So funktioniert's:
Herunterladen
Personalisieren
... und so oft verwenden, wie Sie möchten.
Kündigung Mietvertrag Eigenbedarf
Kündigungsschreiben des Vermieters an den Mieter
  • Rechtssicheres Muster für eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf
  • Alle notwendigen Formerfordernisse enthalten
  • Eigenbedarfskündigung downloaden und individuell anpassen!

Wer seinen Mieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf zustellt, muss die rechtlichen Voraussetzungen beachten. Nutzen Sie als Vermieter daher unsere Vorlage, um eine wasserdichte Eigenbedarfskündigung zu erstellen. Neben einer ausführlichen Begründung ist die Einhaltung der Kündigungsfrist wichtig. Auch muss der Mieter auf seine Rechte zum Widerspruch hingewiesen werden. Dieses professionelle Muster für die Kündigung wegen Eigenbedarf einer Wohnung ermöglicht es Vermietern, das Mietverhältnis rechtssicher zu beenden.

90 EUR 3,
inkl. MwSt.
3 Seiten
zum Download
PDF EUR 3,90
MS Word EUR 3,90
plus 5 Jahre Update-Garantie
+ EUR 3,00
plus Backup-DVD
+ EUR 9,90

Das ist bei einer Vermieterkündigung zu beachten

Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) schützen Mieter von Mietwohnungen vor einer willkürlichen Kündigung durch den Vermieter. So ist eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf in der Regel nur möglich, wenn einer der im § 573 BGB genannten Gründe vorliegt. Neben schuldhafter Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, ist Eigenbedarf ein berechtigter Grund für eine Kündigung. Die Kündigung wegen Eigenbedarf kann laut BGB auch ausgesprochen werden, wenn der Eigenbedarf nicht beim Vermieter selbst gegeben ist. Sucht der Vermieter für seine nahen Angehörigen eine Wohnung, so kann er auch für diese Personen Eigenbedarf beim Mieter anmelden.

Kündigung nach Eigenbedarf: Diese Rechte hat der Mieter

Doch auch in Fällen der Kündigung nach Eigenbedarf bietet das BGB dem Mieter den Schutz seiner Rechte. In Härtefällen darf der Mieter Widerspruch gegen die Kündigung einlegen. Für bestimmte Mietverhältnisse gilt darüber hinaus eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen. Wurde die Wohnung erst nach Einzug des Mieters in eine Eigentumswohnung umgewandelt, gilt laut § 577a Abs. 1 BGB eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren. In Gebieten mit knappem Wohnraum kann die Sperrfrist bis auf 10 Jahre verlängert werden. Vor der Kündigung eines Mietvertrags wegen Eigenbedarf, sollte der Vermieter daher die Kündigungssperrfrist prüfen.

Fragen und Antworten zum Thema Kündigung Mietvertrag Eigenbedarf

 
 
* Pflichtfeld

Die Nachgefragt-Frunktion ist registrierten Kunden und unseren Newsletter-Abonnenten vorbehalten. Sie sind noch nicht angemeldet? Stellen Sie jetzt Ihre Frage und registrieren Sie sich später für unseren kostenlosen Newsletter. Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht, sie dient nur zur Benachrichtigung. Ihr Name erscheint unter Ihrer Frage auf unserer Seite. Falls Sie nicht wünschen, dass Ihr Name veröffentlicht wird, können Sie ein Pseudonym wählen.
Danke für Ihren Beitrag!
Autor:
E-Mail:
Ihr Beitrag erscheint, sobald er von einem unserer Moderatoren freigeschaltet wurde.
Sie sind noch nicht für unseren kostenlosen Newsletter angemeldet und können die Nachgefragt-Funktion daher noch nicht nutzen. Jetzt kostenlosen Newsletter anfordern, um die Frage zur Beantwortung durch unser Redaktionsteam freizuschalten.
1. Gibt es eine Mindestzeit, für die ich eine wegen Eigenbedarf von mir als Vermieter gekündigte Wohnung selbst nutzen muss? 2. Wie weise ich die Eigennutzung rechtssicher nach? Genügt hierzu z.B. eine Bebilderung des meinerseits eigerichteten Wohnraums als "tatsächliche Nutzung" oder ein bis zwei Zeugenaussagen - oder muss ich eine Anmeldung gewährleisten?
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Silana (28.08.2017)
Sie müssen in der Kündigung wegen Eigenbedarf. angeben, zu wann Sie die Wohnung selbst nutzen möchten, also quasi nach dem Ablauf der Kündigungsfrist. Das bedeutet nicht, dass der Vermieter sofort in die Wohnung einziehen muss. Er darf vorher Renovierungsarbeiten nach eigenem Ermessen vornehmen. Wenn der Mieter behauptet, der Vermieter habe den Eigenbedarf nur vorgetäuscht, dann trägt der die Beweislast dafür (BGH Urteil vom 18.05.2005 - Az. VIII ZR 368/03). Der Vermieter muss also dem Mieter nicht nachweisen, dass er tatsächlich eingezogen ist. Erst wenn der Mieter ggf. Beweismittel für das Gegenteil vorlegt, müsste der Gegenbeweis erbracht werden.
