Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt zum 1.01.2023 in Kraft. Die meisten Änderungen betreffen das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Personen, sowohl bei der Betreuung als auch bei der Vormundschaft. Eine wichtige Änderung der bisherigen Rechtslage ist, dass das Ehegattenvertretungsrecht durch die Reform erstmalig in Deutschland eingeführt wird. Lesen Sie hier was das bedeutet und welche wichtige Bedeutung die Vorsorgevollmacht zukünftig haben wird.

Ehegattenvertretungsrecht nur im Notfall

Bisher durften Ehegatten sich – ohne eine entsprechende Vollmacht – auch im Notfall nicht gegenseitig vertreten. Wer also keine Vorsorgevollmacht erstellt hatte, konnte im Fall eines plötzlichen Unfalls oder einer schweren Erkrankung, keinerlei Entscheidungen für seinen Ehepartner treffen.

Denn eine gegenseitige gesetzliche Vertretung der Ehegatten gab es bisher in Deutschland nicht. In solchen Notfällen musste also das Betreuungsgericht für die Betreuerauswahl eingeschaltet werden.

Begrenzter Vertretungsumfang

Das BGB sieht nun ein gesetzliches Vertretungsrecht der Ehegatten für Notfälle vor. Der Umfang ist in § 1358 BGB-E definiert und sowohl zeitlich als auch inhaltlich beschränkt.  Die Vertretungsmacht gilt nur für die Gesundheitssorge und für maximal sechs Monate.

So weit reicht das Vertretungsrecht der Ehegatten:

  • Einwilligung in Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe
  • Ablehnung von vorstehend genannten ärztlichen Untersuchungen und Eingriffen
  • Entgegennahme von ärztliche Aufklärungen
  • Abschluss und Durchsetzung von Behandlungsverträgen, Krankenhausverträgen oder Verträgen über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege
  • Entscheidung über freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1831 Absatz 4 BGB-E/ tritt am 1.1.23 in Kraft), wobei die Dauer der Maßnahme im Einzelfall sechs Wochen begrenzt ist
  • Geltendmachung von Ansprüchen, die aus Anlass der Erkrankung entstanden sind (z.B. Schadensersatz und Schmerzensgeld), einschließlich der Abtretung gegenüber Dritten

Die behandelnden Ärzte des Ehegatten sind gegenüber des vertretungsberechtigten Ehegatten von ihrer Schweigepflicht entbunden.

Zeitliche Begrenzung des Vertretungsrechts

Die gesetzliche Vertretung soll nur für akute Notfälle gelten, also Fälle in denen den Betroffenen im Prinzip keine Zeit bleibt, um eine Vertretungsmacht auszustellen. Daher ist die Vertretungsmacht generell begrenzt für den Fall, dass der vertretene Ehegatte “aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen” kann. Sobald sich der Zustand des Ehegatten also bessert, entfallen die gesetzlichen Voraussetzungen. Es wird sich zeigen, wie in der Praxis dieser Zustand festzustellen bzw. zu definieren ist. In jedem Fall ist die Vertretungsmacht auch ohne Eintritt einer Besserung auf maximal sechs Monate begrenzt. Danach muss ein Betreuer bestellt werden.

Wann ist das Notfallvertretungsrecht ausgeschlossen?

Nicht in jedem Fall ist die gesetzliche Vertretung durch den eigenen Ehegatten gewünscht. Der Gesetzgeber schließt das gesetzliche Vertretungsrecht aus, sobald

  1. die Eheleute getrennt leben
  2. dem vertretenden Ehegatten oder dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass der zu vertretende Ehegatte die Vertretung ablehnt
  3. bereits eine Bevollmächtigung vorliegt, die die Gesundheitssorge umfasst
  4. bereits ein Betreuer für die Gesundheitssorge bestellt war

Vorsorgevollmacht bleibt wichtig

Wer keine gesetzliche Vertretung durch den eigenen Ehegatten wünscht, sollte nun unbedingt handeln und eine Vorsorgevollmacht aufsetzen, um eine Vertrauensperson mit der Gesundheitssorge zu beauftragen. Generell bestellt aber auch die Möglichkeit einen Widerspruch gegen das gesetzliche Notvertretungsrecht direkt in das Vorsorgeregister einzutragen. Das gilt auch umgekehrt: Wer von seinem Ehepartner getrennt lebt und dennoch eine Vertretung durch diesen wünscht, sollte ebenfalls eine Vorsorgevollmacht aufsetzen.

Wie dargelegt gibt es auch nach der Gesetzesänderung zum Ehegattenvertretungsrecht kein umfängliches gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten. Finanzielle Entscheidungen, die nicht im Zusammenhang mit der Erkrankung stehen, fallen beispielsweise generell nicht darunter. Das bedeutet: Nur wenn Sie eine Vorsorgevollmacht haben, die sämtliche Aufgabenbereiche umfasst und zeitlich nicht begrenzt ist, können Sie auch in Zukunft sicherstellen, dass Ihr Ehegatte oder eine andere Vertrauensperson umfänglich für Sie handeln kann. Hinzu kommt, dass mit einer Vorsorgevollmacht auch der Fall geregelt werden kann, dass die Betreuungsbedürftigkeit länger als sechs Monate dauert.