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Häufiger Streitgrund: Schönheitsreparaturen

Vorm Auszug noch mal richtig feiern? Zigarettenkippen auf dem Boden, Brandlöcher im Teppich und beschmierte Wände – ganz egal, denn Sie ziehen ja sowieso aus? Damit kommen Sie als Mieter selbstverständlich nicht durch, hier kann der Vermieter berechtigterweise Schönheitsreparaturen einfordern. Aber nicht ausziehen zu können, weil die Renovierung der alten Wohnung zu teuer ist? Weil abgenutztes Parkett ausgetauscht, neue Teppiche besorgt und die Fenster- und Türrahmen abgeschliffen und neu lackiert werden müssen? Das ist wiederum zu viel des Guten.

  • Viele Klauseln benachteiligen den Mieter unangemessen
  • Reparaturen müssen nicht immer vorgenommen werden
  • Gewöhnliche Abnutzung nicht mit Schäden verwechseln
  • Es besteht keine Pflicht einen Fachmann zu beauftragen
  • Eine Renovierung muss von mittlerer Art und Güte sein

Was sind Schönheitsreparaturen?

Um kaum einen anderen Begriff wird so viel gestritten wie um den der Schönheitsreparaturen. Im Gesetz findet sich aber eine klare Definition, die da lautet: „Das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen."

Die neue Bedarfsabhängigkeit

Das Neuverlegen von Teppichen oder Abschleifen von Fensterrahmen geht also weit über Schönheitsreparaturen hinaus und kann nicht verlangt werden. In jahrzehntelanger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof immer wieder betont, dass bei den dem Mieter aufzuerlegenden Schönheitsreparaturen der tatsächliche Renovierungsbedarf berücksichtigt werden muss.

Eine starre Festsetzung der vorzunehmenden Leistungen im Mietvertrag ist unwirksam. Verlangt der Vermieter also, dass Sie vollkommen überflüssige Arbeiten vornehmen, so verweisen Sie ihn ruhig auf den fehlenden Renovierungsbedarf. Dies hat für Mieter und Vermieter gleichermaßen Vorteile: Der Mieter, der mit seiner Wohnung pfleglich umgeht, hat am Ende weniger Stress und Kosten!

Renovieren als Kardinalspflicht des Mieters?

Dem Gesetz zufolge muss der Mieter beim Auszug gar nicht renovieren. Vielmehr ist es Sache des Vermieters, für den Bestand der Mietsache zu sorgen. Er muss für Renovierung, Sanierung und Reparatur aufkommen. Das heißt aber nur eines: Glücklich ist, wer gar keine Renovierungsklausel in seinem Mietvertrag vorfindet.

Häufiges Problem: Renovierungsklauseln

Die Realität sieht anders aus: In so gut wie jedem Mietvertrag werden zumindest die sogenannten Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Bei allen Vereinbarungen, die über eine Renovierungspflicht im Bedarfsfall hinausgehen, ist aber stets die Wirksamkeit in Frage gestellt.

Nicht selten werden Renovierungsklauseln von den Gerichten für unwirksam erklärt, weil Sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Wenn das passiert, haben Sie als Mieter das große Los gezogen: Anstelle der unwirksamen Klausel tritt nicht etwa eine wirksame, sondern die gesetzliche Regelung. Das bedeutet: Sie müssen gar nicht renovieren!

Selber renovieren oder einen Fachmann einschalten?

„Rufen Sie doch gleich beim Malermeisterbetrieb Müller in der Auguststraße an. Die machen das für Sie.“ Häufig weiß der Vermieter bei der Übergabe der Wohnung genau, welchen Fachmann Sie einschalten können, um die erforderlichen Schönheitsreparaturen vornehmen zu lassen. Aber lassen Sie sich nichts aufschwatzen: Sie können genauso gut selbst zu Pinsel und Farbe greifen, wenn Sie damit umgehen können. 