Redaktionsteam
Guten Tag, hat auch ein Vermieter das Recht einen seit 3 Jahren bestehenden Mietvertrag zu kündigen, und gibt es dafür Fristen? Freundliche Grüße Peter Scheil
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Peter Scheil (14.08.2017)
Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist nur möglich, wenn ein im Gesetz vorgesehener Grund, also ein berechtigtes Interesse, vorliegt, beispielsweise Eigenbedarf (siehe § 573 BGB). Eine außerordentliche Kündigung ist möglich, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten verletzt bzw. sich im Zahlungsrückstand (in der Regel mind. zwei Monatsmieten) befindet. Ob eine solche außerordentliche Kündigung möglich ist, muss immer im Einzelfall geprüft werden. In der Regel muss der Mieter zunächst abgemahnt werden.
Redaktionsteam
Sehr geehrte Damen und Herren, im Januar 2016 hat mein Sohn als Bevollmächtigter meine Eigentumswohnung in meinem Namen an zwei Studenten vermietet, Ich lebe im Ausland und möchte die Wohnung jetzt verkaufen, weil ich den Erlös für meinen Lebensunterhalt brauche, oder eventuell nach Deutschland zurückkommen werde. (sollte meine ausländische Ehefrau ein Visum bekommen) Womit muss ich eine Kündigung begründen, Eigenbedarf? Ein Mieter war ausgezogen und hatte 2016 ohne schriftliche Einwilligung von mir untervermietet. Entsteht hieraus heute noch ein Kündigungsgrund, obwohl er selbst wieder eingezogen ist. Eine mündliche Kündigung zum 30.04.2018 habe ich schon ausgesprochen. die Mieter erwarten aber von mir eine Kündigung wegen Eigenbedarf, weil ich als Kündigungsgrund meine eventuelle Rückkehr nach Deutschland genannt habe. Freundliche Grüße Peter Scheil
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Peter Scheil (07.08.2017)
Sofern die Untervermietung beendet ist, kann dies nicht mehr als Kündigungsgrund herangezogen werden. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt in Betracht, müsste aber in jedem Fall schriftlich formuliert werden. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam und daher rechtlich nicht relevant. Den Mietern sind die näheren Umstände des Eigenbedarf zu nennen. Die Mieter haben auch Anspruch darauf, zu erfahren, ob die Gründe für die Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist noch vorliegen. Sollte sich also beispielsweise herausstellen, dass Sie doch nicht nach Deutschland zurückkehren, dann wäre die Kündigung nicht wirksam. Möglich wäre noch, mit den Mietern einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. An diesen wären die Mieter dann auch gebunden, sollte Rückkehr nicht möglich sein. Da eine individuelle Beratung im Einzelfall an dieser Stelle nicht möglich ist, empfehlen wir Ihnen, sich bei der Formulierung der Kündigung im Zweifel von einem Rechtsanwalt unterstützen zu lassen.
Redaktionsteam
Sehr geehrte Damen u. Herren, ich habe eine Eigentumswohnung 2016 erworben. Sei 01.04.17 habe ich die Wohnung mit einem befristeten Mietvertrag von einem Jahr abgeschlossen. Jetzt hat sich meine partnerschaftliche Situation geändert u. ich müsste Eigenbedarf anmelden, d.h. ich möchte die Wohnung selbst nutzen. Was muss ich beachten? Mit freundlichen Grüßen Brigitte Sakraschinsky
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Brigitte Sakraschinsky (23.04.2017)
In der Regel ist eine Kündigung bei einem befristeten Mietvertrag nicht möglich, es sei denn, im Mietvertrag ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Im Zweifel müssten Sie den Vertrag dahingehend von einem Anwalt prüfen lassen. Ansonsten wäre zu prüfen, was bezüglich der Befristung genau im Vertrag geregelt war, ob der Mietvertrag also am 1.4.2018 automatisch ausläuft oder ob eine Verlängerungsoption besteht. Es gibt natürlich immer die Möglichkeit mit Ihren Mietern einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Hier könnte man ggf. eine "Abfindung" anbieten. In jedem empfehlen wir, sich rechtlich individuell von einem Anwalt beraten zu lassen.
Redaktionsteam
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Kündigung wegen Eigenbedarf (gesundheitliche Gründe eines Familienmitglieds) ausgesprochen. Der Mieter hat fristgerecht widersprochen. Der Widerspruch lautet:"ich nehme Bezug auf Ihr Kündigungsschreiben vom 20.6.2016 und wiiderspreche dieser vorsorglich da mir der Zeit kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht." Das Mietverhältnis soll am 30.9.2016 enden. Wie muss ich mich nun verhalten bzw. was muss ich tun? Freundliche Grüße H.Mertmann
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Heinrich Mertmann (14.07.2016)
Es bleibt Ihnen jetzt nur der Weg zum Gericht. Dort muss im Wege einer Räumungsklage festgestellt werden, ob die vom Mieter eingewendeten Gründe tatsächlich vorliegen. Wir empfehlen, einen Anwalt einzuschalten.
