Auch in diesem Jahr sollten Sie Ihre Abrechnung zum Jahresende genau prüfen. Denn unter Umständen gelten kurze Verfallsfristen. Lesen Sie hier, wie Sie Ihr Weihnachtsgeld 2021 vor Ablauf der Verfallsfrist geltend machen.

Tipp: Nutzen Sie den Musterbrief Aufforderung zur Zahlung, um im Streitfall auch beweisen zu können, dass Sie den Anspruch geltend gemacht haben.

Wenn ein Arbeitgeber mit der Auszahlung des im Arbeits- oder Tarifvertrag festgelegten Weihnachtsgelds zögert, so muss die Auszahlung innerhalb von drei Monaten angemahnt werden, da der Anspruch sonst erlischt. Diese bittere Erfahrung machte ein Arbeitnehmer vor dem Landgericht in Hamm.

Verfallsfristen im Vertrag beachten

In den meisten Arbeits- und Tarifverträgen gibt es eine Verfallsfrist von drei Monaten. Wer diese Frist versäumt, hat Pech gehabt. Das gilt sogar, wenn der Chef es offensichtlich darauf anlegt und auch in den Vorjahren erst nach Aufforderung gezahlt hat. Dieses „Stillhalten“ ist für Juristen kein unredliches Verhalten. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, dass der Arbeitnehmer jedes Jahr aufs Neue sein Weihnachtsgeld vor Ablauf Verfallsfrist geltend machen muss. Auf die Verfallsfristen muss der Arbeitgeber nicht extra hinweisen (Landesarbeitsgericht Hamm, Az. 15 Sa 1896/11).

Auch Teilzeitkräfte erhalten Weihnachtsgeld

Selten ist der Blick auf den Kontoauszug so erfreulich wie in den Tagen rund um den 1. Advent. Das Weihnachtsgeld naht, für manche sogar in der Höhe des 13. Monatsgehalts. Die Jahres-End-Einkaufs-Rallye kann beginnen. Doch nicht alle haben Grund zur Freude.  Oft waren es dabei die Teilzeitkräfte und Minijobber, die von der Weihnachtsgratifikation – einer im Allgemeinen als freiwillig anzusehenden Leistung des Arbeitgebers – ausgeschlossen waren. Denn viele Chefs glauben nach wie vor, dass sie mit dem Weihnachtsgeld nach Gutdünken verfahren können.

Betriebsinterne Regelungen gelten für alle

Können Sie nicht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt noch einmal bekräftigt hat. Danach dürfen Teilzeitkräfte gegenüber Vollzeit-Mitarbeitern nicht benachteiligt werden. Daraus resultiert auch ihr Anspruch auf Sonderleistungen wie bestimmte Sozialzulagen, Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld – nur eben entsprechend ihrer Leistung, also anteilig. Basis für das Weihnachtsgeld sind oft betriebsinterne Regelungen. Gehört die Zahlung eines 13. Monatsgehalts zur betrieblichen Entlohnungspraxis, dann profitiert davon auch der Teilzeitarbeiter und erhält in der Höhe seines Gehalts ein monatliches Zusatzgehalt.

Weihnachtsgeld als betriebliche Übung

Grundsätzlich ist ein jährlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld gesetzlich nicht geregelt, dieser kann jedoch im jeweiligen Arbeitsvertrag auftauchen. Dennoch ist es dem Arbeitnehmer auch ohne vertragliche Grundlage möglich Weihnachtsgeld einzufordern, sobald es sich um eine betriebliche Übung handelt. 

Zahlt der Arbeitgeber also drei Jahre in Folge ein Weihnachtsgeld, so ist es ihm nicht möglich dieses einfach zu streichen. Es handelt sich dann offiziell um eine betriebliche Übung. Um den Anspruch daraus zu vermeiden kann der Vorgesetzte einen Freiwilligkeitsvorbehalt aussprechen.

Finden Sie hier eine rechtsgültige Vorlage für einen  Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber.