Aufhebungsvertrag Mietverhältnis

Mietvertrag durch Aufhebungsvertrag beenden

Die unterschiedlichsten Lebenssituationen können dazu führen, dass ein Mietverhältnis vorzeitig beendet werden soll. Ein Muster Aufhebungsvertrag für ein Mietverhältnis hilft dann bei der Formulierung der gegenseitigen Rechte und Pflichten. Nicht immer ist eine Kündigung ohne weiteres möglich. Ist der Mieter etwa einen Zeitmietvertrag eingegangen, so ist er für dessen Laufzeit daran gebunden. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung in der Regel nicht möglich. Muss der Mieter aus persönlichen oder beruflichen Gründen in eine andere Stadt umziehen, dann wäre er also weiterhin zur Mietzahlung aus dem Mietvertrag verpflichtet. Er könnte unter Umständen die Genehmigung zur Untervermietung der Wohnung vom Vermieter fordern.

Mietaufhebungsvertrag: Konkrete Ausgestaltung ist Verhandlungssache

Der Vermieter kann aber auch anbieten, ihm durch einen Aufhebungsvertrag zum Mietvertrag entgegenzukommen. Umgekehrt gilt dies natürlich auch: Ein Wohnraummietvertrag darf ohne das Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. Eigenbedarf) nicht vom Vermieter gekündigt werden. Selbst bei Vorliegen der Kündigungsgründe ist oftmals eine lange Kündigungsfrist vom Vermieter zu beachten. In dem Fall kann ein Mietaufhebungsvertrag abgeschlossen werden.

Der Inhalt eines Aufhebungsvertrags zum Mietvertrag ist Verhandlungssache. Um sicherzustellen, dass Sie alle wichtigen Punkte geklärt haben, sollten Sie ein Muster für einen Mietaufhebungsvertrag nutzen. Vor Abschluss des Aufhebungsvertrages sollte die Mietwohnung in jedem Fall eingehend besichtigt werden. So lässt sich klären, ob noch Schönheitsreparaturen ausstehen oder Mängel zu beseitigen sind. Auch die Entfernung von Einbauten, die der Mieter vorgenommen hat, sollte geklärt werden.

Grundsätzlich hat der Vermieter Anspruch auf Entfernung von Einbauten. Will er sie übernehmen, sollte geklärt werden, ob dem Mieter ein Ausgleich zusteht. Auch solche Punkte müssen in Mietaufhebungsverträgen Erwähnung finden. Aufhebungsverträge, die nicht alle offenen Fragen zur Beendigung des Mietverhältnisses enthalten, bieten keine Absicherung für Mieter und Vermieter.

Rechte und Pflichten im Mietaufhebungsvertrag regeln

Ein Aufhebungsvertrag zum Mietvertrag kann auch noch nach einer erfolgten Kündigung geschlossen werden, um das Mietverhältnis abzuwickeln. Wichtig für den Mieter: Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, verliert in der Regel die Möglichkeit, gerichtlich gegen die Kündigung vorzugehen.

Auch unter diesem Aspekt sollten Aufhebungsverträge nie ohne vorherige rechtliche Beratung abgeschlossen werden. Der Muster Aufhebungsvertrag kann insoweit als Checkliste benutzt werden. Ist der Mieter aufgeklärt und hat sich Tipps geholt, kann er eine Vorlage für einen Mietaufhebungsvertrag nutzen, um sicher zu gehen, dass die Vereinbarung rechtlich korrekt formuliert ist. Nur so kann späterer Streit über den Bestand des Mietvertrages vermieden werden. Falls der Mietvertrag von mehreren Mietern unterschrieben wurde, müssen alle Mieter den Mietaufhebungsvertrag unterschreiben. Wenn nur ein Mieter (etwa nach einer Trennung oder Scheidung) aus dem Mietvertrag entlassen werden will, kann das Mietverhältnis mit dem anderen Mieter weitergeführt werden. Im Falle einer Scheidung kann der Vermieter sogar gerichtlich zu einer Zustimmung verpflichtet. Auch für diese speziellen Fälle eignen sich Aufhebungsverträge.

Umgang mit Mängeln und Rückzahlung der Kaution müssen per Vereinbarung geregelt werden

Nicht alle gegenseitigen Ansprüche sind direkt am Tage einer Wohnungsbesichtigung erkennbar. So können sich in der Wohnung versteckte Mängel finden, die erst nach dem Umzug des Mieters ans Licht kommen. Die Mietkaution sichert den Vermieter ab. Auch zur Begleichung offener oder zu erwartender Forderungen (z.B. Betriebskosten) kann diese verwendet werden.

Im Mietaufhebungsvertrag vereinbaren Sie, wie mit der Kaution verfahren werden soll. Wer als Mieter einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommt, sollte sich in jedem Fall rechtlich beraten lassen. Wenn Sie auf die Einhaltung der Kündigungsfrist oder gar eine mögliche Klage verzichten, dann ist das ein großes Entgegenkommen. Üblich ist, dass der Vermieter im Mietaufhebungsvertrag dem Mieter finanziellen Ausgleich anbietet.

So kann im Aufhebungsvertrag etwa vereinbart werden, dass der Vermieter die Kosten für einen Umzug übernimmt oder Schäden, die der Mieter verursacht hat auf seine Rechnung ausbessert. Andersherum wird ein Mieter, der vorzeitig aus dem Mietverhältnis ausscheiden will, dem Vermieter oft ein Angebot machen müssen. Es kann zum Beispiel ein Nachmieter gestellt werden, der sich verpflichtet, Ein- und Umbauten als vertragsgemäß anzuerkennen.

Inhalt: Aufhebungsvertrag Mietverhältnis

• §1 Mietgegenstand und Vertragsende
• §2 Rückgabe der Mietsache
• §3 Vorzeitiges Vertragsende
• §4 Fortsetzung des Mietverhältnisses
• §5 Leistungen des Vermieters
• §6 Rückzahlung der Kaution
• §7 Gegenseitige Rechte und Pflichten
• §8 Schriftform