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Fragen und Antworten rund um die Kündigungsfrist

Grundsätzlich kann jeder Verträge abschließen und kündigen, wie er will. Bei Arbeitsverträgen besteht aber eine besondere Situation: Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben nicht die gleiche Verhandlungsstärke, vielmehr ist der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber wirtschaftlich abhängig. Aber auch der Arbeitgeber ist auf seine Mitarbeiter angewiesen, damit der Betrieb funktioniert. Auf diese schwierige Lage geht das Arbeitsrecht bei der Festsetzung von Mindestfristen für Kündigungen ein. Bevor Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer die Kündigung aussprechen, ist es daher unerlässlich, sich über die Kündigungsfristen zu informieren. Denn eine verfristete Kündigung ist unwirksam. Erste Antworten auf alle Fragen rund um Kündigungsfristen finden Sie auf den folgenden Seiten.

  • Für den Arbeitnehmer darf die Kündigungsfrist nicht länger sein als für den Arbeitgeber
  • Innerhalb der Probezeit kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden
  • Die Einhaltung einer Frist ist bei einer außerordentlichen Kündigung nicht notwendig
  • Grundsätzlich bedarf eine außerordentliche Kündigung zuerst einer Abmahnung
  • Nach Zugang kann eine Kündigung nicht mehr zurückgenommen werden

Sind im Arbeitsvertrag die Kündigungsfristen frei vereinbar?

Auch für Kündigungsfristen gilt: Man kann vereinbaren, was man will. Zum Schutz des Arbeitnehmers dürfen dabei aber die gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen nicht unterschritten werden. Dies schließt die Vereinbarung besonders kurzer Kündigungsfristen aus.

Längere Kündigungsfristen sind hingegen möglich, hier gilt jedoch eine andere Einschränkung: Was für den Arbeitgeber gilt, gilt auch für den Arbeitnehmer. Längere Kündigungsfristen sind also nur zulässig, wenn sie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gelten. Wird in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass nur der Arbeitnehmer sich an eine lange Kündigungsfrist halten muss, so ist dies unzulässig. Besonders einfach und rechtssicher ist es selbstverständlich, im Arbeitsvertrag auf die jeweils geltenden gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfristen zu verweisen.

Welche Folge hat die Vereinbarung einer unzulässigen Kündigungsfrist?

In diesem Fall ist die Vereinbarung über Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag unwirksam und es greift automatisch entweder die gesetzliche Regelung oder die tarifvertragliche Regelung, falls ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus § 622 BGB. Die Länge der Fristen hängt von der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab. Je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat, desto länger ist die Kündigungsfrist.In den ersten zwei Jahren gilt eine Frist von vier Wochen zum 15. eines Kalendermonats oder zum Ende eines Kalendermonats. Ausnahmen gelten in den ersten sechs Monaten, falls im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart ist. Danach ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages nur noch zum Ende eines Kalendermonats möglich.

Wann ist eine fristlose Kündigung möglich?

Die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist als Sicherheitsnetz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verstehen, wenn ein besonders schwerer Vertrauensbruch vorliegt. Als Arbeitgeber muss man sich von einem kleptomanischen Arbeitnehmer nicht noch bis zum Ende der Kündigungsfrist beklauen lassen. Und ein Arbeitnehmer muss sich selbstverständlich nicht schwer beleidigen lassen, ohne kündigen zu können. Kurz gesagt: Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses völlig unzumutbar ist und ein offenes Gespräch oder eine Abmahnung als Maßnahme nicht mehr ausreicht. Zu den Gründen, die zu einer fristlosen Kündigung berechtigen, zählen beispielsweise Straftaten gegen den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot oder eigenmächtiger Urlaubsantritt. Es ist jedoch jeder Einzelfall gesondert zu betrachten.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigungsfrist nicht einhält und nicht mehr zur Arbeit kommt?

Bei dieser Frage gehen Theorie und Praxis auseinander: Der Arbeitgeber kann gegen den Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn tatsächlich ein Schaden vorliegt. Und genau hier liegt das Problem: Einen Schaden nachzuweisen ist häufig kaum möglich. Der Arbeitgeber kann beispielsweise vorbringen, dass er für die Zeit der Kündigungsfrist einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitnehmer schließen musste. In Ausnahmefällen ist auch denkbar, dass der Arbeitgeber entgangenen Gewinn geltend machen kann. Er muss dann aber darlegen können, dass der entgangene Gewinn tatsächlich nur auf der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitnehmer beruht.

Welche Ausnahmeregelungen gibt es für Kündigungsfristen?

Für Kleinbetriebe ist die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist oft nicht einfach. Daher hat der Gesetzgeber ihnen die Möglichkeit eingeräumt, die Kündigungsfrist arbeitsvertraglich zu verkürzen. Laut § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB können Kleinbetriebe mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmer (Azubis werden nicht mitgerechnet) eine kürzere Kündigungsfrist vereinbaren, die allerdings vier Wochen nicht unterschreiten darf. Das bedeutet, dass im Kleinbetrieb auch vereinbart werden darf, dass die Kündigungsfristen eben nicht zum 15. oder Ende eines Monats auslaufen müssen, sondern auch mitten im Monat eine Kündigungsfrist enden dürfen. Doch Vorsicht ist geboten: Das Landesarbeitsgericht Frankfurt (Az. 16 Sa 1036/09) hat entschieden, dass die Verkürzung der Kündigungsfrist nur für die Grundküdigungsfrist gilt. Die Kündigungsfristen für langjährige Arbeitnehmer (§ 622 Abs. 2 BGB) gelten damit auch in Kleinbetrieben.

Auch während der Probezeit gilt eine kürzere Kündigungsfrist. Laut § 622 Abs. 3 BGB kann innerhalb der Probezeit mit nur zwei Wochen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Probezeit muss jedoch ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Sie darf längstens sechs Monate dauern. Die kürzeren Kündigungsfristen während der Probezeit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglichen ohne lange vertragliche Bindung die Zusammenarbeit zu erproben. Eine Kündigung in der Probezeit mit den verkürzten Kündigungsfristen ist noch am letzten Tag der Probezeit möglich. Das bedeutet also, dass die sechs Monate voll ausgeschöpft werden können und das Arbeitsverhältnis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der sechs Monate endet. Im Arbeitsvertrag kann jedoch auch einen kürzere Kündigungsfrist als sechs Monate vereinbart werden. In dem Fall gelten die verkürzten Kündigungsfristen auch nur für diesen Zeitraum.

Eine weitere Ausnahmeregelung gibt es für Aushilfen. Hier kann einzelvertraglich eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn eine vorübergehende Aushilfe eingestellt wird, deren Arbeitsverhältnis nicht über die Zeit von drei Monaten hinaus geht. Das ergibt sich aus § 622 Abs.5 Nr. 1 BGB.

Daniel Wilhelm
Fragen und Antworten zum Thema

 
 
