Um Probleme zu vermeiden sollte das Mietverhältnis so schnell wie möglich geregelt werden.

Übernahme des Mietvertrages nach Tod des Mieters

Das Gesetz stellt sicher, dass das Mietverhältnis nach dem Tod eines Mieters immer mit mindestens einer Person weitergeführt wird. Wenn der Verstorbene also einer von beispielsweise zwei Mitmietern war, läuft das Mietverhältnis automatisch mit dem Hinterbliebenen fort. Es kommt in dem Fall nicht darauf an, ob der verstorbene Mieter mit dem Mitmieter verwand war. Solange der Mitmieter mit im Mietvertrag stand, wird der Mietvertrag mit ihm fortgesetzt.

Auch wenn der Verstorbenen der alleinige Mietvertragspartner war, aber noch Partner und Kinder in dem Mietobjekt leben, dürfen diese den Mietvertrag fortsetzen. In welcher Reihenfolge die Angehörigen ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag haben ergibt sich aus §563 BGB. Denn auch nicht im Mietobjekt lebende Familienangehörige können Mieter werden.

Rangfolge der Eintrittsberechtigten gemäß § 563 BGB

  1. Ehegatte & eingetragener Lebenspartner
  2. Kinder des Mieters die im gemeinsamen Haushalt gelebt haben
  3. andere Familienangehörige die mit dem Verstorbenen zusammen gelebt haben
  4. die rechtlichen Erben

Pflichten bei Mietvertragsübernahme

Beim Übernehmen eines Mietvertrages verpflichtet man sich zeitgleich zur Haftung für alle Verbindlichkeiten des verstorbenen Mieters. Dies beinhaltet auch eventuell entstandene Mietschulden. Zudem kann der Vermieter eine Kaution verlangen, vorausgesetzt diese wurde vom Verstorbenen vorher nicht gezahlt.

Hier finden Sie eine aktuelle  Vorlage eines Wohnungsmietvertrags

Mietvertrag als Erbe bei Tod des Mieters

Ein Mietvertrag kann nicht nur übernommen sondern auch vererbt werden. Sollte sich der Erbberechtigte für das Annehmen des Nachlass entscheiden ist er zugleich für die Mieterpflichten zuständig. Diese Pflichten sind beispielsweise das Zahlen der fälligen Miete oder aber auch die Kostenübernahme der Wohnungsräumung.

Soll der Mietvertrag nicht übernommen werden ist es möglich eine außerordentliche Kündigung einzureichen. Hier finden Sie ein Muster für eine rechtsgültige Kündigung eines Mietvertrags durch den Mieter.

Wird die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen vor dem Nachlassgericht ausgeschlagen entfallen alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag. Hierbei fällt der Nachlass auf den Staat zurück. Ist der Nachlass verschuldet bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen.

Außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Frist

Was ist zu tun, wenn kein Interesse an der Übernahme des Mietvertrages besteht? In diesem Fall kann der Mietvertrag innerhalb von vier Wochen nach der Kenntnis über den Tod des Mieters gekündigt werden. Hierbei ist eine Frist von drei Monaten einzuhalten. Innerhalb dieser dreimonatigen Kündigungsfrist ist die Miete weiterhin zu zahlen. Es ist möglich diese Zahlung je nach Vermögen des Verstorbenen aus dem Nachlass zu entnehmen. Die außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters ist in §580 BGB geregelt. Zudem muss die Kündigung in Schriftform erfolgen.

Es ist zu beachten, dass auch der Vermieter Gebrauch von der außerordentlichen Kündigung machen kann. Auch dieser muss sich an die gegebenen Fristen halten. Zudem bedarf es hier einen wichtigen Kündigungsgrund, welcher offenzulegen ist. Bedeutsame Gründe sind zum Beispiel Zahlungsverzögerungen, persönliche Feindschaften, aber auch die Anmeldung von Eigenbedarf. Eine Vorlage für eine rechtsgültige Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter finden Sie hier.