Redaktionsteam
Ich habe in einem 2-Familienhaus im OG eine 4-Zimmerwohnung als WG vermietet (3 Schlafzimmer und gemeinsames Wohn-/Eßzimmer, Küche, Bad) und mit jedem der 3 Mieter einen separaten Mietvertrag. Ich selbst wohne im EG. Nun möchte ich 1 Mieterin kündigen (sie ärgert mich fürchterlich, ist frech, hat einfach einen kleinen Hund angeschafft ohne meine Zustimmung usw.). Ich könnte z.B. ein Büro für mich (bin selbständig) geltend machen o.ä. Gibt es hierfür eine rechtssichere Möglichkeit?
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Inge Kopp (11.11.2015)
Wenn Sie einen separaten Mietvertrag mit der Mieterin abgeschlossen haben, können Sie Ihr allein kündigen, ohne dass die anderen Mieter davon betroffen sind. Es gilt eine erleicherte Kündigung, § 573 a BGB, da sie selbst das Haus mitbewohnen. Das bedeutet, dass Sie keinen Kündigungsgrund benötigen. Allerdings verlängert sich dann die Kündigungsfrist. Wenn Sie das Zimmer tatsächlich für Ihr Büro benötigen, dann wäre aber wohl auch eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf denkbar. In dem Fall müssten Sie aber das Zimmer danach tatsächlich wie angegeben benutzen. Auch eine außerordentliche Kündigung käme in Betracht, wenn der Hund der Mieterin die Hausgemeinschaft stört oder Ihr Verhalten unangemessen ist. Wir empfehlen Ihnen dringend sich anwaltlich beraten zu lassen, um zu klären, welches Vorgehen in Ihrem Fall am sinnvollsten wäre.
Redaktionsteam
Ich bin Besitzer eines Hauses mit 2 Wohnungen. Die eine bewohne ich und die 2. ist vermietet. Meinen Mietern (2 Erwachsene und 1 Baby) möchte ich den Mietvertrag kündigen, da mein Lebenspartner einziehen will. Den Mieter habe ich bereits über die Kündigung informiert. Dieser will die Kündigung aber nicht akzeptieren. Wie stehen meine Chancen, den Mietvertrag zu kündigen?
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Johanna (27.06.2015)
In einen Zweifamilienhaus von dem eine Wohnung vom Vermieter selbst bewohnt wird, ist die Möglichkeit der Kündigung für den Vermieter grundsätzlich erleichtert (§ 573a Abs.1 S.1 BGB), es müssen also keine Kündigungsgründe vorliegen. Besonderheiten können sich aber aus dem Inhalt des Mietvertrages ergeben. Um Ihre Chancen verbindlich einzuschätzen, müssten Sie daher einen Anwalt mit der Sache beauftragen. Dies wäre insgesamt empfehlenswert, wenn absehbar ist, dass die Mieter gegen die Kündigung vorgehen wollen. Zu überlegen wäre beispielsweise, ob hier für den Lebensgefährten Eigenbedarf geltend gemacht werden könnte. Das geht ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt, geht aber grundsätzlich wohl, wenn dieser zum Zeitpunkt der Kündigung im Vermieterhaushalt lebt. Ohne individuelle rechtliche Beratung sollten Sie die Kündigung nicht formulieren, da es aufgrund der besonderen Situation hier zu viele Fehlerquellen gibt.
Redaktionsteam
Kann der vermieter mir kündigen (auf Eigenbedarf), wenn ich einen unbefristeten Mietvertrag vor 9 Jahren eingegangen bin. Ich bin jetzt 80 Jahre und habe einen "Schwerbeschädigten Ausweis". ( 3 Rückenoperartionen, 5 Hüft - OPs und vor 2 Jahren hat man mir ein Karzinom aus der Brust entfernt) Also mein Gesundheitszustand ist nicht gut, so dass ich auf keinen Fall wieder ausziehen möchte, zumal man mir damals versicherte, dass ich nicht wieder ausziehen müßte, weil dieses für die Vermieterin nur ein Anlageobjekt ist. Mit meinen damaligen 7o Jahren, wäre ich sonst den Mietvertrag nicht eingegangen, da damals mein Gesundheitszustand nicht gut war. Habe ich Bleiberecht unter diesen Gesichtspunkten?