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Hallo,in meinem Arbeitsvertrag steht eine Kündigung zum Quartalsende also 31.3. Ich kann aber ab 1.2. In Rente gehen, muss ich die Kündigungszeit einhalten
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Steffi Findeisen (26.08.2017)
In der Regel ist die Kündigungsfrist einzuhalten, sofern es keine weiteren tariflichen oder betrieblichen Regelungen gibt. Sie können allerdings jederzeit versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abzuschließen.
Redaktionsteam
Hallo ! Ich Arbeite bei einer Leihfirma seit 12.06.2017 und möchte Kündigen.Probezeit 2 Tage Kündigungsfrist in den ersten 4 Wochen, danach 1 Woche. Ich möchte zum Freitag 14.07. Kündigen. Kündigung am 07.07.2017 dann wäre es zum 09.07.? Kündigung am Montag 10.07. (Ist der Tag noch Probezeit?). Kann ich am 07.07.2017 zum 14.07. Kündigen? Vielen Dank für ihre Hilfe
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Alex.W (06.07.2017)
Wir dürfen Sie an dieser Stelle nicht rechtlich beraten. Grundsätzlich sind Kündigungsfristen Mindestfristen. Sie können also auch schon vorher kündigen, müssen also nicht die Frist knapp einhalten. Schreiben Sie in die Kündigung zu welchem Termin Sie kündigen wollen.
Redaktionsteam
Ich arbeite seit 01.01.2013 in einer Firma und habe unbefristet, aber habe ich andere Arbeitstelle gefunden und muß da anfangen ab 01.08.2017 arbeiten . Ab wann muß ich schreiben Kündigung: ab 01.08.2017 oder ab 31.07 2017?
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Ukhin Mykhaylo (28.06.2017)
Sie kündigen das Arbeitsverhältnis zum 31.7.. Der 31.7. ist also Ihr letzter Arbeitstag. Nutzen Sie im Zweifel unsere [Vorlage für eine Kündigungsschreiben|/products/ordentliche-kuendigung-arbeitnehmer.html].
Redaktionsteam
Hallo! Ich möchte meinen jetzigen Betrieb verlassen. Hatte auch ein sehr positives Vorstellungsgespräch. In meinem Vertrag steht:" ... nach der Probezeit vier Wochen zum Monatsende." Das hab nich auch so dem neuen Arbeitgeber gesagt. Doch heute bei genauerer betrachtung der Unterlagen musste ich feststellen, das dort noch einen Nachtrag gab,der durch eine Betriebsübernahme dazu kam (2003 wurde ich Angestellt, 2008 gab es eine Übernahme). In diesem Nachtrag stand das alles so übernommen wird, Gehalt, Urlaub und das die Kündigungsfrist sich nach der Betriebszugehörigkeit bemessen. Was kann ich jetzt machen?? Welche Betriebszugehörigkeit zählt jetzt?? Ab 2003 oder erst 2008. Ich möchte unbedingt den jetzigen Bertieb verlassen!
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Hubi (19.03.2017)
In dem Fall sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen. Ein Anwalt müsste prüfen, inwieweit die Klausel korrekt formuliert und damit wirksam ist. Grundsätzlich zählt im Fall einer Betriebsübernahme die Zeit vor der Übernahme zur Betriebszugehörigkeit.
Redaktionsteam
Ich möchte meinen Anstellungsvertrag kündigen und war der Meinung, 4 Wochen zum Monatsende wären gängig. Nun habe ich meinen Vertrag nochmals gelesen und stellte fest, dass 6 Wochen darin verankert sind. Info: Bin Lohnempfänger und der Vertrag wurde 2008 abgeschlossen. Kann ich mich auf die geltende 4wöchige Kündigungsfrist berufen? Vielen Dank
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Dirk Israel (13.03.2017)
Grundsätzlich können laut § 622 BGB auch längere Kündigungsfristen vereinbart werden, solange die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht länger ist als die für den Arbeitgeber. Ob die in Ihrem Vertrag festgehaltene Klausel wirksam ist, können wir an dieser Stelle allerdings nicht beurteilen, da man hierzu den gesamten Vertrag prüfen müsste.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich habe beim Punkt "Dauer des Anstellungsverhältnisses, Kündigung, Arbeitszeit" in meinem Arbeitsvertrag folgendes stehen, und möchte gerne wissen, mit welcher Frist ich rechnen soll, wenn ich kündigen möchte? "Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende." In Zusatzklausel "Ausschluss von Tarifverträgen, Recht, Dienstort und Gerichtsstand" steht jedoch: "Es gelten die gesetzlichen Regelungen, SOWIE die Bestimmungen dieses Vertrages." Ich arbeite nun seit mehr als 8 Jahren bei der Firma. Gilt für mich dann die Frist von den gesetzlichen 3 Monaten oder, wie im Vertrag steht, 4 Wochen zum Monatsende? Vielen lieben Dank! Gruß, Arbeitnehmer E
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Arbeitnehmer E (06.02.2017)
Wenn Sie Arbeitnehmer sind, gilt für Sie die die Frist aus dem Vertrag, die sich mit der gesetzlichen Regelung deckt. Die Verlängerung der Kündigungsfristen gilt laut § 622 Absatz 2 BGB nur für Arbeitgeber, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Redaktionsteam
Herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort! Das freut mich sehr :) Arbeitnehmer E
Arbeitnehmer E
Hallo, ich habe folgendes in meinem Arbeitsvertrag stehen und würde gerne wissen ob ich die Kündigungsfrist von 3 Montanten zum Quartalsende einhalten muss oder die normal Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende nutzen darf da ich seit fünf Jahren bei der Firma arbeite ( § 622 Abs. 2 BGB). Das Anstellungsverhältniskann in der Probezeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats, danach mit einer Frist von 3 Monaten zum eine eines Quartals gekündigt werden. Liegen die Voraussetzungen für längere gesetzliche Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB vor, so gelten die längeren Kündigungsristen gleichermaßen für den Arbeitgeber und den Mitarbeiter.
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Hermann Kurka (25.01.2017)
Es gilt nach dem Wortlaut die Frist von drei Monaten zum Quartalsende. Nur wenn sich aus § 622 BGB längere Fristen ergeben sollten, sind diese einschlägig. Bitte wenden Sie sich aber im Zweifel an einen Anwalt zur individuellen Beratung. Aus der Ferne können wir keine verbindliche Einschätzung abgeben. da man hierzu den gesamten Vertrag prüfen müsste.
Redaktionsteam
Ich habe am 16.10.2016 nach 8 Jahren meinen Job gekündigt. Ich habe eine 3 monatige Kündigungsfrist. Bin sofort auf eigenen Wunsch unwiderruflich frei gestellt worden. Das Arbeitsverhältnis endet am 31.01.2017. Bekomme mein Gehalt immer zum 01. des Monats. Meine Frage, wann bekomme ich mein letztes Gehalt?
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Margret Fischer (06.01.2017)
Es ist nicht ganz klar, ob Sie das Gehalt (wie im Gesetz vorgesehen) nach Ablauf des Monats, in dem gearbeitet wurde, erhalten oder im Voraus. Durch Tarif oder individuelle Vereinbarung kann auch eine Vorauszahlung vereinbart werden. Sie sollten daher Ihre Arbeitsunterlagen prüfen. Auch für Zeiten der Freistellung wird die Vergütung bezahlt.
Redaktionsteam
In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klause: "Nach Ablauf der Probezeit kann beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, wobei eine Kündigungserklärung im ersten Kalenderhalbjahr nur auf den 30. Juni möglich ist." Im Bereich der Wirtschaftsprüfung sind solche Klauseln üblich. Unter der Hand habe ich gehört, eine solche Einschränkung der Kündigung im ersten Kalenderhalbjahr wäre unwirksam. Das Arbeitsverhältnis läuft seit September 2012. Kann ich im Januar 2017 trotzdem auf den 30. Mai 2017 wirksam kündigen?
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Pseudonym (16.12.2016)
Sie müssten die Klausel individuell von einem Anwalt prüfen lassen, da man hier den gesamten Vertrag sichten müsste. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die eigene gesetzliche Kündigungsfrist nicht verkürzen, was aber allen Anschein nach in dem von Ihnen zitierten Teil der Klausel erfolgt. Denn laut § 622 BGB kann die Kündigungsfrist für Arbeitgeber - je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses - bis zu sieben Monaten betragen. Wenn er sich drei Monate vorbehält, dann wäre dies eine unzulässige Verkürzung.
Redaktionsteam
FÜR DIE KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES GILT EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON 6WOCHEN????MEHR STEHT DA NICHT.NICHT MONAT ANFANG ODER ENDE IST DAS RECHTENS? ??
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Sven Apholz (25.11.2016)
Ohne genaue Prüfung des Arbeitsvertrages und des Wortlauts der Klausel kann man keine Aussage machen. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Anwalt. Wenn keine näheren Angaben gemacht werden, müsste die Frist auf den Tag genau berechnet werden. Es ist aber zweifelhaft, ob überhaupt dem Arbeitnehmer einseitig eine längere Kündigungsfrist auferlegt werden darf. Hierzu kann es aber ggf. tarifliche Regelungen geben.
Redaktionsteam
Ich bin seit Januar 2009 bei einer Firma angestellt. Im Mai 2013 habe ich eine Gehaltserhöhung erhalten. Im Nachtrag wurde neben der Gehaltserhöhung eine längere Kündigungsfrist vereinbart. Im Nachtrag heißt es: Es gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende als vereinbart. Für mich ist nicht erkennbar, ob diese Frist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt. Gerne würde ich die Firma zum Ende des Jahres verlassen, kann ich zu der gesetzlichen Kündigungsfrist zum Ende des Jahres kündigen oder gilt die 3 monatige Kündigungsfrist?
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Anke (23.11.2016)
Nach erster Einschätzung bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der verlängerten Kündigungsfrist. Diese ist nur zulässig, wenn sich daraus ausdrücklich ergibt, dass diese für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten soll. In Ihrem Fall scheint dies unklar zu sein, zumal für den Arbeitgeber ja - je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses -ggf. eine noch längere Kündigungsfrist gelten müsste (siehe § 622 BGB). Leider kann man aber ohne nähere Prüfung der Unterlagen keine verbindliche Einschätzug abgeben. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt.
Redaktionsteam
Ich habe heute 8.11.16 die fristgerechte Kündigung zum 15.12.16 erhalten. In meinem Arbeitsvertrag steht aber beim Punkt 'Beendigung des Beschäftigungsverhältnis' folgendes: "Im Falle der Kündigung verpflichtet sich der Arbeitnehmer bis zum Eintritt eines neuen (mein Beruf) zu bleiben. Höchstens jedoch 6 Monate. Gilt das nun im Umkehrschluss auch für meinen Arbeitgeber? Ich muss ja erstmal eine neue Stelle finden, was nicht so einfach ist... Muss mein Arbeitgeber also so lange mein Gehalt zahlen bis ich eine adäquate Stelle gefunden habe?
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Dirk (08.11.2016)
Wir empfehlen Ihnen dringend einen Anwalt einzuschalten. Nach erster Einschätzung ist die Klausel unwirksam.
Redaktionsteam
Hallo und Danke für die rasche Antwort! Mit 'unwirksam' meinen Sie damit, dass die Klausel hätte nicht drin stehen dürfen und somit nur der normale Passes bzgl. Kündigung gilt (also gesetzlich) oder meinen Sie unwirksam weil nur ich, als Arbeitnehmer in die Pflicht genommen werde?
Dirk
Die Klausel dürfte wohl insgesamt unwirksam sein, da der Arbeitgeber das Ende des Arbeitsverhältnisses selbst bestimmen könnte, indem er sich mit der Suche nach einem Nachfolger Zeit lässt. Der Arbeitnehmer hat bei dieser Formulierung letztlich keine Möglichkeit den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses festzustellen. Wenn die Klausel unwirksam wäre, bedeutet dies, dass die gesetzliche Regelung der Kündigungsfrist gilt. Man kann daraus aber nicht schließen, dass die Regelung auch auf den Arbeitgeber zu übertragen ist. Sie könnten natürlich versuchen gegenüber dem Arbeitgeber so zu argumentieren, dass die Klausel Sie als Arbeitnehmer einseitig benachteiligt und auf eine entsprechende Absprache drängen. Ob darauf aber ein rechtlicher Anspruch besteht, ist sehr zweifelhaft. Vielleicht kann man aber mit dem Argument einen Aufhebungsvertrag zu einem späteren Termin oder eine Abfindung erwirken. Wie gesagt dürfen wir Sie an dieser Stelle nicht im Einzelfall beraten und empfehlen Ihnen, im Zweifel einen Anwalt einzuschalten. Sie haben im Übrigen drei Wochen Zeit (ab Zugang der Kündigung), um gegen die Kündigung eine Kündigungsschutzklage einzulegen.
Redaktionsteam
Vielen Dank, das hilft mir schon sehr viel weiter. Auf zum Pokern, denn dort arbeiten kann und will ich nicht mehr.
Dirk
Kann ich einen Aufhebungsvertrag einklagen ,wenn mein Arbeitgeber sich weigert und ich dadurch die Chance verpasse ,einen besser bezahlten Job zu bekommen und auf kein Alg 2 *Bekomme Aufstockung* Mehr angewiesen wäre ? Und somit dem Amt nicht mehr auf der Tasche liegen würde ?
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Marco (01.11.2016)
Grundsätzlich sind die vereinbarten Kündigungsfristen zu beachten, soweit sie nicht gegen die gesetzlichen oder tariflichen Vorgaben verstoßen. Ein Anpruch auf einen Aufhebungsvertrag besteht nicht. Wenn Sie das Arbeitsverhältnis ohne Einverständnis des Arbeitgebers vorzeitig beenden, droht Ihnen ggf. ein Schadensersatzanspruch des Vermieters. In der Praxis ist dieser allerdings schwer zu berechnen und durchzusetzen. Sollte Ihr Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe vorsehen, könnte ggf. auch diese geltend gemacht werden. Wir empfehlen Ihnen, sich ggf. individuell von einem Anwalt beraten zu lassen, um zu klären, welche Forderungen schlimmstenfalls gegen Sie geltend gemacht werden können, um dann zu entscheiden, ob Sie dennoch frühzeitig bei einem neuen Arbeitgeber anfangen.
Redaktionsteam
Wenn ich eine fristgerechte Kündigung seitens meines Arbeitgebers erhalten habe, die 4 Monate beträgt, da ich über 11 Jahre Betriebszugehörigkeit habe, könnte ich von meiner Seite aus trotzdem selbst kündigen, da diese Frist nur 4 Wochen beträgt ? ( Angenommen, ich könnte immerhalb von 6 Wochen einen neuen Job bekommen )
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Lone (27.10.2016)
Ohne nähere Prüfung Ihres Arbeitsverhältnisses können wir an dieser Stelle keine individuelle Beratung leisten. Grundsätzlich kann eine Eigenkündigung allerdings jederzeit ausgesprochen werden und beendet das Arbeitsverhältnis mit der dafür geltenden Frist. Wir empfehlen, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin seit dem 05.10.2016 bis zum 21.10.2016 krankgeschrieben und habe am 07.10.2016 meinen Job gekündigt zum 21.10.2016 (bin in der Probezeit),am 08.10.2016 kam dann die Kündigung von meinem Arbeitgeber mit der unwiederrufliche Freistellung. Meine Frage ist ,welche Kündigung gilt meine oder die von meinem Arbeitgeber. Ausserdem geht es auch noch um die verrechnung von meinen Überstunden die mit meinem Lohn abgegolten werden sollen und die nicht extra bezahlt werden.
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Ramona (21.10.2016)
Ihre Kündigung ist gültig, sofern diese diese dem Arbeitgeber zugegangen ist. Wenn die Überstunden mit der Arbeitsvergütung abgegolten werden sollten, dann käme es auf die genaue Formulierung der Klausel im Arbeitsvertrag an sowie auf die weiteren Umstände. Laut Rechtsprechung sind solche Abgeltungsklauseln nur möglich, wenn der Arbeitnehmer entweder eine gehobene Position einnimmt oder aus der Klausel hervorgeht, bis zu welchem Umfang die Abgeltung erfolgen soll. Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden. Gründe dafür, dass Ihre Kündigung keinen Bestand haben sollte, sind nach erster Einschätzung nicht erkennbar.
Redaktionsteam
Guten Tag. Ich bin seit drei Jahren unbefristet fest angestellt. Aus persönlichen Gründen suche ich eine neue Arbeitsstelle. Leider kann ich durch einen Umzug meinen Arbeitsvertrag nicht mehr finden. Ich will aber auch nicht direkt in der Personalabteilung nach meiner Kündigungsfrist fragen, aus Angst vor Mobbing. Wie verhalte ich mich?
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Yvonne Kilian (14.10.2016)
Sie könnten ggf. beim Betriebsrat nachfragen. Falls ein Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist, könnten Sie auch bei der Gewerkschaft nachfragen. Ansonsten bleibt Ihnen letztlich kein anderer Weg als bei der Personalabteilung nachzuhaken. Die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats. Durch den Arbeitsvertrag darf diese Frist aber verlängert werden.
Redaktionsteam
Hallo, ich arbeite seit 01.04.2016 in einem Einzelhandelsgeschäft. Meine Probezeit beträgt 6 Monate. Nun habe ich einen neuen Arbeitsplatz zum 15.01.2017 gefunden. Ist es möglich per 14.01.2017 zu kündigen, wenn ich dies rechtzeitig mache? Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
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Thomas (10.10.2016)
Ohne Durchsicht Ihres Vertrages kann man da leider keine Auskunft geben, da es auf die vereinbarten Kündigungsfristen ankommt. Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer finden Sie in § 622 Absatz 1 BGB. Danach kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats gekündigt werden Sie sollten sich im Zweifel an einen Anwalt wenden, wenn der jetzige Arbeitgeber Sie nicht zum gewünschten Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis entlassen will.
Redaktionsteam
Hallo :) Mein neuer neuer unbefristeter Arbeitsvertrag besteht seit 01.08.2014. Diesen möchte ich gerne zum 15.09.16 kündigen. Nach der gestzlichen Kündigungsfrist steht dem ja eigtl auch nichts im Wege. Jedoch bin ich in der gleichen Firma zuvor unter einem 3-Jahresvertrag angestellt gewesen, d.h. seit 01.08.2011. Diese Firmenzugehörigkeit würde jetzt genau 5 Jahre bestehen und somit ja eine längere Kündigungsfrist von 2 Monaten bedeuten. Auf welchen Arbeitsvertrag muss ich mich denn bezüglich der Kündigung beziehen? Wird mir die Zugehörigkeit trotz neuem Vertrag angerechnet und ich kann nicht rechtzeitig zum 15.09.16 kündigen? Vielen Dank schonmal für Hilfe! LG
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Ramona Zenker (10.08.2016)
Die verlängerte Kündigungsfrist gilt nur für den Arbeitgeber, es sei denn im Vertrag bzw. Tarifvertrag ist etwas anderes vereinbart. In der Regel gilt also für Arbeitnehmer die Frist aus § 622 Absatz 1 BGB, also vier Wochen zum 15. oder Ende des Monats.
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht: "Nach Ablauf der Probezeit gemäß § 2 Abs. 2 kann das Arbeitsverhältnis beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden." Bedeutet dies, dass ich zu Mitte des Monats oder auch zu jedem beliebigen Datum kündigen kann und nicht erst zum Monatende? Meine Probezeit ist vorbei. Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!
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Nora (09.08.2016)
Wenn im Vertrag nichts weiter bestimmt ist, dann ist es nicht erforderlich zum Ende des Monats zu kündigen. Im Zweifel sollten Sie den Vertrag von einem Anwalt auf Einschränkungen bezüglich des Beendigungstermins hin überprüfen lassen.
Redaktionsteam
In meinem Arbeitsvertrag (Angestelltenverhältnis) ist eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende vereinbart und unterschrieben. Aber ist dies rechtens?
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Matthias Neff (02.07.2016)
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch sind längere Kündigungsfristen grundsätzlich zulässig, soweit sie für beide Parteien des Arbeitsvertrages gleichermaßen gelten, also nicht einseitig für den Arbeitnehmer. Das muss deutlich aus der Klausel hervorgehen. Ausnahmen können sich ggf. aus Tarifverträgen ergeben. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Vertrag im Zweifel von einem Anwalt prüfen zu lassen.
Redaktionsteam
Hallo. Zur Zeit arbeite ich Vollzeit in einer Bäckerei mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Ich bin 20 und habe mich kurzfristig noch für eine ausbildung für den 01.08.2016 beworben, da sie noch suchen und dies mein absoluter traumjob ist. So. Sollte nun der Fall eintreten und ich würde zu einem vorstellungsgespräch und probearveiten eingeladen werden und angenommen am 15. Juli bescheid bekommen dass ich den platz habe, gibt es ja ein problem. Meine kündigungsfrist beträgt 4 wochen. Also bis zum 15.08 Kann ich das irgendwie umgehen und trotzdem schon meine ausbildung anfangen?
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Miriam (29.06.2016)
Sie können jederzeit einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber abschließen, wenn dieser zustimmt. Da es nur um zwei Wochen geht, wird dies häufig vom Arbeitgeber bewilligt, ein rechtlicher Anspruch besteht jedoch nicht. Falls Sie dennoch einfach nicht mehr zur Arbeit erscheinen, dann besteht das Risiko, dass der Arbeitgeber Schadensersatz von Ihnen verlangt. In der Praxis ist dies aber für den Arbeitgeber meist schwierig nachzuweisen, dass ein Schaden entstanden ist, da er in der Regel immer in der Lage sein müsste zwei Wochen zu überbrücken. Sie sollten Ihren Vertrag aber auf etwaige Vertragsstrafen durchsehen. Wir empfehlen Ihnen, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, sobald Sie Klarheit haben.
Redaktionsteam
Ich bin aktuell seit 10 Jahren bei einer Bank beschäftigt. Nun möchte ich mich verändern und habe in dem Arbeitsvertrag die Angabe : Dei Kündigungsfrist für beide Teile beträgt drei Monate zum Ende eines Kalenderhalbjahres. Wann muss meine Kündigung beim AG vorliegen? Heute ist der 26.06.
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Gerald Paulig (26.06.2016)
Wir können an dieser Stelle keine individuellen Rechtsfragen verbindlich beantworten. Wenn es heißt "drei Monate zum Ende des Kalenderhalbjahres" wäre der früheste Beendigungstermin der 31.12.. Es müsste vor dem 1.10. gekündigt werden, um die Frist einzuhalten. Im Zweifel sollten Sie sich aber anwaltlich beraten lassen, da man eine verbindliche Auskunft ohne Prüfung des Vertrages nicht abgeben kann.
Redaktionsteam
hallo zusammen .. :) Ich stehe zur Zeit in einem Arbeitsverhältnis(noch in der Probezeit), in meiner damaligen Ausbildungsfirma. Nun habe ich ein Angebot einer anderen Firma mit weit besseren Konditionen erhalten. In meinem aktuellen Arbeitsvertrag steht unter dem Punkt Kündigung folgende Klausel für die Probezeit: „der Arbeitsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden“ Nun habe ich ein wenig im Internet geforscht, dort finde ich viele sehr widersprüchliche aussagen zu diesem Thema. Laut §622 Abs. 3 des BGB besteht lediglich eine Frist von zwei Wochen, zu keinem spezifischen Termin(Monatsmitte oder -ende). ( https://dejure.org/gesetze/BGB/622.html https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html ) Nun meine Frage/n dazu. Ist diese Klausel rechtens? Werde ich durch diese Klausel im Arbeitsvertrag benachteiligt gegenüber den gesetzlichen Grundlagen? (ich meine zu glauben wir hatten etwas in dieser/ähnlicher Form einmal im Berufsschuhlunterricht) Sollte ich es einfach versuchen und darauf ankommen lassen und zum 15. Des kommenden Monats Kündigen? Welche Möglichkeiten stehen mir noch zur Verfügung, den bestehenden Vertrag beenden/aufzulösen wenn mein aktueller Arbeitgeber sich nicht auf einen Auflösungsvertrag einlässt? vielen dank für eure zeit und mühe mfg
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Andreas (13.06.2016)
Die im Gesetz genannte Kündigungsfrist ist eine Mindestfrist. Das ergibt sich aus § 622 Absatz 5 BGB, der besagt, dass kürzere Fristen nur in Ausnahmefällen vereinbart werden dürfen. Das bedeutet, dass längere Kündigungsfristen (im Gegensatz zu kürzeren Fristen) im Arbeitsvertrag vereinbart werden dürfen. Der Gesetzgeber sieht längere Fristen nicht als Benachteiligung, da ja auch der Arbeitgeber daran gebunden ist. Wenn Sie es dennoch darauf ankommen lassen wollen und er Arbeitgeber nicht bereit ist einen Aufhebungsvertrag zu schließen, dann könnte der Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch wegen Vertragsbruchs gegen Sie geltend machen. In der Praxis ist ein solcher Schaden (zumal wenn es nur um einige Tage geht) schwer zu begründen. Sie sollten ansonsten noch prüfen, ob eine Vertragsstrafe vorgesehen ist. Diese fällt an, ohne dass ein Schaden nachgewiesen werden muss.
Redaktionsteam
Hallo zusammen Folgende Frage... Ich habe einen neuen Arbeitsvertrag am 30.05.2016 unterschreiben und Gersten am 6.6.2016 gekündigt, mein Chef hat natürlich einen Aufstand gemacht und eine Andeutung gemacht das er sich dagegen wehren könne. Das neue Arbeitsverhältnis beginnt am 1.7.2016. nun meine Frage; was hat er damit gemeint er könnte sich dagegen wehen ich habe am 30.5.2016 den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben und am 6.6.2016 gekündigt Ist das schlimm das ich eine Woche später gekündigt habe? Ich habe eine Kündigungsfrist von 2 Wochen
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Christian Müller (07.06.2016)
In einigen Arbeitsverträgen ist die Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen. Vielleicht war das in Ihrem Vertrag der Fall. Sollte dies so sein, könnten Sie frühestens zum 14.07. kündigen. Bitte lassen Sie Ihren Vertrag noch einmal von einem Juristen prüfen, im Zweifel.
Redaktionsteam
Hallo Ich bin seid 1979 in einer Firma und muß leider aus gesundheitlichen Gründen kündigen . Wie lange ist meine Kündigungsfrist ?
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Feidner Norbert (31.05.2016)
Die Kündigungsfrist richtet sich nach dem Arbeitsvertrag bzw. einem ggf. anwendbaren Tarifvertrag. Die gesetzliche Mindestfrist beträgt für Arbeitnehmer beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist ist immer dann einschlägig, wenn es keine andere Regelung im Arbeitsvertrag oder gültigem Tarif gibt.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich möchte schnellstmöglich aus meinem bestehenden unbefristeten Arbeitsverhältnis aussteigen. In meinem Vertrag steht: Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum 30.6. bzw. 31.12. eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen (§622 BGB) finden nur dann Anwendung, soweit sie eine längere Kündigungsfrist als die vorstehend vereinbarte vorsehen. Ich arbeite seit über 2 Jahren im Unternehmen, die Probezeit ist also rum. Wenn ich das richtig verstehe komme ich erst zum 31.12. aus dem Vertragsverhältnis und muss spätestens zum 30.9. kündigen. Gibt es Möglichkeiten, früher aus dem Arbeitsverhältnis auszutreten? Vielen Dank!!!
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Susanne (16.04.2016)
Ja, Sie verstehen das soweit richtig. Es besteht immer die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Häufig hat der Arbeitgeber kein Interesse daran einen unmotivierten Arbeitnehmer zu binden, sondern ist an einer möglichst reibungslosen Übergabe interessiert. Oft lässt sich daher eine einvernehmliche Lösung finden. Eine außerordentliche Kündigung ist zwar ebenfalls möglich, es müssen hierfür aber in der Regel beim Arbeitgeber liegende Gründe (z.B. verspätete Lohnzahlungen) vorliegen.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin seit 01.07.2015 für 2 Jahre (30.06.2017) befristet beschäftigt. Innerhalb der Probezeit war die beidseitige Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende. Nach der Probezeit beidseitig 3 Monate zum Monatsende. Da aber meine Stelle nie geplant war und auch in Zukunft nicht geplant sein wird, sehe ich mich gezielt nach etwas anderem um. Gilt nun innerhalb der Befristung die vertraglich vereinbarte Frist von beidseitig 3 Monaten oder die gesetzliche von 4 Wochen zum Monatsende (Beschäftigungszeitraum kleiner 2 Jahre)? Vielen Dank
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Matthias (13.04.2016)
Ohne Prüfung des Arbeitsvertrages und etwaiger tariflicher Bestimmungen kann man hier keine verbindliche Aussage machen. Grundsätzlich besteht bei befristeten Arbeitsverträgen nur dann die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Laut § 622 BGB ist es lediglich verboten eine kürzere also die gesetzliche Frist zu veranschlagen. Gegen die Verlängerung der Kündigungsfrist spricht nichts. Insofern ist momentan nicht ersichtlich, weshalb die vertragliche Kündigungsfrist nicht gelten soll.
Redaktionsteam
Ich bin zur Zeit in einer unbefristeten Anstellung in Teilzeit und habe ganz kurzfristig ein seht gutes Jobangebot mit sofortigem Beginn erhalten. In meinem Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von 14 Tagen vereinbart.Iich habe noch 4 Tage Resturlaub vom Jahr 2015. Zu welchem Datum kann ich kündigen.
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Davia Bukowsky (01.02.2016)
Die Kündigungsfrist ist einzuhalten, also 14 Tage. Der Resturlaub müsste innerhalb der Frist genommen werden, sofern dies aus betrieblichen Gründen möglich ist. Ansonsten müsste der Arbeitgeber den Urlaub abgelten. Alternativ könnten Sie mit dem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag verhandeln.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin seit 2005 bei meinem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt. In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Formulierung: "Die Küdigungsfrist beträgt 10 Wochen zum jeweiligen Quatalsende." Es steht aber nicht, dass diese Kündigung für beide Seiten gilt (Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Muss in meinem Vertrag "beidseitig" stehen oder muss ich mich auch an diese Kündigungsfrist halten? Vielen Dank im Voraus!
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s.t. (27.01.2016)
Laut Rechtsprechung muss sich aus dem Vertrag zweifelsfrei ergeben, dass die Frist für beide Seiten gelten soll. Insofern käme es auf den Zusammenhang an. Im Zweifel gilt bei Formularverträgen, dass Unklarheiten zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Um die Sache abschließend zu klären, müsste man aber Ihr Vertragsverhältnis individuell prüfen.
Redaktionsteam
Guten Tag! Ich bin nun seit dem 01.04.2015 bei meinem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt. In meinem Arbeitsvertrag steht wortwörtlich folgender Text bei den Angaben zur Kündigungsfrist: "Die Probezeit beträgt 6 Monate. Während der Probezeit gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. Im Anschluss daran gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende." Ich möchte die Firma nun baldmöglichst verlassen, dies wäre nun aus meiner Sicht der 29.02.2016, unter der Voraussetzung, dass die Klausel in meinem Arbeitsvertrag nichtig ist und somit die gesetzliche Kündigungsfrist für mich als Arbeitnehmer gilt. Schließlich fehlt jeglicher Hinweis auf "beidseitige Gültigkeit". Ist der obige Fall aus Ihrer Sicht diesbezüglich eindeutig? Viele Grüße und Danke im Voraus!
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HFR (25.01.2016)
Man kann das so pauschal nicht beurteilen. Denn es kommt immer auf die Gesamtwertung an, ob für den Arbeitnehmer der Eindruck entstehen musste, dass die Kündigungsfrist sich nur für ihn verlängert. In einem Urteil des BAG 8 AZR 896/07 verwiesen die Richter darauf, dass bei einer Übertragung der gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer erkennbar sein muss, dass die Frist "beiderseits" gilt. In der von Ihnen zitierten Klausel wird von vornherein ein längere Frist vereinbart. Es käme also darauf an, ob die Klausel in Ihrem Fall "überraschend" war und Sie aufgrund der Gesamtumstände nicht damit erkennen konnten, dass eine längere als die gesetzliche Frist für Sie und auch für den Arbeitgeber gelten soll. Schwierig ist dies in dem Fall, da hier gar nicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschieden wird. Zusätzlich muss man darauf abstellen, ob der Arbeitnehmer insgesamt aufgrund der sehr langen Frist unangemessen benachteiligt wird. Das hängt wiederum vom Gehalt ab und der Beschäftigungspostition und Branche ab. Insofern können wir keine abschließende Einschätzung abgeben. Das Fehlen des Verweises "beiderseits" spricht zwar für eine "Überraschungsklausel" andererseits käme es auf die Gesamtschau des Vertrages und des Arbeitsverhältnisses an. Insofern empfehlen wir Ihnen, sich im Zweifel von einem Anwalt beraten zu lassen, sollte der Arbeitgeber Ihre Kündigung so nicht akzeptieren.