Sie schulden lediglich eine Renovierung „mittlerer Art und Güte“. Gefragt ist also eine Renovierung von durchschnittlicher Qualität. Wie Sie diesen Erfolg herbeiführen, ist hingegen Ihre Sache. Es spricht also nichts dagegen, selbst zu renovieren oder die Hilfe eines befreundeten Handwerkers in Anspruch zu nehmen.

Vorsicht, Schadensersatz!

Bevor Sie jetzt die Zigarette auf dem Teppich ausdrücken oder den Rotwein genüsslich an die weiße Wand spritzen, gilt es noch eines zu beachten: Bei Schäden, die nichts mit der gewöhnlichen Abnutzung der Mietsache zu tun haben, trifft den Mieter die Pflicht in Höhe des jeweiligen Zeitwertes, Schadensersatz zu bezahlen. Gerade Sprünge im Waschbecken oder Brandlöcher im Parkett sind typische Beispiele dafür. Aber wenn Sie Glück haben, zahlt das Ihre Versicherung.

Daniel Wilhelm
Fragen und Antworten zum Thema

 
 
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Hallo hier meine Frage, in meinem Mietvertrag steht: Die Kostentragung des Mieters ist begrenzt auf einen Höchstbetrag von 75,-€ je Einzelfall und auf maximal 7,5% der jahresnettomiete je Kalenderjahr. Meine Miete belief sich auf 284,-€. Was genau heißt das jetzt für mich?. Mit freundlichen Grüßen
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John Kunzmann (04.08.2016)
Das Sie nur Reparaturen zu tragen haben, die 75 Euro nicht übersteigen. Fallen mehrere Reparaturen an, so dürfen aufs Jahr gerechnet die Kosten in Höhe von 7,5% Ihrer Jahresnettomiete (12*284 Euro=3408 Euro, davon 7,5% =255,60 Euro), nicht überschritten werden.
Redaktionsteam
Ist das jetzt bezogen auf jede Einzelne oder auf alle Schönheitsreperaturen in der gesamten Wohnung?
John Kunzmann
Wir wissen nicht, worauf sich Ihre Klausel bezieht. So wie sie diese zitieren handelt es sich wohl nicht um Schönheitsreparaturen, sondern um Kleinreparaturen (z.B. defekter Wasserhahn), die bis zu einer gewissen Höhe auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Dabei darf die einzelne Reparatur nicht teurer sein als 75 Euro. Insgesamt darf sich im Jahr kein Betrag ergeben, der über 255,60 Euro liegt. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt, da wir Ihnen keine individuelle Auskunft dazu geben können, ob die Klausel wirksam ist.
Redaktionsteam
Meine Frage: Ist folgender § in Ordnung nach neuster Rechtssprechung? Muss ich die Tapeten im gesamten Haus entfernen ? 3. Der Mieter ist auch zur Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Voraussetzungen der Ziffer 2 seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen gegeben sind. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen gemäß den Voraussetzungen der Ziffer 2 - zurück-gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er zeitanteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde. Dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die Voraussetzungen der Ziffer 2 seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht gegeben sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer Fachfirma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, indem er zum Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen fachgerecht selbst durchführt bzw. durchführen lässt. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Im Falle einer erforderlichen Neutapezierung sind die alten Tapeten zu entfernen. Naturlasiertes Holzwerk darf nicht mit Deckfarben überstrichen werden. Das Streichen von Kunststoffrahmen ist nicht ertaubt.
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Michael Pisarski (01.06.2016)