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
C. Kock (06.02.2015)
Sehr geehrte Frau Kock, zunächst ist es in Ihrem Fall so, dass der Vermieter eine Kündigungsfrist von 9 Monaten einhalten muss. Spricht er die Kündigung aus, dann können Sie der Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies sieht das Gesetz in Fällen vor, in denen die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Ein typischer Härtefall kann z.B die lange Mietdauer oder ein schlechter gesundheitlicher Zustand sein. Wenn der Vermieter den Widerspruch nicht anerkennt, muss die Sache vor Gericht entschieden werden. Dieses entscheidet dann, ob die Interessen des Mieters oder die des Vermieters stärker wiegen. Es sind bereits einige Entscheidungen ergangen, wonach ältere Mieter in der Wohnung bleiben durften. Zwingend ist dies allerdings nicht. Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten!
Redaktionsteam
Hallo und guten Tag,möchte meinen Mieter wegen Eigenbedarf kündigen.Begründung zu beruflichen und betrieblichen Zwecken.Die Mieträume sollen in Büro und Wohnräume für Mitarbeiter oder Partnerfirmen hergerichtet werden.Darf ich das so angehen oder gibt es da Schwierigkeiten in der Gesetzgebung.Und welche Fristen muss ich da einhalten. Vielen Dank im Voraus.
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Möller Thomas (11.01.2015)
Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs ist eine Eigenbedarfskündigung auch möglich, wenn die Wohnung vom Eigentümer nicht nur zu Wohnzwecken genutzt werden soll, sondern auch gewerblich (BGH, Az. VIII ZR 127/05). Soll die Wohnung rein gewerblich genutz werden, ist eine Eigenbedarfskündigung dagegen sehr problematisch. Hier liegt berechtigtes Interesse vor, wenn die Räume vom Vermieter ofer den Familienangehörigen beruflich genutzt werden sollen (BGH VIII ZR 330/11). In jedem Fall sollten Sie sich im Zweifel anwaltliche Unterstützung holen, falls der Mieter die Kündigung nicht akzeptiert. Möglicherweise kann man sich ja auf einen Aufhebungsvertrag einigen.
Redaktionsteam
Guten Tag. Mein Mann ist Eigentümer eines selbst bewohnten Drei-Familien-Hauses. Sein Vater besitzt noch das Nießbrauchsrecht, welches hoffentlich noch im Dezember aus dem Schenkungsvertrag genommen werden soll, damit mein Mann ab 1.1.15 Inhaber aller Rechte und aller Pflichten ist. Der Grundbucheintrag lässt sich vermutlich erst im Januar anpassen. Kann mein Mann trotzdem innerhalb der ersten drei Werktage im Januar eine Eigenbedarfskündigung aussprechen (von der wir ausgehen, dass sie begründet ist)? Und ist es richtig, dass die vertragliche Kündigungsfrist von 1 Jahr uns bindet und eben nicht die gesetzliche Frist von 9 Monaten? Besten Dank!
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Heike Rich (02.12.2014)
Bitte wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Die Frage lässt sich ohne Prüfung der Vertragsurkunden und des Mietvertrages nicht beantworten.
Redaktionsteam
Mein Ehemann ist vor 5 Monaten verstorben und unser Sohn und ich haben 2 Häuser geerbt. Wir sind eine Erbengemeinschaft geworden. Ein Zweifamilienhaus in dem ich wohne und in dem 1 Wohng. vermietet ist. Und ein Einfamilienhaus das daneben steht, ebenfalls vermietet ist und in das unser Sohn nach der Trennung von seiner Ehefrau - ebenfalls vor 5 Monaten - einziehen möchte. Er möchte genügend Platz haben, damit seine 2 Kinder auch viel bei ihm sein können, und ich kann mich so einfach um die Kinder kümmern. Außerdem ist es für mich in Zukunft auch von Vorteil wenn mein Sohn in der Nähe wohnt. Da ich demnächst 65 Jahre alt werde und vielleicht irgendwann Hilfe brauche. Die jetztigen Mieter sind momentan nicht einmal bereit die Miete auf mein Konto oder das meines Sohnes zu bezahlen. Sie sind der Meinung, dass sie vertragsbrüchig würden wenn Sie das Geld nicht an meinen verstorbenen Ehemann bezahlen. Sie verlangen von mir einen Erbschein, den ich jedoch nicht habe und auch nicht brauche weil das Testament beim Notariat hinterlegt war. Was muß ich denen vorlegen als Beweis dafür dass mein Sohn und ich Erben, und somit berechtigt sind zu kündigen. Und wie muss ich die Kündigung begründen. Der Mietvertrag besteht seit 11.2010, also noch keine 5 Jahre.
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Gavo (24.11.2014)
Grundsätzlich kann die Erbenstellung auch durch notarielles Testament nachgewiesen werden. Allerdings sind die Mieter eventuell unsicher, weil für sie letztlich verbindlich ist was im Grundbuch steht. Theoretisch hätten Sie als Erben das Grundstück ja bereits verkauft haben können. Insofern sollten Sie einen Grundbuchauszug den Mietern zur Einsicht geben. Das Grundbuch können Sie mit dem Testament ändern lassen. Was die Kündigung angeht, so ist eine Eigenbedarfskündigung immer von den Umständen im Einzelfall abhängig. Hier empfehlen wir Ihnen, dass Sie sich bei der Formulierung beraten lassen, da hier kein Standardfal gegeben ist.
