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Fragen und Antworten rund um die Kündigungsfrist

Grundsätzlich kann jeder Verträge abschließen und kündigen, wie er will. Bei Arbeitsverträgen besteht aber eine besondere Situation: Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben nicht die gleiche Verhandlungsstärke, vielmehr ist der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber wirtschaftlich abhängig. Aber auch der Arbeitgeber ist auf seine Mitarbeiter angewiesen, damit der Betrieb funktioniert. Auf diese schwierige Lage geht das Arbeitsrecht bei der Festsetzung von Mindestfristen für Kündigungen ein. Bevor Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Kündigung aussprechen, ist es daher unerlässlich, sich über die Kündigungsfristen zu informieren. Denn eine verfristete Kündigung ist unwirksam. Erste Antworten auf alle Fragen rund um Kündigungsfristen finden Sie auf den folgenden Seiten.

  • Für den Arbeitnehmer darf die Kündigungsfrist nicht länger sein als für den Arbeitgeber
  • Innerhalb der Probezeit kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden
  • Die Einhaltung einer Frist ist bei einer außerordentlichen Kündigung nicht notwendig
  • Grundsätzlich bedarf eine außerordentliche Kündigung zuerst einer Abmahnung
  • Nach Zugang kann eine Kündigung nicht mehr zurückgenommen werden

Sind im Arbeitsvertrag die Kündigungsfristen frei vereinbar?

Auch für Kündigungsfristen gilt: Man kann vereinbaren, was man will. Zum Schutz des Arbeitnehmers dürfen dabei aber die gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen nicht unterschritten werden. Dies schließt die Vereinbarung besonders kurzer Kündigungsfristen aus.

Längere Kündigungsfristen sind hingegen möglich, hier gilt jedoch eine andere Einschränkung: Was für den Arbeitgeber gilt, gilt auch für den Arbeitnehmer. Längere Kündigungsfristen sind also nur zulässig, wenn sie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gelten. Wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass nur der Arbeitnehmer sich an eine lange Kündigungsfrist halten muss, so ist dies unzulässig. Besonders einfach und rechtssicher ist es selbstverständlich, im Arbeitsvertrag auf die jeweils geltenden gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen zu verweisen.

Welche Folge hat die Vereinbarung einer unzulässigen Kündigungsfrist?

In diesem Fall ist die Vereinbarung über Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag unwirksam und es greift automatisch entweder die gesetzliche Regelung oder die tarifvertragliche Regelung, falls ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus § 622 BGB. Die Länge der Fristen hängt von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab. Je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat, desto länger ist die Kündigungsfrist.In den ersten zwei Jahren gilt eine Frist von vier Wochen zum 15. eines Kalendermonats oder zum Ende eines Kalendermonats. Ausnahmen gelten in den ersten sechs Monaten, falls im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart ist. Danach ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages nur noch zum Ende eines Kalendermonats möglich.

Wann ist eine fristlose Kündigung möglich?

Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist als Sicherheitsnetz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verstehen, wenn ein besonders schwerer Vertrauensbruch vorliegt. Als Arbeitgeber muss man sich von einem kleptomanischen Arbeitnehmer nicht noch bis zum Ende der Kündigungsfrist beklauen lassen. Und ein Arbeitnehmer muss sich selbstverständlich nicht schwer beleidigen lassen, ohne kündigen zu können. Kurz gesagt: Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses völlig unzumutbar ist und ein offenes Gespräch oder eine Abmahnung als Maßnahme nicht mehr ausreicht. Zu den Gründen, die zu einer fristlosen Kündigung berechtigen, zählen beispielsweise Straftaten gegen den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot oder eigenmächtiger Urlaubsantritt. Es ist jedoch jeder Einzelfall gesondert zu betrachten.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigungsfrist nicht einhält und nicht mehr zur Arbeit kommt?

Bei dieser Frage gehen Theorie und Praxis auseinander: Der Arbeitgeber kann gegen den Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn tatsächlich ein Schaden vorliegt. Und genau hier liegt das Problem: Einen Schaden nachzuweisen ist häufig kaum möglich. Der Arbeitgeber kann beispielsweise vorbringen, dass er für die Zeit der Kündigungsfrist einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitnehmer schließen musste. In Ausnahmefällen ist auch denkbar, dass der Arbeitgeber entgangenen Gewinn geltend machen kann. Er muss dann aber darlegen können, dass der entgangene Gewinn tatsächlich nur auf der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer beruht.