Wir können an dieser Stelle keine rechtliche Bewertung der Klausel abgeben. Grundsätzlich darf eine Abgeltungsklausel nach Fristen nicht mehr verwendet werden, weil sich die Abgeltung nicht berechnen lässt (BGH, Urteil v. 18.3.2015, VIII ZR 242/13). Abschließend bewerten kann dies nur ein Anwalt nach Prüfung des gesamten Vertrages. Ob Tapeten zu entfernen sind, hängt davon ab, in welchem Zustand die Wohnung übernommen wurde. Waren die Wände zuvor untapeziert und wurden keine weiteren Absprachen getroffen, muss die Tapete ggf. entfernt werden. Auch dies müsste ein Anwalt genauer prüfen. Es käme darauf an, wie der Zustand zuvor genau war und ob die Vermietung durch die Tapete erschwert wird.
Redaktionsteam
Ich habe einen Mietvertrag unterschrieben, danach kam der Elektrocheck. Die Leitungen wurden erneuert, aber sie wurden Aufputz verlegt, da es günstiger ist und schneller geht. Vorher waren aber die Leitungen Unterputz gelegt. Im übrigen stand diese Wohnung seit März 2015 leer. Keiner wollte diese Wohnung haben, da soviel zu renovieren ist. Ich habe 2 erwachsene Autisten, die an den Wochenenden und an ihren freien Tagen zu mir kommen. Jetzt soll ich mich mit 784 € daran beteiligen, da dies als Verschönerung bezeichnet wird. Zu dem ist das Gebäude mit 10 Wohnungen an eine andere Gesellschaft verkauft worden. 900 € soll ich nach der Renovierung bekommen. Ein Fachmann würde für diese 4 Zimmerwohnung 10.000 - 15.000 € verlangen. Sämtliche Zimmertüren müssen neu gestrichen werden, zum Teil sind sie mit dc-Fix-Folien überklebt, ebenso die Türrahmen, Heizkörper sind zu streichen. Die Wände haben teilweise bis zu 4 Schichten an Tapeten. Die Fußböden sind auch zu erneuern.
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Brigitte Halder-Ulfik (13.03.2016)
Wir empfehlen Ihnen, die Sache vom Mieterverein oder einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Ohne Prüfung des Mietvertrages kann man hier keine Aussage machen.
Redaktionsteam
Welche Nebenkosten und Höhe wie Grundsteuer, Haftplicht-, Glasvesichrung Wohngebäudeversicherung und Brandversicherung können als Nebenkosten zu 100% an den Mieter verrechnet werden?
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Reinhard (11.09.2015)
Wir können an dieser Stelle leider keine Beratung im Einzelfall durchführen. Die Betriebskosten, die in jedem Fall abgerechnet werden können ergeben sich aus der Betriebskostenverordnung. Sachversicherungen, wie die Gebäude oder Glasversicherung, sind danach nach § 2 Ziffer 13 BetrKV abgechenbar. Bei der Haftpflichtversicherung käme es auf die Details an. Insgesamt ist immer der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden.
Redaktionsteam
Ich habe keine Frage ,ich möchte mich für Ihre Antwort bedanken! Fam. Schmidt.
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Fam. Schmidt (04.02.2015)
Unsere Mieter sind nun nach 12 Jahren ausgezogen. An allen Fenstern sind die Rolladengurte so zerschlissen (einer ist gekracht)daß wir so nicht neu vermieten können. Sie sagen,es sei normaler Verschleiß. Im Vertrag steht,75€ Selbstbeteiligung.Bitte ,wie ist die Sachlage? Danke!
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Fam. Schmidt (02.02.2015)