Redaktionsteam
Hallo, wir haben eine vermietete Wohnung am 20.8.ersteigert. Das Mietverhaeltnis lauft erst ab dem 1.7.2014.(die Miete wurde bis 2015 mit 130,-eur u. ab 2016 mit 260 eur festgesetzt.) Muessen wir trozt Sonderkündigungsrecht auf Eigenbedarf kuendigen? Wann muss die Kuendigung dem Mieter spaetestens zugeschickt werden? Was muessen wir beachten? MfG u. danke
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Rosa Schneider (20.08.2014)
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Rechtsberatung im Einzelfall geben können. Im Zweifel sollten Sie einen Anwalt kontaktieren. Das Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG muss unverzüglich ausgeübt werden, also zum nächst zulässigen Termin. Maßgeblich ist die gesetzliche Kündigungsfrist, nicht eine etwaige im Vertrag vereinbarte. Die Kündigung darf nur erklärt werden, wenn einer der Gründe des § 573 BGB vorliegt. Falls Sie also Eigenbedarf haben, müssen Sie diesen anmelden und ausführlich begründen. Im Zweifel sollten Sie sich hierbei rechtlich beraten lassen.
Redaktionsteam
Durch eine Versteigerung erworbenes Objekt, in dem noch der Vater des Vorbesitzers wohnt, soll gekündigt werden. Im Grundbuch ist keine Eintragung erfolgt, somit lastenfrei. Wie formuliere ich hier richtig bei Eigenbedarf?
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Margit H. (30.07.2014)
Es käme hier zunächst darauf an, ob das Objekt erst nach Abschluss eines etwaigen Mietvertrages in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf enthalten. In unserem Muster wird dies erklärt. Was die Frist angeht, so käme es darauf an, wie lange der Vater dort bereits wohnte. Je nach Dauer des Mietverhältnisses verlängert sich die Kündigungsfrist. Falls zu erwarten ist, dass der Vater das Objekt nicht freiwillig räumen wird, wäre zu überlegen, ob Sie ihm einen Aufhebungsvertrag anbieten, um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Im Zweifel sollten Sie sich rechtsanwaltlichen Beistand suchen, um sicher zu gehen, dass hier nichts übersehen wird. Dieser kann auch prüfen, ob für Sie noch das Sonderkündigungsrecht aus § 57a ZVG in Frage kommt.
Redaktionsteam
Ist eine Eigenbedarfskündigung bei Immobilienkauf nicht erst nach Eigentumsumschreibung, sondern bereits unmittelbar nach Besitzübergang rechtswirksam möglich, wenn dies im Notarvertrag - entsprechend der nachfolgenden Passage - vorgesehen ist? Im Notarvertrag gilt als vereinbart: "Die Beteiligten vereinbaren, dass in ihrem Innenverhältnis der Käufer bereits mit dem Besitzübergang in die Mietverhältnisse eintritt; ab diesem Zeitpunkt entstehende Mietzinsansprüche werden an den Käufer abgetreten, der die Abtretung annimmt. Ab Besitzübergang bis zur Eigentumsumschreibung wird der Käufer unwiderruflich bevollmächtigt, alle Rechte des Verkäufers wahrzunehmen, dies gilt auch für die Abgabe aller Erklärungen und Vornahme aller Handlungen, die die Mietverhältnisse betreffen, umfassend zu vertreten, insbesondere auch zu deren Änderung, Auflösung und Kündigung. Dies alles wird der Verkäufer den Mietern mitteilen. Der Verkäufer verzichtet insoweit auf die Wahrnehmung eigener Rechte als Nocheigentümer, soweit dies möglich ist. Soweit eine Wahrnehmung von Rechten nur durch den Eigentümer möglich sein sollte, verpflichtet sich der Verkäufer, seine Rechte als Eigentümer nur nach Weisung des Käufers auszuüben."