Welche Ausnahmeregelungen gibt es für Kündigungsfristen?

Für Kleinbetriebe ist die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist oft nicht einfach. Daher hat der Gesetzgeber ihnen die Möglichkeit eingeräumt, die Kündigungsfrist arbeitsvertraglich zu verkürzen. Laut § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB können Kleinbetriebe mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmer (Azubis werden nicht mitgerechnet) eine kürzere Kündigungsfrist vereinbaren, die allerdings vier Wochen nicht unterschreiten darf. Das bedeutet, dass im Kleinbetrieb auch vereinbart werden darf, dass die Kündigungsfristen eben nicht zum 15. oder Ende eines Monats auslaufen müssen, sondern auch mitten im Monat eine Kündigungsfrist enden dürfen. Doch Vorsicht ist geboten: Das Landesarbeitsgericht Frankfurt (Az. 16 Sa 1036/09) hat entschieden, dass die Verkürzung der Kündigungsfrist nur für die Grundküdigungsfrist gilt. Die Kündigungsfristen für langjährige Arbeitnehmer (§ 622 Abs. 2 BGB) gelten damit auch in Kleinbetrieben.

Auch während der Probezeit gilt eine kürzere Kündigungsfrist. Laut § 622 Abs. 3 BGB kann innerhalb der Probezeit mit nur zwei Wochen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Probezeit muss jedoch ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Sie darf längstens sechs Monate dauern. Die kürzeren Kündigungsfristen während der Probezeit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglichen ohne lange vertragliche Bindung die Zusammenarbeit zu erproben. Eine Kündigung in der Probezeit mit den verkürzten Kündigungsfristen ist noch am letzten Tag der Probezeit möglich. Das bedeutet also, dass die sechs Monate voll ausgeschöpft werden können und das Arbeitsverhältnis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der sechs Monate endet. Im Arbeitsvertrag kann jedoch auch einen kürzere Kündigungsfrist als sechs Monate vereinbart werden. In dem Fall gelten die verkürzten Kündigungsfristen auch nur für diesen Zeitraum.

Eine weitere Ausnahmeregelung gibt es für Aushilfen. Hier kann einzelvertraglich eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn eine vorübergehende Aushilfe eingestellt wird, deren Arbeitsverhältnis nicht über die Zeit von drei Monaten hinaus geht. Das ergibt sich aus § 622 Abs.5 Nr. 1 BGB.

Daniel Wilhelm
Fragen und Antworten zum Thema

 
 