Kleinreparaturen unterliegen der Instandhaltungspflicht des Vermieters. Es ist möglich, Kosten dieser Reparaturen im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Allerdings gelten hierfür strenge Voraussetzungen. Der Mieter darf unter anderem nicht selbst zur Reparatur verpflichtet werden. Die Klausel muss sich außerdem auf Gegenstände beziehen die durch den Mieter häufig genutzt werden und muss einen Jahreshöchstbetrag ausweisen. Dieser darf momentan ungefähr 200€ nicht überschreiten. Ebenso muss die Beteiligung im Einzelfall beschränkt sein. Dies sind momentan ungefähr 75- 100€. Es ist bei einer sogenannten Kleinreparaturklausel also sehr viel zu beachten. Wir können hier keine Einzelfallberatung leisten und hierzu wäre auch die Einsicht in Ihren Mietvertrag hinsichtlich der Gültigkeit Ihrer Klauseln notwendig. Wir würden Ihnen deshalb empfehlen sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.
Redaktionsteam
Unsere Holzfenster müssen gestrichen werden. Mir ist klar, dass nur der Außenanstrich vom Vermieter bezahlt wird. Wie ist das aber mit den (in unserem Fall) notwendigen Vorarbeiten, die da wären: -alte Anstriche anlaugen, gründlich schleifen, lose Anstrichteile abstoßen, rohe Holzstellen mit Bläueschutz grundieren, kleine Schadstellen spachteln und verkitten So viel ich weiß, zählt alles was über das Anschleifen und Streichen hinaus geht nicht als Schönheitsreparatur und muss somit nicht vom Mieter bezahlt werden. Täusche ich mich da? Es geht schließlich um ein vollständiges Beschleifen etc. der Fensterrahmen. Gibt es dazu eine rechtliche Grundlage?
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Anne-Katrin Ehrlich (04.07.2014)
Hallo Frau Ehrlich, die Schönheitsreparaturen müssen fachmännisch in mittlerer Art und Güte durchgeführt werden. Dazu gehört auch, dass man die zu streichende Fläche zunächst einmal auf den Anstrich vorbereitet. In der Regel (bei regelmäßig gepflegten und gestrichenen Fenstern) reicht es die Fläche zu reinigen und alte Farbreste abzuschaben. In Ihrem Fall hört es sich so an, als sei die Substanz der Fenster so schlecht, dass die normalen Vorbereitungshandlungen nicht ausreichen. Es käme nun darauf an, wie lange Sie bereits in der Wohnung wohnen und ob Sie die Schönheitsreparaturen regelmäßig ausgeführt haben. Zur Klärung würde man im Zweifel wohl einen Sachverständigen benötigen. Wir empfehlen Ihnen, sich an einen Anwalt zu wenden, wenn Sie keine Einigung mit dem Vermieter finden. Falls der Außenanstrich auch mangelhaft ist, könnte dies dazu führen, dass die Fenster auch von innen schneller verwittern. Das kann man beim Vermieter vielleicht noch vorbringen...
Redaktionsteam
Wir haben tapezieren lassen. Alte Tapete runter, neue drauf, streichen – klar, bezahlen wir. Aber: Da es an Decke und Wänden kleine Risse und Unebenheiten gab, hat die Malerfirma noch diese Arbeiten ausgeführt: -Putzuntergrund mit gipshaltiger Spachtelmasse bis zu 30% der Fläche spachteln und nachschleifen -Grundierung Alles wurde von uns bezahlt. Somit ergeben sich folgende Fragen: Hätte der Vermieter diese Arbeiten bezahlen müssen? Wenn ja: Kann ich mir das Geld vom Vermieter zurückholen (gut 5 Monate sind seitdem vergangen). Hätte der Vermieter vorher über die dadurch entstehenden und von ihm zu tragenden Kosten informiert werden müssen? Gibt es dazu einen Paragraphen, der das regelt?
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Anne-Katrin Ehrlich (04.07.2014)
Hallo Frau Ehrlich, hier wäre zu klären, ob die Arbeiten wegen der schlechten Substanz des Gebäudes durchgeführt werden mussten oder ob hier unsachgemäß gearbeitet wurde. Der Vermieter wird sich wohl auf letzteres berufen. Nur ein Gutachter kann solche Fragen klären. Waren es tatsächlich Instandsetzungsarbeiten, dann hätte der Vermieter dazu aufgefordert werden müssen, diese vorzunehmen. Erst bei erfolgloser Fristsetzung darf man als Mieter selbst den Auftrag erteilen. Die Frage können wir daher an dieser Stelle nicht klären und würden Ihnen raten sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden.