Redaktionsteam
Hallo! Ich arbeite jetzt seit 01.07.2006 in einer Firma. Da ich mich verändern will und zusätzlich das Betriebsklima schlecht ist suche ich was Neues. In meinem jetzigen Arbeitsvertrag steht folgendes:" Nach der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum 15. eines Monats bzw. zum Monatsende gekündigt werden, sofern sich nichts aus anderen Vorschriften eine längere Frist ergibt." Meine Fragen nun: 1.) Da ich (31) jetzt schon seit fast 10 Jahren im (Kleinst-)Betrieb bin; muss ich eine längere Kündigungsfrist berücksichtigen? 2.) Kann ich dann die Kündigung am 15.01. abgeben, wenn ich am15.02. im Neuen Job anfangen will? Oder am 14.01. 3.) Wann wäre mein letzter Arbeitstag? Vielen Dank im Voraus!
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Moe (06.01.2016)
Die verlängerten Kündigungsfristen gelten grundsätzlich nur für Arbeitgeber, sofern nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart wurde. Wenn Sie am 15.1. die Kündigung abgeben, dann sind zum 15.2. die vier Wochen gewahrt. Es sind hier Wochen gemeint, nicht ein Monat. Der 15.2. wäre der letzte Arbeitstag. Wichtig ist aber, dass die Kündigung auch tatsächlich dem Arbeitgeber am 15.1. zugeht. Es genügt nicht, dass Sie die Kündigung an diesem Tag abschicken, die Kündigung muss an diesem Tag beim Arbeitgeber sein. Bitte beachten Sie aber, dass wir Sie an dieser Stelle nicht verbindlich beraten können, da man hierzu Einblick in die gesamten Unterlagen und ggf. anwendbare Tarifverträge nehmen müsste.
Redaktionsteam
Hallo Habe einen zeitvertrag bis 04.01.2016 gehabt Habe mir ende september 2015 eine schriftliche zusage auf verlängerung geben lassen. Diese auch bekommen. Habe allerdings noch nichts neues unterschriebn. Nun war ich ja gestern 04.01.2016 und heute 05.01 2016 schon wieder arbeiten. Steht mir nun ein unbefristetter vertrag zu, da ich ja noch nichts weiter unterschrieben habe,aber die schriftliche zusage auf verlängerung mir vorligt und ich ja auch weiter dort arbeite??
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Michael Holt (05.01.2016)
Laut § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit (also unbefristet) verlängert, wenn der Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers über den Ablauf der Befristung hinaus weiterarbeitet. Ansonsten gelten die arbeitsvertraglichen Bedingungen erstmal so weiter, es fällt lediglich die Befristung in Ihrem Arbeitsvertrag weg. Insofern wäre es nicht zwingend erforderlich nun einen neuen Vertrag zu unterschreiben, es sei denn, dass sich noch andere Inhalte des Arbeitsvertrages ändern sollen.
Redaktionsteam
Hallo, allgemein haben wir eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Kollegen, die gekündigt haben, wurde die Kündigungsfrist von 6 auf 3 Monate reduziert. Ist der Arbeitgeber in diesem Fall verpflichtet meine Kündigungsfrist bei Kündigung ebenfalls zu reduzieren? Bspw. im Sinne von Gleichberechtigung? Bei den Kollegen lagen keine "besonderen" Gründe vor. Danke & viele Grüße
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Oliver (04.01.2016)
Das kann man ohne genauere Prüfung nicht abschließend beurteilen. Grundsätzlich gilt zwar der Arbeitsvertrag, aber es gilt im Arbeitsrecht auch das Gleichbehandlungsgebot im Betrieb. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer nicht ohne Grund ungleichbehandelt werden dürfen. Wir empfehlen daher, sich zunächst einmal darauf zu berufen. Sollte der Arbeitgeber Ihren Wunsch allerdings abweisen, dann müsste die Sache näher von einem Anwalt geprüft werden.
Redaktionsteam
Hallo Ich habe am 1.9.2015 eine Ausbildung begonnen und am 23.7.2015 beendet. Danach habe ich bei der gleichen Firma ein Arbeitsvertrag erhalten, der ab dem 24.7.2015 gültig war mit, im Vertrag festgelegten 6 Monate Probezeit. Wegen einer neuen Arbeitsstelle habe ich am 1.12.2015 gekündigt, wann ist dann also die Kündigungsfrist abgelaufen und ich kann die neue Arbeitsstelle antreten? Danke für die Antwort, im Voraus ;)
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Philipp (03.12.2015)
Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt zwei Wochen (§ 622 Absatz 3 BGB). Bei dem von Ihnen geschilderten Ablauf endet das Arbeitsverhältnis also am 15.12.2015, voraussgesetzt die Kündigung ist dem Arbeitgeber am 1.12.15. zugegangen. Ab dem 16.12. könnte ein neuer Arbeitsvertrag begonnen werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir an dieser Stelle keine verbindliche Beratung leisten können, da man hierzu die Unterlagen genau prüfen müsste.
Redaktionsteam
Hallo, meine Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Quartalsende. Wenn ich heute kündige, wäre das also zum 31.12.15 möglich. Wäre es auch möglich, heute auf den 31.01.2016 zu kündigen? Wenn möglich, bitte noch heute antworten :)
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Lea (30.11.2015)
So, wie Sie Ihre Kündigungsfrist wiedergeben, wäre es nicht möglich zum 31.01.16 zu kündigen. Die Kündigung ist immer nur zum Quartalsende möglich, also in Ihrem Beispiel entweder zum 31.12.15 oder dann wieder zum 31.03.16. Wenn Sie einen anderen Beendigungstermin wünschen, sollten Sie dies mit dem Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag festhalten. Bitte beachten Sie auch, dass man im Zweifel die Formulierung bezüglich der Kündigungsfrist prüfen müsste. Eine abschließende Aussage kann man an dieser Stelle nicht machen.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich bin in der Probezeit und startete am 1.11.15. Nun möchte ich das Unternehem zum 31.12.2015 verlassen, weil ich ein besseres Angebot habe. Kündigungsfrist in der Probezeit 2 Wochen. Kann ich schon am 3 oder 4.12 zum 31.12 kündigen? Oder kann dann der AG zu einem früheren Termin kündigen? Danke für die Antwort
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Maren H. (28.11.2015)
Sie können im Prinzip schon vorher kündigen. Die zwei Wochen sind insoweit eine Mindestfrist. Wichtig wäre, dass Sie in Ihrer Kündigung genau den Beendigungstermin nennen. Ob Sie die Kündigung tatsächlich schon vorzeitig einreichen wollen, müssen Sie entscheiden. Da in der Probezeit in der Regel kein Kündigungsschutz besteht, der Arbeitgeber also keinen Kündigungsgrund benötigt, um eine Kündigung auszusprechen, besteht natürlich das Risiko, dass er nun seinerseits kündigt, das Arbeitsverhältnis also vor Ihrem Wunschtermin endet. Um sich abzusichern, könnten Sie einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber schließen.
Redaktionsteam
Hallo, ich kann zum 1.12.15 eine Stelle antreten.Heute habe ich ein Anruf von einer anderen firma bekommen zum Vorstellungsgespräch aber zum14.12.15. Soll ich trotzdem antreten?
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Tanja Hansen (25.11.2015)
Das können nur Sie allein entscheiden. Wenn Sie die Stelle zunächst antreten, sollten Sie sich über die Kündigungsfristen informieren. In der Regel wird eine Probezeit vereinbart. In der Zeit kann man mit nur zwei Wochen Frist kündigen. Wenn Sie das Vorstellungsgespräch dann trotzdem wahrnehmen, können Sie dort gleich erwähnen, dass Sie sich zurzeit in einem Arbeitsverhältnis befinden, das Sie noch kündigen müssten. Nach unserer Einschätzung wäre das Risiko, das Arbeitsverhältnis zum 1.12. nicht anzutreten recht hoch. Falls Sie dort vielleicht bereits einen Vertrag unterschrieben haben, müssten Sie auch noch bedenken, dass Sie trotzdem dort kündigen müssten.
Redaktionsteam
Guten Tag! Ich möchte mein Arbeitsverhältnis kündigen. Seit 11 Jahren (April 2004) bin ich in der Firma beschäftigt, aber das Klima hat sich sehr verschlechtert, vom Chef ist keine Unterstützung bei der Lösung von Problemen zu erwarten - daher habe ich mich nach einer neuen Anstellung umgeschaut und auch eine gefunden. Nun bin ich jedoch verunsichert, was die Kündigungsfrist betrifft. In meinem Arbeitsvertrag steht zu den Kündigungsfristen u. a. Folgendes: "Nach Ablauf der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden. Gesetzliche Kündigungsfristen laut Kündigungsfristengesetz gelten ebenfalls beiderseits." Ist hier die verlängerte Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gemeint? Oder darf der Arbeitgeber auch mit einer Frist von vier Wochen kündigen?? Meines Erachtens ist diese Formulierung nicht eindeutig (und ich hoffe natürlich, dass sie damit nichtig ist bzw. in meinem Fall bei eigener Kündigung NICHT die längere Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Monatsende zutrifft). Ich würde auf jeden Fall Ende nächster Woche kündigen - nur ist jetzt die Frage, ob ich bereits zum Jahresende oder aber erst zu Ende März aus dem Vertrag komme. Eine schnelle Antwort wäre sehr nett und würde mir weiterhelfen. Danke!
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Alex S. (21.11.2015)
Wir teilen Ihre Einschätzung, dass es sich hier um eine nicht ganz eindeutige Formulierung handelt. Zwar kann grundsätzlich eine längere Kündigungsfrist auch für Arbeitnehmer vereinbart werden, aber nur, wenn die Klausel eindeutig formuliert ist. Daran fehlt es nach unserer Sicht bei der von Ihnen zitierten Klausel. Denn es wird hier nicht ausdrücklich darauf verwiesen, das die verlängerten Kündigungfristen des § 622 Absatz 2 BGB auch für den Arbeitnehmer gelten sollen. Der pauschale Verweis auf die gesetzlichen Kündigungfristen, würde damit bedeuten, dass für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin unterschiedliche Fristen gelten sollen. Da man aber eine abschließende Beurteilung aus der Ferne nicht geben kann und eine weitere Prüfung erforderlich wäre, sollten Sie im Zweifel einen Anwalt aufsuchen, falls der Arbeitgeber auf eine längere Frist beharrt.
Redaktionsteam
Hallo Ich habe einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von 3 Monaten. Meine Kündigungsfrist während dieser Probezeit beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Besteht die Möglichkeit, den Betrieb schneller zu verlassen? Gruß
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M.A. (28.10.2015)
Wenn eine Probezeit vereinbart wird, kann laut § 622 Absatz 3 der Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Insofern ist die Angabe in Ihrem Arbeitsvertrag widersprüchlich. Darauf sollten Sie den Arbeitgeber hinweisen. In der Regel gilt bei Unklarheiten die gesetzliche Regelung. Es besteht unabhängig davon immer die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abzuschließen. Eine abschließende Beurteilung können wir an dieser Stelle nicht abgeben, da man hierzu den Vertrag prüfen müsste, insbesondere auch im Hinblick auf etwaige tarifliche Regelungen.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe vor 4 Wochen eine neue Arbeit angefangen.Mir ist jetzt aufgefallen das im Vertrag keine Kündigungsfristen drin stehen und das es im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung gibt.Meine Frage ist,ob dieser Vertrag überhaupt rechtens ist.Der Vertrag ist auch nur eine Kopie.Ich habe vorher ALG 2 bekommen,kann ich da jetzt einfach kündigen oder bekomme ich dann eine Sperre? MfG
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Ronny Moh (27.10.2015)
Die gesetzliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Lohnfortzahlung) kann der Arbeitgeber bei einem Arbeitsvertrag nicht ausschließen. Anders sieht es aus, wenn Sie als freier Mitarbeiter einen Vertrag abgeschlossen haben. Sie sollten in jedem Fall beim Arbeitgeber nachfragen. Sie haben in jedem Fall Anspruch auf Nennung der Kündigungsfristen Kündigungsfristen. Das ergibt sich aus § 2 Nachweisgesetz. Der Arbeitgeber muss spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen, unterzeichnen und dem Arbeitnehmer aushändigen. Wenn der Arbeitgeber sich weigern sollte, kann dies unter Umständen ein rechtfertigender Grund für eine Kündigung sein. Aus der Ferne kann man das aber nicht abschließend beurteilen. Wir empfehlen Ihnen, vorher bei der Arbeitsagentur nachzufragen, wie Sie sich in dem Fall verhalten sollen.
Redaktionsteam
Hallo zusammen, ist eine Kündigungsfirst von drei Monaten zum Schuljahresende rechtlich in Ordnung? Das würde ja bedeuten, dass man nur ein mal im Jahr kündigen kann. Es handelt sich um eine Anstellung als Pädagoge und die Konsequenzen mitten im Schuljahr zu gehen sind uns bewusst, aber mir erscheint die Kündigungsfrist doch etwas hart. Ich danke im Voraus für eine Rückmeldung. Viele Grüße,
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M.R. (22.10.2015)
das ist möglich, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nicht kürzer ist als die des Arbeitnehmers. Kann Ihnen der Arbeitgeber also auch nur zum Schuljahresende kündigen, bestehen insoweit keine Bedenken.
Redaktionsteam
Ich habe am 1.8.14 einen bis zum 31.7.15 befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Diese wurde nicht verlängert, aber ich konnte dort weiterarbeiten. Aufgrund einer neuen Stelle möchte ich den Vertrag heute kündigen. Zu welchem Termin ist dies möglich? Im Vertrag sind keine Kündigungszeiten vorgesehen.
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Daniel Fassbender (09.10.2015)
Wenn Sie ohne weitere Vereinbarung einer Befristung weitergearbeitet haben, dann gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis ( § 15 Abs. 5 TzBfG). Insofern gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, falls nichts weiter vereinbart wurde und auch kein Tarifvertrag für Ihr Arbeitsverhältnis gilt. Diese stehen in § 622 BGB. Für den Arbeitnehmer gilt danach eine Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats, § 622 Abs. 1 BGB.
Redaktionsteam
Hallo zusammen! Folgendes: Ich habe vor ca 3 Wochen einen Arbeitsvertrag in einer Zeitarbeitsfirma unterschrieben, weil ich in meinem Beruf (Schlosser) auf die Schnelle nichts mehr gefunden habe und weil ich wenig Lust hatte, mehr als einen Monat arbeitslos/suchend zu sein. Ich arbeite nun im Lager. Absolut nichts für mich! Schlechte Bezahlung, schlechtes Arbeitsklima, Arbeit für Deppen kann man sagen. Ich bin absolut unterfordert dort, aber es ist dennoch mega anstrengend, weil es dort auf Akkord geht. Jetzt zum Problem: Ein Freund hat mir gesagt, dass sie für sofort eine Stelle als Schlosser frei haben. und ich möchte diese eigentlich unbedingt annehmen. Wie komme ich jetzt aus meinem noch Arbeitsvertrag raus, der seit 3 Wochen unterschrieben ist, eine Kündigungsfrist von 3 Monaten hat? Vertrag ist befristet bis Ende des Jahres, dann Übernahme, oder eben nicht. Aber ich möchte unter keinen Umständen dort bleiben. HELP! WAS KANN ICH TUN? HELP!
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Tim Neuser (07.10.2015)
Sie sollten zunächst prüfen, ob in dem Vertrag nicht vielleicht eine Probezeit vorgesehen ist. In dem Fall verkürzt sich die Kündigungsfrist auf zwei Wochen. Ansonsten wäre der weiter Vertragstext noch zu prüfen, insbesondere, ob die lange Kündigungsfrist für beide Seiten gelten soll. Es wäre auch zu prüfen, ob sich im Vertrag eine Vertragsstrafe findet, für Fälle, in denen der Vertrag nicht eingehalten wird. Ist keine Vertragsstrafe vorgesehen, könnte der Arbeitgeber theoretisch Schadensersatz gegen Sie geltend machen, wenn Sie Ihren Vertrag nicht erfüllen. In der Praxis ist dies oft schwer zu begründen für den Arbeitgeber. In jedem Fall können Sie natürlich den Arbeitgeber darum bitten, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Häufig sind Arbeitgeber nicht daran interessiert einen unmotivierten Arbeitnehmer, der nur gezwungener Maßen da bleibt, im Betrieb zu halten. In vielen Fällen lässt sich daher eine einvernehmliche Regelung finden.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe vertraglich eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Ich arbeite seit 2,5 Jahren in meinem derzeitigen Betrieb. Kann ich am 31.07.2015 zum 31.08.2015 kündigen wie es im Gesetz festgelegt ist oder muss ich mich bei meiner Kündigung an die drei Monate halten?
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Doktor (13.07.2015)
Das Gesetz erlaubt, längere Kündigungsfristen, als die gesetzliche Mindestkündigungsfrist, festzulegen. Voraussetzung ist aber, dass die entsprechende Klausel im Vertrag deutlich macht, dass die längeren Kündigungsfristen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer gelten. Unzulässig wäre es also, wenn der Arbeitnehmer längere Kündigungsfristen hätte als der Arbeitgeber. Ist diese Voraussetzung erfüllt, wäre die Frist für Sie verbindlich. Wir empfehlen Ihnen, den gesamten Vertrag im Zweifel von einem Anwalt prüfen zu lassen. Abzuwägen wäre, welche Folgen zu befürchten sind, falls Sie die Frist nicht einhalten. Der Arbeitgeber hat einen Schadensersatzanspruch, den er aber im Zweifel belegen muss. Teilweise sehen Verträge aber auch eine Vertragsstrafe vor.
Redaktionsteam
Hallo, mein befrister Arbeitvertrag läuft zum 31.07.2015 aus. Ich habe schon eine Verlängerungsvertrag bis zum 31.07.2016 unterschrieben. Nun wurde mir ein neuer Job (bei einem anderen Arbeitgeber) angeboten. In beiden Verträgen steht, dass ich 8 Wochen zum Monatsende kündigen muss. Muss ich das wirklich, denn eigentlich läuft ja der eine Vertrag zum 31.07.15 aus?
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Sarah Hansen (09.07.2015)
Wenn der neue Vertrag bereits unterschrieben ist, muss dieser gekündigt werden, denn der Anschlussvertrag wurde ja bereits verbindlich vereinbart. Vielleicht kann man ja einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abschießen. In der Regel wird der Arbeitgeber kein Interesse haben einen Arbeitnehmer an sich zu binden, der nicht mehr motiviert ist. Ansonsten wäre zu prüfen, ob der Vertrag Vertragsstrafen vorsieht, für den Fall, dass die Arbeit nicht angetreten wird. Ist dies nicht der Fall könnte auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bestehen, den er allerdings nachweisen müsste.
Redaktionsteam
Hallo, ich arbeite seit 2 Jahren in einem Angestellten Verhältnis und habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag in welchen allerdings eine Kündigungsfrist von 14 Tagen steht. Ich würde gerne kündigen und diese knappe Frist ausnutzen. Kann mich hier der Arbeitgeber zwingen, wenn ich bspw. am 14.08.2015 zum 31.08.2015 kündige bis Ende September weiter bei ihm zu arbeiten oder ist diese Kündigungsfrist für meinen Arbeitgeber bindend?
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Doktor (08.07.2015)
Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt für Arbeitnehmer vier Wochen zum 15. bzw. zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 BGB). Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist ist nicht zulässig, insofern wäre die Klausel unwirksam. Abschließend beurteilen kann man dies aber nur, wenn man den gesamten Vertrag prüft. In der Regel werden zwei Wochen für die Probezeit veranschlagt, danach gilt die gesetzliche Frist. Ausnahmen kann es bei der Anwendung eines Tarifvertrages geben. Insofern empfehlen wir, sich rechtlich beraten zu lassen oder die gesetzliche Frist einzuhalten.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag 01.02.15-31.01.16 bei einer kirchlichen Anstellung. Möcht aber das Unternehmen zum 01.09.15 verlassen .Im Arbeitsvertrag steht Das Anstellungsverhältnis kann auch vorher mit der sich nach §30 KAO ergebenden Kündigungsfrist gekündigt werden. Wann kann ich denn dann kündigen?Mfg
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Daimio (03.07.2015)
Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist bei einem Arbeitsverhältnis von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr Dauer, vier Wochen zum Schluss eines Kalendermonats.
Redaktionsteam
Guten Tag, eine Freundin unterschreibt in Kürze einen Arbeitsvertrag per 01.01.16. Sie ist zurzeit unbefristet beschäftigt und hat eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende bzw. 15. des Monats. Sie möchte gleich nach Unterzeichnung des neuen Vertrages im Juli 2015 zum 31.12.15 kündigen. Grund: AG kann Ersatz suchen, dieser kann eingearbeitet werden. Ihr neuer AG kann bereits mit ihrem Namen "arbeiten". Frage: Ist unter der o. a. Kündigungsfrist eine Mindestzeit zu verstehen oder kann der AG auf die Frist bestehen und die Kündigung ist dann im August wirksam? MfG
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Elektra (01.07.2015)
Die Frist ist eine Mindestfrist, die einzuhalten ist. Die Arbeitnehmerin kann also bereits jetzt zum Wunschtermin kündigen. Inwiefern der neue Arbeitgeber dann aber mit Ihrem Namen bereits "arbeiten" kann, hängt vom Einzelfall ab. Denn bis zum Ende des Arbeitsverhältnis besteht für den Arbeitnehmer grundsätzlich eine Treuepflicht. Auch aus dem Arbeitsvertrag kann sich ggf. ein Wettbewerbsverbot ergeben.
Redaktionsteam
Hallo ich bin seit knapp 3 Jahren krankgeschrieben nach mehreren Schulter Op's. Ich bin ausgesteuert aber ungekündigt. Ich würde gerne einen neuen Job anfangen weiß aber nicht wie ich jetzt vorgehen muss. Da ich über 7 Jahre in dem Betrieb bin hätte ich auch gerne eine Abfindung. Aber wenn ich selber kündige um aus dem Arbeitsverhältnis rauszukommen, werde ich da dran wohl scheitern. Ich hätte sehr gerne diesen neuen Job. Wie kann ich bitte vorgehen?
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Poppi (23.06.2015)
Leider ist eine Beratung ohne Prüfung der Unterlagen nicht möglich. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, sich an einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht zu wenden. Grundsätzlich sollten Sie wissen, dass es einen pauschalen Anspruch auf eine Abfindung nicht gibt, auch wenn der Arbeitgeber kündigt. Insofern wäre es vielleicht gut, dass Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um einen Abfindungsvertrag abzuschließen.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich arbeite momentan seit zwei Wochen auf 450,00 € Basis in einem Hotel. Nun habe ich zum 25.6. das Angebot eines anderen Hotels, dort Vollzeit zu arbeiten. Darf ich das Angebot annehmen. ich denke , in der Probezeit kann man jederzeit kündigen!
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Gesine Siems-Hansen (16.06.2015)
Das käme auf die Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag an. Eine Probezeit muss im Vertrag vereinbart werden. Ist eine Probezeit vereinbart worden, dann gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen. Kürzere Fristen können im Einzelfall vereinbart werden oder durch Tarifvertrag gelten. In Ihrem Fall wäre die gesetzliche Frist nicht mehr einzuhalten. Sie müssten ggf. den Arbeitgeber um vorzeitige Aufhebung des Vertrages bitten. Stimmt er nicht zu, hätte er theoretisch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen Sie. In der Praxis ist ein solcher Anspruch aber selten durchsetzbar, da der Arbeitgeber in der Regel nicht nachweisen kann, dass ein Schaden entstanden ist. Letztlich sind Sie ja nur eine Teilzeitkraft in Probezeit und sehr kurzer Kündigungsfrist. Mit Ausfällen muss der Arbeitgeber letztlich immer rechnen, da es ja auch Krankheitsausfälle gibt etc. Prüfen sollten Sie allerdings, ob im Vertrag eine Vertragsstrafe vereinbart wurde. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist aber zweifelhaft, ob diese wirksam ist.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich habe folgende Frage: Mein unbefristeter Arbeitsvertrag wurde am 21.12.2007 geschlossen. Im Arbeitsvertrag steht unter Vertragsdauer: " Wird das Arbeitsverhältnis nach der Probezeit fortgesetzt, kann das Anstellungsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden". Es beinhaltet keine Aussage ob zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. -Kann ich wenn ich z.B. heute kündige, zum 15.09. kündigen? - Oder wäre die Kündigung erst zum 30.09. wirksam? Vielen Dank im Voraus Mfg
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Peter (12.06.2015)
Die Formulierung ist insoweit nicht eindeutig. Falls sich aus dem Gesamtzusammenhang nichts anderes erschließt, dann könnte man sogar von einer taggenauen Kündigung ausgehen. In jedem Fall kann man sich allerdings an der gesetzlichen Regelung orientieren, wonach die Kündigung zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats möglich ist.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich arbeite mit Ausbildung nun im 8. Jahr in einem Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeiter. Start war der 01.08.2007. Wir sind dem MTV Groß- und Außernhandel angeschlossen. Nun ist es so, dass ich zum 01.08.2015 einen neuen Job antrete. Die Kündigung ging meinem Chef am 02.06.2015 zu, zum 31.07.2015. Da ich 29 Jahre alt bin und davon ausgegangen bin, dass Jahre in denen ich mein 25. Lebensjahr noch nicht beendet hatte, nicht in die Berechnung der Frist einfließen, habe ich gedacht es würden die üblichen 4 Wochen Frist gelten. Nun hat mein Chef aber durchblicken lassen, dass es da Probleme gibt und die Personalabteilung gerade deswegen in Klärung ist. Wie sieht das in der Praxis aus? Kann bei AG mich zur Arbeit bis zum 31.08.2015 "verdonnern"? Oder ist es üblich, dass man sich in solchen Fällen in anderer Weise einigt? Es würde mich freuen, so schnell wie möglich von Ihnen zu hören, da ich Donnerstag einen Termin mit meinen Vorgesetzten habe. Vielen Dank!!!
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Christian Irmen (09.06.2015)
Es käme darauf an, welche Kündigungsfrist in Ihrem Arbeits-bzw. Tarifvertrag gilt. In der Regel gelten verlängerte Kündigungsfristen nur für den Arbeitgeber, für Arbeitnehmer gilt § 622 Absatz 1 BGB, bei dem es nicht auf die Betriebszugehörigkeit ankommt. Die Frist beträgt immer vier Wochen zum Fünfzehnten bzw. Ende des Kalendermonats. Sollen die verlängerten Fristen auch für den Arbeitnehmer gelten, dann muss dies ausdrücklich im Vertrag stehen. Falls dies bei Ihnen so ist, hätten Sie die Frist tatsächlich falsch berechnet, denn leider ist insoweit der Gesetzestext des BGB nicht konform mit der Rechtslage. Allerdings ist umstritten, ob diese Rechtsprechung, die ja eigentlich den Arbeitnehmer vor Diskriminierung schützen soll, auch zu dessen Nachteil ausgelegt werden darf. Wir empfehlen Ihnen, sich entsprechend anwaltlich beraten zu lassen, falls es keine Einigung gibt. Weiterhelfen könnte vielleicht auch die Beratung bei der Gewerkschaft bzw. der Betriebsrat.
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht folgendes: - Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate zum Monatsende - Es gelten die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Ich bin seit 2004 in dem Unternehmen und der Arbeitsvertrag ist von 2007. Beschäftigungsverhältnis 11 Jahre. Was ist jetzt richtig? 2007 bestand für mich ja eine Frist von 1 Monat, also würde ich die besagte Verlängerung auf die 2 Monate beziehen. Zumal inhaltlich kein Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen getroffen wurde. Mein Arbeitgeber hat meine Kündigung ( 2 Monate, fristgerecht! ) formell nicht anerkannt und verweist auf die gesetzliche Regelung ( 10 J. = 4 Monate ). Es wäre nett wenn Sie zu diesem Fall eine Antwort bereitstellen könnten.
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Peter (18.03.2015)
Grundsätzlich kann die gesetzliche Kündigungsfrist durch eine Regelung im Arbeitsvertrag für Arbeitnehmer verlängert werden, solange klargestellt ist, dass die Fristen nicht länger sind, als die für den Arbeitgeber. So ist die Regelung in Ihrem Vertrag, die Sie zitieren, wohl gemeint gewesen. Allerdings ist die Formulierung tatsächlich unsauber und somit etwas missverständlich, denn es fehlt der Hinweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen. So wie die Klausel formuliert ist, kann man sie auf zwei Arten lesen: Entweder man versteht, dass die zwei Monate bereits die verlängerte Kündigungsfrist sind, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten soll – dann ist sie unwirksam, weil für Arbeitgeber laut Gesetz bei längerer Betriebszugehörigkeit noch längere Fristen gelten müssen. Oder man versteht Sie so wie der Arbeitgeber, dass auf die längeren gesetzlichen Fristen für beide (je nach Betriebszugehörigkeit) abzustellen ist – dann fehlt aber der Hinweis auf die gesetzlichen Fristen. In der Regel gehen Unklarheiten zu Lasten des Arbeitgebers, da ein Formulararbeitsvertrag nach den Richtlinien für AGB beurteilt werden muss. Allerdings sind nicht alle Klauseln, die etwas zweideutig sind grundsätzlich unwirksam, denn abzustellen ist nicht auf den "flüchtigen Betrachter", sondern auf den "aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr". Das Bundearbeitsgericht hat in einer Entscheidung insoweit ausgeführt ( BAG, Az. 8 AZR 896/07), dass die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Vertragsregeln so genau beschrieben werden müssen, dass keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. In Ihrem Fall hängt es also davon ab, ob ein Hinweis auf die gesetzliche Regelung dazu führte, dass die Klausel nicht mehr verständlich war. Oder ob ein verständiger Arbeitnehmer gewusst hätte was gemeint ist. Es kommt darauf an, ob das Transparenzgebot und das Bestimmtheitsgebot beachtet wurden. Leider ist es immer schwer abzuschätzen, wie ein Gericht im Einzelfall die Klausel bewerten würde. Um die Sache verbindlich zu prüfen, müsste man auch noch den gesamten Vertrag durchsehen. Wir würden Ihnen raten sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden. Möglicherweise gibt es in Ihrem Betrieb ja auch einen Betriebsrat oder eine andere Vermittlungstelle, die weiterhelfen kann.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin seit 12 Jahren in einem Betrieb angestellt (aktuell 4,5 Mitarbeiter). In meinem Arbeitsvertrag steht die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende. Mit welchem Arbeitsende muss ich jetzt bei betriebsbedingter Kündigung bis 31. März 15 rechnen: 31.08.15 oder 30.11.15 wegen der verlängerten Kündigungfrist?
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Judy (11.03.2015)
Laut § 622 Absatz 5 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nach 12 Jahren Arbeitsverhältnis für Arbeitgeber fünf Monate zum Monatsende. Diese Frist kann grundsätzlich nur durch einen Tarifvertrag verkürzt werden (§ 622 Absatz 4 BGB). Nach herrschender Meinung kann in Kleinunternehmen einzelvertraglich nur eine kürzere Grundkündigungsfrist (§622 Absatz 1 vereinbart werden), nicht aber eine Änderung der verlängerten Fristen des § 622 Absatz 2 BGB (Landesarbeitsgericht Mainz, Az. 10 Sa 25/12, Hessisches LAG, Az.: 16 Sa 1036/09 ). Ergibt sich also wegen langer Betriebszugehörigkeit eine längere Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, so gilt diese. Anders sieht es – wie gesagt – aus, wenn es noch tarifliche Regelungen gibt (§ 622 Absatz 4 BGB).
Redaktionsteam
Hallo, ich möchte schnellstmöglich aus meinem jetzigen Arbeitsverhältnis austreten. Ich bin 2Jahre in einem Unternehmen mit fast 40 Angestellten. Für mich gilt also 1Monat Kündigungsfrist. Wenn ich bis zum 15. meine Kündigung vorlege ist dann der 15. des folge Monats mein letzter Arbeitstag oder erst der 30. bzw 31.??? danke im vorraus für die Antwort
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susanne (11.03.2015)
Es käme darauf an, welche Kündigungsfrist in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart wurde bzw. welche tarifliche Kündigungsfrist gilt. Richtet sich die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften, dann ist § 622 BGB einschlägig. Das bedeutet, dass sich die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nicht bei längerer Betriebszugehörigkeit verlängern. Die Frist wäre dann von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Wenn Sie also zum 15. April kündigen wollten, müsste die Kündigung spätestens am 18.03.2015 dem Arbeitgeber vorliegen. Enthält Ihr Vertrag eine Klausel, nach der die längeren Kündigungfristen des Arbeitgebers auch für Arbeitnehmer gelten sollen, ist nach zwei Jahren Arbeitsverhältnis die Kündigung nur zum Ende eines Kalendermonats möglich. Ohne genaue Kenntnis Ihres Vertrages können wir da leider keine genaue Aussage geben.