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
michael_w (20.06.2014)
In einer ähnlichen Problematik hat der BGH ein Urteil zugunsten des neuen, noch nicht im Grundbuch eingetragenen Eigentümers gefällt. Auch hier war die Abtretung der Ansprüche bereits vor dem eigentlichen Eigentumsübergang festgelegt worden. Der Käufer sollte im eigenen Namen Rechtshandlungen vornehmen und alle mietrechtlichen Erklärungen abgeben dürfen. Laut BGH war die Erklärung im notariellen Kaufvertrag ausreichend, der (neue) Eigentümer durfte die Mietzahlungen behalten. Was die Kündigung wegen Eigenbedarfs betrifft kann man das Urteil jedoch aus unserer Sicht nicht anwenden. Der Unterschied liegt darin, dass der Eigenbedarf ja in der Person des Vermieters begründet ist. Im Namen des Verkäufers kann der Käufer den Eigenbedarf nicht geltend machen, denn der hat das Haus lediglich verkauft. Der Käufer selbst ist nicht Eigentümer und kann daher auch nicht im eigenen Namen handeln. Die Ermächtigung bezieht sich damit nicht auf Eigenbedarfskündigungen, wohl aber auf Kündigungen aus anderem Grund. Möglich wäre auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit den Mietern. Es ist leider so, dass eine Eigenbedarfskündigung selten ohne Widerspruch akzeptiert wird. Insofern müssten Sie sich auf einen Rechtsstreit einstellen. Sie sollten noch einmal beim Notar nachfragen, der die Regelung in den Vertrag eingefügt hat. Letztlich kommt es auch darauf an, ob die Angelenheit im Rahmen der Beurkundung besprochen wurde. In jedem Fall empfehlen wir, im Zweifel den gesamten Vertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe mir gerade eine Wohnung gekauft. Diese Wohnung ist seit 20 Jahren an die gleiche Mieterin vermietet. Die Mieterin hatte die letzte Mieterhöhung vor 19 Jahren. Da sich gerade meine Lebensumstände verändert haben (dies war nicht vorhersehbar) möchte ich eine Eigenbedarfskündigung machen und selber in die Wohnung einziehen. Da ich mir sonst diese Wohnung nicht leisten könnte und wenn ich selber in dieser Wohnung zahle, weniger monatliche Kosten habe als in meiner eigenen Wohnung. Meine Fragen sind daher: Worauf muss ich besonders achten, damit bei der Kündigung nichts schief geht und ich selber in die Wohnung einziehen kann? Und ob ich zusätzlich zur Kündigung vorab eine Mieterhöhung machen kann? (15%) Vielen Dank
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Katrin (04.02.2014)
Hallo Katrin, grundsätzlich ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig. Wichtig ist, dass Sie ein fehlerfreies und rechtsverbindliches Kündigungsschreiben an die Mieter schicken und sich den Eingang des Schreibens bestätigen lassen. Dazu verwenden Sie am besten die [Vorlage zur Kündigung wegen Eigenbedarfs|/products/kuendigung-eigenbedarf.html]. Damit sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite. Ob eine vorherige Mieterhöhung in Ihrem Fall infrage kommt, hängt von den Fristen ab. Um eine Mieterhöhung zu erwirken, muss der Mieter im Vorfeld über ein [Mieterhöhungsverlangen|/products/ankuendigung-mieterhoehung.html] informiert werden. Allerdings ist hier eine Frist von 3 Monaten ausschlaggebend, in der der Mieter die Gelegenheit hat, Einspruch gegen die Mieterhöhung zu erheben. Mit freundlichen Grüßen!
Redaktionsteam
Unsere Vermieterin hat das Zweifamilienhaus verkauft. Unten in der 1. Wohnung sind die Kinder des Käufer schon eingezogen. Bei der Besichtigung des Hauses durch den Käufer wurde ihm vor dem Hauskauf mitgeteilt, dass wir Ende September 2014 ausziehen, da wir selber ein Haus bauen. Wir wohnen jetzt ca.6,5 Jahre in dem Haus. Der Käufer drängt jetzt, wir sollen einen neuen Mietvertrag unterschreiben mit einer Befristung bis zum 31.08.2014. Es geht hier um ca. 1 bis 1,5 Monate, die wir länger brauchen, bis unser Haus fertig ist. Ein Umzug in eine andere Wohnung ist nicht möglich für 1 bis 1,5 Monate. Das macht doch keiner. Vor allem die Kosten haben wir dann ja doppelt. So wie ich erfahren habe, hat der Käufer sein anderes Haus zu diesem Termin 01.10.2014 verkauft. Was können wir machen?
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
wolle (01.01.2014)
Hallo, nach Ihrer Schilderung scheint es so, als wollen Vermieter bzw. Käufer eine Sicherheit haben, dass Sie aus der Wohnung ausziehen, denn bestehenden Mietverhältnisse mindern den Wert einer Immobilie. Sie sind jedoch nicht verpflichtet einen neuen, befristeten Mietvertrag zu unterzeichnen. Denn der Verkauf des Hauses hat auf das Mietverhältnis keinen Einfluss. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf des neuen Vermieters wäre zwar theoretisch möglich. Jedoch gibt es hier in vielen Bundesländern eine Sperrfrist nach dem Kauf, wenn zuvor Wohnungseigentum begründet wurde, falls also aus einem Einfamilienhaus nachträglich ein Zweifamilienhaus gemacht wurde. Bitte erkundigen Sie sich ggf. regional, ob es so eine Sperrfrist auch bei Ihnen gibt. Im Übrigen wäre eine Kündigungsfrist einzuhalten und Sie hätten die Möglichkeit einen Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen, wegen unzumutbarer Härte. Wenn Sie den genauen Termin wissen, zu dem Sie ausziehen können, dann gibt es die Möglichkeit, eine Mietaufhebungsvereinbarung mit dem Vermieter abzuschließen. In Fällen wie Ihrem ist es dann üblich, dass eine Abfindungssumme vereinbart wird, mit der Sie für das freiwillige Austreten aus dem Mietvertrag entschädigt werden. Sie sind jedoch keinesfalls verpflichtet, sich auf eine Aufhebungsvereinbarung einzulassen. Als Mieter können Sie jederzeit mit dreimonatiger Kündigungsfrist kündigen. Wir hoffen, wir konnten Ihnen ersteinmal weiterhelfen. Bitte wenden Sie sich unbedingt an eine Rechtsberatung, bevor Sie eine
Redaktionsteam
wir haben unseren Mietvertrag fristgerecht zum 01.01.14 gekündigt, da unser Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat. Am 01.11. beziehen wir bereits die neue Wohnung. Die Nachmieter möchten sofort nach unserem Auszug mit der Renovierung und Umbauten beginnen. Müssen wir dann trotzdem die volle Kaltmiete für die verbleibende Mietzeit bezahlen oder müssen sich auch die Nachmieter beteiligen.