Redaktionsteam
Muss man die Wohnung renovieren ( die wände streichen).
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Jacqueline Schweiger (24.06.2014)
Hallo Frau Schweiger, beim Streichen der Wände handelt es sich um Schönheitsreparaturen. Diese muss der Mieter nur übernehmen, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Falls sich in Ihrem Vertrag eine solche Klausel befindet, sollten Sie diese von einer Mieterberatung oder einem Anwalt prüfen lassen. In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof zahlreiche früher übliche Klauseln für unwirksam erklärt.
Redaktionsteam
Hallo. Ich habe Probleme mit meinen Velux Dachfenstern. Diese sind mittlerweile in den Ecken Nass und die Beschichtung blättert ab. Mein Vermieter hat mir erst zugesichert, die Fenster abzuschleifen und neu zu lasieren, da er das Problem kennt und im eigenen Haus auch hat. Dann kam er kurze Zeit später und meinte es zählt zu den s.g. Schönheitsreparaturen und ich muss die Fenster selber abschleifen und lasieren. Ich habe 7 Dachfenster, welche alle samt betroffen sind. Zählt das wirklich zu Schönheitsreparaturen ?
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Müller (08.03.2014)
Hier kann im Prinzip nur ein Sachverständiger weiterhelfen. Mit Schönheitsreparaturen sollen die Folgen des vertragsgemäßen Gebrauchs beseitigt werden, also normale Abnutzungserscheinungen. In der Regel zählt nur das Streichen der Innenseite der Fenster zu den Schönheitsreparaturen, nicht aber das Abschleifen. Für die Außenseiten ist generell der Vermieter zuständig. Es kommt aber darauf an: Wenn wegen mangelhaften Streichens die Probleme aufgetreten ist, gehört unter Umständen auch das Abschleifen zu den Schönheitsreparaturen. Falls es sich um einen Materialfehler handelt und die Fenster trotz sorgfältiger Ausführung der Schönheitsreparaturen durchnässt sind (bzw. der Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn die Fenster gestrichen worden wären), würde es sich um eine Instandsetzung handeln. Dann wäre der Vermieter zuständig. Vielleicht könnten Sie einen unabhängigen Fachmann bitten, sich die Sache anzusehen. Darüber hinaus empfehlen wir, die Klausel bezüglich der Übernahme von Schönheitsreparaturen in Ihrem Mietvertrag zu prüfen. Hier hat sich in den letzten Jahren die Rechtsprechung sehr zu Gunsten der Mieter geändert. Mit der Folge, dass viele Klauseln ungültig sind und der Vermieter selbst die Schönheitsreparaturen übernehmen muss.
Redaktionsteam
Folgendes steht in meinem Mietvertrag: § 19 Zusätzliche Vereinbarungen Die Wohnung ist bei Auszug vom Mieter komplett zu renovieren. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die vorgenannte Renovierungsklausel vor Abschluss des Mietvertrages mündlich besprochen und als Individualvereinbarung vereinbart wurde. Mietvertrag ist ab Januar 2012 zustande gekommen. Ist diese Klausel rechtens?
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Mara K. (17.02.2014)
Hallo Mara! Die Wirksamkeit der Klausel halten wir für zweifelhaft. Hintergrund für die Wahl der Formulierung ist wohl, dass eine solche Klausel in einem Formularmietvertrag als unzulässig gelten würde. Der Vermieter versucht nun aus der Formularklausel eine Individualklausel zu machen. Sofern es sich aber nicht tatsächlich um eine Individualabrede gehandelt hat, führt die Klausel nicht dazu, dass es sich um eine Individualabrede handelt. Hier müsste der Vermieter noch weitere Beweise erbringen. Üblicherweise wird diesbezüglich ein handschriftlicher Vertrag geschlossen. Der Mieter würde dann üblicherweise für seine Renovierungsübernahme eine Gegenleistung (z.B. eine Entschädigung) vom Vermieter erhalten. Ohne solche Anhaltspunkte, wird es für den Vermieter schwer eine Individualabrede zu beweisen. Im Zweifel müssten Sie aber einen Rechtsanwalt befragen, falls der Vermieter sich tatsächlich auf die Klausel bezieht. Es sind hier immer die näheren Umstände zu betrachten und der gesamte Vertragsinhalt.
Redaktionsteam
Hallo, liebes Formblitz-Team! Wir haben zum Ende des Monats (Februar 2014) unsere Mietwohnung gekündigt. Leider tauchen jetzt mit dem Vermieter ein paar unschöne Probleme auf und das Verhältnis ist sowieso nicht das Beste. Er verlangt von uns den Rückbau von Einrichtungen, die noch vom Vormieter stammen. Dazu zählt z. B. Einbauschränke, Auslegware, Wandverkleidungen und diverse Klebefolien an Türen. Alles soll "fachmännisch einwandreier Qualität" entsorgt und neu gestrichen werden. Sind wir dazu verpflichtet, wenn im Übergabeprotokoll nicht explizit festgehalten wurde, dass wir die Sachen übernehmen? Im Mietvertrag steht, dass Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeiträumen gemacht werden müssen. Wenn wir vor Ablauf des Zeitraums ausziehen und nicht gestrichen/renoviert haben, fallen für uns anteilige Kosten an. Ist diese Klausel rechtlich korrekt und aktuell? Zudem verlangt der Vermieter eine Raufasertapezierung der Decken, so wie es im Mietvertrag steht. Allerdings war die Wohnung von Schimmel befallen. Das einzige was gegen den Schimmel halft, war das Entfernen der Tapeten. Tapezieren wäre also Kontraproduktiv. Muss ich die Klausel einfach befolgen?
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Vanessa (17.02.2014)
Hallo, sofern im Übergabeprotokoll nichts weiter zu einer Übernahme der Umbauten des Vormieters steht, sind diese von Ihnen wohl nicht zu entfernen. Sie gehörten bei Mietvertragsabschluss zu der Wohnung und wurden so vom Vermieter gestellt. Allerdings sollten Sie sämtliche Unterlagen prüfen, ob nicht doch noch irgendwo etwas zu dem Thema steht. Am besten Sie fragen direkt beim Vermieter nach, wie er darauf kommt, dass die Einbauten von Ihnen zu entfernen sein sollen. Bei der sogenannten Quotenklausel bezüglich der Schönheitsreparaturen kommt es auf den genauen Wortlaut an. Wenn es sich hier um "starre Fristen" handelt, ist sie nach aktueller BGH-Rechtsprechung ungültig. Falls jedoch ein Zusatz, wie "im Allgemeinen sind die Schönheitsreparaturen in folgenden Abständen vorzunehmen...." in der Klausel steht, könnte sie gültig sein. Falls in der Klausel steht: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts.“ , dann ist die gesamte Klausel nach BGH-Rechtsprechung ebenfalls ungültig (BGH VIII ZR 285/12). Es kommt also auf den genauen Wortlaut der Klausel an und unter Umständen auch auf den gesamten Mietvertrag. Bezüglich der Tapeten käme es darauf an, ob der Schimmel dem Vermieter damals gemeldet wurde bzw. wer die Tapete entfernt hat. Im Zweifel müsste man wohl einen Sachverständigen finden, der einen Zusammenhang zwischen Schimmel und Tapete herstellen kann.
Redaktionsteam
Die Klausel in meinem Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen enthält starre Fristen. Muss ich nun beim Auszug die in sehr hellem Braunton gestrichenen Wände weiß streichen? In welchem Zustand muss ich den Garten zurück geben?
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Henry F. (16.01.2014)