Redaktionsteam
Hallo, mein Chef hat mich zum 30.04. gekündigt. Ich habe jetzt aber eine neue Stelle gefunden, die ich am 01.04. antreten sollte. Da ich mich absichern wollte, damit ich auch rechtzeitig mit der neuen Arbeit beginnen kann, habe ich fristgerecht zum 31.03. selber gekündigt. Mein Chef sagt aber, dass meine Kündigung unwirksam sei und möchte sie nicht unterschreiben. Stimmt das? Danke
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Hepek (03.03.2015)
Es kommt auf die Kündigungsfrist in Ihrem Arbeitsvertrag an. Falls es im Arbeits- oder Tarifvertrag keine besonderen Angaben dazu gibt, gilt die gesetzliche Frist aus § 622 BGB, nämlich vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Dass Ihr Arbeitgeber Ihnen zuvor mit einer längeren Frist gekündigt hat, steht dem nicht entgegen, da – je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses – für den Arbeitgeber längere Kündigungsfristen gelten. Wichtig: Im Arbeits- oder Tarifvertrag können auch für den Arbeitnehmer längere Kündigungsfristen gelten. Wenn Sie fristgemäßg gekündigt haben, dann ist nicht ersichtlich, weshalb der Arbeitgeber der Meinung ist, die Kündigung sei nicht wirksam. Ansonsten ist es so, dass Sie in der Regel keinen Anspruch darauf haben vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Arbeitsvertrag entlassen zu werden. Sie müssten den Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag bitten. Eventuell kann auch der Betriebsrat vermitteln. Im Übrigen ist eine Kündigung eine einseitige Willenserklärung, die vom Empfänger nicht bestätigt werden muss. Sie sollten aber dafür sorgen, dass sie den Zugang der Kündigung beim Chef im Zweifel beweisen können. So sollte er ggf. den Empfang quittieren. Wir hoffen, dass Sie damit einen ersten Überblick bekommen haben. Ohne Prüfung der Vertragsunterlagen und der näheren Umstände kann man leider keine verbindliche Auskunft geben. Insbesondere wäre zu prüfen, welche Konsequenzen Ihnen drohen, falls Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten, ob also in Ihrem Vertrag etwa eine Vertragsstrafe vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall kann der Arbeitgeber zwar theoretisch einen Schadensersatzanspruch gegen Sie geltend machen, in der Praxis ist dieser allerdings schwer zu beziffern, zumal es bei Ihnen ja nur um einen Monat geht und eventuelle Urlaubsansprüche vom Arbeitger ja auch noch zu gewähren wären. Der Arbeitgeber wäre auch für das Vorliegen eines Schadens beweispflichtig.
Redaktionsteam
Hallo In meinem AV steht eine Kündigungsfrist von 2 Wochen in der Probezeit, ansonsten sind keine weiteren Angaben dazu zu finden. Ich arbeite jetzt seit mehr als 2 Jahren dort, in der Pflege, und möchte wegen verschiedener Angelegenheiten mich nach einer neuen Stelle umsehen. Jetzt frage ich mich wie lange ist meine Kündigungsfrist, wenn diese nach der Probezeit Vertraglich nicht festgehalten ist. Ich möchte ungerne meinen Chef darauf ansprechen, da es nicht bekannt ist dass ich mich nach einer neuen Stelle umsehe.
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Jana (24.02.2015)
Es wäre zunächst zu prüfen, ob hier möglicherweise ein Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt für Sie die gesetzliche Kündigungsfrist, die in Paragraph 622 Absatz 1 BGB festgelegt ist. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kann danach mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin seit 3 Monaten krank geschrieben und werde wohl auch noch länger krank sein.Kann ich in dieser Zeit fristlos kündigen?Im Arbeitsvertrag ist keine Kündigungsfrist enthalten oder muss auch die 4 Wochen einhalten?
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Kerstin Meissner (17.02.2015)
Falls kein dringender Grund für eine Kündigung vorliegt, wären die vier Wochen Kündigungsfrist einzuhalten. Sie könnten auch den Arbeitgeber um Abschluss eines Aufhebungsvertrages bitten. Dann wären keinerlei Fristen einzuhalten. Falls Sie nach der Kündigung auf den Bezug von Sozialleistungen bzw. Arbeitslosengeld angewiesen sind, sollten Sie bedenken, dass bei einer Eigenkündigung eine Sperrzeit droht.
Redaktionsteam
Ich habe im Januar von meiner Chefin mündlich erfahren, dass Sie mir kündigen möchte. Ich habe vier Monate Kündigungsfrist! Wann muss ich meine Kündigung schriftlich bekommen?
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K. Susann (16.02.2015)
Das kommt darauf an, welche Kündigungsfrist für die Kündigung seitens des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag geregelt wurde. Da diese nicht kürzer sein darf, als die von Ihnen einzuhaltende Kündigungsfrist, beträgt sie mindestens 4 Monate. Sind Sie bereits schon länger bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt, so ist es auch möglich dass sich Ihr Arbeitgeber an längere Fristen halten muss. Diese sind von der Dauer Ihrer Beschäftigung in dem Betrieb abhängig. Hat der Arbeitgeber ebenfalls eine Frist von vier Monaten, so muss Ihnen die Kündigung vier Monate vor dem Beschäftigungsende zugehen.
Redaktionsteam
Ich bin Rentner,67 Jahre und habe einen befristeten Arbeitsvertrag,welcher im März ausläuft. Mein Arbeitgeber hat diesen jetzt für 1 Jahr verlängert und sagte,bei Rentnern geht das immer nur ein Jahr. Stimmt das? Und wäre das wieder ein befristetes Arbeitsverhältniss?
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Kaufmann (10.02.2015)
Dass die Befristung bei Rentnern immer nur ein Jahr geht, stimmt nicht. Es gibt aber eine neue Regelung nach der es möglich ist, Arbeitsverträge von Rentnern zu befristen. Das ist insbesondere § 41 Satz 3 SGB VI. Nach diesem können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung den Beendigungszeitpunkt hinausschieben, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht. Hierzu ist zunächst erforderlich, dass mit Ihrem Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis bestand und vereinbart war, dass dieses mit erreichen der Regelaltersgrenze enden soll. Diese Vereinbarung kann sich aus dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder auch aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. Liegt eine solche Vereinbarung vor, so kann das ursprünglich vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung hinausgeschoben werden. Dies muss schriftlich geschehen und kann auch mehrmals vorgenommen werden. Wichtig ist weiter, dass die Vereinbarung über das neue Ende des Arbeitsverhältnisses noch während des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird. Hat Ihr Arbeitgeber mit Ihnen eine solche Vereinbarung geschlossen, dann liegt ein befristetes Arbeitsverhältnis vor. Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten!
Redaktionsteam
Hi Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag 01.06.2014-09.06.2015, in diesem steht jedoch lediglich zur Kündigungsfrist in der Probezeit (2 Wochen). Jetzt möchte ich kündigen! Wie schnell kann ich das???
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Franzy (05.02.2015)
Hallo, ein befristetes Arbeitsverhältnis kann nur ordentlich gekündigt werden, wenn dies im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Möglich bleibt sonst nur die außerordentliche Kündigung. Mit dieser kann ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Allerdings bedarf es hierzu einen wichtigen Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen. Ohne einen solch wichtigen Grund ist das Arbeitsverhältnis vor Fristende nicht kündbar. Wenn Sie bereits einen neuen Arbeitsplatz in Aussicht haben, könnten Sie versuchen sich mit Ihrem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag zu einigen. Hierbei müssen Sie dann die Sperrzeit für das Arbeitslosengeld beachten.
Redaktionsteam
Hallo ich arbeite seit 11 Tagen in einem Altersheim. Jetzt habe ich entschieden, ich hab keine Lust mehr und geh Morgen nicht mehr zur Arbeit, weil ich es einfach nicht mehr pack. In meinem Arbeitsvertrag steht: Grundsätzlich gilt fuer die Dauer von 6 Monaten eine Probezeit mit 2-woechentlichem Kuendigungsrecht beider Vertragspartner? Was heisst das jetzt? Ich kann doch jetzt nicht noch 2 Wochen da arbeiten, wenn ich einfach nicht mehr will. Ich werde angelernt und lauf zurzeit mit einer Person mit die mir alles zeigt. Wenn ich jetzt nicht mehr komme muss sie halt wieder alleine arbeiten, ohne dass ich zuschaue. Also ist es ja kein Verlust, oder?
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Sabrina (05.02.2015)
Grundsätzlich sind Sie an einen geschlossenen Vertrag gebunden. Das heißt Sie müssen die Kündigungsfrist von zwei Wochen einhalten. Wenn Sie unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, wird Sie der Arbeitgeber abmahnen. Bei weiterem Nichterscheinen wird der Arbeitgeber dann zur Kündigung greifen. Die Arbeitsverweigerung wird sich sehr wahrscheinlich auch im Arbeitszeugnis niederschlagen. Gehen Sie auf Ihren Arbeitgeber zu und schildern Sie ihm warum Sie nicht mehr arbeiten können. Mit Glück wird er Ihnen einen Auflösungsvertrag mit sofortiger Wirkung unterbreiten.
Redaktionsteam
Guten Morgen , In meinem Arbeitsvertrag steht nachfolgende Kündigungsregelung : " Eine ordendliche Kündigung des Anstellungsvertrages ist nunmehr unter Einhaltung einer 6 Monatsfrist zum Halbjahresende zulässig ". Heißt das das Ich meinerseits immer nur zum Halbjahresende kündigen kann ?? Also wenn Ich heute Kündigen würde, würde Ich für einen neuen Arbeitgeber erst zum 01.01.2016 zur Verfügung stehen. Ist sowas Überhaupt zulassig ?? Vielen Dank für Ihre Antwort. Mfg Holger
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Kramer (04.02.2015)
Hallo Herr Kramer Zunächst ist eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf 6 Monate nur zulässig, wenn diese Frist auch für den Arbeitgeber gilt, denn für den Arbeitnehmer darf keine längere Kündigungsfrist gelten als für den Arbeitnehmer. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Halbjahresende ist grundsätzlich möglich. Ein Halbjahresende ist dann der letzte Tag im Juni oder im Dezember. Um eine genaue Einschätzung zu erhalten und ob die Vertragsklausel eventuell auch anders verstanden werden kann, empfehlen wir Ihnen sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Wir können Ihnen lediglich allgemeine Auskünfte erteilen und keine Entscheidung im Einzelfall treffen.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin seit 12 Jahren bei meinem Arbeitgeber beschäftigt. In meinem Arbeitsvertrag ist notiert"... er kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatzletzten gekündigt werden." Da ich evtl. eine neue Arbeitsstelle in Aussicht habe, hat mir nur eine Bekannte gesagt, dass diese Frist nicht korrekt wäre. Es würden 4 Wochen gelten. Es ist nun etwas schlecht, meinen Arbeitgeber selbst zu fragen, da dieser dann mit Sicherheit gleich bemerkt, was los ist. Meiner Meinung nach müsste doch aber die Frist von 3 Monaten gültig sein (wie im Vertrag vereinbart)? Vielen Dank Mfg
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M. M. (01.02.2015)
Hallo, also grundsätzlich gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen. Diese kann aber im Arbeitsvertrag verlängert werden. Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber darf jedoch nicht kürzer sein als die für den Arbeitnehmer. Die Vereinbarung von drei Monaten ist also durchaus möglich und an die müssen sie sich dann auch halten. Allerdings gilt für den Arbeitgeber eine längere Kündigungsfrist, denn dieser muss ihre Dauer der Beschäftigung berücksichtigen. Wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb 12 Jahre bestand, so gilt für den Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von fünf Monaten. Sie können dennoch mit den im Arbeitsvertrag vereinbarten drei Monaten kündigen. Das Arbeitsverhältnis kann unter anderem auch ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Allerdings müsste hierzu ein besonderer Grund vorliegen der die fristlose Kündigung rechtfertigt. Das wird vorliegend nicht der Fall sein. Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten!
Redaktionsteam
Guten Tag Ich habe ein Problem ich möchte gerne Kündigen aber in meinem Arbeitsvertrag stehen andere Kündigungsfristen wie bei meinem Chef. Bei mir sind 4 Wochen vereinbart bei ihm 3 Monate, an welche muss ich mich halten oder ist mein Vertrag allgmein ungültig?. Vielen Dank euch für die Antwort
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J.G (30.01.2015)
Grundsätzlich wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein einziger Vertrag geschlossen. D.h., dass jeder der Parteien im Arbeitsvertrag denselben Inhalt hat. Je nachdem wer von den Parteien den Vertrag kündigt, können jedoch unterschiedliche Kündigungsfristen vereinbart sein. Als Arbeitnehmer können Sie mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats kündigen. Diese Frist kann nicht verkürzt aber verlängert werden. Eine Verlängerung ist dabei nur möglich, wenn sich der Arbeitgeber ebenfalls an die längere Kündigungsfrist halten muss. Der Arbeitgeber hingegen muss bei seiner Kündigung die Dauer der Beschäftigung des Arbeitnehmers berücksichtigen. Je länger der Arbeitnehmer beschäftigt war, desto länger ist die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber. Aus diesem Grund können sich unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben. Waren Sie bei Ihrem Arbeitgeber acht Jahre beschäftigt, so muss er eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhalten. Sie können mit einer Frist von vier Wochen kündigen, wenn im Vertrag keine längere Kündigungsfrist für Sie vereinbart ist. Wir hoffen Ihnen weitergeholfen zu haben!
Redaktionsteam
Ich habe meinen Ausbildungsvertrag gekündigt, da die Zuschüsse durch AA zu niedrig sind und ich nicht existieren kann. Nun hat der AG mir einen Vertrag mit dreimonatiger Kündigungsfrist geben ich habe mich jedoch in meinem Heimatort beworben und könnte hier anfangen jedoch gleich. Kann ich trotzdem in meinem Heimatort früher anfangen?
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Karin (24.01.2015)
Ein Auszubildender kann mit einer Frist von vier Wochen kündigen, wenn er seine Berufsausbildung grundsätzlich aufgeben will oder sich in einem anderen Beruf ausbilden lassen will. Die Kündigungsgründe müssen schriftlich genannt werden. Falls man sich noch in der Probezeit befindet, kann man ohne Frist kündigen. Allerdings müssen wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir ohne Prüfung des Vertrages keine genaue Auskunft geben können. Im Zweifel sollten Sie sich an eine Rechtsberatung wenden, falls der Arbeitgeber der Kündigung nicht zustimmt bzw. sich nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlässt.
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Vertrag steht, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften Paragraph 622 BGB. Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfristen gelten nicht nur für den Arbeitgeber sondern in gleicher Art und Weise auch für den Arbeitgeber. Ich bin Seit 2002 in der Firma, das würde bedeuten, dass wenn die Firma mir Kündigt ich einen Kündigungsschutz von 5 Monaten zum Monatsende hätte aber wenn ich kündige dann würde das selbe für mich gelten oder sehe ich das falsch. Es wäre super nett hier eine Anwort zu erhalten . Vielen Dank
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Conny (21.01.2015)
Wenn sich aus der Klausel eindeutig ergibt, dass die längeren Fristen für Arbeitgeber auch für Arbeitnehmer gelten, dann wären diese längeren Fristen von Ihnen einzuhalten. Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber diese Option ausdrücklich eingeräumt.
Redaktionsteam
Hallo zusammen, Ich arbeite seit dem 1.7.2013 in einen Minijob bei einem privaten Arbeitsgeber. Bin also angemeldet für einen Minijob 450,- Euro Basis bei der Knappschaft. am 16.1.2015 hat mir meine Chefin mitgeteilt, dass ich nur noch bis zum 23.1.2015 bleiben kann, da sie dann ihre von mir zu betreueunde Mutter ins Pflegeheim bringt. Das heißt ich habe jetzt eine Woche Zeit einen neuen Job zu suchen. Habe nachgelesen das auch bei Minijobs Kündigungsfristen gelten, 28 Tage zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Monats. Diese Frist hat sie nicht eingehalten. Habe ich jetzt irgendeinen Anspruch auf Schadensersatz??? Das monatliche Geld fehlt jetzt natürlich zum Einkommen hier in unserer Familie. Bin jetzt etwas verzweifelt, da ich nicht weiß ob ich so schnell einen neuen Job bekomme. Für ihre Antworten im voraus vielen Dank.
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Claudia F e s t (18.01.2015)
Ja, auch Minijobber müssen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Sie sollten sich daher noch einmal an die Arbeitgeber wenden und im Zweifel eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Die Klagefrist ist sehr kurz und beträgt nur drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Wichtig ist es also schnell zu handeln.
Redaktionsteam
Habe am 08.01 einen neuen Arbeitsvertrag erhalten mit gültigkeir zum 01.01 ist dieser Rechtsgültig
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Knoll,sven (15.01.2015)
Wenn Sie bereits ab 01.01. gearbeitet haben, dann kommt es ohnehin auf dieses Datum an. Ansonsten kann im Arbeitsvertrag frei vereinbart werden, ab wann das Arbeitsverhältnis gelten soll.
Redaktionsteam
Hallo, mein Sohn hat im Arbeitsvertrag stehen, dass eine Kündigung 14 Tage vor Ablauf des Kalendermonats zu erfolgen hat. Jetzt hat der Arbeitgeber sich geweigert, die Kündigung anzunehmen, weil er auf ein 4wöchiges Kündigungsrecht pocht. Muss mein Sohn noch bleiben oder kann er zum Ende Januar gehen ? Er hat ab dem 01.02. einen neuen Arbeitsplatz.
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Knoth (15.01.2015)
Es käme darauf an, ob eine Probezeit vereinbart war. Nur während der Probezeit sind 14 Tage Kündigungsfrist zulässig. Danach gelten die gesetzlichen Fristen aus § 622 BGB (vier Wochen für Arbeitnehmer). Es käme also auf den genauen Wortlaut des Vertrages an. Falls hierin nicht auf die gesetzlichen Fristen abgestellt wurde, dann könnte sich der Arbeitnehmer darauf berufen, dass er auf die Richtigkeit des Vertrages vertraut hat.
Redaktionsteam
Hallo, meiner Frau arbeitet als Erzieherin im TVÖD. Sie hat keine Kündigungsfrist im Vertrag. Der Tarivvertrag sagt 6 Wochen zum Monatsende bei bis zu 5 Jahren zugehörigkeit. Hat Sie trotzdem nur 4 Wochen zum Monatsende weil Sie Arbeitnehmerin ist??
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Döhr, Timo (14.01.2015)
Das käme auf die genaue Formulierung im Tarifvertrag an. Auch für Arbeitnehmer können längere Kündigungsfristen vereinbart werden, sofern klargestellt wird, dass die längeren Kündigungsfristen gleichfalls für den Arbeitgeber gelten. Insofern sollten Sie den Inhalt des Tarifvertrags daraufhin prüfen oder bei der Gewerkschaft nachfragen.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich arbeite in einem 15 Stunden pro Woche Arbeitsverhältnis und habe 8 Jahre betriebszugehörigkeit.In meinem Arbeitsvertag steht: Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung einer Kündigunsfrist von 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats von jeder der beiden Parteien gekündigt werden. Soweit gesetzlich zugunsten des Arbeitsnehmers eine längere Kündigungsfrist als die vorstehend vereinbarte gilt , ist für beide Parteien bindend. Meine Frage : Wann kann ich kündigen ? Innerhalb von 4 Wochen oder drei Monate zum Ende eines Kalendermonats
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Tonch (14.01.2015)
Laut Ihrer Vereinbarung gilt die längere Kündigungsfrist aus § 622 BGB, die eigentlich für den Arbeitgeber vorgesehen ist, auch für den Arbeitnehmer. Dies ist zulässig, wenn klargestellt ist, dass die längere Kündigungsfrist für beide Vertragspartner gelten soll.
Redaktionsteam
Mir wurde wegen einer Vertragsänderung zum 31.12.14 gekündigt.Habe noch keinen neuen Vertrag unterschrieben aber weiter gearbeitet. Möchte jetzt zum 15.1.15 zu einer anderen Stelle weckseln müß ich dann noch Kündigungsfriesten einhalten und schrieftlich Kündigen?
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Nicolaus (09.01.2015)
Hier wäre wohl davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis einvernehmlich fortgesetzt wurde. Wir würden Ihnen empfehlen, sich mit dem Arbeitgeber anzusprechen. Sollte dieser sich weigern, Sie zum gewünschten Termin zu entlassen, sollten Sie sich an einen Rechtsberatung wenden.
Redaktionsteam
hallo werde am 1.4.15 eine neue arbeitstelle an treten. wann muss ich kündigen? da ich auch keinen arbeitsvertrag habe.. und ich seit 6jahren schon dort beschäftigt bin ....danke
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engert cornelia (08.01.2015)
Die gesetzliche Kündigungsfrist ergibt sich aus § 622 BGB und beträgt für Arbeitnehmer vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.
Redaktionsteam
Guten Tag. Ich habe eine Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen durch ein Kleinunternehmen (3 Mitarbeiter) erhalten. Laut Arbeitsvertrag ist die Kündigungsfrist aber auf 6 Wochen zum Quartalsende festgelegt. Hinzu kommt eine mehr als 5 Jahre andauernde Beschäftigungszeit im Unternehmen. Steht mir nun eine 2 monatliche Kündigungsfrist zum Quartalsende zu und wenn ja kommt gegen die ausgestellte Kündigung ein Kündigungsschutz Verfahren zum tragen auch wenn es sich um ein Kleinunternehmen handelt? Danke für fundierte Antworten!
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Stefan (08.01.2015)
Es gilt die Kündigungsfrist in Ihrem Arbeitsvertrag. Sollte der Arbeitgeber dies nicht ändern, sollten Sie sich in jedem Fall an das Arbeitsgericht wenden. Zwar gibt es in einem Kleinunternehmen keinen Kündigungsschutz, dennoch darf auch dort die Kündigung nicht willkürlich ausgesprochen werden. Je nach Einzelfall prüft das Gericht auch für Kleinunternehmer die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Insofern sollten Sie innerhalb der Frist (3 Wochen nach Zugang der Kündigung) eine Klage einreichen. Es wird zunächst ein Gütetermin anberaumt, in dem das Gericht sich dazu äußern wird, ob in Ihrem Fall Kündigungsschutz in Betracht kommt. In jedem Fall sind die vertraglichen Kündigungsfristen einzuhalten. Da vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz jeder seine Kosten selbst trägt, ist das Kostenrisiko minimal.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe eine Frage zur Kündigungsfrist. Da ich zum 01.03.2015 eine neue Stelle habe möchte ich meine aktuelle Stelle kündigen. Ich bin noch bis Ende Januar in der Probezeit, somit 2 Wochen Kündigungsfrist. Danach 4 Wochen. Kann ich am 30.01.2015 zum 27.02 kündigen (Also mit 4 Wochen Frist)? Da ja im 30.01. eigentlich noch die 2 wöchige Kündigungsfrist gilt ich ja aber erst zum 01.03. einen neuen Job habe. Kann der AG dann evtl. am gleichen Tag (da ja noch in der Probezeit) die Kündigung mit der 2 Wochenfrist aussprechen?
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Jens (08.01.2015)
Die Kündigungsfrist ist eigentlich von beiden Seiten einzuhalten. Es handelt sich aber um eine Mindestfrist, das bedeutet, dass Sie theorietisch auch zu einem späteren Termin kündigen könnten. Allerdings besteht, wie Sie ja selbst festgestellt haben, das Risiko, dass der Arbeitgeber seinerseits die Kündigung am letzten Tag der Probezeit ausspricht.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe einen Arbeitsvertrag vom März 2006. Darin steht: Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist. In meiner Firma arbeiten 5 Mitarbeiter, es ist also ein Kleinbetrieb. Kann mir zum mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werder? W
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Cleokatze (07.01.2015)
Die gesetzliche Kündigungsfrist ergibt sich aus § 622 BGB. Für Arbeitgeber verlängert sich diese je nach Betriebszugehörigkeit. Es kommt auf das genaue Eintrittsdatum an. Wenn Sie bereits 8 Jahre in der Firma tätig waren, dann beträgt die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, ansonsten zwei Monate. Zwar kann in einem Kleinbetrieb auch eine kürzere Kündigungsfrist (mindestens aber vier Wochen) vereinbart werden, dies müsste aber ausdrücklich im Vertrag stehen.
Redaktionsteam
Im Arbeitsvertrag für langjährige MItarbeiter wurde ein Passus wie ff eingefügt: eine Kündigung aus betgriebsbedingten Gründen ist nicht möglich. Aus Versehen wurde einer neuen Mitarbeiterin dieser Vertrag (mist dem Passus) ausgehändigt. Kann der Vertrag zurückgenommen werden und ein neuer ohne diesen Passus ausgehändigt werden?
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dagmar (07.01.2015)
Eine einseitige Änderung des Vertrages ist leider nicht möglich. Daher müsste man im Zweifel überlegen, ob eine Änderungskündigung ginge. Falls der Mitarbeiter noch in der Probezeit ist und noch keinen Kündigungsschutz genießt, wäre dies eventuell eine Option. Hier müsste man im Einzelfall die Umstände prüfen, lassen Sie sich daher im Zweifel rechtlich individuell beraten.
Redaktionsteam
Ich habe eine Frage zu meinem unbefristeten Arbeitsvertrag. Ich hatte eine dreimonatige Probezeit, die ich nun bestanden habe. Da es mir leider in der Firma (= Kleinunternehmen, da weniger als 10 MA) nicht so gut gefällt, erwäge ich eine Kündigung. Laut Vertrag steht dort: "Nach Ablauf der Probearbeitszeit beträgt die Kündigungsfrist (gesetzl. § 622 BGB) 3 Monate zum Monatsende. Die Vorschriften des § 626 BGB über die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt." 1.) Besteht für mich zwingend eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende? Ich meine gelesen zu haben, dass AN keine längere Frist haben dürfen als der AG. Eine Frist vom AG würde laut BGB bei meiner unter 2-jährigen BEtriebszugehörigkeit 1 Monat betragen, oder? So würde doch eigentlich meine Frist auch nur einen Monat betragen und nicht 3 Monate? 2. Was bedeutet der 2. Satz genau, dass die Vorschriften des §626 unberührt bleiben? Besten DAnk schon einmal für eine kurze Rückmelgun.
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Cla (04.01.2015)
Hallo, ich bin seit dem 01.08.2012 als ausgelernte Rechtsanwaltsfachangestellte in einer Kanzlei tätig und habe in meinem Arbeitsvertrag bezüglich der Kündigung folgende Frist stehen: "Das Arbeitsverhältnis kann zum Ende eines Quartals mit sechswöchiger Frist beiderseits gekündigt werden." Meine Frage ist jetzt: Bis wann muss ich gekündigt haben, wenn ich am 01.04.2015 in einem neuem Büro anfangen kann zu arbeiten?
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Sandra (01.01.2015)
Sie müssten spätestens sechs Wochen vor Ende des Quartals (31.03.2015) kündigen. Sie können aber die Kündigung auch schon vorher einreichen.
Redaktionsteam
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine Nachfrage habe ich aber trotzdem noch. Je nachdem, wie lange man im Betrieb angestellt ist, verlängert sich doch die Kündigungsfrist oder? Betrifft das auch mich oder wäre das erst so, wenn ich noch länger bei meiner jetzigen Arbeitsstelle beschäftigt wäre? Danke schon einmal im Voraus.
Sandra
Grundsätzlich gelten die verlängerten Kündigungsfristen (§622 BGB) nur für den Arbeitgeber, es sei denn etwas anderes ist im Arbeitsvertrag vereinbart. In dem Fall muss im Vertrag auch festgelegt werden, dass die Verlängerung für beide Vertragspartner gleichermaßen gelten soll.
Redaktionsteam
Hallo, Ich bin seit neun Jahren in einer Firma beschäftigt. Im Mai 2015 wären es zehn Jahre. Ich könnte einen neuen Job anfangen. In meinem Vertrag steht: eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats zulässig. Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus gesetzlichen Gründen gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer. Welche Kündigungsfrist muss ich denn nun einhalten? Danke vorab für eine schnelle Antwort
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andrea Hartmann (11.12.2014)
Soweit im Arbeits- oder Tarifvertrag nichts anderes bestimmt ist, verlängert sich die Frist ausschließlich für den Arbeitgeber.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin noch nicht ganz zwei Jahre in unserer Firma beschäftigt,in dem Arbeitsvertrag steht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.Ist dies zulässig und muss ich bei Kündigung diese auch einhalten?
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Carsten (11.12.2014)
Hallo Carsten, es kommt auf die genaue Formulierung an. Ein verlängerte Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist nur möglich, wenn diese gleichzeitig auch für den Arbeitgeber gilt: Dies muss sich eindeutig aus der Klausel ergeben. Auch aus einem Tarifvertrag kann sich dies ergeben. Insofern empfehlen wir Ihnen, die Klausel genau von einem Anwalt prüfen zu lassen.
Redaktionsteam
Hallo! Im Arbeitsvertrag steht: Die Kündigungszeit beträgt 3 Monate. Im Übrigen gelten beiderseitig die gesetzlichen Kündigungsfristen Was heißt das für mich? Kann ich zum 15. eines Monats und zum Monatsende kündigen? Oder zu dem Tag wo die Kündigung eingeht? Z.B. ich gebe die Kündigung zum 3. 12. 14 ab und kündige so zum 3. 3.15? Danke für eine Antwort
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Sandra (28.11.2014)
Die Klausel ist unklar formuliert. Bitte wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, der den gesamten Vertrag prüfen kann, wir dürfen an dieser Stelle keine verbindlichen Auskünfte erteilen. Grundsätzlich gelten unklar formulierte Klauseln in Formularverträgen zu Gunsten des Arbeitnehmers. In Ihrem Fall wäre für die Kündigung Ihrerseits die gesetzliche Regelung wohl die günstigste.
Redaktionsteam
Hallo, ich hab selbst gekündigt nach 6 jahren arbeit. Muss mein chef kündigungfrist von 8 Wochen halten oder nur 4 weil ich selber gegangen bin? Danke
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lea müller (27.11.2014)
Wenn Sie selbst gekündigt haben, gilt die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer. Falls nichts anderes vereinbart wurde wäre § 622 BGB einschlägig. Eine verlängerte Kündigungsfrist gilt nur für Kündigungen seitens des Arbeitgebers, Abweichendes kann vereinbart werden. Es käme aber auf Ihren Arbeits- bzw. eventuellen Tarifvertrag an.
Redaktionsteam
Hallo ich habe eine 3Monatige Kündigungsfrist. Wenn ich jetzt zum 15.12.bzw 31.12.14 kündige kann ich doch erst zum 01.03.15 anfangen oder?
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Maike (26.11.2014)
Wenn man davon ausgeht, dass die Kündigung immer nur zum Ende des Monats möglich ist (kommt auf die Formulierung in Ihrem Vertrag an). Wenn Sie am 1.03.2015 eine neue Arbeitstelle antreten wollen, dann müssten Sie noch im November kündigen, um die vollen drei Monate einhalten zu können.
Redaktionsteam
Guten Tag, habe bitte eine Frage, in mein Arbeitsvetrag steht, §31 Inkrafttrete, Kündigung. Diese Arbeits-und Sozialornung tritt mit Wirkung vom 01.05.2005 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2006. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten vor derern Ablauf einseitig gekündigt werden. Wird eine Kündigung nicht vorgenommen, so verlängert sich die Vereibarung automatisch um ein weiteres Jahr. Habe ich 3 Monaten Kündigungsfrist?? ich habe in eine Andere Stadt einen job gefunden, und könnte ab den 01.02.2015 anfagen. Bitte um eine Antwort. Vielen dank Mit freundlichen Grüßen. Danusia Ana Adam
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Danusia Ana Adam (24.11.2014)
Sie sollten den Vertrag von einem Anwalt prüfen lassen, falls der Arbeitgeber Sie nicht zum gewünschten Termin aus dem Vertrag entlässt. Die Formulierung, die Sie zitieren ist für sich gesehen nicht im Einklang mit dem Gesetz. Die Kündigungsfristen für Arbeitsverträge stehen in § 622 BGB (vier Wochen für Arbeitnehmer). Bei befristeten Arbeitsverträgen kann die ordentliche Kündigung ausgeschlossen werden, allerdings ist eine automatische Verlängerung dort nicht möglich. Etwas anderes kann sich aber immer aus dem Tarifvertrag oder anderen Besonderheiten im Einzelfall ergeben. Lassen Sie sich im Zweifel beraten.