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In meinem Arbeitsvertrag steht die Formulierung: " §7- Kündigung für die Kündigung des Arbeitnehmerverhältnisses -nach Ablauf der Probezeit- gilt eine Frist von 3 Monaten" Weitere Regelungen sind nicht vorhanden. (also nicht "zum Monatsende" oder "zum Quartalsende") Auch steht dort nicht, dass die Kündigungsfrist für beide Seiten gilt. Fragen: - gilt die Frist beidseitig, also für den Arbeitnehmer und auch für mich, wenn ich kündigen möchte? - oder gilt für mich, wenn ich kündige, die gesetzliche Frist von 4 Wochen nach §622 BGB? - kann ich zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats kündigen? Eine neue Arbeitsstelle könnte ich ab Anfang Mai antreten, eventuell auch früher.
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Hans Erik (14.02.2018)
Im Rahmen dieses Forums können wir Sie nicht im Einzelfall beraten. So wie Sie die Sache schildern, bestehen jedoch Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel. Es fehlt die Klarstellung, dass auch die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber sich verlängert. Wir empfehlen Ihnen, im Zweifel einen Anwalt einzuschalten, der den gesamten Vertrag genauer prüfen müsste. Sollte die Klausel unwirksam sein, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist für einen Arbeitsvertrag aus § 622 BGB.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich bin seit über 9 Jahren in einem Kleinbetrieb beschäftigt, in meinem Arbeitsvertrag steht eine 4 wöchige Kündigungsfrist. Nach dem Gesetz sind es aber 3 Monate zum Monatsende nach über 8 Jahren Betriebszugehörigkeit. Kann man mich trotzdem schon in 4 Wochen kündigen, da es ein Kleinbetrieb ist? Vielen Dank im Voraus.
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Petra (18.01.2018)
Die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten auch für Kleinbetriebe. Ausnahmen kann es nur bei entsprechenden Regelungen in Tarifverträgen geben.
Redaktionsteam
Guten Tag! Ich bin seit November 2008 in meinem jetzigen Betrieb tätig. Nun würde ich gern mein Arbeitsverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist für Arbeitnehmer von 28 Tagen beenden. In meinem Arbeitsvertrag zum Thema Kündigung steht nur folgende Formulierung: "Nach Ablauf der Probezeit kann das Vertragsverhältnis bei Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gelöst werden. Die Kündigung bedarf auf beiden Seiten der Schriftform." Auf §622 BGB wird überhaupt nicht eingegangen. Ist diese Formulierung dann überhaupt rechtskräftig, zumal laut gesetzlicher Regelung eine Arbeitgeberkündigungsfrist von 7 Monaten möglich wäre? Und generell wird nicht darauf verwiesen, ob diese 3 Monate für den Arbeitgeber oder -nehmer gelten sollen. Viele Grüße und danke für Ihre Zeit!
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Jörg (02.01.2018)
Eine verbindliche Auskunft dürfen wir im Rahmen dieses Forums nicht erteilen. So wie Sie die Sache schildern, bestehen allerdings Bedenken bezüglich der vereinbarten Kündigungsfrist. Zwar darf grundsätzlich im Vertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden, allerdings darf der Arbeitnehmer durch eine solche Klausel nicht benachteiligt werden. Insoweit stimmen wir Ihnen nach erster Einschätzung zu, dass ein Hinweis auf die längeren Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, die sich aus § 622 BGB je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses ergeben könnten, fehlt. Unklare Vertragsklauseln in Formularverträgen gehen zu Lasten des Verwenders. Wir empfehlen Ihnen dringend, den Vertrag im Zweifel individuell von einem Anwalt prüfen zu lassen.
Redaktionsteam
Guten Tag! Ich bin Rentner, 76 Jahre alt. Ich arbeite noch und habe unbefristete Arbeitsvertrag. Jetzt möchte ich kündigen. Darf ich auf eigenem Wunsch fristlos, d.h. ab sofort kündigen, wenn ich einfach müde bin? Welche Folge kann ich nach solche Kündigung haben?
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Edvard (06.12.2017)
In der Regel ist die Kündigungsfrist einzuhalten. Sie können sich aber jederzeit mit dem Arbeitgeber einigen und einen Aufhebungsvertrag schließen. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich an eine Rechtsberatung zu wenden oder an einen Anwalt. Ohne Prüfung der Unterlagen, kann man die Konsequenzen der Kündigung eines Arbeitsvertrages nicht einschätzen. Falls Sie sich gesundheitlich nicht mehr in der Lage fühlen, die Arbeit auszuführen, sollten Sie in jedem Fall sofort einen Arzt aufsuchen und sich krankschreiben lassen.