Hallo Herr F., so wie Sie es schildern, entspricht die Klausel in Ihrem Mietvertrag nicht mehr den aktuellen Anforderungen der höchstrichterlicher Rechtsprechung. Insofern wäre diese wohl insgesamt als unwirksam zu werten. Die Folge davon wäre, dass Sie als Mieter gar nicht mehr zur Durchführung irgendwelcher Schönheitsreparaturen verpflichtet wären. Allerdings müssen Mieter nach einem neuen Urteil Bundesgerichtshofs (BGH) dennoch bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streichen (Az.: VIII ZR 416/12). Das gilt aber nur dann, wenn beim Einzug die Wohnung in einem hellen Farbton gestrichen war und der Mieter den Anstrich verändert hat. Maßgeblich ist also der Vergleich zwischen Ein- und Auszug. Es muss nicht weiß sein, wie die Richter ausdrücklich betonten, der Farbton muss aber dezent sein. Inwiefern das helle Braun noch als heller Farbton bezeichnet werden kann, wäre wohl eine Frage des Einzelfalls. Wichtig: Die Verpflichtung zur Rückgabe der Wohnung mit hellen Wänden besteht unabhängig von einer etwaigen Verpflichtung zur Schönheitreparatur. Denn es geht hier um eine Schadensersatzpflicht des Mieters. Die Mietwohnung muss in einem solchen Zustand zurückgegeben werden, der für möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel ist. Ist dies nicht der Fall besteht der Schaden für den Vermieter darin, dass er die Wohnung ersteinmal wieder in einen vermietbaren Zustand bringen muss. Als problematisch wird bei diesem Urteil die Unterstellung des BGH erachtet, dass bunt gestrichene Wände quasi unvermietbar seien. Nicht geklärt ist beispielsweise die Frage, was gilt, wenn der Mieter selbst einen Nachmieter benennen kann, also das Argument der Unvermietbarkeit widerlegt. In jedem Fall ist es ratsam, mit dem Vermieter eine Einigung zu finden, da eine Schadenseratzforderung droht, wenn Sie die Wohnung ungestrichen zurückgeben. Der Vermieter würde sich vermutlich auf das BGH-Urteil berufen. Ähnlich kann man die Gartenfrage beurteilen. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob diesbezüglich überhaupt etwas vereinbart war, was die Pflege und Änderung des Bewuchses angeht. Falls hier eine vertragliche Vereinbarung fehlt, sollten Sie die Sache im Einzelfall von einem Anwalt prüfen lassen. Insgesamt empfehlen wir Ihnen im Zweifel eine individuelle Beratung beim Anwalt, falls Sie keine Einigung mit dem Vermieter finden. Um eine verbindliche Einschätzung zu geben, wäre zum einen der gesamte Vertrag zu prüfen und zum anderen der tatsächliche Zustand der Wohnung zu begutachten.
Redaktionsteam
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen anderen Punkt aus dem Mietvertrag gesucht. Kündigung: Ich habe vor 10 1/2 jahren diese Wohnung gemietet und nun suche ich einen neuen Wirkungsbereich,also dann auch einen neue Wohnung. Aber 2 Mieten kann ich mir dann nicht leisten und ich habe 9Monate Kündigungszeit. Wie kann man d. ehrlich umgehen oder ist diese Klausel doch nicht so richtig. Vielen Dank. mit freundlichen Grüßen K. Nichelmann
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K.Nichelmann (19.04.2013)
Hallo, die Kündigungsfristen für eine Mietvertrag sind in § 573c BGB geregelt. Als Mieter einer Wohnung muss man drei Monate im Voraus kündigen. Das gilt unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses. Die Kündigungsfristen für Vermieter verlängern sich entsprechend der Dauer des Mietverhältnisses. Sollte in Ihrem Vertrag etwas anderes stehen, dann sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der den Einzelfall prüfen kann. Wir können keine verbindliche Rechtsberatung leisten.
Redaktionsteam
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