Redaktionsteam
Hallo, laut Arbeitsvertrag beträgt meine Kündigungsfrist 4 Monate zum Quartalsende, auch für mich . In Anlehnung an Tarifvertrag mit steigender Betriebsangehörigkeit. Lt Tarifvertrag gilt die Frist aber nur für den Arbeitgeber. ich will selbst kündigen. Richte ich mich nun nach Tarifvertrag oder nach Arbeitsvertrag. Könnte das Günstigkeitsprinzip bei Kündigungen für Arbeitnehmer mir weiterhelfen?
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kaba (21.11.2014)
Es käme darauf an, ob der Tarifvertrag für Ihr Arbeitsverhältnis verbindlich vereinbart wurde bzw. für Ihr Arbeitsverhältnis gilt (beide Vertragsparteien sind tarifgebunden). Hierzu müsste man das Arbeitsverhältnis genau prüfen. Wenn es zwei widersprüchliche Regelungen gibt, gilt das Günstigkeitsprinzip, jedoch nur, wenn der Tarifvertrag tatsächlich anwendbar ist.
Redaktionsteam
Hallo ich bin seid dem 10.11. In der pflege als Helferin tätig habe eine probezeit von 6 Monaten und einen unbefristeten Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen .nun habe ich nach 9 Tagen gemerkt das der Job nix fuer mich ist und wuerde ab dez. Wieder in meinen alten zurück kehren koennen. Der letzte Satz irritiert mich das recht zur außerordentlichen Kuendigung bleibt unberührt. Was ist darunter zu verstehen . Darf ich nicht kuendigen ? Danke fuer eure Hilfe bin ratlos Ach noch eins bin jetzt Bistum 28.11. Krankgeschrieben
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mama70 (19.11.2014)
Sie dürfen den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist (in der Probezeit 14 Tage) kündigen. Falls Sie einen Grund zur außerordentlichen Kündigung hätten, müssten Sie diese Frist nicht einhalten. Das ist mit dem Satz gemeint, sprich: Sie können jederzeit ohne Frist kündigen, wenn Sie einen wichtigen Grund dafür haben. So wie Sie die Sache schildern liegt ein solcher Grund derzeit nicht vor, Sie müssten daher die 14 Tage einhalten.
Redaktionsteam
Habe mit der Chefin geredet und sie meinte sie wuerde einen aufhebungsvertrag machen aber geht doch dann erst zum 28.11. Oder durch die krankschreibung?
mama70
In einem Aufhebungsvertrag kann man jeden gewünschten Beendigungstermin wählen, man muss sich nicht an die Kündigungsfrist halten. Bedenken sollten Sie jedoch, dass ggf. eine Sperrzeit beim Arbeitsamt droht.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, möchte allerdings schnellstmöglich aus dem Vertrag raus. Was habe ich für Möglichkeiten? Ich habe bereits im Kündigungsschreiben erwähnt, dass ich -wenn möglich- ein Aufhebungsvertrag zustimmen würde. Laut Aussage vom Betriebsrat besteht aber wohl mein AG auf die 6 Monate...
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Manuel (18.11.2014)
Im Prinzip ist der Aufhebungsvertrag die einzige Möglichkeit, wenn die verlängerte Kündigungsfrist für beide Vertragspartner wirksam vereinbart wurde. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur bei Versäumnissen des Arbeitgebers in Betracht, die dem Arbeitnehmer die Weiterarbeit unzumutbar machen.
Redaktionsteam
Hallo, meine Frage bezieht sich auf die Verkürzung einer im Vertrag geregelten Kündigungsfrist. Wenn beide Parteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einverstanden sind, kann dann die Kündigungsfrist auch ohne einen Aufhebungsvertrag verkürzt werden oder ist dieser immer zwingend erforderlich?
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Daniel (16.11.2014)
Eine Verkürzung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa bei Aushilfsarbeitskräften. Insofern müsste nach einer entsprechenden Kündigung ein Aufhebungsvertrag in der Regel abgeschlossen werden, wobei letztlich ein Einverständnis mit der früheren Beendigung durch den Arbeitgeber/ Arbeitnehmer ausreichend wäre.
Redaktionsteam
ich bin seit dem 8.nov. beschäftigt. habe jedoch nach mehrmaliger aufforderung noch keinen arbeitsvertrag! nun habe ich mich woanders beworben und könnte dort anfangen. muß ich nun irgendwelche kündigungsfristen einhaltenß
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silviamattern (15.11.2014)
Es käme darauf an, ob eine Probezeit vereinbart wurde. In dem Fall beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen. Da der Arbeitgeber es versäumt hat, den Vertrag schriftlich zu fixieren, wäre er in der Beweislast für eine etwaige Regelung, falls er meint, eine Probezeit sei nicht vereinbart. Bitte wenden Sie sich aber an eine Rechtsberatung, da wir an dieser Stelle keine verbindlichen Auskünfte im Einzelfall geben können.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe ab etwa Juli nächstes Jahr einen neuen Job in Aussicht. Meine aktueller Arbeitsvertrag sieht eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende vor. Um die neue Stelle antreten zu können, müsste ich bis Ende des Jahres kündigen. Bekomme ich für den Fall, wenn der neue Job doch nicht zustande kommt, eine Sperre beim Arbeitsamt? Ich habe für den neuen Job noch keinen Arbeitsvertrag, würde jedoch in einem Schreiben des voraussichtlichen neuen Arbeitgebers ein Zusage für die Stelle erhalten. Reicht diese schriftliche Zusage für das Arbeitsamt aus, um später keine Sperrzeit zu erhalten, wenn es doch nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommt. Vielen Dank.
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Leonora (15.11.2014)
Bitte erkundigen Sie sich am besten direkt beim Jobcenter. In der Regel liegt das Erheben einer Sperrzeit im Ermessen des Amtes. Insoweit gilt zwar, dass eine Sperrzeit verhängt wird, wenn man aus eigenem Antrieb den Job gekündigt hat, aber es werden auch die einzelnen Motive berücksichtigt. Es käme bei Ihnen insofern nicht nur auf die Frist an, sondern auch auf das Kündigungsmotiv. Wir würden allerdings in jedem Fall empfehlen, nicht zu kündigen, bevor Sie den neuen Vertrag nicht unterschrieben haben. Eine Einigung mit dem alten Arbeitgeber zwecks einvernehmlicher Aufhebung, kann man in der Regel finden.
Redaktionsteam
Meine Arbeitgeber macht seine Firma zum 20.12.2014 zu. Habe jetzt eine neue Stelle als Berufskraftfahrer gefunden. Möchte jetzt zum 01.12 Kündigen, habe aber noch 27 Tage Rest Urlaub. Muß ich bis zum Ende der Kündigung Arbeiten? Möchte auch so schnell wie möglich in der neuen Firma anfangen.
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Michael Helftewes (31.10.2014)
Falls der Urlaub nicht mehr innerhalb der Kündigungsfrist genommen werden kann, dann muss er ausgezahlt werden (Urlaubsabgeltung). Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt oder Ihre Interessenvertretung bei der Gewerkschaft bzw. beim Betriebsrat. Es kommt hier sehr auf die einzelnen Umstände an, ob die Gewährung des Urlaubs aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist.
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Vertrag steht dass die Kündigung 4 Wochen zum Quartalsende erfolgen muss. Ich bin nun seit dem 18.8. 2014 im Betrieb und möchte zum 31.12. kündigen. Geht da? Ich habe einen Jahresvertrag...wäre cool wenn ihr mir da helfen könntet. LG Petra
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Eileen Simons (31.10.2014)
Grundsätzlich ist es zulässig eine längere Frist als die gesetzlich vorgesehene zu vereinbaren, solange die längere Frist für beide Seiten (also Arbeitgeber und Arbeitnehmer) gilt. Insofern wäre die Kündigung bis zu vier Wochen vor dem 31.12. möglich. Bitte beachten Sie aber, dass wir an dieser Stelle keine verbindliche Aussage machen können, da wir den weiteren Inhalt Ihres Vertrages sowie etwaige einschlägige tarifliche Bestimmungen nicht kennen.
Redaktionsteam
Ich arbeite bei einer Sicherheitsfirma, die nicht mehr als 8 Beschäftigte hat. Am 29.10.14 kam der Chef während meiner Arbeitszeit zu mir und und hat mir die Kündigung zum 01.11.14 ausgehändigt. Ich sollte unterschreiben und sofort den Betrieb verlassen. Ich habe aber nicht unterschreiben. In meinem Vertrag habe ich 4 Werktage Kündigungsfrist. Bis wann gilt normalerweise die richtige Frist? Der 01.11.14 ist Feiertag!
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hamid (30.10.2014)
Es kommt darauf an, aus welchen Gründen Sie gekündigt wurden sowie auf die näheren Umstände. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel mindestens vier Wochen, auch in einem Kleinbetrieb (Paragraph 622 Absatz 5 BGB). Allerdings liegt die Sache anders, wenn jemand für weniger als drei Monate als Aushilfe eingestellt wurde. Abweichende Regelungen können sich auch aus einem Tarifvertrag ergeben. Insofern sollten Sie sich individuell rechtlich beraten lassen, um abschließend zu klären, ob die Kündigungsfrist korrekt war. Nicht erforderlich ist es, dass der Arbeitnehmer die Kündigung unterschreibt.
Redaktionsteam
Muss ich mich als Arbeitnehmer an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten oder die,, die in meinem Arbeitsvertrag stehen ? Das wären laut meinem Vertrag 3 Monate. Es ist ein kl. Betrieb mit 2 Angestellten. Ich würde gerne 4 Wochen zum Monatsende kündigen, gib es da eine Chance ?
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Susanne Wawro (17.10.2014)
Da kommt es auf die Formulierung in Ihrem Vertrag an. Grundsätzlich dürfen längere Kündigungsfristen als im Gesetz steht nur vereinbart werden, wenn diese gleichermaßen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten. Das muss so auch im Vertrag stehen.
Redaktionsteam
Hallo Unsere Mitarbeiterin wünschte dass wir ihr kündigen unterschreibt die Kündigung aber nicht und meldet sich sofort krank.Montags ist sie nicht zur Arbeit erschienen und meldete sich auch nicht.tel.krank.Wir haben ihr dann eine Abmahnung zu kommen lassen.Einen Tag später kam die krankmeldung.Wieder für eine Woche.Wir müssen jetzt eine neue Mitarbeiterin einstellen die ihre Arbeit vorläufig macht.Was können wir noch tun?
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Heike Wolf (08.10.2014)
Hallo Frau Wolf, eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung. Die Kündigung ist also wirksam, auch wenn die Mitarbeiterin sie nicht unterschrieben hat.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe einen neuen Arbeitgeber gefunden und kann am nächsten Montag sofort anfangen. Leider besteht mein jetziger Chef darauf, dass ich die Kündigungsfrist von 4 Wochen einhalte. Was kann ich, was soll ich tun? Muss ich die Frist einhalten? mfg Sylwester
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Sylwester (07.10.2014)
Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden, ansonsten hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz. Zwar ist dieser im Einzelfall schwierig durchzusetzen, grundsätzlich kann er aber einen Schaden geltend machen. Außerdem enthalten viele Arbeitsverträge eine Vertragsstrafe für eine vorzeitige Kündigung. Mit Hinblick darauf sollten Sie Ihren Vertrag prüfen. Vielleicht kann man ja doch noch eine Einigung mit dem Arbeitgeber finden und einen Aufhebungsvertrag abschließen. Falls noch Urlaubsansprüche für dieses Jahr vorhanden sind, könnte man dies vielleicht als Argument nutzen. Dem neuen Arbeitgeber sollte man die Situation erläutern. Letztlich wirft es auf Sie kein gutes Licht, wenn Sie beim alten Arbeitgeber vertragsbrüchig werden. Der neue Arbeitgeber sollte also Verständnis dafür haben, dass Sie Ihren Vertrag einhalten müssen.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin 21 Jahre in der Firma und in meinem Vertrag steht "das Arbeitsverhätnis kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende von beiden Parteien gekündigt werden" Ausserdem steht noch "dieser Vertrag wird ergänzt durch die gesetzlichen Bestimmungen" Wenn ich kündigen würde, wären es dann die 6 Wochen zum Quartalsende oder die verlängerte Frist von 7 Monaten? Vielen Dank + LG
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Micha (05.10.2014)
Nach dem Wortlaut, den Sie zitieren, gelten für Sie die sechs Wochen zum Quartalsende. Die verlängerte Frist gilt für Arbeitnehmer nur dann, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wird. Ansonsten gelten die längeren Fristen nur für Arbeitgeber.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin 37j. und arbeite seit 13 Jahren in einer GmbH. Wir unterliegen keinem Tarifvertrag. In meinen Arbeitsvertrag der seit 2001 nicht erneuert wurde steht: Kündigung: "Es wird eine beiderseitige Kündigungsfrist von 4 Wochen vereinbart. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt die verlängerte Kündigungsfrist auch für eine kündigungsfrist seitens des Arbeitnehmer". Heisst das: ich könnte, wenn ich selbst kündige, nach 4 Wochen raus oder doch erst nach 5 Monaten laut gesetzlicher Mkf.?
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Träger (05.10.2014)
Laut Formulierung in Ihrem Vertrag gelten die längeren gesetzlichen Kündigungsfristen auch für Arbeitnehmer. Diese Formulierung ist zulässig, sofern klar gestellt ist, dass die Verlängerung sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gilt. Insofern gelten für beide Seiten laut § 622 Absatz 2 nur. 5 BGB nach 13 Jahren fünf Monate. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass man eine abschließende Beurteilung nur abgeben kann, wenn man den gesamten Arbeitsvertrag in der Gesamtschau betrachtet. Eine verbindliche Auskunft kann Ihnen daher nur ein Rechtsanwalt geben.
Redaktionsteam
Hallo, ich befinde mich derzeit noch in der Probezeit bis 31.12.14 In meinem Arbeitsvertrag steht: "Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Die Probezeit endet zum 31.12.2014 Während der Probezeit beträgt die beidseitige Kündigungsfrist 2 Wochen. Das Recht auf außerordentiche Kündigung bleibt unberührt." Ich möchte nun kündigen, das ich zum 01. Nov bei einer neuen Firma anfangen kann. Was muss ich alles beachten?! Danke für Ihre Antwort!
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Nadja (05.10.2014)
Hallo Nadja, Sie müssten spätestens zwei Wochen vorher zum 31.10. kündigen. Die Kündigung müsste also spätestens am 17.10 bei Ihrem Arbeitgeber sein. Sorgen Sie in jedem Fall dafür, dass der rechtzeitige Zugang bestätigt wird. Sie können die Kündigung auch schon vorher abgeben.
Redaktionsteam
Wenn Arbeitsvertrag endet kann man wieder neue Vertrag in gleiche Firma abschließen?
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Tural (29.09.2014)
Das kann man nicht pauschal beantworten. Es kommt auf die Umstände an. Wenn kein Grund für eine Befristung vorhanden ist, darf nur für höchstens zwei Jahre befristet werden. Es ist aber immer möglich einen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, wenn man vorher befristet eingestellt war.
Redaktionsteam
Hallo, habe einen befristeten Arbeitsvertrag mit Kündigung 4 Wochen zum Monatsende. Mein neuer Job beginnt ab 7.11. Kann ich zum 6.11 kündigen? Danke für schnelle Beantwortung
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Diana Kraftborn (27.09.2014)
So wie Sie die Formulierung Ihres Arbeitsvertrages schildern, ist eine Kündigung nur zum Monatsende möglich. Falls Sie zu einem anderen Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wollen, müssten Sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen.
Redaktionsteam
Hallo, Ich habe heute zum 18.10.14 meinen Arbeitsvertrag der seit 2010 besteht gekündigt. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen, ich hatte bis jetzt ca 3 Wochen Urlaub und insgesamt stehen mir 34 Tage Urlaub zu (6 Tage Woche im Einzelhandel). Nun möchte ich gerne wissen wie viel urlaub mir noch zusteht. Danke schon mal für die Hilfe
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Miriam Jungnickl (19.09.2014)
Hallo Frau Jungnickl, Sie können den Resturlaub für dieses Jahr geltend machen, wenn keine tariflichen oder betrieblichen Bestimmungen dagegen sprechen.
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart. Ich möchte zum 1.1.2015 eine neue Stelle antreten. Wann muss ich spätestens kündigen, damit ich zum 31.12.2014 austreten kann? Danke!
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Max (19.09.2014)
Wir können ohne genaue Prüfung Ihres Arbeitsvertrages keine verbindliche Aussage treffen. Allgemein: Das Ende des Quartals wäre der 31.12.2014. Insofern müsste man spätestens sechs Wochen vorher kündigen, also am 19.11.. Wir würden allerdings empfehlen, die Kündigung schon vorher einzureichen, da hier der Zugang zählt.
Redaktionsteam
Hallo, Ich bin jetzt seit 9 Jahren in meinen Betrieb und bin auch 25 Jahre alt. Jetzt möchte ich kündigen und habe festgestellt das in meinem Arbeitsvertrag folgendes steht :" je nach Beschäftigungsdauer verlängert sich diese Frist entsprechend der gesetzlichen Regelung (Paragraph 622 Abs 2 BGB) Die Verlängerung der Frist gilt auch für eine Kündigung durch die Angestellte." Bedeutet der letzte Satz das ich mich auch daran halten muss?? Ich hätte somit 3 Monate Kündigungsfrist oder?
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Waldhier Nina (17.09.2014)
Ja, so wie die Klausel formuliert ist, wäre es gesetzlich zulässig, dass auch dem Arbeitnehmer die längeren Fristen auferlegt werden. Wichitg ist, dass aus der Klausel hervorgeht, dass die längeren Fristen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber gelten. Bei einem 9-jährigen Arbeitsverhältnis läge die Kündigungsfrist bei drei Monaten zum Ende des Kalendermonats.
Redaktionsteam
Hallo, muss ich meine Kündigungsfrist von 2 Wochen einhalten? mein Chef würde mich aus gesundheitlichen Gründen auch eher raus lassen, oder betriebswirtschaftlichen Gründen.
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Sabine Dahnert (15.09.2014)
Es käme darauf an, ob Sie danach Ansprüche auf Sozialleistungen anmelden. Falls Sie bereits einen neuen Job haben, können Sie einen Aufhebungsvertrag schließen. Anderenfalls sollten Sie sich individuell beraten lassen. Sowohl eine Eigenkündigung als auch ein Aufhebungsvertrag können eine Sperrzeit auslösen.
Redaktionsteam
Guten Abend ich hoffe ihr könnt mir behilflich sein . Ich habe meine Lehre als Elektroinstallateur absolviert und wurde direkt übernommen allerdings habe ich keinen Arbeitsvertrag unterschrieben er meinte ich soll einfach weiter Arbeiten. Leider ist die Bezahlung sehr schlecht 9€ Std lohn. Ich habe einen anderen Job den ich annehmen möchte Habe ich einen Kündigungsfrist ich habe ja nichts unterschrieben!!
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Can (15.09.2014)
Hallo Can, falls es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt, gelten eigentlich die gesetzlichen Kündigungsfristen. Es käme darauf an, wie lange sie nach der Ausbildung dort gearbeitet haben. Falls es weniger als sechs Monate sind, könnten Sie sich unter Umständen darauf berufen, dass eine Probezeit vereinbart war, dann wäre die Kündigungsfrist verkürzt auf zwei Wochen. Möglich wäre auch außerordentlich zu kündigen, wenn es hierzu einen Grund gibt. Im Zweifel müssten Sie eine Rechtsberatung aufsuchen, falls der Chef auf eine Kündigungsfrist besteht. Wenn Sie ohne Einhaltung der Kündigungfrist nicht mehr erscheinen, dann könnte der Arbeitgeber theoretisch Schadensersatzansprüche geltend machen. Er müsste diese aber genau begründen, was oftmals schwierig ist, gerade dann, wenn es keinen Arbeitsvertrag gibt.
Redaktionsteam
Hallo, bin am 27.8. gekündigt worden zum 31.8.. Ich muss keine Kündigungsfrist von 2 Wochen einhalten, da wir uns so geeinigt haben, bekomme ich da jetzt Ärger beim Arbeitsamt? also muss ich die 2 Wochen Kündigungsfrist einhalten? oder ist das den AA egal, Hauptsache, ich halte den Abgabetermin meiner Kündigung binnen 3 Tagen stand.
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Sabine Dahnert (15.09.2014)
Hallo Frau Dahnert, es käme auf den Kündigungsgrund an. Falls Ihr Verhalten Anlass für die Kündigung war, könnte das Arbeitsamt Schwierigkeiten machen. Auch ein Aufhebungsvertrag ist nur ausnahmsweise möglich. Leider können wir alle diese Umstände nicht beurteilen und empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden.
Redaktionsteam
Hallo! Tarifvertag DRV Bund (Rentenversicherung) ab 02.09.2014 abgeschlossen. Befristeter Arbeitsvertag 12 Monate. Probezeit von 6 Wochen mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Schluss des Kalendermonats. Was ist der früheste Termin bzw. späteste Termin der Kündigung ohne die Probezeit zu überschreiten?
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Pyramide123 (11.09.2014)
Hallo, ich habe eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Nun hätte ich die Chance zum 15.10 in einer neuen Firma anzufangen. Nun zu meiner Frage: Im Gesetz steht, man kann auch zum 15. jedes Monats kündigen. Was gilt denn nun? Der Vertrag oder das Gesetz? Ein Aufhebungsvertrag ist mit der Firma leider nicht möglich, dagegen streuben die sich leider.
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Jessica (10.09.2014)
Es geht die Vereinbarung im Vertrag vor, solange für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gleiche Frist gilt. Nicht möglich wäre es in der Regel kürzere Fristen im Vertrag festzulegen. Insofern müssten Sie sich wohl an den Vertrag halten. Eine abschließende Bewertung können wir aber nicht vornehmen, da man dazu den gesamten Vertrag und insbesondere die genaue Formulierung der Klausel prüfen müsste.
Redaktionsteam
Hallo Ich habe 4 Monate Kündigungsfrist in einem Schweizer Staatsbetrieb (Gesamtarbeitsbetrag). Möchte jedoch gerne bereits nach 2 Monaten gehen, da ich eine lukrative Stelle angeboten bekommen habe. Wie ist hierzu die Rechtslage/Konsequenzen/Möglichkeiten. Danke für eine Antwort! MfG OG
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O.G. (09.09.2014)
Wenn Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers die Kündigungsfrist nicht einhalten, dann drohen Ihnen Schadensersatzansprüche. Je nach Inhalt des Vertrages ist auch eine Vertragsstrafe denkbar. Bei der Berechnung des Schadensersatzes ist aber zu bedenken, dass der Arbeitgeber hier einen Schaden nachweisen müsste. Das ist häufig schwierig. Sie müssten wohl auch damit rechnen, dass sich eine nicht einvernehmliche Trennung auf das Arbeitszeugnis auswirken wird. Wir würden empfehlen, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um einen Aufhebungsvertrag zu schließen.
Redaktionsteam
Hallo ich befinde mich momentan in einer 6 wöchigen Probezeit. Habe am 01.09. angefangen Im Vertrag steht dass ich mit einer Frist von 2 Wochem zum Monatsende kündigen müsste. Heißt dass ich muss am 15.09 kündigen oder erst nächsten Monat? Ich versteh es nicht so ganz.
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Lea (08.09.2014)
Hallo Lea, die Kündigungsfrist während der Probezeit ist gesetzlich in § 622 Absatz 3 BGB festgelegt, dass die Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann. Die in Ihrem Vertrag aufgeführte Regelung weicht vom Gesetz ab, da hier der Ende des Monats als Beendigungszeitpunkt genannt wird, also unter Umständen länger als die zwei Wochen noch gearbeitet werden muss. Im Einzelfall ist es möglich eine längere Frist zu vereinbaren. Falls Sie schon vorher entlassen werden möchten, können Sie einen Aufhebungsvertrag vereinbaren. Hierauf lassen sich Arbeitgeber in der Regel ein, da sie kein Interesse an einem unmotivierten Mitarbeiter haben. Ob die Formulierung in Ihrem Vertrag im Einzelfall zulässig war, kann nur ein Rechtsanwalt nach Sichtung aller Unterlagen klären.
Redaktionsteam
Bin seit fünf Monaten in Arbeit, habe jedoch noch keinen Arbeitsvertrag bekommen bzw. unterschrieben. Darf ich sofort kuendigen oder entstehen mir dadurch rechtliche Nachteile?
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ziegenbalg matthias (08.09.2014)
Sie sollten den Arbeitgeber zunächst abmahnen, das heißt ihn zum Abschluss eines Arbeitsvertrages auffordern. Ansonsten können Sie jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen (§ 622 BGB).
Redaktionsteam
In meinem Anstellungsvertrag steht Probezeit sechs Monate, aber Datum ist vom 24.03 bis 24.10.2014. Die Frage ist habe ich Recht auf das Monat zu arbeiten, oder zählen die sechs Monate? L.G Beb
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Köhler (07.09.2014)
Leider können wir Ihre Frage so nicht beantworten. Während der Probezeit ist eine Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich. Ansonsten kommt es darauf an, ob der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Anwalt, der den Vertrag für Sie prüfen kann.
Redaktionsteam
Hallo Mein Chef hat seinen Firmennamen geändert und trägt seit 1 Jahr einen neuen Namen! Jetzt hat er einen Kollegen gekündigt, aber unter den alten Namen der Firma. Müsste er uns nicht eine Änderung des Vertrages geben? Und sind wir dann noch offiziell in der Firma? Lg
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sebastian (03.09.2014)
Hallo Sebastian, es darauf an, von welcher Art von Unternehmen man ausgehen muss. Falls es im Handelsregister eingetragen ist, so zählt dieser Name. Ändert sich nur der Name einer Firma (Firmierung), aber bleibt ansonsten alles beim alten, es wird also durch die Namensänderung keine neue juristische Person erschaffen. Wenn eine Firma aber beispielsweise in eine GmbH umgewandelt wird, dann wäre die Sache wohl unter dem Aspekt des Betriebsübergangs zu sehen. Eine genaue Auskunft können Sie nur bei einer Rechtsberatung bekommen, die alle Unterlagen durchgehen kann. Vielleicht gibt es bei Ihnen einen Betriebsrat, der Ihnen weiterhelfen kann. In jedem Fall gehen Ihnen die Rechte aus Ihrem Arbeitsvertrag nicht verloren, wenn hier ein neuer Name verwendet wird. Eventuell lohnt es sich die Kündigung wegen formaler Mängel anzugreifen, das hängt aber - wie oben erläutert - davon ab, wie die Namensänderung genau abgelaufen ist.
Redaktionsteam
Hallo, einem Arbeitsnehmer wurde fristgemäß gekündigt. Er erhielt rechtzeitig eine Kündigung aus betrieblichen Erfordernissen: 6 Monate zum Ende des Monats (nach 15 Jahren seiner Betriebszugehörigkeit) zum 31.12.14. Nun ergibt sich in dieser Zeit (nach 2-3 Monaten) die Möglichkeit einer anderen Arbeitsstelle, mit Beginn 20.10.14 oder 1.11.14. Wie kommt er aus dem Arbeitsvertrag früher heraus? Er selbst hat eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende (30.9.14 oder 31.12.14). Das geht aber nicht auf.
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Mühlbach (20.08.2014)
Hier würde sich ein Aufhebungsvertrag anbieten. Zur regeln wäre darin neben dem Beendigungstermin auch noch der Resturlaub und etwaige Gratifaktionen (z.B. Weihnachtsgeld).
Redaktionsteam
Guten Tag, ich habe einen befristeter Arbeitsvertrag mit der Firma abgeschlossen und seit 06.08 arbeite dort dort. Ich bin aber unzufrieden und wollte kundigen. Im Vertrag steht:" Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Tagen gekündigt werden. Die Befristung / Beendigung erfolgt gemäß §14 TzBfG. Während der Befristung ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Wochenschluss möglich." Wann genau kann ich Kündigen? Habe ich 14 Tage Zeit ohne Grund zu Kündigen oder muss ich 6 Monaten unzufrieden arbeiten um mit einen Grund zu Kündigen? Ich bedanke mich für die Antwort.
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Loris (11.08.2014)
Nach Wortlaut Ihres Vertrages wären Sie noch in der Probezeit und könnten mit zwei Tages-Frist kündigen. Allerdings ist eine solche Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfrist nur möglich, wenn ein Tarifvertrag es so bestimmt. Anderenfalls gelten grundsätzlich tagenau zwei Wochen, also nicht zum Wochenende oder ähnliches (§ 622 Abs. 3 BGB). Im Zweifel sollten Sie sich also auf diese gesetzliche Frist berufen, falls kein Tarifvertrag auf Sie zutrifft. Eine verbindliche Beratung kann allerdings nur ein Anwalt leisten, der Ihren Vertrag genau durchgehen kann.
Redaktionsteam
Ich habe Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle. Bei der jetzigen Anstellung bin ich seit 1997 beschäftigt. Das heißt ich bin 17 Jahre in der Firma. Vor 3 Jahren musste ich einen angepassten Arbeitsvertrag unterschreiben. Bei der Klausel: Beendigung des Arbeitsverhältnisses seht folgendes: "Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits mit der Frist von 8 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und Kündigungsgstermine gem. §622 Abs. 2 BGB wird für beide Vertragspartner vereinbart. Was bedeutet das jetzt genau? Habe ich jetzt eine 8-wöchige Kündigungsfrist oder sind das 6 Monate, weil ich schon so lange in der Firma bin? Wenn das 6 Monate wären, käme ich ja dann nur durch einen Aufhebungsvertrag aus meiner alten Stelle raus. Wie soll ich mich verhalten?
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Jeanette (10.08.2014)
Hallo Jeanette, die Klausel ist widersprüchlich: Teil 1 der Klausel bestimmt eine Kündigungsfrist von acht Wochen und in Teil 2 der Klausel wird die beiderseitige Geltung der verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart. Beide für sich genommen wären möglich und auch bei einem neuen Arbeitsvertrag wäre die Regelung wohl nicht zu beanstanden. Da bei Ihnen aber – nach Ihrer Schilderung – eine ununterbrochene Beschäftigung im selben Betrieb stattgefunden hat, liegt die Sache anders. Im Ergebnis wäre nämlich in Ihrem Fall Teil 1 der Klausel nie einzuhalten gewesen, denn letztlich war Ihre Betriebszugehörigkeit ja bereits bei Unterzeichnung der Vereinbarung 14 Jahre. Daher hätte die verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Absatz 5 BGB von fünf Monaten bereits dann gelten müssen. Es stellt sich daher die Frage, was mit der Formulierung bezweckt werden sollte. Wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen, gehen Unklarheiten bei der Verwendung von Klauseln zu Lasten des Arbeitgebers. Wir empfehlen Ihnen aber, sich eine Rechtsberatung zu suchen, wenn der Arbeitgeber Sie nicht zum gewünschten Termin entlassen will. Sie könnten sich wohl auf den Standpunkt stellen, dass die Klausel wegen der Unverständlichkeit und Widersprüchlichkeit unwirksam ist und daher die gesetzliche Kündigungsfrist anwendbar ist (§ 622 Absatz 1: ein Monat) oder jedenfalls die acht Wochen. Das müsste man aber im Detail prüfen, ohne Sichtung der Unterlagen können wir leider keine verbindlichen Beurteilungen geben. In jedem Fall hätten Sie eine gute Verhandlungsposition, denn hier hat der Arbeitgeber offensichtlich eine unklare Regelung verwendet.
Redaktionsteam
In meinem Vertrag steht, wenn ich mein Saisonarbeitsverhältnis aus anderen Gründen beende (also keine nachgewiesene Krankheitdie mich Arbeitsunfähig macht), habe ich eine Vertragsstrafe zu zahlen von 2Bruttomonatsgehältern . Gibt es sowas??
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Sissi (08.08.2014)
Hallo Sissi, wenn der Vertrag befristet ist, gilt § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Darin steht, dass das Vertragsverhältnis bei Ablauf der Befristung endet. Eine ordentliche Kündigung ist nur dann möglich, wenn diese ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist dagegen jederzeit möglich. Sie sollten also prüfen, was genau in Ihrem Vertrag steht.
Redaktionsteam
Hallo, ich hatte im November 2013 angefangen bei der Arbeitsstelle, nun habe ich gekündigt. In meinem Arbeitsvertrag steht keine Kündigungsfrist, aber meine Chefin verlangt , dass ich 4 Wochen Kündigungsfrist einhalten muss. Meine Frage: Nachdem nichts im Arbeitsvertrag von Kündigungsfrist steht, muss ich dann die 4 verlangten Wochen einhalten?
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Ratte (01.08.2014)