Redaktionsteam
Hallo,in meinem Arbeitsvertrag steht eine Kündigung zum Quartalsende also 31.3. Ich kann aber ab 1.2. In Rente gehen, muss ich die Kündigungszeit einhalten
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Steffi Findeisen (26.08.2017)
In der Regel ist die Kündigungsfrist einzuhalten, sofern es keine weiteren tariflichen oder betrieblichen Regelungen gibt. Sie können allerdings jederzeit versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abzuschließen.
Redaktionsteam
Hallo ! Ich Arbeite bei einer Leihfirma seit 12.06.2017 und möchte Kündigen.Probezeit 2 Tage Kündigungsfrist in den ersten 4 Wochen, danach 1 Woche. Ich möchte zum Freitag 14.07. Kündigen. Kündigung am 07.07.2017 dann wäre es zum 09.07.? Kündigung am Montag 10.07. (Ist der Tag noch Probezeit?). Kann ich am 07.07.2017 zum 14.07. Kündigen? Vielen Dank für ihre Hilfe
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Alex.W (06.07.2017)
Wir dürfen Sie an dieser Stelle nicht rechtlich beraten. Grundsätzlich sind Kündigungsfristen Mindestfristen. Sie können also auch schon vorher kündigen, müssen also nicht die Frist knapp einhalten. Schreiben Sie in die Kündigung zu welchem Termin Sie kündigen wollen.
Redaktionsteam
Ich arbeite seit 01.01.2013 in einer Firma und habe unbefristet, aber habe ich andere Arbeitstelle gefunden und muß da anfangen ab 01.08.2017 arbeiten . Ab wann muß ich schreiben Kündigung: ab 01.08.2017 oder ab 31.07 2017?
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Ukhin Mykhaylo (28.06.2017)
Sie kündigen das Arbeitsverhältnis zum 31.7.. Der 31.7. ist also Ihr letzter Arbeitstag. Nutzen Sie im Zweifel unsere [Vorlage für eine Kündigungsschreiben|/products/ordentliche-kuendigung-arbeitnehmer.html].
Redaktionsteam
Hallo! Ich möchte meinen jetzigen Betrieb verlassen. Hatte auch ein sehr positives Vorstellungsgespräch. In meinem Vertrag steht:" ... nach der Probezeit vier Wochen zum Monatsende." Das hab nich auch so dem neuen Arbeitgeber gesagt. Doch heute bei genauerer betrachtung der Unterlagen musste ich feststellen, das dort noch einen Nachtrag gab,der durch eine Betriebsübernahme dazu kam (2003 wurde ich Angestellt, 2008 gab es eine Übernahme). In diesem Nachtrag stand das alles so übernommen wird, Gehalt, Urlaub und das die Kündigungsfrist sich nach der Betriebszugehörigkeit bemessen. Was kann ich jetzt machen?? Welche Betriebszugehörigkeit zählt jetzt?? Ab 2003 oder erst 2008. Ich möchte unbedingt den jetzigen Bertieb verlassen!
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Hubi (19.03.2017)
In dem Fall sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen. Ein Anwalt müsste prüfen, inwieweit die Klausel korrekt formuliert und damit wirksam ist. Grundsätzlich zählt im Fall einer Betriebsübernahme die Zeit vor der Übernahme zur Betriebszugehörigkeit.
Redaktionsteam
Ich möchte meinen Anstellungsvertrag kündigen und war der Meinung, 4 Wochen zum Monatsende wären gängig. Nun habe ich meinen Vertrag nochmals gelesen und stellte fest, dass 6 Wochen darin verankert sind. Info: Bin Lohnempfänger und der Vertrag wurde 2008 abgeschlossen. Kann ich mich auf die geltende 4wöchige Kündigungsfrist berufen? Vielen Dank
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Dirk Israel (13.03.2017)
Grundsätzlich können laut § 622 BGB auch längere Kündigungsfristen vereinbart werden, solange die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht länger ist als die für den Arbeitgeber. Ob die in Ihrem Vertrag festgehaltene Klausel wirksam ist, können wir an dieser Stelle allerdings nicht beurteilen, da man hierzu den gesamten Vertrag prüfen müsste.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich habe beim Punkt "Dauer des Anstellungsverhältnisses, Kündigung, Arbeitszeit" in meinem Arbeitsvertrag folgendes stehen, und möchte gerne wissen, mit welcher Frist ich rechnen soll, wenn ich kündigen möchte? "Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende." In Zusatzklausel "Ausschluss von Tarifverträgen, Recht, Dienstort und Gerichtsstand" steht jedoch: "Es gelten die gesetzlichen Regelungen, SOWIE die Bestimmungen dieses Vertrages." Ich arbeite nun seit mehr als 8 Jahren bei der Firma. Gilt für mich dann die Frist von den gesetzlichen 3 Monaten oder, wie im Vertrag steht, 4 Wochen zum Monatsende? Vielen lieben Dank! Gruß, Arbeitnehmer E
