsweise Arztpraxen oder auch Krankenhäusern vorherrschen, da hier alle möglichen Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen getroffen werden müssen. 

Zu betonen ist jedoch, dass der Arbeitgeber auch hier keine generelle Impfpflicht für Arbeitnehmer oben genannter Einrichtungen einführen kann. Sicherzustellen ist dennoch, dass Personen ohne Impfschutz kein Risiko für Patienten oder Kollegen darstellen. 

Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer aber dafür eine Auskunftspflicht?

Sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet den Arbeitgeber über ihren aktuellen Impfstatus zu informieren? Im Allgemeinen handelt es sich hierbei um personenbezogene Daten, welche der Arbeitnehmer nicht zwangsläufig mit dem Arbeitgeber teilen muss. Bedeutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunftspflicht über den Impfstatus vorherrscht.

Dennoch besteht die Möglichkeit, dass sich dies ändert, damit Arbeitnehmer der Schutz- und Fürsorgepflicht gegenüber ihrer Mitarbeiter nachkommen können. Um angemessene Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer Corona-Infektion zu ergreifen, bedarf es alle nötigen Informationen, welche das Infektionsgeschehen maßgeblich beeinflussen können. So auch Informationen über den Impfstatus der Arbeitnehmer.

Muss Arbeitgeber Impfangebot zur Verfügung stellen?

In jedem Fall ist das Impfangebot des Arbeitgebers freiwillig. Sollte das jeweilige Personal jedoch einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sein und somit ein höheres Infektionsrisiko bestehen, bietet sich ein derartiges Angebot an. Nicht zuletzt auch um der Führsorgepflicht des Arbeitgebers über den entsprechenden Betriebsarzt nachzukommen. Für wen das Impfangebot gilt ist oftmals von bestehenden Priorisierungen gemäß der CoronaImpfV sowie der Möglichkeit der Impfstoffbeschaffung abhängig.

Kann eine Verweigerung der Impfung zur Kündigung führen?

Wie bereits erwähnt ist kein Mitarbeiter dazu verpflichtet sich impfen zu lassen, vor allem dann nicht, wenn der Arbeitgeber in dieser Richtung Druck ausübt. Kommt es zu einer Abmahnung oder sogar zu einer angedrohten Kündigung ist dies rechtswidrig. In Extremfällen haben Arbeitnehmer zudem die Möglichkeit eine Unterlassungsklage vor dem Arbeitsgericht zu erwirken.

Das Ausschließen von beruflichen Nachteilen für Nicht-Geimpfte kann jedoch nicht garantiert werden. Arbeitgeber können demnach beispielsweise in medizinischen Einrichtungen Bewerber ablehnen, sollten diese nicht geimpft sein und auch in Zukunft keine Impfung wollen.

Sind finanzielle Anreize für Impfwillige zulässig?

Eine Art Impfbonus an Arbeitnehmer zu zahlen, die sich impfen lassen stellt für viele ein sinnvolles Lockmittel dar. Dennoch gilt es dabei darauf zu achten dadurch nicht zu viel Druck auf ungeimpfte Mitarbeiter auszuüben. Laut der Gewerkschaften sollen finanzielle Impfanreize nichtsdestotrotz zulässig sein, solang es sich um eine einmalige Zahlung handelt. Zu beachten ist, dass ein solcher Impfbonus ausnahmslos allen Mitarbeitern angeboten wird und somit nicht nur jenen, welche vorerst eine Impfung verweigert haben.