Hallo Ratte, die vier Wochen ergeben sich aus § 622 Absatz 1 BGB. Die gesetzliche Kündigungsfrist gilt immer dann, wenn es im Vertrag keine Regelung gibt oder im Vertrag auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen wird. Laut § 2 Nachweisgesetz hätte Ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist schriftlich mit Ihnen vereinbaren müssen. Er hat daher gegen das Nachweisgesetz verstoßen. Leider sind die Folgen eines solchen Verstoßes in der Regel nur im Rahmen eines Prozesses relevant. Denn der Arbeitgeber muss dann nachweisen, welche Bedingungen gelten sollten (nicht umgekehrt). Es gibt aber auch die juristische Auffassung, dass Sie als Arbeitnehmer die Arbeitsleistung verweigern dürfen, solange die Arbeitsbedingungen nicht vollständig schriftlich fixiert wurden. Ob dies in Ihrem Fall einschlägig wäre, können wir leider nicht beurteilen. Sie müssten sich im Zweifel an einen Anwalt wenden. Vielleicht lässt sich der Arbeitgeber mit Hinblick auf das Nachweisgesetz ja auf einen Aufhebungsvertrag zu einem früheren Termin ein.
Redaktionsteam
Hallo, mit einer Beförderung erhielt ich postwendend ein separates (!) Schreiben, welches eine Verlängerung meiner Kündigungsfrist von 6 Wochen auf 3 Monate zum Quartalsende hin ankündigte. Ich sollte mit einer Unterschrift auf dem Dokument mein Einverständnis geben. Bin ich verpflichtet diese Unterschrift zu leisten und falls nein, bleibt meine "alte" Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende bestehen und ist rechtskräftig?
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Stefanie (29.07.2014)
Hallo Stefanie, Sie sind nicht verpflichtet einer Vertragsänderung zuzustimmen. Insofern bleibt die alte Kündigungsfrist bestehen.
Redaktionsteam
Hallo, ich arbeite in einer Zahnarztpraxis. Diese wurde vor 1 1/2 Jahren von einem anderen Zahnarzt übernommen. Es wurde kein neuer Vertrag geschlossen. So steht in meinem Vertrag eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende. Nun möchte ich gern kündigen, weil ich eine andere Arbeitsstelle in Aussicht habe. Ich bin mir jetzt allerdings etwas unsicher, ob die gesetzliche Regelung von 4 Wochen gilt oder die in meinem Verrag stehenden 6 Wochen zum Quartalsende. Wann müsste ich kündigen? Danke schon mal für die Antwort
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Andrea Hallmann (29.07.2014)
Hallo Frau Hallmann, es gelten alle Vereinbarungen weiter, die Sie mit dem alten Arbeitgeber getroffen haben. Falls Sie früher ausscheiden möchten, sollten Sie das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln.
Redaktionsteam
Im Juli 2006 erhielt ich von meinem Arbeitgeber ein Schreiben. Inhalt wie folgt: Im Zuge der „diversen Arbeitsrechtsfragen“ mit denen wir zurzeit bekanntermaßen befasst sind, wurden auch alle bestehenden Anstellungsverträge über wichtige Klauseln überprüft. Hierbei hat sich herausgestellt, dass in Ihrem Anstellungsvertrag in der Vereinbarung der Kündigungsklausel seinerzeit ein Übertragungsfehler entstanden ist, den wir nicht bemerkt haben und den wir hiermit gern korrigieren möchten. Es heißt hier unter §3 „Danach gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen“. Hier fehlt der Zusatz „verlängerte Fristen gelten für beide Partner“. Demgemäß soll die bestehende Vereinbarung in Ihrem Anstellungsvertrag §3 zukünftig wie folgt heißen: „Danach gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, verlängerte Fristen gelten für beide Partner“ Wir sehen hierin für beide Partner eine faire und ausgewogene Vereinbarung und betonen ausdrücklich, dass hierzu in Ihrem Fall kein aktueller Anlass besteht! Ihr Einverständnis mit der oben angeführten Erweiterung Ihres Anstellungsvertrages bestätigen Sie uns bitte durch Rückgabe der unterschriebenen Kopie dieses Schreibens. Leider habe ich damals unterschrieben! Ist das Schreiben rechtens und somit für mich bindend?
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H.P. (16.07.2014)
Nach unserer Einschätzung wäre die Unterschrift bindend. Denn die vorgeschlagene Regelung ist im Einklang mit der Rechtslage. So ist es möglich, die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers abweichend von den gesetzlichen Fristen zu verlängern, solgange die verlängerten Fristen für beide Vertragspartner gelten. Aus Ihrer Sicht war die Regelung zwar nachteilhaft, denn für Sie wäre es ja besser, wenn nur der Arbeitgeber längere Fristen hätte. Dennoch wird von den Arbeitsgerichten diese Regelung als ausgewogen und nicht zu beanstanden gesehen. Falls Sie dennoch früher aus dem Arbeitsvertrag kommen wollen, haben Sie die Möglichkeit um einen Aufhebungsvertrag zu bitten. Wir weisen Sie noch darauf hin, dass wir an dieser Stelle keine verbindliche Beurteilung abgeben können, da wir die Gesamtumstände nicht kennen. Sie müssten sich daher im Zweifel bitte an einen Rechtsanwalt wenden.
Redaktionsteam
Mein Arbeitsvertrag ist befristet bis 31.12.14. Beginn war 19.05.14. Laut Vertrag habe ich eine Kündigungsfrist von 1 Woche in den ersten 3 Monaten. Dies habe ich genutzt und meine Kündigung am 11.07.14 vorab per Fax und per Post verschickt. Da ich keine Reaktion erhalten habe bin ich heute 14.07.14 persönlich zu meinem Arbeitgeber (Personaldienstleister). Dieser hat mir mündlich bestätigt, dass meine Kündigung eingegangen ist, hat sich aber geweigert mir dies auch schriftlich zu bestätigen. Wenn ich eine Bestätigung haben wollte, soll ich die Kündigung per Einschreiben Rückschein schicken. Hab ich natürlich sofort anschließend gemacht. Leider ist das laut Rechtsberatung nicht beweiskräftig. Habe für morgen einen Dokumentenkurier bestellt, der die Kündigung nach vorheriger Sichtung und Protokoll innerhalb 30 Minuten zustellen wird. Sonst biebe mir nur die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher. Das große Problem daran ist, dass ich am 21.07.14 meinen Traumjob antreten könnte und auch schon einen Vertrag habe. Mit meiner momentane Cheffin ist nicht gut Kirschen essen. Was tun????
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J.C. (14.07.2014)
Hallo, richtig ist, dass eine Kündigung per Einschreiben ansich keine Beweiskraft hat, da hier nur belegt werden kann, dass irgendein Schreiben am betreffenden Tag dem Empfänger zugestellt wurde. Über den Inhalt des Schreibens kann die Post natürlich keine Auskunft geben. Sie können aber im Fall des Bestreitens einen anderen Zeugen benennen, der dabei war, als Sie das Schreiben in den Umschlag getan haben. Außerdem müsste der Arbeitgeber ja zunächst – wahrheitswidrig - aussagen, dass sich in Ihrem Umschlag etwas anderes als die Kündigung befand. Da hier ja bereits mündlich bestätigt wurde, dass die Kündigung eingegangen ist. Einen Anspruch auf schriftliche Bestätigung der Kündigung haben Sie leider nicht. Der Arbeitgeber muss mit Ihnen aber die ausstehenden Fragen klären, also beispielsweise die Abgeltung des Teilurlaubs (falls der nicht mehr genommen werden kann) und die Rückgabe der Arbeitspapiere. Insofern sollten Sie vielleicht um ein persönliches Gespräch bitten. Wenn Sie kein Vertrauen zur Chefin haben, könnten Sie darum bitten, dass jemand vom Betriebsrat hinzugezogen wird oder eine sonstige Vertrauensperson. Wir wünschen Ihnen alles Gute!
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht " Kündigung 4 Wochen zum Monatsende". Ich möchte schon am 16.07 meine Kündigung abgeben. Bis zum 31.08 allerdings noch im Betrieb bleiben, da ich erst ab dem 1.09 eine neue Stelle habe. Kann mir der Arbeitgeber jetzt aber sagen, dass der 15.08 mein letzter Arbeitstag ist?
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carla35 (14.07.2014)
Die Kündigungsfristen sind Mindestfristen, die nicht unterschritten werden dürfen. Sie können daher schon vorher kündigen, denn dann wird die Frist ja sicher eingehalten.
Redaktionsteam
Hallo, ich stehe in einem Arbeitsverhältnis mit 3 mtg Kündigungsfrist. Ich beginne in Jan eine neue Arbeitsstelle. Kann ich die Kündigung bereits jetzt auf Ende Dez aussprechen? Ich möchte so fair sein und meinem AG Chance auf längere Suche und Einarbeitung geben. Oder besteht dann die Gefahr dass mich mein AG kündigt?
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Silvretta (10.07.2014)
Hallo, die Kündigungsfristen sind Mindeskündigungsfristen. Sie können also auch bereits früher kündigen. Die Gefahr, dass Ihr Arbeitgeber Sie kündigt bzw. damit durchkommt, wäre nur dann gegegeben, wenn in Ihrem Betrieb kein Kündigungsschutz besteht. Doch selbst in Kleinbetrieben darf der Arbeitgeber nicht aus Willkür kündigen. Dennoch sollten Sie im Zweifel Ihren Arbeitsvertrag genau prüfen lassen. Denn teilweise kann dort geregelt sein, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer Kündigung freistellen darf (allerdings bezahlt). Hierin liegt für Sie aber nicht unbedingt ein Nachteil. Wie Ihr Arbeitgeber reagieren wird, können wir an dieser Stelle aber selbstverständlich nicht abschätzen. Vielleicht sollten Sie die Sache ersteinmal mit dem Betriebsrat besprechen.
Redaktionsteam
Hallo, vielen Dank für die Möglichkeit eine Frage stellen zu dürfen. Ist die im Vertrag geregelte Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende zulässig - was wir nun dringend aufgrund Auftragsausfällen tun müssten - wenn der Arbeitnehmer 64 Jahre als ist, Eintrittsdatum 1.7.09, also 5 Jahre bei uns gearbeitet hat. Wir sind ein Kleinbetrieg mit 2 Vollzeitkräften und 3 Teilzeitkräften. Herzlichen Dank für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen Andrea Diamantopoulos
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Andrea Diamantopoulos (10.07.2014)
Hallo Frau Diamantopoulos, die gesetzliche Kündigungsfrist nach fünf Jahren Betriebszugehörigkeit beträgt eigentlich zwei Monate. Laut § 622 Absatz 5 BGB können Kleinbetriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern aber kürzere Kündigungsfristen vereinbaren, sofern vier Wochen Kündigungsfrist nicht unterschritten werden. So wie Sie die Sache schildern wäre die vertragliche Frist daher zulässig. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir Sie nicht individuell rechtlich verbindlich beraten können. Zu betrachten sind immer die Gesamtumstände im Einzelfall. Hierzu müssten Sie sich an einen Rechtanwalt wenden.
Redaktionsteam
Liebes Redaktionsteam, vielen Dank für Ihre Antwort! Wissen Sie ob ungeachtet sonstiger Um-und Zustände, die Kleinbetriebsregelung bei einem 64 jährigen AN auch gilt? Dieser Abschnitt fiel mir eben noch auf aus dem obigen Artikeltext (welche Ausnahmeregelegung gibt es für Kündigungsfristen?): Das Landesarbeitsgericht Frankfurt (Az. 16 Sa 1036/09) hat entschieden, dass die Verkürzung der Kündigungsfrist nur für die Grundküdigungsfrist gilt. Die Kündigungsfristen für langjährige Arbeitnehmer (§ 622 Abs. 2 BGB) gelten damit auch in Kleinbetrieben. Herzlichen Dank nochmals und viele Grüße Andrea Diamantopoulos
Andrea Diamantopoulos
Hallo Frau Diamantopoulos, die Frage der Kündigungsmöglichkeit in Kleinbetrieben ist stark von der Rechtsprechung geprägt. Bitte entschuldigen Sie, dass uns in diesem Fall ein Fehler unterlaufen ist: Wenn der Arbeitgeber bereits mehr als zwei Jahre bei Ihnen gearbeitet hat, gelten für den Arbeitgeber immer die längeren Kündigungsfristen aus § 622 Absatz 2 BGB. Es gilt insoweit das Urteil, das Sie zitiert haben, sofern kein Tarifvertrag anwendbar ist. Eine Verkürzung ist nur hinsichtlich der Grundkündigungfrist möglich. Insofern würden in Ihrem Fall die zwei Monate zum Monatsende gelten. Noch etwas zum Kündigungsschutz. Zwar ist ist das Kündigungsschutzgesetz im Kleinbetrieb nicht direkt anwendbar, dennoch gilt: Auch bei der Kündigung im Kleinbetrieb ist ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu beachten (Bundesarbeitsgericht, Az. 2 AZR 15/ 00). Da der Arbeitnehemer kurz vor der Rente steht, könnte dies ein Grund sein, der gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Es käme darauf an, welche Kündigungsgründe Sie haben. Im Zweifel wiegt ein Gericht die betrieblichen Interessen und die des Arbeitgebers gegeneinander ab. Vielleicht wäre es daher gut, dem Arbeitnehmer eine Abfindung anzubieten und einen Aufhebungsvertrag abzuschließen.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin seit ca. 4 Jahren in meinem momentanen Betrieb tätig und habe nun die Aussicht auf eine neue Stelle mit Beginn 01.09. Laut meinem Arbeitsvertag habe ich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Monats. Meine Frage, muss ich diese Frist nun einhalten oder besteht die Möglichkeit, dass ich vorzeitig aus diesem Vertrag austreten kann? Kann mir mein Arbeitgeber den vorzeitigen Austritt verwehren? Ich habe noch Anspruch auf 12 Urlaubstag und habe ebenso noch 90 Überstunden. Wie verhalte ich mich am besten? Suche ich erst mal das Gespräch mit meinem jetzigen Arbeitgeber obwohl ich noch keine feste Zusagen vom neuen Arbeitgeber habe? Vielen Dank für Ihre Antwort.
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Alexandra Söldner (08.07.2014)
Hallo Frau Sölndner, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass die lange Kündigungsfrist sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber gilt, müssen Sie sie grundsätzlich einhalten. Daran ändert ein Urlaubs- oder Mehrarbeitsausgleichsanspruch nichts. Denn wenn der Urlaub nicht mehr in der verbleibenen Zeit innerhalb der Kündigungsfrist genommen werden kann, muss er ausbezahlt werden. Sie können natürlich jederzeit den Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag bitten. In der Regel wird der Arbeitgeber zustimmen, da er selbst kein Interesse an einem unmotivierten Mitarbeiter hat. Es wäre aber aus unserer Sicht besser zu warten, bis Sie eine feste Zusage von dem neuen Arbeitgeber haben.
Redaktionsteam
Bei mir steht: der Vertrag ist unbefristet und kann quartalsweise zum 1. jedes neuen Quartals gekündigt werden. Das bedeutet 1. September dann wäre ich am 31. November erst draußen? Problem ist dass ich erst ein Job finden möchte bevor ich kündige. Nehmen wir an ich finde einen neuen Job in November und kündige. Neuer Quartal wäre am 1. Januar dann wäre ich erst am 31. März draußen. Das ist brutal?
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Selen Siebert (07.07.2014)
Eine lange Kündigungsfrist wird von der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig betrachtet. Allerdings nur, wenn die lange Frist für Mieter und Vermieter gleichermaßen gilt. Insofern sollten Sie den Vertrag noch einmal prüfen. Im Übrigen raten wir Ihnen, mit dem Arbeitgeber zu sprechen, falls Sie eine neue Stelle nur kurzfristig antreten können. Denn ein Aufhebungsvertrag ist jederzeit möglich und häufig ist auch die Firma daran interessiert sich gütlich zu einigen. Denn so wird eine ordnungsgemäße Übergabe des Arbeitsplatz gewährleistet. Wenige Chefs möchten, dass ein unmotivierter Mitarbeiter seine Zeit absitzt. Sobald Sie also eine feste Zusage haben, sollten Sie das Gespräch suchen. Falls Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers früher aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden droht ein Schadensersatzanspruch.
Redaktionsteam
Hallo, Ich bin französisch und arbeite seit dem 1.02.2014 für eine deutsche Firma; unbefristete Arbeitvertrag, 6 Monate Probezeit. Ich möchte ¨diesen Monat, während die Probezeit kündigen und habe 2 Fragen: - wenn ich zb am 21 Juli kündige, sind die 15 Tage Kündigungsfrist noch gültig? Eben wenn der Arbeitsvertrag nach der Probezeit endet? - wenn mein Arbeitvertrag im August endet, nach 6 Monate voll Arbeit, kriege ich meine 26 Tage Urlaub? Besten Dank für Ihre Antwort und Entschuldigung für meine deutsche Sprache... MFG
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Audrey (07.07.2014)
Sie können im Prinzip noch am letzten Tag der Probezeit mit der zwei Wochenfrist kündigen. Das Arbeitsverhältnis endet dann zwei Wochen nach der Probezeit. Wenn Sie die Wartezeit von sechs Monaten erfüllt haben und das Arbeitsverhältnis erst nach dem 30.06. endet hätten Sie den vollen Urlaubsanspruch, der dann abzugelten wäre. Allerdings gilt dann, dass Sie ggf. beim neuen Arbeitgeber keinen Urlaub mehr geltend machen können, denn eine Doppelbeurlaubung soll vermieden werden (§6 BUrlG). Falls Ihr Arbeitsvertrag unter einen Tarifvertrag oder einen Betriebsvereinbarung fällt kann sich im Übrigen auch noch etwas anderes ergeben. Wir empfehlen daher eine rechtliche Beratung.
Redaktionsteam
Guten Tag. Ich habe im Februar diesen Jahres eine neue Stelle angenommen. Meine Probezeit endet diesen Monat (Juli 2014). Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt lt Tarifvertrag 4 Wochen. Leider gefällt mir der neue Job nicht und ich habe eventuell einen Neuen. Wenn ich am 15.07. kündigen würde wann könnte ich dann den neuen Job antreten? Hätte ich am 30.06. kündigen müssen um an 01.08. eine neue Stelle antreten zu können? Viele Grüße und vielen Dank
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Laris (07.07.2014)
Hallo, wenn der Tarifvertrag nichts weiter vorsieht gelten genau vier Wochen innerhalb der Probezeit. Die Frist zur Kündigung wäre also am 03.07. abgelaufen, wenn Sie am 1.08. woanders anfangen wollen. Wenn während der Probezeit gekündigt wird, kann der Vertrag auch noch bis nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterlaufen. Wir empfehlen Ihnen aber, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, wenn Sie eine feste Zusage haben. Denn eine einvernehmliche Beendigung zu einem früheren Termin ist immer möglich. Da es bei Ihnen nur um ein paar Tage geht, ist es wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber zustimmt.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe die Möglichkeit bei einem neuen AG zu beginnen und habe das Angebot vor mir liegen: hierin steht, dass ich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende habe. Kann man und kommt es gut, wenn man vor Vertragsunterzeichnung die Kündigungsfrist verhandelt und wenn ja, was wäre eine (auf für den Arbeitgeber) optimale Kündigungsfrist?
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Yello (06.07.2014)
Grundsätzlich ist es so, dass der Gesetzgeber eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. bzw. Ende des Monats vorsieht. Diese Frist gilt für die die ersten beiden Jahre für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nachdem das Arbeitsverhältnis zwei Jahre bestanden hat, verlängert sich für den Arbeitgeber die Kündigungsfrist je länger der Mitarbeiter im Betrieb ist (§ 622 BGB). Das Gesetz sieht aber vor, dass auch für den Arbeitnehmer längere Fristen vereinbart werden dürfen, solange für den Arbeitgeber ganz genau die gleichen Bedingungen gelten. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass in der Regel längere Kündigungsfristen von Vorteil für den Arbeitnehmer sind. Die in Ihrem neuen Vertrag vorgesehene Regelung wäre unter dieser Voraussetzung zulässig. Wenn Sie den Vertrag so unterzeichnen muss Ihnen bewusst sein, dass es unter Umständen schwierig werden könnte sich wieder aus dem Vertrag zu lösen. Allerdings wird ein Arbeitgeber häufig dazu geneigt sein einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen, wenn der Arbeitnehmer wirklich gehen will. In diesem Zusammenhang sollten Sie nachsehen, ob eine Vertragsstrafe vorgesehen ist für den Fall, dass Sie früher aus dem Vertrag ausscheiden. Ob Sie das Thema verhandeln wollen, müssen Sie entscheiden. Es ist eigentlich in der heutigen Zeit nachvollziehbar, dass man als Arbeitnehmer bei einer derartig langen Kündigungsfrist praktisch keine Chance mehr hat, sich aus dem Vertrag zu lösen und übergangslos in einen neuen Vertrag einzutreten. Andererseits ist zu bedenken, dass die langen Fristen bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ja auch zu Ihrem Vorteil sind. Drei Monate Kündigungsfrist hat der Arbeitgeber ansonsten erst nach acht Jahren Betriebzugehörigkeit. Insofern müssten Sie die Vor- und Nachteile für sich abwägen.
Redaktionsteam
Was ist wenn der Arbeitgeber einen kündigt und ich es unzumutbar finde 4 Wochen nach der Kündigung da weiter zu arbeiten, weil ich meine ganze Arbeitszeit mit ihm verbringen muss.
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Adri (01.07.2014)
Hallo Adri, rechtlich gesehen müssen Sie während der Kündigungsfrist noch weiterarbeiten. Sie haben allerdings Anspruch auf Resturlaub. Vielleicht können Sie sich vom Arbeitgeber ja auch bezahlt freistellen lassen, wenn Sie mit ihm reden. Falls Sie gesundheitlich unter der Situation leiden, müssten Sie einen Arzt aufsuchen, der Sie unter Umständen für die Zeit krankschreiben kann. Das wäre eine medizinische Frage.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe meine Ausbildung im gleichen Betrieb gemacht, in dem ich jetzt seit 2 Jahren arbeite. Nach Beendigung meiner Ausbildung habe ich keinen sogenannten Anschlussvertrag, sondern einen komplett neuen Vertrag erhalten. In diesem ist vermerkt, dass meine Kündigungsfrist 4 wochen zum Monatsende beträgt. Ebenso steht aber der Absatz drin "Verlängerte Kündigungsfristen aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Bestimmungen gelten für beide Parteien. Nun miene Frage, welche Kündigungsfrist für mich nun gilt, die 4 Wochen zum Monatsende aufgrund des neuen Vertrages, also 2 Jahre Betriebszugehörigkeit, oder muss ich hieer die Ausbildungszeit als Arbeitnehmer dazurechnen und somit 5 Jahre Betriebszugehörigkeit und somit 2 Monate Kündigusfist?? Vielen Dank für Ihre Antwort
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Anni Sauer (29.06.2014)
Hallo Frau Sauer, die Ausbildungzeit ist für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit hinzuzuzählen, auch dann wenn ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde. Da in Ihrem Vertrag steht, dass die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfristen für beide Seiten zählt, wären die Fristen aus § 622 Absatz 2 BGB auch für Sie verbindlich. Sie können aber jederzeit mit Ihrem Arbeitgeber einen anderen Zeitpunkt der Beendigung vereinbaren. Häufig lassen sich Arbeitgeber darauf ein, weil sie unmotivierte Mitarbeiter nicht länger als notwendig an sich binden wollen. Das wäre Verhandlungssache.
Redaktionsteam
Hallo. In meinem Vetrag steht dass ich eine frist von 10 wochen habe :( kann ich wenn ich kündige trotzdem auf die gesetzliche frist zurückgreifen in der hoffnung dass es mein chef nicht kapiert :D ich arbeite in einer Zahnarztpraxis und wir sind 4 helferinnen und ich möchte mich wo anders bewerben, habe allerding angst dass der neue arbeitgeber nicht so lang mit einer neuanstellung warten möchte...
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Judith Schollerman (29.06.2014)
Eine längere Kündigungsfrist als die gesetzliche kann arbeitsvertraglich nur vereinbart werden, wenn sie für beide Seiten gelten soll. Das bedeutet, dass im Arbeitsvertrag stehen muss, dass die 10 Wochen sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer einzuhalten sind. Sie können natürlich versuchen, die Frist nicht einzuhalten und das gewünschte Beendigungsdatum in die Kündigung zu schreiben. Sie sollten sich allerdings schriftlich bestätigen lassen, dass dies so akzeptiert wird. Anderenfalls drohen Schadensersatzansprüche (oder falls vereinbart sogar eine Vertragsstrafe), wenn Sie vorher ausscheiden. In der Regel wird sich der Arbeitgeber aber auf eine vorzeitige Beendigung einlassen, da er kein Interesse an einer Arbeitskraft hat, die nur "Dienst nach Vorschrift" macht. Wir empfehlen Ihnen daher, sich mit dem Arbeitgeber zu einigen, denn schließlich benötigen Sie ja auch ein Arbeitszeugnis und der Resturlaub muss auch geklärt werden.
Redaktionsteam
Hallo ,ich könnte zum 11.08.bei meiner neuen Arbeitsstelle anfangen,das Problem ist nur wann kann ich das bestehende Arbeitsverhältnis beenden?,denn ich kann ja nur zum 15.07.oder zum Ende des Monats kündigen.Da ich aber frühstens zum 11.08.bei der neuen Stelle anfangen kann,wäre ich ja 11Tage ohne Job oder eben wenn ich zum 15.08.kündige überschneidet sich es mit der neuen Arbeit ,geht das?ist so etwas überhaubt erlaubt?
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Andreas (27.06.2014)
Hallo Andreas, die Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. bzw. zum Ende des Monats, ist die gesetzliche Regel (§ 622 BGB). Insofern ist diese Regelung in jedem Fall rechtmäßig. Die meisten Arbeitsverträge werden zum 1. eines Monats geschlossen. Es besteht für Sie die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu schließen. Oder Sie versuchen beim neuen Arbeitgeber den Einstieg zum 16.07. zu verhandeln. Sie sollten dem neuen Arbeitgeber die Umstände erläutern. In der Regel wird ein Arbeitgeber dafür Verständnis aufbringen, dass man als Arbeitnehmer dem alten Arbeitgeber gegenüber noch den Vertrag erfüllen muss. Es wird positiv bewertet, wenn man sich diesem gegenüber fair verhält und nicht einfach den Vertrag bricht und früher ausscheidet.
Redaktionsteam
Arbeite seit 2 Jahren in einer Firma, die letzte Zeit nur noch auf 450 Euro Basis. Ich habe eine 4 wöchige Kündigungszeit zum 15./30. jeden Monats. Jetzt habe ich neue Vollzeitarbeit gefunden ,und habe gekündigt. Kann aber nur 3 Wochen Kündigungszeit einhalten ,ansonsten bekomme ich die neue Arbeit nicht. Was kann mir passieren, wenn ich nach den 3 Wochen nicht mehr im alten Job arbeiten gehe? Mein Chef hat mir mündlich zur Kündigung (3 Wochen) zugestimmt.
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Sabine (22.06.2014)
Hallo Sabine, Sie sollten sich die Zustimmung des Chefs zur verkürzten Kündigungsfrist schriftlich bestätigen lassen. Das käme dann einem Aufhebungsvertrag gleich. Geklärt werden müsste dann auch noch, was mit noch offenen Urlaubsansprüchen passieren soll. Ansonsten könnte der Arbeitgeber schlimmstenfalls Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen. Allerdings ist dies in der Praxis eher selten, denn es ist schwierig, diese Ansprüche genau zu belegen. Insbesondere, wenn es nur um eine Woche geht! Insofern sollten Sie die Sache am besten noch einmal mit dem Arbeitgeber besprechen, um sicher zu gehen, dass Sie einvernehmlich aus dem Arbeitsverhältnis früher ausscheiden.
Redaktionsteam
Ich bin angestellt als Reinigungskraft und arbeite in einem Stall. Habe mündlich vereinbart das ich ein Monat vorher sagen muss wenn ich kündigen will. Würde gerne kündigen weiß leider nicht wie da ich das Monat eig nicht mehr bei ihr arbeiten will. Gibt es eine Lösung das ich irgendwie raus komme ohne das ich dieses eine Monat noch arbeiten muss?
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Fuchs (21.06.2014)
Wenn es keine schriftliche Vereinbarung gibt, dann gilt die gesetzlcihe Kündigungsfrist nach § 622 BGB. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt vier Wochen. Wenn Sie vorzeitig kündigen wollen, geht dies normalerweise nicht ohne wichtigen Grund. Ob bei Ihnen ein solcher vorliegt, können wir nicht beurteilen. Sie müssten sich individuell von einem Anwalt beraten lassen. Sie können auch jederzeit einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abschließen. In dem Fall sollten Sie aber beachten, dass dies (ebenso wie eine Eigenkündigung) möglicherweise zu einer Sperrzeit beim Arbeitsamt führt.
Redaktionsteam
Ich bekomme Arbeitslosengeld weil ich bei der Krankenkasse wegen langer Krankheit ausgesteuert bin, aber noch nicht von meinem Arbeitgeber gekündigt. Bei der DRV läuft ein Klageverfahren weil sie Unterlagen dem Gutachter nicht vorgelegt wurden wegen Erwerbsmindertenrente. Von der DRV kann ich solange das Verfahren läuft nichts erwarten.Nächsten Monat rutsche ich in Hartz. Was muss ich beachten wenn ich eine Arbeitsstelle annehme?
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Siegmar (21.06.2014)
Hallo Siegmar, hier können wir leider keine Auskunft geben. Sie sollten sich hier persönlich beraten lassen. Es käme darauf an, welcher Art Ihre Erwerbsminderung ist. Darauf müsste man bei der Auswahl der Arbeitsstelle achten. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich vorher rechtlich beraten zu lassen.
Redaktionsteam
Ich arbeite seit über 1 Jahr in eine Firma GmBH für 5 Euro die Stunde. Muss 90 Stunden für 450 Euro arbeiten!!! Hab noch nie ein Arbeitsvertrag unterschrieben!!!! Aus persönliche Gründen will ich aufhören. Ich bin gezwungen 4 Wochen zu arbeiten, angeblich Kündigungsfrist!!!! Muss ich die 4 Wochen arbeiten wenn ich körperlich am Ende bin??? Bitte dringend um Hilfe!!!!!!!!!!!!
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Nionella (19.06.2014)
Hallo Nionella, die vier Wochen Kündigungsfrist ergeben sich aus dem Gesetz. Das findet auch Anwendung, wenn es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt. Sie haben auch noch Urlaubsansprüche (bei einer 5 Tage Woche mindesten 20 Tage). Falls Sie sich körperlich nicht in der Lage fühlen, die Kündigungsfrist einzuhalten, empfehlen wir Ihnen, zu Arzt zu gehen. Dieser kann Sie krankschreiben. Falls Sie unentschuldigt von der Arbeit fernbleiben, könnte der Arbeitgeber theoretisch noch Schadensersatz gegen Sie geltend machen. Allerdings wäre fraglich, ob er ohne Vertrag etc. hiermit vor Gericht durchkommen würde. Im Zweifel müssten Sie sich anwaltlich beraten lassen.
Redaktionsteam
Hallo ! Ich bin seit 01.04.14 in einem kleinen Unternehmen, Probezeit 3 Monate. In meinem Arbeitsvertrag ist folgendes festgeschrieben: 1. Die vereinbarte Probezeit beträgt 3 Monate und endet zum 30.06.2014 2. Die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses kann nach Maßgabe der gesetzlichen Kündigungsfristen erfolgen. Die Mindestkündigungsfrist beträgt jedoch für beide Seiten 4 Wochen zum Quartalsende. Ich möchte nun noch innerhalb meiner Probezeit kündigen da ich eine neue Arbeitsstelle gefunden habe. Gilt hier die gesetzliche Frist in der Probezeit gemäß § 622 Absatz 3 BGB von zwei Wochen oder muss ich mich an die 4 Wochen zum Quartalsende halten ? Oder gelten diese erst nach Ablauf der Probezeit ? Vielen Dank für Ihre Antwort !
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Kati (18.06.2014)
Die Formulierung ist tatsächlich unklar. Generell ist möglich auch während der Probzeit eine längere Kündigungsfrist für beide Seiten zu vereinbaren. Man müsste sich dann aber fragen, wo der Sinn der Probezeit liegen sollte. Sie sollten sich auf den Standpunkt stellen, dass während der Probezeit die gesetzliche Kündigungsfrist gelten sollte. Falls der Arbeitgeber widerspricht, sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, der den gesamten Vertrag prüfen kann.
Redaktionsteam
Hallo ich brauche Hilfe! Habe gestern 17.06.14 gekündigt und die schriftliche Kündigung persönlich meiner Chefin über geben. Da wir eine Frist von 4 Wochen zum 15. Oder 30. haben ergibt sich für mich also der 15.07.14 als letzter Arbeitstag. Nun erkennt meine Chefin dies allerdings nicht an und besteht auf den 31. Ich habe aber ab 16.07 bereits eine neue Anstellung. Bin ich im Recht und kann ab dem 16.07 der alten Firma fernbleiben?
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Lisa S. (18.06.2014)
Hallo Frau S., falls die Frist tatsächlich vier Wochen beträgt, dann musste die Kündigung spätestens am 17. Juni 2014 zugestellt werden. Indem Sie die Kündigung schriftlich übergeben haben, ist die Zustellung erfolgt. Weshalb die Chefin sich nun auf den 31. beruft ist nicht nachvollziehbar. Sie sollten nachfragen bzw. den Vertrag noch einmal genau durchsehen. Teilweise enthalten Verträge oder Tarifverträge eine Verlängerung der Kündigungsfrist nach einer bestimmten Betriebzugehörigkeit. Falls bei Ihnen tatsächlich die vier Wochen gelten, sollten Sie die Chefin darauf hinweisen und Ihr mitteilen, dass Sie auch nicht über den 15. hinaus dort arbeiten werden. Bitte beachten Sie, dass wir keine verbindliche Beratung vornehmen können, da wir die einzelnen Umstände in Ihrem Fall nicht prüfen können. Im Zweifel müssten Sie sich also an eine Anwalt vor Ort wenden.
Redaktionsteam