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Arbeitnehmer E (06.02.2017)
Wenn Sie Arbeitnehmer sind, gilt für Sie die die Frist aus dem Vertrag, die sich mit der gesetzlichen Regelung deckt. Die Verlängerung der Kündigungsfristen gilt laut § 622 Absatz 2 BGB nur für Arbeitgeber, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Redaktionsteam
Herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort! Das freut mich sehr :) Arbeitnehmer E
Arbeitnehmer E
Hallo, ich habe folgendes in meinem Arbeitsvertrag stehen und würde gerne wissen ob ich die Kündigungsfrist von 3 Montanten zum Quartalsende einhalten muss oder die normal Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende nutzen darf da ich seit fünf Jahren bei der Firma arbeite ( § 622 Abs. 2 BGB). Das Anstellungsverhältniskann in der Probezeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats, danach mit einer Frist von 3 Monaten zum eine eines Quartals gekündigt werden. Liegen die Voraussetzungen für längere gesetzliche Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB vor, so gelten die längeren Kündigungsristen gleichermaßen für den Arbeitgeber und den Mitarbeiter.
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Hermann Kurka (25.01.2017)
Es gilt nach dem Wortlaut die Frist von drei Monaten zum Quartalsende. Nur wenn sich aus § 622 BGB längere Fristen ergeben sollten, sind diese einschlägig. Bitte wenden Sie sich aber im Zweifel an einen Anwalt zur individuellen Beratung. Aus der Ferne können wir keine verbindliche Einschätzung abgeben. da man hierzu den gesamten Vertrag prüfen müsste.
Redaktionsteam
Ich habe am 16.10.2016 nach 8 Jahren meinen Job gekündigt. Ich habe eine 3 monatige Kündigungsfrist. Bin sofort auf eigenen Wunsch unwiderruflich frei gestellt worden. Das Arbeitsverhältnis endet am 31.01.2017. Bekomme mein Gehalt immer zum 01. des Monats. Meine Frage, wann bekomme ich mein letztes Gehalt?
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Margret Fischer (06.01.2017)
Es ist nicht ganz klar, ob Sie das Gehalt (wie im Gesetz vorgesehen) nach Ablauf des Monats, in dem gearbeitet wurde, erhalten oder im Voraus. Durch Tarif oder individuelle Vereinbarung kann auch eine Vorauszahlung vereinbart werden. Sie sollten daher Ihre Arbeitsunterlagen prüfen. Auch für Zeiten der Freistellung wird die Vergütung bezahlt.
Redaktionsteam
In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klause: "Nach Ablauf der Probezeit kann beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, wobei eine Kündigungserklärung im ersten Kalenderhalbjahr nur auf den 30. Juni möglich ist." Im Bereich der Wirtschaftsprüfung sind solche Klauseln üblich. Unter der Hand habe ich gehört, eine solche Einschränkung der Kündigung im ersten Kalenderhalbjahr wäre unwirksam. Das Arbeitsverhältnis läuft seit September 2012. Kann ich im Januar 2017 trotzdem auf den 30. Mai 2017 wirksam kündigen?
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Pseudonym (16.12.2016)
Sie müssten die Klausel individuell von einem Anwalt prüfen lassen, da man hier den gesamten Vertrag sichten müsste. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die eigene gesetzliche Kündigungsfrist nicht verkürzen, was aber allen Anschein nach in dem von Ihnen zitierten Teil der Klausel erfolgt. Denn laut § 622 BGB kann die Kündigungsfrist für Arbeitgeber - je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses - bis zu sieben Monaten betragen. Wenn er sich drei Monate vorbehält, dann wäre dies eine unzulässige Verkürzung.
Redaktionsteam
FÜR DIE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES GILT EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON 6WOCHEN????MEHR STEHT DA NICHT.NICHT MONAT ANFANG ODER ENDE IST DAS RECHTENS? ??
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Sven Apholz (25.11.2016)
Ohne genaue Prüfung des Arbeitsvertrages und des Wortlauts der Klausel kann man keine Aussage machen. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Anwalt. Wenn keine näheren Angaben gemacht werden, müsste die Frist auf den Tag genau berechnet werden. Es ist aber zweifelhaft, ob überhaupt dem Arbeitnehmer einseitig eine längere Kündigungsfrist auferlegt werden darf. Hierzu kann es aber ggf. tarifliche Regelungen geben.