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Ramona Wiezorek (20.10.2013)
Sehr geehrte Frau Wiezorek, grundsätzlich gilt, dass Sie bis zum 01.04.14 ein Recht auf die Wohnung haben. Das heißt, dass sie auch erst zu diesem Zeitpunkt die Wohnung übergeben müssen. Vorher hat der Vermieter im Grunde kein Recht, die Wohnung zu nutzen (dazu gehören auch Renovierungs- und Umbauarbeiten), auch wenn Sie bereits ausgezogen sind. Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Vermieter und bieten sie eine Übergabe zu einem früheren Zeitpunkt unter der Auflage an, dass damit das Mietverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist beendet ist. Weisen Sie Ihn darauf hin, dass die Übergabe sonst erst zum 01.01.14 erfolgt. Ihr Vermieter wird Ihnen vermutlich eine vorzeitige Übergabe (und damit Beendigung des Mietverhältnisses) anbieten. Beachten Sie, dass wir nur eine überschlägige Einschätzung des Falls vornehmen können und keine Rechtsberatung anbieten. Für weitere Fragen wenden Sie sich an den Mieterschutzbund oder einen Rechtsanwalt. Mit freundlichen Grüßen
Redaktionsteam
Wir (beide gehbehindert) bewohnen unsere Wohnung seit 7 Jahren. Von unserem Vermieter wurde eine eventuelle Kündigung wegen Eigenbedarfs, bisher immer verneint. Jetzt hat er uns angekündig, dass er jetzt doch den Mietvertrag kündigen möchte, wofür wir im Prinzip auch Verständis haben. Besteht für den Vermieter eine Pflicht zur Mithilfe bei Beschaffung eines angemessenen Wohnraumes
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Ramona Wiezorek (02.09.2013)
Hallo Frau Wiezorek, bei einer berechtigten Kündigung des Vermieters können Mieter sich auf die sogenannte Sozialklausel berufen. Im §547 BGB ist dies ausdrücklich verankert. Voraussetzung ist, dass Sie bei Erhalt der Kündigung einen [Widerspruch gegen die Kündigung|/products/widerspruch-kuendigung-mietvertrag.html] einlegen. Als Grund für den Widerspruch wird fehlender Ersatzwohnraum ausdrücklich im Gesetz genannt, da in einem solchen Fall eine unzumutbare Härte für den Mieter darstellt. Falls der Vermieter nicht auf Ihren Widerspruch eingeht, sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt oder den Mieterverein wenden.
Redaktionsteam
Wir (Vermieter) haben einen unbefristet Zweckwohnungs-mietvertrag (Vorübergehnde Nutzung) für Studenten, Praktikanten, Pendler usw., mit einer Kündigungsfrist von einem Monat abgeschlossen. Das Gesetz sieht hier keinen Mieterschutz vor. Deshalb denke wir bedarf es für die Kündigung einen anderen Wortlaut als bei normalen Mietverträgen. Haben sie einen entsprechenden Musterbrief?
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
JueSz (10.08.2013)
Hallo, wenn Sie eine Kündigungsfrist von einem Monat vertraglich vereinbart haben, so können Sie das [Dokument für eine fristgemäße Kündigung|/products/kuendigung-mietvertrag-vermieter.html] nutzen. Allerdings sollten Sie wissen, dass eine Nutzungsvertrag zum vorübergehenden Gebrauch nicht im Fall von Studenten und Azubis anzuwenden ist. Entscheidend für die Frage, ob es sich um einen allgemeinen oder vorübergehenden Wohnbedarf handelt, ist, ob der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in der Mietwohnung begründet. Als Indiz dafür wird häufig die Dauer des Mietverhältnisses zugrunde gelegt. Typische Fälle für vorübergehenden Gebrauch sind Ferienwohnungen oder Überlassungen für die Dauer einer Messe o.ä.. Zu dieser Abgrenzung fällte das Landgericht Berlin 1990 ein einschlägiges Urteil (Az: Az: 64 T 60/90). Mit freundlichen Grüßen
Redaktionsteam
Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich den vor 3 Jahren angekündigten Eigenbedarf (im auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag) nicht nutze und stattdessen die Wohnung verkaufe?