Danke für die Antwort. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen der Wortlaut meines Arbeitsvertrages: Nach Ablauf der 6 Monatigen Probezeit richtet sich die Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit mir bekannt ist gelten diese 4 Wochen, also 28 Tage zum 15. oder 30. eines Monats. Habe dies der Chefin auch versucht zu erklären aber Sie beharrt weiterhin auf den 31. Gibt auch nicht wirklich Gründe dafür an. Ich habe mich nun bei der Hotline des Bundesamtes für Arbeit informiert und auch hier wurde mir den 15. bestätigt. Nun befürchte ich nur das meine Ex Chefin irgendetwas gegen mich versucht wenn ich ab dem 16. nicht mehr komme. Hat Sie da überhaupt Chancen? Danke für die Hilfe.
Lisa S.
Hallo Frau S., Sie haben Ihre Pflichten erfüllt und die schriftliche Kündigung pünktlich abgegeben. Insofern wäre ja höchstens denkbar, dass die Chefin dies bestreitet. Falls es keine Zeugen für die Übergabe des Schreibens und die folgenden Diskussionen gibt, sollten Sie vorsorglich ein Gedächtnisprotokoll erstellen, damit Sie sich später an die Details erinnern können. Die Kündigungsfristen stehen so im Gesetz, dessen Geltung ja ausdrücklich vereinbart wurde. Vielleicht gibt es ja einen Betriebsrat oder eine andere Person, die vermitteln kann. Der Chefin sollte klar werden, dass sie sich an den Vertrag halten muss. Vielleicht verwechselt die Chefin ja auch die Kündigungsfristen des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers. Denn dieser muss einen Monat einhalten, wenn das Arbeitsverhältnis länger als zwei Jahre bestanden hat.
Redaktionsteam
Hallo Ich arbeite seit dem 1.7.11 in einem kleinen Betrieb. (Meine Chefin&Ich) Der Vertrag war auf ein Jahr befristet und ich hatte 6Monate Probezeit. Nach dem einem Jahr hatte ich Sie gefragt ob mein Vertrag verlängert wird oder nicht. Sie meinte ja, hat den Vertrag aber nicht schriftlich verlängert. So läuft es jetzt immer weiter. Jetzt bin ich fast drei Jahre bei Ihr und weiß nicht ob ich jetzt einen befristeten oder unbefristeten Vertrag habe. Laut dem TzBfG Paragraph 15 Absatz 5 und Paragraph 16, habe ich einen unbefristeten Vertrag. Stimmt das ?
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nicole (17.06.2014)
Hallo Nicole, ja, da die Befristung ausgelaufen ist und Sie noch immer dort arbeiten, ist Ihr befristetes Arbeitsverhältnis automatisch in ein unbefristetes umgewandelt worden. Allerdings haben Sie aufgrund der fehlenden Mindestgröße des Betriebs (weniger als 10 Mitarbeiter) wohl keinen Kündigungsschutz.
Redaktionsteam
Hallo! Im Tarifvertrag steht:"Die Kündigungsfrist beträgt für den Dienstgeber und den Mitarbeiter in den ersten zwölf Monaten des Dienstverhältnisses einen Monat zum Monatsschluss. Ich habe am 01.08.13 angefangen. Kann ich dann auch noch am 31.07.2014 zum 31.08.2014 kündigen? Danach verändert sich die Frist auf sechs Wochen zum Quartalsende, ich will aber unbedingt zum 31.08. kündigen. Danke!
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Sue (17.06.2014)
Hallo Sue, so würden wir die Formulierung verstehen. In der Regel stellt man auf den Termin der Kündigung ab. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist in der Probezeit ist es beispielsweise auch so, dass noch am letzten Tag der Probezeit mit der kürzeren Frist gekündigt werden kann. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir ohne Kenntnis des gesamten Vertragswerks keine verbindliche Auskunft geben können. Sie können sich aber direkt an Ihre Arbeitnehmervertretung im Betrieb oder bei der Gewerkschaft wenden. Dort kann man Ihnen weiterhelfen.
Redaktionsteam
In meinem Arbeitsvertrag steht Folgendes: Die Kündigungsfrist, sowie die Probezeit beträgt 6 Monate zum Quartalsende, um eine gewisse wechselseitige Sicherheit zu gewährleisten. Ich bin seit 12 Jahren beschäftigt und möchte kündigen. Welche Möglichkeit habe ich?
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Dirk Oppermann (16.06.2014)
Hallo Herr Oppermann, es käme auf die genaue Formulierung an. Die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist, als sie in § 622 BGB vorgesehen ist, ist nur dann möglich, wenn diese verlängerte Kündigungsfrist für beide Seiten gelten soll. Wenn Sie vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden möchten, könnten Sie dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorschlagen. In der Regel wird dies akzeptiert, denn der Arbeitgeber weiß, dass er ohne Entgegenkommen seinerseits keine ordnungsgemäße Übergabe erzwingen kann. Auch wird kein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer beschäftigen wollen, der aus Ärger nur noch "Dienst nach Vorschrift" macht. Insofern sind Arbeitnehmer in der Regel in einer guten Verhandlungsposition, wenn Sie eine einvernehmliche Aufhebung vorschlagen. Insbesondere dann, wenn der Vertrag keine Vertragsstrafen vorsieht. Denn dann müsste der Arbeitgeber im Zweifel Schadensersatz einklagen. Hier ist der Nachweis eines echten Schadens in der Regel sehr schwierig und kaum zu erbringen. Wir empfehlen Ihnen, im Zweifel einen Anwalt einzuschalten, falls der Arbeitgeber nicht verhandlungsbereit ist.
Redaktionsteam
Die Formulierung lautet in meinem Arbeitsvertrag: "Die Kündigungsfrist, sowie die Probezeit beträgt 6 Monate zum Quartalsende, um eine gewisse wechselseitige Sicherheit zu gewährleisten." Das ist der genaue Wortlaut. Wie kann dieser Satz interpretiert werden? Ich gehe davon aus, dass diese Frist nur mich, den Arbeitnehmer betrifft. Vielen Dank bereits an dieser Stelle für Ihre erste Antwort.
Dirk Oppermann
Hallo Herr Oppermann, diese Formulierung ist aus unserer Sicht grenzwertig. Grundsätzlich ist es möglich eine längere Kündigungsfrist als die gesetzlich vorgesehene zu vereinbaren, allerdings nur dann, wenn diese längere Frist für beide Vertragsparteien gilt (§ 622 Absatz 5 BGB). Bei der in Ihrem Vertrag gewählten Formulierung kann man tatsächlich auf die Idee kommen, dass nur der Arbeitnehmer gemeint ist, weil hier eine Verbindung zum Thema Probezeit (betrifft nur den Arbeitnehmer) hergestellt wird. Das Wort "wechselseitig" ist unklar. Unklare Formulierungen gehen in der Regel zu lasten des Arbeitgebers. Insofern sollten Sie versuchen, sich auf die "normale" Kündigungsfrist für Arbeitnehmer aus § 622 BGB zu berufen (4 Wochen zum 15. oder Ende des Monats). Falls der Arbeitgeber dies nicht akzeptiert, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden. Wir können an dieser Stelle leider keine abschließende Beurteilung geben.
Redaktionsteam
Habe 2 Wochen Kündigungsfrist. Bekomme aber erst eine Woche vor Arbeitsbeginn in der neuen Firma bescheid. Was passiert, wenn die Kündigungsfrist nicht einhalte ?
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Jörg (14.06.2014)
Hallo Jörg, das käme auf den genauen Inhalt Ihres Arbeitsvertrages an. Grundsätzlich hätte der Arbeitgeber Anspruch auf Schadensersatz, wenn Sie vorzeitig ausscheiden. Ein Schaden lässt sich für den Arbeitgeber allerdings schwer beziffern, zumal die Kündigungsfrist ohnehin nicht sehr lang ist. Vermutlich stünden Ihnen noch Urlaubsansprüche zu. Sie würden also wohl ohnehin nicht die vollen zwei Wochen arbeiten. Manche Verträge sehen eine Vertragsstrafe vor, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Solche Klauseln sind jedoch oft falsch formuliert und unwirksam. Im Einzelnen müsste man das von einem Anwalt prüfen lassen. Wir empfehlen Ihnen, das Gespräch mit dem Chef zu suchen und im Zweifel um einen Aufhebungsvertrag zu bitten.
Redaktionsteam
Moin, ich habe da mal eine Frage. Ich bin momentan noch in Elternzeit bis zum 31.07. Leider hab ich die 3 Monatsfrist verpasst und möchte nun gern so schnell es geht kündigen. Hab eine Frist von 1 Monat wenn ich wieder anfange! Kann ich dann schon am 31.07 kündigen um dann meine neue Tätigkeit am 01.09. anfangen zu können?
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Albi (14.06.2014)
So wie wir Sie verstehen wollen Sie ja nicht bereits zum Ende der Elternzeit kündigen, sondern noch einen Monat beim alten Arbeitgeber arbeiten, bevor Sie ausscheiden. Der § 19 BEEG in dem von drei Monaten die Rede ist gilt insoweit nur für Kündigungen, die zum Ende der Elternzeit erfolgen. Auch sollen die drei Monate laut Rechtsprechung nur dann gelten, wenn die vertragliche Kündigungsfrist länger wäre. Ist die vertragliche Kündigungsfrist kürzer als drei Monate kann vom Arbeitnehmer jederzeit auch während der Elternzeit gekündigt werden, ohne Einhaltung der drei Monate, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich widerspricht (ArbG Berlin, Urteil v. 21.6.2005 79, Ca 7822/05). Wollen Sie noch während der Elternzeit "normal" kündigen, gelten in Ihrem Fall also die vertraglich festgelegten Zeiten. Denn der Beendigungszeitpunkt liegt außerhalb der Elternzeit. Sie müssen daher nicht bis zum ersten Tag Ihrer Rückkehr aus der Elternzeit warten 31.07. warten, wenn Sie zum 31.08. kündigen wollen. Bitte beachten Sie aber, dass dies eine unverbindliche Auskunft ist. Denn wir kennen Ihren Arbeitsvertrag nicht im Einzelnen. Falls der Arbeitgeber die Kündigung nicht akzeptiert, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.
Redaktionsteam
Hallo zusammen In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes: Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen zum Quartalsschluß bzw. vierzehn Tage zum Wochenende bedeutet dies ich kann kündigen und nach den 14 Tagen theo. meine neue Stelle antreten
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Maci (12.06.2014)
Hallo Maci, so wie die Formulierung gewählt ist, wäre dies wohl korrekt. Allerdings ist diese Formulierung sehr ungewöhnlich. Vielleicht sollten Sie noch einmal bei Ihrem Personalbüro diesbezüglich nachfragen.
Redaktionsteam
Hallo, leider konnte ich oben doch nichts passendes finden. Bei mir steht im Arbeitsvertrag u.a. "Nach fünf Jahren Betriebszugehörigkeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des §622 II BGB für den Arbeitgeber und ebenso für den Arbeitnehmer". Da nun explizit auf den Punkt II verwiesen wird, heißt das nun, das ich ebenso an die langen Fristen gebunden bin ? Ich bin nun 12 Jahre in dem Betrieb tätig, dass würde dann 5 Monate bedeuten. Was für eine Bewerbung woanders extrem hinterlich wäre. Oder etwa doch nicht ? Danke.
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Rob (11.06.2014)
Hallo Rob, prinzipiell ist es möglich auf für den Arbeitnehmer die langen Kündigungsfristen zu vereinbaren, solange diese auch für den Arbeitgeber gelten. Nur kürzere Fristen als die gesetzlich in § 633 Absatz 1 BGB vorgesehenen sind in der Regel unzulässig. Etwas anderes kann sich aber aus einem Tarifvertrag ergeben. Im Zweifel müssten Sie einen Anwalt beauftragen, da wir an dieser Stelle ohne Kenntnis der Gesamtumstände keine abschließende Wertung geben können. Sie sollten vielleicht versuchen, sich mit dem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag zu einigen. In der Regel stimmt der Arbeitgeber dem zu, da er selbst kein Interesse daran hat, einen Mitarbeiter zu beschäftigen, der "unmotiviert" ist oder seine Zeit absitzt.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich habe einen befristeten Vertrag im öffentlichen Diernst für ein Jahr angenommen. Angefangen habe ich am 15.02.14 6 Wochen Probezeit Im Vertrag steht, für die Kündigung des gemäß §30 Abs.1 Satz 1 TVöD befristeten Arbeitsverhältnis gilt §34 Abs.1 TvöD im Internet seht 2 Wochen zum Monatsende stimmt das? Wann gebe ich die Kündigung ab? Ich hätte einen neuen Job ab 01.07. Vielen Dank schon mal für die Antwort
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Sandra (09.06.2014)
Hallo Sandra, leider können wir an dieser Stelle keine Auskunft zum Inhalt von Tarifverträgen geben. Sofern die Geltung vereinbart wurde, ist die dortige Regelung für Sie verbindlich. Wir empfehlen Ihnen beim Personalrat oder bei der Arbeitnehmervertretung Ihrer Gewerkschaft nachzufragen.
Redaktionsteam
Ich habe in meinem Arbeitsvertrag eine Regelung, die es mir erlaubt mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende zu kündigen . Ausgeschlossen ist allerdings die Kündigung zum 31. Dezember jedes Jahres (Womit also nur noch der 31.3, 30.6 und 30.9 als Kündigungsfristen verbleiben). Ich bin momentan in einem Bewerbungsprozess, die Stelle soll nächstes Jahr im Februar besetzt werden. Jedoch werde ich erst im Oktober/November erfahren, ob ich die Stelle erhalten werde. Ist der Ausschluss der Kündigung zum 31.12. rechtlich zulässig oder darf ich zum 31.12. kündigen. Ich habe mal gehört, dass der Ausschluss einzelner Quartale bei grundsätzlichen Kündigungsfristen zum Quartalsende nicht zulässig ist, kenne dafür allerdings keine Rechtsgrundlage.
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DAN (03.06.2014)
Eine Urteil hierzu ist uns nicht bekannt. Grundsätzlich ist es laut § 622 BGB längere Kündigungsfristen zu vereinbaren, als im Gesetz vorgesehen, vorausgesetzt diese gelten sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer. Man könnte hier vielleicht noch argumentieren, dass der Ausschluss des 31.12. als Beendigungszeitpunkt hier rein willkürlich gewählt wurde und damit als "überraschende" Klausel den Arbeitnehmer benachteiligt. Allerdings könnte die Firma einwenden, dass ein berechtigtes betriebliches Interesse vorliegt (Fristabläufe, Inventur, höheres Arbeitsaufkommen zum Ende des Jahres beispielsweise). Da es hier an einer gefestigten Rechtsprechung fehlt, wäre es im Zweifel wohl schwierig einzuschätzen, ob man rechtlich gegen die Kündigungsfrist vorgehen könnte. Im Zweifel sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, falls der Arbeitgeber sich nicht auf einen Aufhebungsvertrag und eine vorzeitige Beendigung einlässt. In der Regel wird der Arbeitgeber kein Interesse haben, einen "unwilligen Arbeitnehmer" zu beschäftigen und Ihnen entegegen kommen, damit Sie Ihren Arbeitsplatz ordnungsgemäß übergeben.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe eine Kündigung innerhalb der Probezeit abgegeben und gleichzeitig eine Krankmeldung für die Restzeit, da ich mit dem Arbeitgeber nicht klar komme und ich mit Bauchschmerzen zur Arbeit gegangen bin beziehungsweise abends weinend zu Hause gesessen habe. Ist das in Ordnung?
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Ilona Wilhelms (01.06.2014)
Liebe Frau Wilhelms, grundsätzlich sollte man natürlich versuchen, einen Arbeitsplatz mit Würde und Anstand zu verlassen. Wenn es natürlich so ist, dass das Arbeitsverhälntnis einen geradezu krank macht und Ihnen auch ein Arzt attestiert hat, dass Sie unter diesen Umständen nicht arbeitsfähig sind, dürfen Sie so vorgehen. Mit freundlichen Grüßen und alles Gute für Ihre weitere berufliche Zukunft, Ihr Redaktionsteam
Redaktionsteam
Ich hatte einen befristeten 6-Monatsvertrag mit 6 Monaten Probezeit. Dieser Vertrag wurde um 4 Monate mit einer neuen Arbeitszeit (80%, vorher 100%) und einem höheren Gehalt verlängert. Bin ich nun wieder in der Probezeit oder greift nun die im Arbeitsvertrag vereinbarte reguläre Kündigungsfrist?
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Annika Schmidt (23.05.2014)
Es greift nun die reguläre Kündigungsfrist. Laut § 622 Absatz 3 BGB gilt die Kündigungsfrist von zwei Wochen während der vereinbarten Probezeit höchstens sechs Monate.
Redaktionsteam
Meine Probezeit beträgt trotz Befristung 6 Monate. Ich habe mein Arbeitsverhältnis am 1.05.2014 begonnen, möchte aber ein neues Arbeitsverhältnis zum 1.07.2014 beginnen. Wann muss ich kündigen?
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Daniela Resch (20.05.2014)
Hallo Frau Resch, bei befristeten Arbeitsverträgen muss die Möglichkeit einer Kündigung ausdrücklich im Vertrag aufgeführt sein. Da bei Ihnen von einer Probezeit die Rede ist, könnten Sie sich wohl im Zweifel darauf berufen, dass eine Kündigung hier mögich sein sollte. Laut Gesetz beträgt die Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit zwei Wochen. Sie können aber schon vorher zu dem Termin kündigen.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin seit dem 01.07.2013 angestellt. In meinem Vertrag steht: Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werde. Wenn ich jetzt bis Ende Mai kündige kann ich am 01.07.2014 eine neue Arbeitsstelle annehmen ? Danke für die Info
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Engel (19.05.2014)
Laut Gesetz beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer generell vier Wochen zum 15. oder Ende des Monats (§ 622 Absatz 1 BGB). Wenn Sie Ende Mai kündigen, wäre der letzte Arbeitstag also der 30.06.
Formblitz-Redaktionsteam
Hallo, In meinem Vertrag steht drin, das ich eine Kündigungsfrist von 4 Wochen habe zum 1. oder 15. des Monats. Ich bin 14 Jahre in dem Betrieb tätig. Laut MTV Schleswig Holstein ist dort aber eine verlängerte Kündigungsfrist aufgeführt. 6Wochen zum Quartalsende. Ist jetzt das was im Vertrag steht bindend oder das was im Mantel-Tarifvertrag steht bindend? Danke für die Mühe
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Cartman (19.05.2014)
Hallo Carman, es käme darauf an, ob Sie und der Arbeitgeber tarifgebunden sind, oder der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist. Oder der Tarifvertrag laut Arbeitsvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Wenn der Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist, dann gilt das sogenannte "Günstigkeitsprinzip". Laut Rechtsprechung sind für Arbeitnehmer längere Kündigungsfristen immer "günstiger", auch wenn das ja im Einzelfall gar nicht so sein muss (wenn man schnell aus dem Arbeitsverhältnis entlassen werden will). Man müsste letztlich bei Ihnen im Einzelfall prüfen, was nun gilt. Vieleicht sollten Sie wegen der Geltung des Tarifvertrages direkt bei der Gewerkschaft nachfragen. Dort müsste man Ihnen Auskunft zum Geltungsbereich geben können.
Redaktionsteam
Ich arbeite an einer freien Schule und soll einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, der besagt, dass ich nur zum 31.7. eines Jahres kündigen darf und diese Kündigung 6Monate vorher einzureichen ist. Ich fühle mich durch diesen Vertrag sehr eingeengt, da er mir die Möglichkeit nimmt mich an anderen freien Schulen oder in staatlichen Schulen zu bewerben. Ist dies rechtlich korrekt? Gibt es Möglichkeiten eher aus einem solchen Vertrag zu kommen? Herzlichen Dank für Ihre Mühe, Anja
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Anja (15.05.2014)
Hallo Anja, gesetzlich verboten ist nur eine Unterschreitung der im BGB aufgeführten Kündigungsfristen. Die Fristen können also verlängert werden, mit der Maßgabe, dass die verlängerte Frist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gelten muss. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat sogar eine Kündigungsfrist von 18 Monaten für zulässig erachtet ( Az.: 5 Ca 307/11 ). Die Richter weisen darauf hin, dass es legitim ist durch eine lange Frist eine Bindung des Arbeitnehmers an das Arbeitsverhältnis zu bewirken. Es muss dabei wohl im Einzelfall die genaue Position des Mitarbeiters betrachtet werden. Bei Lehrern könnte man wohl von einem Interesse des Arbeitgebers daran sprechen, dass eine Klasse für ein gesamtes Schuljahr durchgehend von einer Vertrauensperson betreut werden soll. Im Übrigen weist die juristische Literatur darauf hin, dass den §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 3 TzBfG zu entnehmen ist, dass der Gesetzgeber jedenfalls eine Bindung von bis zu 24 Monaten akzeptiert (bei befristeten Verträgen, die in der Regel auch nicht ordentlich kündbar sind). Sie sollten im Hinblick darauf überlegen, inwiefern Sie sich auf diese Regelung einlassen können. Vielleicht können Sie mit dem Arbeitgeber ja noch verhandeln. Rechtlich gesehen, sind Sie nicht verpflichtet geänderte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe gestern meine Kündigung bekommen vom Arbeitgeber mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen. Darf man sich in der Zeit überhaupt keinen Job suchen? Darf man bei der Kündigungsfrist einen 400 Job annehmen? mfg
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ich (15.05.2014)
Hallo, für Vorstellungsgespräche innerhalb der Kündigungsfrist können Sie sich freistellen lassen. Sie müssen aber einen Antrag stellen und dürfen nicht auf eigene Faust sich selbst beurlauben. In dem Fall könnte nämlich der Arbeitgeber unter Umständen fristlos kündigen und ihr Anspruch auf das Gehalt für die restliche Kündigungsfrist würde entfallen. Teilweise gibt es auch tarifvertragliche Regelungen, die die Freistellung genau regeln. Hier sollten Sie sich erkundigen, falls ein Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Ob Sie einen Minijob nebenher annehmen dürfen, bestimmt sich nach den allgemeinen Regelungen. Der monatliche Verdienst darf insgesamt 450 Euro nicht übersteigen.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe mein Arbeitsverhältnis am 28.04.0214 zum 30.04.2014 gekündigt. Mein Chef hat die Kündigung angenommen. Am 30.04. wurde ich von meinem Arzt für arbeitsunfähig erklärt. Meine neue Stelle konnte ich deshalb am 02.05. nicht antreten. Bei meinem Chef habe ich mich am 02.05. darauf berufen, dass ich bis 31.05. weiterbeschäftigt werden will, weil ich die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten habe. Der will mich aber nicht weiter beschäftigen. Was kann ich tun bzw. habe ich recht? Herzlichen Dank im voraus für eine Antwort.
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Alexandra (14.05.2014)
Hallo Alexandra, es stellt sich die Frage, worauf sich Ihr Arbeitgeber beruft. Sie sollten sich dem Chef gegenüber darauf berufen, dass Sie sich bei der Kündigungsfrist verrechnet haben. Die Kündigung selbst bleibt aber wohl wirksam. Im Detail käme es aber auf die näheren Umstände an. Bitte befragen Sie im Zweifel einen Anwalt, der alle Unterlagen prüfen kann.
Redaktionsteam
Guten Tag, ich habe in meinem AV eine Klausel das die Kündigungsfrist, nach Beendigung der Probezeit, vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende beträgt. Durch Strukturveränderungen in unserer Firma fühle ich mich nicht mehr wohl, es geht nur noch um Zahlen. Ich bin jetzt 11 Jahre im UN, habe also eine Frist von 4 Monaten. Ich werde in keine Entscheidungen mehr einbezogen. Ich habe das Gefühl das man mich mürbe machen möchte damit ich selber kündige. Gespräche mit meinem Vorgesetzten, in dem ich ihn informierte das ich nicht mehr kann und will, wurden müde lächelnd abgewinkt. Man will mir nicht kündigen um die Abfindung zu sparen. Jetzt will ich mich nicht einfach vom Hof jagen lassen sondern mich wehren. Da ich keinen neuen Job habe und keine Sperre vom AA bei einer eigenen Kündigung riskieren möchte will ich strategisch vorgehen um doch eine Kündigung oder Abwicklungsvereinbarung vom AG zu erhalten. Kann ich zum Beispiel jetzt zum 30.08. oder zum 31.12.14 fristgerecht kündigen und wenn ich doch einen neuen Job bekomme, noch einmal mit einer verkürzten Frist kündigen ( z.bsp. fristgerecht zum 30.8. gekündigt, neuen Job ab 1.7.bekommen und noch mal Ende Mai zu Ende Juni kündigen). Gibt es noch andere Möglichkeiten meinen AG zu motivieren mir zu kündigen? Vielen Dank für eine Antwort, Alexander
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Alexander (19.04.2014)
Hallo & Guten Abend, folgende Formulierung steht in meinem Arbeitsvertrag: "..Danach kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.." Ich könnte jetzt zum 01.06.2014 eine neue Stelle bekommen und habe desöfteren schon gehört, dass ich als Private Person keine schlechtere Kündigungsfrist als die, die im Gesetz steht (622) habe - sprich 4 Wochen zum Monatsende. Ich bin bei dem Unternehmen am 01.05 zwei Jahre. Welche Möglichkeit gibt es, so die neue Stelle antreten zu können?
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Dan (16.04.2014)
Hallo Dan, das Gesetz lässt die Vereinbarung von längeren Kündigungsfristen ausdrücklich zu. Kürzere Kündigungsfristen sind dagegen in der Regel unzulässig. Ebenfalls ist es unzulässig, für den Arbeitgeber kürzere Kündigungsfristen zu vereinbaren als für den Arbeitnehmer. Wenn die längeren Kündigungsfristen allerdings für beide Vertragspartner gelten sollen, ist dies zulässig (§ 622 BGB). Die von Ihnen zitierte Klausel ist daher gesetzeskonform. Sie können natürlich jederzeit einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber abschließen. In der Regel hat der Arbeitgeber kein Interesse daran, dass ein Arbeitnehmer länger als er es selbst wünscht im Betrieb bleibt. Häufig ist er ja auch auf eine ordnungsgemäße Übergabe angewiesen. Falls es im Vertrag keine Vertragsstrafe gibt, ist es für den Arbeitgeber auch noch häufig schwierig einen Schadensersatz wegen vorzeitiger Kündigung durchzusetzen. Denn ein Schaden ist schwierig zu berechnen. Erfahrungsgemäß sind die meisten Arbeitgeber daher verhandlungsbereit.
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Vertrag steht: "beidseitig gelten die Gesetzlichen Kündigungsfristen" Es findet sich aber kein Hinweis auf die verlängerte Frist des AGs. Aus meiner Sicht ist dies recht schwammig. Kann ich mich bei Kündigung meinerseits darauf berufen, dass der Passus bedeutet, der AG hat auch die 4 Wochen? Oder bedeutet beidseitig immer die längere Variante? Bin 8 Jahr im Unternehmen. Danke
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Thomas (16.04.2014)
Hallo Thomas, in der Tat ist diese Formulierung sehr schwammig! Denn laut Gesetz gelten ja für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eben nicht die gleichen Kündigungsfristen, bzw. nur anfangs. Das bedeutet also, dass unklar ist was mit "beidseitig" gemeint sein soll. In Ihrem Fall klingt es so, als wäre wohl eher "jeweils" gemeint, da eben kein Hinweis darauf gegeben wird, dass die verlängerten Fristen für Arbeitgeber auch für den Arbeitnehmer gelten sollen. Unklarheiten gehen in der Regel zu Lasten des Arbeitgebers. Wenn Sie kündigen wollen, sollten Sie sich daher auf die vier Wochen berufen. Erhalten Sie eine Kündigung muss sich der Arbeitgeber an die Verlängerung halten (§ 622 Absatz 2 BGB), also drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Zwar ist es möglich die längeren Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer zu vereinbaren, das muss aber ausdrücklich erfolgen. Falls es keine weiteren Formulierungen dazu in Ihrem Vertrag gibt, sollten Sie sich also wohl an den gesetzlichen Fristen orientieren.
Redaktionsteam
Moin Moin, erstmal wollte ich sagen, dass das hier eine super Seite ist. Schon zahlreiche Antworten hier gefunden :) Vielen Dank dafür. Doch nun hab ich eine kleine Frage : ich habe einen festen Arbeitsvertrag bei einem Personaldienstleister und möchte gern zum 1.6.14 eine andere Arbeitsstelle aufnehmen. Ich würde gerne mein Kündigung persönlich bei meinem Arbeitgeber abgeben und eine Empfangsbestätigung erhalten. Doch der Sitz meines AG ist 150 km von meinem Wohnort entfernt. Um die Kündigung dort persönlich abzugeben müsste ich schon während der Arbeitszeit dort hin fahren. Nun meine Frage : Kann ich diese Hin- und Rückfahrt zu meinem Arbeitgeber zu Abgabe der Kündigung zu meiner Arbeitszeit zählen ? Oder muss ich diese Stunden nacharbeiten ? Vielen Dank ! Gruß Florian
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Florian (11.04.2014)
Hallo Florian, vielen Dank erst einmal für das Lob :) Grundsätzlich gibt es Anlässe zu denen der Arbeitgeber Sie bezahlt freistellen muss ("Sonderurlaub" nach § 616 BGB). Das sind Zeiten, in denen der Arbeitnehmer vorübergehend unverschuldet nicht arbeiten kann. Hierzu zählt beispielsweise die eigene Hochzeit oder die Beerdigung von Verwandten. Die Kündigung muss aber nicht zwingend in der Arbeitszeit persönlich übergeben werden. Insofern wäre es schwierig hierfür einen "Sonderurlaub" durchzusetzen. Auch ist die Abgabe der Kündigung wohl nicht Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung. So wie Sie die Sache schildern, müssten Sie sich wohl für die Zeit frei nehmen oder nacharbeiten. Alternativ können Sie die Kündigung natürlich per Einschreiben oder Boten zustellen. Vielleicht können Sie aber einen Gesprächstermin mit dem Personalbüro vereinbaren. Wenn Sie quasi auf Einladung des Arbeitgebers dorthin fahren, können Sie das natürlich innerhalb der Arbeitszeit tun. So kann man das Problem möglicherweise lösen. Allerdings müssen wir wie immer darauf hinweisen, dass dies keine verbindliche Aussage ist, da wir Ihre Vertragsbedingungen und die näheren Umstände nicht kennen. Unter Umständen kann sich bei umfassender Betrachtung noch ein anderer Aspekt ergeben.
Redaktionsteam
Hallo, In meinem Vertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Wenn ich am 15. April 2014 kündige, komm ich dann am 15. Juli aus dem Arbeitsverhältnis? Bekomme am Montag, den 14.04. Abends erst Bescheid, ob es mit dem neuen Job klappt.
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Christine Ploessner (09.04.2014)
Hallo Herr Ploessner, es kommt auf den Zugang der Kündigung an. Der Arbeitgeber muss also spätestens am 15.April die Kündigung erhalten. Wir empfehlen, dass Sie sich den Empfang bestätigen lassen.
Redaktionsteam
Hallo, Wenn ich selber kündigen will, wie lange ist meine Kündigungsfrist? ich meinem Arbeitsvertrag steht: Beiderseits gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende, oder zum 15. eines Montas. Die bei längerer Betriebszugehörigkeit vom Arbeitgeber einzuhaltenen gesetzlichen Kündigungsfristen sind auch für den Arbeiter verbindlich, wenn dieser selbst kündigt. Habe mit 18 jahren dort eine Ausbildung angefangen und bin jez mit 25 jahren immer noch in der Firma= 7 3/4 jahre (davon 3 Jahre Ausbildung) danke für Ihre Hilfe gruß jan
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Jan Dankers (08.04.2014)
Hallo Jan, die Ausbildungszeit wird mit zur Betriebszugehörigkeit gerechnet (siehe (Entscheidung vom 30.09.2010 – 2 AZR 456/09). Insofern gilt für Sie § 622 Absatz II Nr. 2 BGB, also eine Frist von zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Ab einer Beschäftigungszeit von acht Jahren beträgt die Kündigungfrist bereits drei Monate. Abzustellen ist immer auf den Zeitpunkt der Kündigung.
Redaktionsteam
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. was ist mit dieser Aussage????
Jan Dankers
Hallo Herr Dankers, dies steht war so noch im Gesetz, die Vorschrift darf aber nicht mehr angewendet werden! Es gibt ein Urteil des EuGH (Az. C – 555/07), wonach diese früher angewandte Regelung eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer darstellt. In dem dort entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer der vom Chef gekündigt wurde und damit natürlich Interesse an einer möglichst langen Betriebszugehörigkeit hatte. Der EuGH hat die deutsche Richterschaft ausdrücklich angewiesen, die Bestimmung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB sowohl in aktuellen als auch zukünftigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. Die Regelung darf deshalb deshalb nicht anzuwendet werden, obwohl sie noch im Gesetz steht.
Redaktionsteam
Hallo, ein neuer Mitarbeiter arbeitet seit 1.03.14 bei uns, hat aber noch keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. Jetzt ist er seit einer Woche krank und meldet sich nicht, wie es weiter geht. Wir sind ein kleiner Familienbetrieb mitten in der Saison und können uns einen Ausfall nicht leisten. Da es bei diesem Mitarbeiter vorher bereits Unstimmigkeiten gegeben hat, ist nun meine Frage. Wie kann ich Ihm kündigen und mit welcher Frist?
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Petra Botschar (07.04.2014)
Hallo Frau Botschar, wenn es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt, dann gilt in der Regel die gesetzliche Kündigungfrist. Die Frist steht in § 622 BGB und beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Eine Probezeit (mit kürzerer Kündigungfrist) hätte explizit vereinbart werden müssen. So wie Sie die Sache schildern, wäre eventuell auch eine fristlose Kündigung möglich. Allerdings ist es schwierig hier eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten nachzuweisen, wenn gar kein Arbeitsvertrag vorlag. In solchen Fällen müsste wohl zunächst abgemahnt werden. Auch ist nicht ganz klar, ob jetzt eine Krankmeldung vorliegt. Insofern wären Sie mit einer fristgemäßen Kündigung auf der sicheren Seite. Eine Kündigungsvorlage finden Sie [hier|/products/kuendigung-arbeitsvertrag-arbeitnehmer.html].