Redaktionsteam
Ich bin seit Januar 2009 bei einer Firma angestellt. Im Mai 2013 habe ich eine Gehaltserhöhung erhalten. Im Nachtrag wurde neben der Gehaltserhöhung eine längere Kündigungsfrist vereinbart. Im Nachtrag heißt es: Es gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende als vereinbart. Für mich ist nicht erkennbar, ob diese Frist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt. Gerne würde ich die Firma zum Ende des Jahres verlassen, kann ich zu der gesetzlichen Kündigungsfrist zum Ende des Jahres kündigen oder gilt die 3 monatige Kündigungsfrist?
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Anke (23.11.2016)
Nach erster Einschätzung bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der verlängerten Kündigungsfrist. Diese ist nur zulässig, wenn sich daraus ausdrücklich ergibt, dass diese für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten soll. In Ihrem Fall scheint dies unklar zu sein, zumal für den Arbeitgeber ja - je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses -ggf. eine noch längere Kündigungsfrist gelten müsste (siehe § 622 BGB). Leider kann man aber ohne nähere Prüfung der Unterlagen keine verbindliche Einschätzug abgeben. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt.
Redaktionsteam
Ich habe heute 8.11.16 die fristgerechte Kündigung zum 15.12.16 erhalten. In meinem Arbeitsvertrag steht aber beim Punkt 'Beendigung des Beschäftigungsverhältnis' folgendes: "Im Falle der Kündigung verpflichtet sich der Arbeitnehmer bis zum Eintritt eines neuen (mein Beruf) zu bleiben. Höchstens jedoch 6 Monate. Gilt das nun im Umkehrschluss auch für meinen Arbeitgeber? Ich muss ja erstmal eine neue Stelle finden, was nicht so einfach ist... Muss mein Arbeitgeber also so lange mein Gehalt zahlen bis ich eine adäquate Stelle gefunden habe?
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Dirk (08.11.2016)
Wir empfehlen Ihnen dringend einen Anwalt einzuschalten. Nach erster Einschätzung ist die Klausel unwirksam.
Redaktionsteam
Hallo und Danke für die rasche Antwort! Mit 'unwirksam' meinen Sie damit, dass die Klausel hätte nicht drin stehen dürfen und somit nur der normale Passes bzgl. Kündigung gilt (also gesetzlich) oder meinen Sie unwirksam weil nur ich, als Arbeitnehmer in die Pflicht genommen werde?
Dirk
Die Klausel dürfte wohl insgesamt unwirksam sein, da der Arbeitgeber das Ende des Arbeitsverhältnisses selbst bestimmen könnte, indem er sich mit der Suche nach einem Nachfolger Zeit lässt. Der Arbeitnehmer hat bei dieser Formulierung letztlich keine Möglichkeit den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses festzustellen. Wenn die Klausel unwirksam wäre, bedeutet dies, dass die gesetzliche Regelung der Kündigungsfrist gilt. Man kann daraus aber nicht schließen, dass die Regelung auch auf den Arbeitgeber zu übertragen ist. Sie könnten natürlich versuchen gegenüber dem Arbeitgeber so zu argumentieren, dass die Klausel Sie als Arbeitnehmer einseitig benachteiligt und auf eine entsprechende Absprache drängen. Ob darauf aber ein rechtlicher Anspruch besteht, ist sehr zweifelhaft. Vielleicht kann man aber mit dem Argument einen Aufhebungsvertrag zu einem späteren Termin oder eine Abfindung erwirken. Wie gesagt dürfen wir Sie an dieser Stelle nicht im Einzelfall beraten und empfehlen Ihnen, im Zweifel einen Anwalt einzuschalten. Sie haben im Übrigen drei Wochen Zeit (ab Zugang der Kündigung), um gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage einzulegen.
Redaktionsteam
Vielen Dank, das hilft mir schon sehr viel weiter. Auf zum Pokern, denn dort arbeiten kann und will ich nicht mehr.
Dirk
Kann ich einen Aufhebungsvertrag einklagen ,wenn mein Arbeitgeber sich weigert und ich dadurch die Chance verpasse ,einen besser bezahlten Job zu bekommen und auf kein Alg 2 *Bekomme Aufstockung* Mehr angewiesen wäre ? Und somit dem Amt nicht mehr auf der Tasche liegen würde ?
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Marco (01.11.2016)