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Gerhard Gilke (17.06.2013)
Hallo Herr Gilke, frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung kann der Mieter vom Vermieter eine Auskunft darüber einfordern, ob der im Mietvertrag genannte Grund für die Befristung noch vorliegt. Falls sich herausstellt, dass der Grund nicht mehr besteht, kann der Mieter wählen und entweder ein unbefristetes Mietverhältnis bekommen oder trotzdem aus der Wohnung ausziehen. Der Vermieter muss von sich aus jedoch nicht auf den Wegfall des Befristungsgrundes hinweisen, wenn der Mieter nicht nachfragt und für ihn daher nicht ersichtlich ist, dass der Mieter gerne länger in der Wohnung bleiben würde. Bitte nehmen Sie noch zur Kenntnis, dass dies keine verbindliche Rechtsauskunft ist. Bei Betrachtung der Umstände kann sich im Einzelfall eine andere Bewertung ergeben.
Redaktionsteam
Hallo, wir haben 06/2000 unsere Wohnung vermietet. Jetzt meine Frage; wie lange ist da die Kündigungsfrist wg. Eigenbedarfs????
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Puck (26.04.2013)
Hallo Puck, eine spezielle Kündigungsfrist aufgrund von Eigenbedarf gibt es nicht. In jedem Mietvertrag sollte die Kündigungsfrist genau festgelegt sein, um Streitigkeiten zu vermeiden. Üblich ist nach mehr als 10 Jahren Miete 6-12 Monate Kündigungsfrist. Wahrscheinlich orientiert sich auch Ihr Vertrag an dieser Empfehlung. Am besten, Sie schauen einfach dort nach. Wenn Sie die Wohnung früher nutzen wollen, sollten Sie das direkte Gespräch mit Ihrem Mieter suchen. Eventuell hat er ja auch nach so einer langen Zeit Veränderungspläne und Sie können etwas für beide Seiten Gutes aushandeln. Viel Erfolg
Redaktionsteam
Hallo, ich habe eine Eigentumswohnung gekauft, bin jedoch noch nicht im Grundbuch eingetragen. Kann ich auch ohne Grundbucheintrag dem Mieter jetzt schon wegen Eigenbedarf kündigen? Mit freundlichen Grüßen
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Dr. Berenice Buettner (21.12.2012)
Hallo Frau Dr. Buettner, juristisch gesehen ist nur derjenige Eigentümer des Grundstücks, der auch im Grundbuch steht. Zwar haben Sie durch den Kaufvertrag den Anspruch auf Eintragung im Grundbuch erworben, der Kaufpreis fließt aber in der Regel erst, wenn die Eintragung auch vorliegt. Denn zwischenzeitlich können noch Dinge passieren, die die Eintragung unmöglich machen (wenn beispielsweise eine Grundschuld nicht gelöscht werden kann o.ä.). Den Eigenbedarf darf nur der "vollwertige" Eigentümer geltend machen. Da er im Streitfall nachweisen muss, dass er auch wirklich Eigentümer ist. Für Kündigungen aus anderen Gründen als Eigenbedarf kommt es auf die Regelung im Kaufvertrag an. Wann gehen Rechte und Pflichten am Grundstück auf den Käufer über? Fragen Sie am besten bei dem beurkundenden Notar nach, um Klarheit zu bekommen. Er kann vielleicht auch schon sagen, wann mit der Eintragung im Grundbuch zu rechnen ist. Wir können hier nur eine grobe Einschätzung geben und keine individuelle Rechtsberatung.
Redaktionsteam
Hallo, entsprechen die Formulare zur Mieterkündigung wegen eigenbedarf dem aktuellen Stand des Mietrechts? ich möchte sicher gehen, dass es juristisch gesehen in Ordnung ist. Viele Dank
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Rita Reimer (05.03.2012)
Sehr geehrte Frau Reimer, selbstverständlich ist die Vorlage für eine Kündigung auf dem aktuellen Stand. Inwieweit Ihre Kündigung juristisch gesehen korrekt ist, hängt davon ab, ob die Gründe für den Eigenbedarf bei Ihnen vorliegen. Sie finden im Anhang des Musterbriefs einige Hinweise bezüglich des Vorgehens bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs.
Redaktionsteam
Gibt es ein Musterschreiben über Kündigung bei Eigenbedarf, wenn ja, könnte ich es als e-mail erhalten?
(1 Antwort) Anzeigen Verbergen
Bernhard Streicher, Herderstr. 3, 72555 (20.12.2011)
Sehr geehrter Herr Streicher, das Musterschreiben für eine Kündigung können Sie hier durch Klick auf den Download-Button zum Preis von 2,90 Euro herunterladen. Sie erhalten dann eine E-Mail. Innerhalb weniger Minuten können Sie das Schreiben dann am Computer bearbeiten.
Redaktionsteam
Google+