Grundsätzlich sind die vereinbarten Kündigungsfristen zu beachten, soweit sie nicht gegen die gesetzlichen oder tariflichen Vorgaben verstoßen. Ein Anpruch auf einen Aufhebungsvertrag besteht nicht. Wenn Sie das Arbeitsverhältnis ohne Einverständnis des Arbeitgebers vorzeitig beenden, droht Ihnen ggf. ein Schadensersatzanspruch des Vermieters. In der Praxis ist dieser allerdings schwer zu berechnen und durchzusetzen. Sollte Ihr Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe vorsehen, könnte ggf. auch diese geltend gemacht werden. Wir empfehlen Ihnen, sich ggf. individuell von einem Anwalt beraten zu lassen, um zu klären, welche Forderungen schlimmstenfalls gegen Sie geltend gemacht werden können, um dann zu entscheiden, ob Sie dennoch frühzeitig bei einem neuen Arbeitgeber anfangen.
Redaktionsteam
Wenn ich eine fristgerechte Kündigung seitens meines Arbeitgebers erhalten habe, die 4 Monate beträgt, da ich über 11 Jahre Betriebszugehörigkeit habe, könnte ich von meiner Seite aus trotzdem selbst kündigen, da diese Frist nur 4 Wochen beträgt ? ( Angenommen, ich könnte immerhalb von 6 Wochen einen neuen Job bekommen )
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Lone (27.10.2016)
Ohne nähere Prüfung Ihres Arbeitsverhältnisses können wir an dieser Stelle keine individuelle Beratung leisten. Grundsätzlich kann eine Eigenkündigung allerdings jederzeit ausgesprochen werden und beendet das Arbeitsverhältnis mit der dafür geltenden Frist. Wir empfehlen, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin seit dem 05.10.2016 bis zum 21.10.2016 krankgeschrieben und habe am 07.10.2016 meinen Job gekündigt zum 21.10.2016 (bin in der Probezeit),am 08.10.2016 kam dann die Kündigung von meinem Arbeitgeber mit der unwiederrufliche Freistellung. Meine Frage ist ,welche Kündigung gilt meine oder die von meinem Arbeitgeber. Ausserdem geht es auch noch um die verrechnung von meinen Überstunden die mit meinem Lohn abgegolten werden sollen und die nicht extra bezahlt werden.
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Ramona (21.10.2016)
Ihre Kündigung ist gültig, sofern diese diese dem Arbeitgeber zugegangen ist. Wenn die Überstunden mit der Arbeitsvergütung abgegolten werden sollten, dann käme es auf die genaue Formulierung der Klausel im Arbeitsvertrag an sowie auf die weiteren Umstände. Laut Rechtsprechung sind solche Abgeltungsklauseln nur möglich, wenn der Arbeitnehmer entweder eine gehobene Position einnimmt oder aus der Klausel hervorgeht, bis zu welchem Umfang die Abgeltung erfolgen soll. Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden. Gründe dafür, dass Ihre Kündigung keinen Bestand haben sollte, sind nach erster Einschätzung nicht erkennbar.
Redaktionsteam
Guten Tag. Ich bin seit drei Jahren unbefristet fest angestellt. Aus persönlichen Gründen suche ich eine neue Arbeitsstelle. Leider kann ich durch einen Umzug meinen Arbeitsvertrag nicht mehr finden. Ich will aber auch nicht direkt in der Personalabteilung nach meiner Kündigungsfrist fragen, aus Angst vor Mobbing. Wie verhalte ich mich?
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Yvonne Kilian (14.10.2016)
Sie könnten ggf. beim Betriebsrat nachfragen. Falls ein Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist, könnten Sie auch bei der Gewerkschaft nachfragen. Ansonsten bleibt Ihnen letztlich kein anderer Weg als bei der Personalabteilung nachzuhaken. Die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Durch den Arbeitsvertrag darf diese Frist aber verlängert werden.
Redaktionsteam
Hallo, ich arbeite seit 01.04.2016 in einem Einzelhandelsgeschäft. Meine Probezeit beträgt 6 Monate. Nun habe ich einen neuen Arbeitsplatz zum 15.01.2017 gefunden. Ist es möglich per 14.01.2017 zu kündigen, wenn ich dies rechtzeitig mache? Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
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Thomas (10.10.2016)
Ohne Durchsicht Ihres Vertrages kann man da leider keine Auskunft geben, da es auf die vereinbarten Kündigungsfristen ankommt. Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer finden Sie in § 622 Absatz 1 BGB. Danach kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats gekündigt werden Sie sollten sich im Zweifel an einen Anwalt wenden, wenn der jetzige Arbeitgeber Sie nicht zum gewünschten Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis entlassen will.
Redaktionsteam
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