Redaktionsteam
Ich bin am 2.12.2013 in eine Leiharbeitsfirma gekommen und habe 6 Monate Probezeit. der Arbeitgeber der Fima in der ich über die Leiharbeitsfirma vermittelt wurde möchte mich zum 1.6.2014 einstellen. Zählt die Probezeit bis zum 2.5.2014 oder zum 31.5.2014 ?
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Spezi (04.04.2014)
Die Probezeit müsste genau genommen bis zum 1.06.2014 gehen... Dannach sind die sechs Monate abgelaufen. Allerdings ist das Einstellungsdatum ungewöhnlich. Vielleicht sollten Sie im Vertrag und vorallem Ihrer Lohnabrechnung noch einmal nachsehen, ob nicht vielleicht der 1.12. gezählt wurde.
Redaktionsteam
Wie lang ist meine Kündigungsfrist, wenn ich ein befristeten Arbeitsverhältnis habe?
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Sebastian (04.04.2014)
Hallo Sebastian, das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht bei befristeten Arbeitsverhältnissen ein Kündigungsrecht nur vor, wenn dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Steht hiervon nichts im Vertrag, ist in der Regel nur die außerordentliche Kündigung möglich. Für eine außerordentliche Kündigung müssten Sie jedoch einen wichtigen Grund vorweisen können, der es Ihnen unmöglich macht, noch bis zum Ablauf der Befristung weiterzuarbeiten.
Redaktionsteam
Hallo, mein Vertrag ist auf ein Jahr befristet. Das heisst er läuft am 30.06.14 aus. Ich habe was neues in Aussicht und könnte da am 16.05. Meine neue Arbeit beginnen. Es steht aber in meinem Vertrag das die probezeit 6 Monate beträgt und in der Zeit zum 15. oder 30 gekündigt werden kann. Danach wohl zum Monatsende. Oder?
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Bianka Kiderle (04.04.2014)
Hallo Frau Kiderle, es kommt darauf an, ob eine Kündigungsmöglichkeit überhaupt im Vertrag festgelegt wurde bzw. welche Kündigungsfrist im Vertrag vereinbart wurde bzw. ob vielleicht ein Tarifvertrag gilt. Falls es im Vertrag hierzu keinerlei Aussagen im Vertrag gibt, gilt im Zweifel, dass die ordentliche Kündigung bei befristeten Arbeitsverträgen nicht möglich ist. Laut § 15 Abs. 3 TzBfG gilt, dass bei einem befristeten Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigung nicht möglich ist, sofern dies nicht explizit im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart wurde. So wie Sie die Sache schildern ist im Vertrag nur von einer Kündigungsmöglichkeit während der Probezeit die Rede. Eine außerordentliche Kündigung ist zwar im Prinzip immer möglich, jedoch müsste hierfür ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher ist in Ihrem Fall so nicht ersichtlich. Im Zweifel müssten Sie mit dem Arbeitgeber daher einen Aufhebungsvertrag schließen, um den Vertrag vorzeitig zu beenden. Wir empfehlen Ihnen, das Vertragswerk von einem Anwalt überprüfen zu lassen, insbesondere wenn sich der Arbeitgeber nicht auf eine Aufhebung einlässt. Möglicherweise gibt es ja bei der Formulierung Unklarheiten, die zu Lasten des Arbeitgebers gehen und es gibt doch noch eine Kündigungsmöglichkeit.
Redaktionsteam
Mein Jahresvertrag endet im August und wird nicht verlängert. Ich habe mich inzwischen für eine Stelle beworben, deren Arbeitsanfang Mitte April fest steht. Wie kann ich vorgehen, wenn ich diese Stelle bekomme?
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Thorsten (03.04.2014)
Hallo Thorsten, in dem Fall sollten Sie versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag auszuhandeln. In der Regel sind befristete nicht mit einer normalen Kündigungsfrist kündbar, außer es steht explizit im Vertrag so drin. Sie sollten im Zweifel eine individuelle Beratung bei einem Rechtsanwalt in Anspruch nehmen, da wir ohne Kenntnis des Vertragstextes und der genauen Umstände an dieser Stelle keine verbindliche Einschätzung geben können. Eine außerordentlich Kündigung ist zwar immer möglich, allerdings nur, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Der wäre nach Ihrer Schilderung nicht gegeben. Sie sollten sich so schnell wie möglich an Ihren jetzigen Arbeitgeber wenden, sobald Sie eine feste Zusage haben. Falls Sie ohne wirksame Kündigung oder Aufhebungsvertrag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, kann der Arbeitgeber womöglich eine Vetragsstrafe geltend machen (müsste im Vertrag stehen) oder Schadensersatzansprüche. Dafür müsste er aber einen Schaden beziffern können, was häufig schwierig wird. Häufig wird sich ein Arbeitgeber daher auf einen Aufhebungsvertrag einlassen. Denn von einem unmotivierten Arbeitnehmer, der womöglich sich auch noch krankscheiben lässt hat er auch nichts. Hier kommt es also auf den Einzelfall und auch auf Verhandlungsgeschick an. Verständlich müsste für den Arbeitgeber ja sein, dass Sie ein Jobangebot im Hinblick auf die wenigen Monate der noch laufenden Befristung im Prinzip kaum ablehnen können. Wir wünschen Ihnen alles Gute!
Redaktionsteam
Hallo, ich habe zum 1.8.2013 eine neue Arbeitsstelle angefangen. Im Arbeitsvertrag ist eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Eine Kündigungsfrist während der Probezeit ist nicht angegeben. Zitat: "Nach der Probezeit wird eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende vereinbart". Nun meine Problem: Ich wollte zum 30.4.2014 kündigen. Die reguläre Probezeit wäre am 31.1.2014 abgelaufen. Am 27.2.2014 wurde die Probezeit um weitere 6 Monate verlängert. Habe ich nun trotzdem eine Kündigungsfrist von 2 Wochen (14 Tage)? Danke für die Antwort.
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Wolfgang (29.03.2014)
Hallo Wolfgang, die Kündigungsfrist während der Probezeit ist gesetzlich geregelt. Sie beträgt laut § 622 Absatz 3 BGB zwei Wochen, jedoch nur für die Dauer von längstens sechs Monaten. Das bedeutet, dass danach die vertragliche Kündigungsfrist bzw. die geseztliche Kündigungfrist gilt. In Ihrem Fall wären es wohl die sechs Wochen. Wenn Sie vorher aus dem Arbeitsvertrag entlassen werden wollen, müssten Sie wohl einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber schließen. Falls der Arbeitgeber Sie nicht zu dem gewünschten Termin entlassen will, sollten Sie jedoch im Zweifel den Arbeitsvertrag von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Wir können an dieser Stelle leider keine individuelle Beratung leisten, weil uns der gesamte Vertragstext und die Umstände nicht bekannt sind.
Redaktionsteam
Hallo, ich arbeite bei der Post bzw DHL und wollte zum 30.4.14 kündigen. Nun habe ich mich aber auf der Kündigung verschrieben und habe als Kündigungsdatum den 31.3.14 genannt. Mein Chef meinte das geht nicht, deswegen hab ich eine neue Kündigung mit dem richtigen Datum geschrieben und am nächsten Tag abgegeben. Nun sagt er dass er sie schon weitergeleitet hat und sie genehmigt wurde sodass ich zum 31.3. kündige anstatt zu dem von mir gewollten 30.4.14. Was kann ich jetzt machen damit ich erst zum 30.4. kündige. Weil ich erst ab 2.5. Etwas neues habe. Müssen nicht mind. 4 Wochen Kündigungsfrist eingehalten werden? Danke schonmal für die Antwort!!
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Dennis Rehmann (27.03.2014)
Hallo, so wie Sie die Sache schildern, hat der Chef die Kündigung weitergeleitet, obwohl er wusste, dass es sich um ein Versehen gehandelt hat. Oder wusste er dies nicht so genau und dachte vielleicht, dass Sie schon vorzeitig aus dem Vertrag entlassen werden wollen? Wenn es sich um eine fristgemäße Kündigung gehandelt hat, müsste ja ansich das richtige Beendigungsdatum errechnen lassen. Es müsste dann geprüft werden, ob durch Auslegung geklärt werden kann, welches Beendigungsdatum gemeint war. Sie sollten in jedem Fall versuchen, die Sache bei der Personalabteilung richtig zu stellen. Mithilfe des Betriebsrat, sollte es möglich sein, das Missverständnis aufzuklären.
Redaktionsteam
Danke für die schnelle Anwort! Eigentlich müsste es der Chef gewusst haben, nachdem er es mir auch gesagt hat. Mit der Personalabteilungsleiterin habe ich schon gesprochen und auch mit dem Betriebsrat. Sie meinte, dass Ihr jede Kündigung recht kommt und das von beiden Seiten in Ordnung geht und somit die Kündigung ok geht. Der Betriebsrat hat dann nochmals mit Ihr gesprochen, aber auch bei dem Gespräch meinte Sie dass alles rechtens ist und ich ab 1.4. nicht mehr dort arbeite. Aber ich will ja bis zum 30.04.14 dort arbeiten. Kann ich dagegen etwas machen, denn sonst wäre ich einen Monat arbeitslos. Der Betriebsrat meinte, dass ich es einklagen könnte bzw. dass sie die Kündigung streichen und eine neue akzeptieren die mit dem richtigen Datum. Was würde passieren wenn ich sie schriftlich zurückziehe und am 1.4. arbeite? MfG Dennis
Dennis Rehmann
Der Chef müsste es gewusst haben das es sich bei dem Datum um ein versehen gehandelt hat, da ich ihm auch noch gesagt habe, dass ich ab 2.5. wo anders arbeite. Ich habe mich da vertan. Ich dachte ich kündige zum 31.03. und dann kommen noch 4 Wochen Kündigungsfrist dazu, sodass ich zum 30.04.14 das Unternehmen verlasse.
Dennis Rehmann
Wie schon erläutert, ist es so, dass im Falle eines Rechtsstreits gerpüft werden würde, wie der Inhalt der Kündigung genau auszulegen ist. Falls in der Kündigung nichts von fristgemäß steht, sondern nur ein Beendigungszeitpunkt genannt wird, wäre die Beweislage für Sie etwas schwieriger. Sie sollten die erste Kündigungserklärung in jedem Fall schriftlich wegen eines Irrtums anfechten. Erklären Sie in eigenen Worten, wie es zu der Fehlberechnung kam. Falls Sie die Worte "fristgemäß" verwendet haben, können Sie sich auch auf das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 15.5.2013, 5 AZR 130/12 berufen. Es handelte sich hier um eine falsche Kalkulation. Den Chef, dem Sie die Kündigung übergeben haben, sollten Sie als Zeugen benennen. Falls es keine Reaktion gibt, sollten Sie in jedem Fall Ihre Arbeitskraft nach dem 31.03. weiterhin persönlich anbieten, also am Arbeitsplatz erscheinen. Falls auch nach schriftlicher Anfechtung die neue/ richtige Kündigung nicht akzeptiert wird, sollten Sie tatsächlich überlegen einen Anwalt einzuschalten, der ggf. eine Klage einreichen kann. Wir können leider keine verbindliche Rechtsberatung leisten.
Redaktionsteam
Hallo, folgendes steht in meinem Arbeitsvertrag: Das Arbeitsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer. Was bedeutet das? Unsere Fima hat weniger als 5 Mitarbeiter. Ich arbeite seit 2005 im Unternehmen, begonnen mit der Ausbildung. 2007 habe ich dann diesen Vertrag bekommen. Bedeutet das, durch meine lange Betriebszugehörigkeit habe ich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten? Oder ist das nur im Falle wenn ich gekündigt werde? In meinem Fall möchte ich gerne kündigen. Danke für Ihre Antwort
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Tiffany (27.03.2014)
Hallo Tiffany, die Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse richtet sich nach § 622 BGB. Grundsätzlich ist es möglich, die verlängerte Kündigungsfrist nach längerer Betriebszugehörigkeit auch für Arbeitnehmer zu vereinbaren. Voraussetzung ist nur, dass die verlängerten Fristen dann für beide Seiten gelten müssen. Das scheint bei Ihnen also wirksam vereinbart worden zu sein. Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich, dass bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden. Insofern wäre dies noch mit zu berücksichtigen.
FORMBLITZ-Redaktionsteam
Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Bedeutet das, die Betriebszugehörigkeit gilt erst ab dem 25. Lebensjahr? Würde bei meinem Alter (29) 4 Jahre bedeuten und laut Gesetz damit eine Kündigungsfrist von 2 Monaten? Danke für Ihre Mühe
Tiffany
Leider ist die Sache doch nicht so einfach... Hier ist noch nämlich zu bemerken, dass die Regelung bezüglich der nicht mitzurechnenden Betriebszugehörigkeit noch so im Gesetzestext steht, allerdings vom EuGH bereits für rechtswidrig erklärt wurde. Denn hier läge ein Verstoß gegen die Alterdiskriminierung vor. Eine Änderung des Gesetzgebers gibt es nicht. Die Arbeitsgerichte sind aber vom Bundesarbeitsgericht aus angewiesen, die Regelung nicht anzuwenden! Im Ganzen besteht jedoch Unklarheit in Fällen, in denen sich der Arbeitnehmer darauf beruft. Insofern ist die Rechtslage sehr heikel. Ein aktuelles Urteil, wie die Frage in Ihrem Fall, in dem es ja nicht um eine etwaige Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer geht, gibt es leider nicht. Man muss daher davon ausgehen, dass im Zweifel ein Gericht sich in jedem Fall an die Anweisung des Bundesarbeitsgericht hält, selbst wenn es im Einzelfall ja nicht um eine Diskriminierung geht. Leider können wir Ihnen daher keine verbindliche Auskunft geben. Bei Formulierung der Kündigung sollten Sie sich vielleicht ersteinmal auf den Gesetzestext berufen, wenn Sie möglichst schnell kündigen wollen. Als Laie müssten Sie letztlich danach gehen, was im Gesetz steht. Die Anweisungen des Bundesarbeitsgerichts stehen ja nicht im Gesetz. Falls der Arbeitgeber sich darauf nicht einlassen will und auch keinen Aufhebungsvertrag abschließen will, sollten Sie sich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Laut Gesetz wäre die Betriebszugehörigkeit bei Ihnen vier Jahre, also ein Monat Kündigungsfrist. Falls die Einschränkung der Betriebszugehörigkeit nicht angewendet wird, würde auch die Ausbildungszeit zur Berechnung mitzählen ( BAG, Urteil v. 2.12.1999, Az.: 2 AZR 139/99). Es tut uns leid, dass wir in diesem Fall leider gar keine eindeutige Aussage machen können. Eine individuelle Rechtsberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich.
Redaktionsteam
Hallo ich habe Anfang Februar eine neue Arbeit begonnen. Der Chef ist aber wirklich sehr streng und hat mir bei Nachfragen ob ich für meine kleine Tochter einen Tag Urlaub nehmen könnte Ende März klar gesagt das das nicht in Frage kommt, Arbeitsklima somit wirklich nicht schön. Nun habe ich zum 1.4. fest eine neue Anstellung. Wie soll ich mich verhalten ? Die Kündigungsfrist kann ich ja nun nicht mehr einhalten. Soll ich den Chef um einen aufhebungsvertrag bitten ? Das wird er sicherlich nicht tun ?! Was wenn ich einfach nicht mehr hingehe ??
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Benjamin (27.03.2014)
Hallo Benjamin, wenn Sie ohne zu kündigen einfach nicht erscheinen, dann könnte der Chef theoretisch Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen. Inwiefern er diese am Ende durchsetzen kann, hängt vom Einzelfall ab. Auch gibt es Arbeitsverträge, die bei Vertragsbruch eine Vertragsstrafe vorsehen. Hier sollten Sie den Vertragstext genau prüfen. In der Regel sollte ein Aufhebungsvertrag für den Chef doch kein Problem darstellen. Wenn Sie noch in der Probezeit sind, gilt ohnehin die kurze Kündigungsfrist von 14 Tagen. Es wären daher nur ein paar Tage zu überbrücken. Anspruch auf anteiligen Urlaub hätten Sie zudem. Je nachdem, was genau vorgefallen ist, käme vielleicht auch eine fristlose Kündigung Ihrerseits in Betracht. Hierzu können wir im Einzelfall nichts sagen. Wir empfehlen Ihnen auf jeden Fall das Gespräch zu suchen. Gibt es in Ihrem Betrieb eine Vertrauensperson, mit der Sie über die Sache reden können? Vielleicht wäre es gut, wenn ein Dritter als Vermittler an dem Gespräch teilnehmen könnte.
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Arbeitsvertrag steht eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende, mit dem Verweis auf § 21 BRTV (Bundesrahmentarifverordnung). Dieser Passus hat allerdings nichts mit den Kündigungsfristen zu tun und der Bundesrahmentarif nennt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Was gilt jetzt für mich? 6 Wochen zum Quartalsende oder 4 Wochen zum Monatsende.
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Jule (26.03.2014)
Es gilt nach dem Günstigkeitsprinzip die Frist, die für den Arbeitgeber günstiger ist. Leider ist das nach wohl herrschender Meinung in der Regel die längere Frist, obwohl es ja im Einzelfall anders aussehen kann (wenn der Arbeitnehmer selbst kündigen möchte). Es wird aber auf die objektiv günstigere Frist abgestellt. Im Einzelfall kann sich immer etwas anderes ergeben, zum Beispiel, wenn die Formulierung im Vertrag als unwirksam angesehen werden muss. Im Zweifel sollten Sie den Vertrag daher rechtsanwaltlich prüfen lassen.
Redaktionsteam
Hallo, Ich wurde gekündigt, meine Kündigungsfrist läuft noch bis zum 31.7., ich bin freigestellt ab 15.5. Ich möchte eine neue Stelle zum 1.7. anfangen. was muss ich tun?
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Achim (26.03.2014)
Hallo Achim, Sie sollten den Arbeitgeber bitten, Sie zu diesem Termin aus dem Arbeitsverhältnis zu entlassen. Da Sie ja bereits freigestellt wären zu diesem Zeitpunkt, sollte es keine Probleme geben. Es müsste ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden, damit Sie pünktlich zum Beginn der neuen Arbeit alle Arbeitspapiere erhalten. Auch für die Versteuerung ist ein nahtloser Übergang natürlich wichtig.
Redaktionsteam
ich hätte da auch mal ne kurze Frage, um es nicht falsch zu machen. Ich will meinen Arbeitsvertrag kündigen, arbeite da jetzt 1 Jahr und es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Wenn ich nun möchte, dass meine Kündigung ab 1. Mai 2014 wirksam ist, muss ich dann in meinem Kündigungsschreiben schreiben, dass ich zum 31.03.2014 kündigen will? Wäre nett, wenn mir das jemand ganz schnell beantworten könnte! Danke schonmal
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Mario (23.03.2014)
Hallo Mario, die Kündigung muss dann zum letzten Arbeitstag, also zum 30.04. erklärt werden.
Redaktionsteam
Guten Tag, folgende Situation besteht, mein jetziger Arbeitgeber hat mein Arbeitsverhältnis gekündigt mit Frist bis zum 31.07. und mich "freigestellt". Gegen diese Kündigung habe ich eine Kündigungsschutzklage eingereicht, das Verfahren läuft. Jetzt könnte ich ein neues Arbeitsverhältnis anfangen, allerdings schon zum 01.06. Ist dies möglich ?? Danke für die Antworten
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Sabine (23.03.2014)
Hallo Sabine, möglich wäre diese Beendigung vor dem Ablauf der Kündigungsfrist letztlich nur durch einen Aufhebungsvertrag. Die Kündigungsschutzklage hätte sich dann erledigt. Da Sie ja bereits freigestellt sind, ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen, der Arbeitgeber eine frühere Beendigung des Arbeitsvertrages ablehnen sollte. Wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde, kann dies dem Gericht mitgeteilt werden. Wir empfehlen Ihnen, sich dennoch von einem Anwalt beraten zu lassen. Abzuwägen ist das Risiko, dass der neue Vertrag in der Probezeit gelöst wird und Sie dann aber auch keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung mehr hätten. Sie könnten natürlich auch die Kündigungsfrist noch abwarten und dann erst den neuen Job annehmen, um den Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abwarten. In dem Fall müssten Sie sich den Verdienst anrechnen lassen, den Sie bei dem neuen Job erhalten haben. Ohne eine individuelle Rechtsberatung sollten Sie keine vorschnelle Entscheidung treffen. Es hängt natürlich auch von den Erfolgsaussichten der Klage ab.
Redaktionsteam
Hallo! ich habe am 10.02.14 in einem Pflegeheim als Pflegehelfer angefangen zu arbeiten. Am 20.03.14 habe ich die Kündigung in der Probezeit zum 30.04.14 erhalten. Meine Fragen sind: 1.) Kann der AG mit solch langer Frist in der Probezeit kündigen? oder muss er sich an die Zwei-Wochen-Frist in der Probezeit halten? 2.) Kann ich zusätzlich eine Kündigung meinerseits einreichen, mit der Zwei-Wochen-Frist in der Probezeit und hebt diese dann die Kündigung des AG auf, da die Frist früher ablaufen würde? Vielen Dank für Ihre Antwort!
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Kajato (22.03.2014)
Hallo. Ich Arbeit seit dem 17.03. in einer Kita. Heut is also Tag 4. hab jetzt ein besseres Angebot bekommen und würde schnellst möglich kündigen. Hab aber ne Klausel von 6 Monaten Probezeit und Kündigungsfrist 2 Wochen zum Monatsende. Ist es möglich schneller Raus zu kommen ? Sonst geht es erst zum30.04??? Bitte um schnelle Hilfe
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Netti (20.03.2014)
Hier gäbe es die Möglichkeit, dem Chef einen Aufhebungsvertrag anzubieten. In der Regel sollte es möglich sein, somit schneller aus dem Vertrag zu kommen. Die gesetzliche Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt zwei Wochen, allerdings nicht zum Monatsende, sondern genau nach Tagen.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben mit 4 Wochen Kündigungsfrist in der Probezeit. Nun möchte ich aber einen neue Arbeit beginnen, Problem ist, das der neue Arbeitgeber möchte das ich schneller bei ihm anfange wie meine 4 Wochen Kündigungsfrist. Frage: Hebelt das ganze die geseztliche Wartezeit auf, sodas ich innerhalb von 2 Wochen kündigen kann oder muss ich diese 4 Wochen akzeptieren? Aufhebungsvertrag macht alter Chef nicht mit!
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Dani (14.03.2014)
Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt nach dem Gesetz zwei Wochen. Dies ist das Kennzeichen einer Probezeit. Abweichungen (normalerweise kürzere Fristen) können in der Regel nur durch Tarifvertrag vereinbart werden. Es müsste aber der gesamte Vertrag geprüft werden, im Zweifel. Eine Probezeit gilt nicht automatisch, sondern muss ausdrücklich vereinbart werden. Das könnte in Ihrem Fall schwierig sein. Es wäre auch zu prüfen, welche Konsequenzen drohen, wenn Sie sich nicht an die Kündigungsfrist halten. Hier sind teilweise Vertragsstrafen im Vetrag vorgesehen. Auch ein Schadensersatz könnte geltend gemacht werden, wobei dieser arbeitgeberseitig häufig schwer zu begründen ist. Im Ergebnis wäre eine umfassende Rechtsberatung hier erforderlich, wenn der Arbeitgeber die gesetzliche Kündigungsfrist nicht akzeptiert.
Redaktionsteam
Meine Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Quartalsende. Somit kann ich zum 30.06.2014 aus den Arbeitsvertrag heraus. Optimal wäre jedoch der 31.07.2014. Hier die Frage: kann ich in einem Kündigungsschreiben den 31.07.2014 angeben oder ist das ungültig? Geht ein Termin zwischen den Quartalsenden nur durch ein Aufhebungsvertrag? Ich verstehe unter "Kündigungsfrist" die Frist, bis wann ich die Kündigung abgegeben haben muss. Das muss doch aber nicht automatisch das Austrittsdatum sein.
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Anne (13.03.2014)
Hallo Anne, laut Formulierung in Ihrem Vertrag ist die ordentliche Kündigung immer nur zum Quartalsende möglich. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem Sie die Kündigung abgeben. Wenn Sie die Kündigung also in der Mitte eines Quartals abgeben ist die Frist entsprechend länger. Falls Sie ein anderes Aufhebungsdatum wünschen, sollten Sie dies dem Arbeitgeber vorschlagen. Da wir Ihren Vertrag und etwaige tarifliche Bestimmungen nicht kennen, können wir aber keine rechtsverbindliche Auskunft geben.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin Medizinische Fachangestellte und in meinem Arbeitsvertrag steht: 6 Wochen zum Quartalsende Kündigungsfrist. Jetzt hab ich die Möglichkeit evtl am 1. Mai oder auch erst 15. Mai eine neue Arbeitsstelle anzutreten. Die gesetzliche Kündigungsfrist laut Manteltarifvertra lautet 4 Wochen zum Monatsende oder 4 Wochen zum 15. des Monats. Gibt es eine Möglichkeit früher aus dem Vertrag zu kommen oder sind die 6 Wochen bindend? Ich arbeite seit 12 Jahren in der Praxis . Vielen Dank für die Antwort Verena
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Verena (13.03.2014)
Hallo Verena, die tariflichen Fristen gelten grundsätzlich nur dann, wenn sie entweder allgemeinverbindlich sind oder ausdrücklich im Vertrag darauf Bezug genommen wurde. Falls der Tarifvertrag gilt und die Fristen vom individuellen Arbeitsvertrag abweichen, gelten die für den Arbeitnehmer günstigeren. Leider ist es in der Regel so, dass die längeren Fristen objektiv als günstiger betrachtet werden. Es wird also insoweit nicht auf die individuelle Situation abgestellt, sondern eine generelle Betrachtung vorgenommen. Und da gilt, dass der Arbeitnehmer ja normalerweise Interesse an möglichst langen Kündigungsfristen hat. Es ist jedoch immer möglich, mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Es kann sich aber bei umfassender Betrachtung etwas anderes ergeben. Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel bei der Gewerkschaft oder beim Betriebsrat zu erkundigen, inwieweit die tarifliche Regelung für Sie von Bedeutung ist. Im Zweifel müssen Sie Ihren Vertrag rechtsanwaltlich überprüfen lassen, da wir hier keine individuelle Rechtsberatung geben können.
Redaktionsteam
Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich des Kündigen und wieder anfangen. Zum Beispiel: Kann ich, meinen derzeitigen Minijob zum 10.03. kündigen und einen neuen, zum 01.04. beginnen?
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Gilly (05.03.2014)
Es kommt auf die Kündigungsfrist in Ihrem Arbeitsvertrag an. Für Aushilfen, in Kleinbetrieben oder im Tarifvertrag können ggf. kürzere Kündigungsfristen vereinbart sein, ansonsten gilt aber die Kündigungsfrist nach § 622 BGB, also in der Regel vier Wochen. Sie sollten sich daher eventuell mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber über die Auflösung Ihres Vertrages unterhalten. Im Zweifel müssen Sie einen Anwalt fragen, da wir ohne Kenntnis Ihres Vertrages oder der näheren Umstände keine verbindliche Auskunft geben können.
Redaktionsteam
Hallo, Ich bin seit 15 Jahren bei einer Firma und möchte jetzt eine andere Stell antreten, in meinem Arbeitsvertrag ist folgende Klausel:Das Anstellungsverhältnis kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Verlängert sich die Kündigungsfrist für die Firma aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer." Meine Frage ist nun ob dies bedeutet das ich frühestens in 6 Monaten aus meinem Vertrag komme? Mit freundlichen Grüßen Danke
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Peter (03.03.2014)
Hallo Peter, laut Gesetz wäre die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Monatsende, also ggf. kürzer als die sechs Wochen zum Quartalsende, je nach dem, wann Sie kündigen. Es gilt vorrangig die Frist aus dem Vertrag. Nur wenn die gesetzliche Frist länger ist, gilt die gesetzliche Frist. Falls es einen Tarifvertrag gibt, kann sich wieder etwas anderes ergeben. Um Ihre Frage zu beantworten: Die Kündigungsfrist beträgt mindestens sechs Wochen, so wie Sie die Sache schildern. Allerdings können wir keine verbindliche Auskunft geben, da wir weder Ihren gesamten Vertrag noch den Tarifvertrag kennen, wo sich unter Umständen noch andere relevante Regelungen befinden. Im Zweifel sollten Sie die Kündigung so formulieren, dass Sie auch im Fall einer Falschberechnung der Kündigungsfrist zum nächst möglichen Termin gelten soll.
Redaktionsteam
Guten Tag! Ich möchte mein Angestelltenverhältnis (Friseurin) kündigen, da ich eine neue Stelle angeboten bekommen habe. In meinem Arbeitsvertrag steht (von 2008), dass meine Kündigungsfrist 10 Tage beträgt! Jetzt habe ich schon des öfteren gelesen, dass dieses Frist der gesetzlichen unterschreitet! Heißt es denn in meinem Falle jetzt auch, dass ich nicht Anfang März die Kündigung einreichen kann und dann in der Mitte des Monats das Unternehmen verlassen kann? Muss ich trotzdem 4 Wochen (gesetzlich) einhalten, OBWOHL es der Arbeitgeber im Vertrag so festgelegt und er und ich dieses auch unterschrieben hab????? Vielen Dank!
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Yvonne Lange (27.02.2014)
Hallo. Ich habe eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende mit einer Vertragsstrafe von einem Monatsbruttogehalt. Jetzt hätte ich zum 01.04 eine neue Stelle in Ausicht. Wie kann ich das am Besten regeln? Werde an meiner jetztigen Arbeitsstelle "gemobbt"
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Meli (17.02.2014)
Wenn Du an Deinem Arbeitsplatz tatsächlich gemobbt wirst, stellt sich die Frage, ob du dieses Mobbing bereits deinem Chef mitgeteilt hast, bzw. ein klärendes Gespräch gesucht hast. Und falls Dein Chef selbst am Mobbing beteiligt ist, hast Du den Betriebsrat darüber informiert und die Mobbingvorfälle dokumentiert? Hast Du das Mobbing gemeldet, muss Dein Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit das Mobbing unterbleibt. Die entsprechenden Mitarbeiter müssen abgemahnt und gegebenenfalls sogar gekündigt werden. Solltest Du so sehr unter dem Mobbing leiden, dass Du bereits deswegen krankgeschrieben bist oder warst, kannst du eine außerordentliche Kündigung wegen Mobbings schreiben. Bitte Deinen Arzt um ein entsprechendes Attest. Du könntest den Arbeitgeber darum bitten, dass Dein Arbeitsvertrag in den vorgeschriebenen 3 Monaten aufgelöst wird, man Dich aber bereits ab 1.4. von der Arbeit freigestellt. Ansonsten kannst Du selbstverständlich auch noch Deinen Resturlaub nehmen. Sprich mit Deinem Chef. Wenn Du wegen der hohen psychischen Belastung sowieso nicht mehr Leistungsfähig bist, halten die wenigsten Chefs einen Mitarbeiter länger als nötig im Betrieb. Allerdings muss ich Dich darauf hinweisen, dass wir keine Rechtsberatung sind und Du im Zweifelsfalle bitte einen Anwalt kontaktieren solltest.
Redaktionsteam
Danke für die ausführliche Antwort. Nur noch zur Anmerkujg: Ich werde von der Chefin persönlich und einer Kollegin, die hier mitspielt, gemobbt und habe diese bereits ein paar mal wegen Ihrer "Aktionen" darauf angesprochen. ohne Erfolg. Die Geschäftsleitung hüllt sich in Schweigen und eine Betriebsrat haben wir nicht (unser Betrieb hat fast 400 Mitarbeiter!!)
Meli
Hallo, meine 6monatige Probezeit endet am 15.3.14. In meinem Arbeitsvertrag ist während der Probezeit eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende geregelt. Nach der Probezeit verlängert sich die Kündigungsfrist auf drei Monate. Bis zu welchem Datum kann mich der AG wirksam mit einer Kündigungsfrist von nur einem Monat kündigen?
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Anne L. (14.02.2014)
Innerhalb der Probezeit haben beide Seiten das Recht von der kürzeren Kündigungsfrist gebrauch zu machen. Bei einiger Kündigung ist es ausschlaggebend, wann Ihnen die Kündigung zugeht, nicht wann das Arbeitsverhältnis endet. Der Arbeitgeber kann also noch am letzten Tag der Probezeit eine Kündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat überreichen. Sollte die Kündigung aber per Post geschickt worden sein und erst nach Ablauf der Probezeit eintreffen, verlängert sich die Kündigungsfrist automatisch auf die vertraglich geregelten 3 Monate.
Redaktionsteam
Ich arbeite seit Dezember 2013 teilzeitmäßig (50%) in einer Praxis. Ich bin dort mit einem unbefristeten Arbeitsvertragohne Probezeit angestellt. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate (zum Monatsende). Ich muss überwiegend Hausbesuche machen. Die Fahrtzeiten dorthin werden mir nicht als Arbeitszeit voll angerechnet. Ich arbeite oft bis spätabends, was unzumutbar für meine Kinder ist. Jetzt habe ich eine neue Arbeitsstelle gefunden und möchte so schnell wie möglich kündigen. Wie gehe ich am besten vor?
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Olga L. (13.02.2014)
Hallo! Die lange Kündigungsfrist ist verbindlich, auch für Arbeitnehmer, sofern die gleichen Fristen auch für Arbeitgeber gelten. Allerdings ist es meist auch nicht im Interesse des Arbeitgebers, einen unwilligen Arbeitnehmer zu binden. Insofern sollten Sie versuchen, mit dem Arbeitgeber über eine frühere Entlassung aus dem Vertrag zu verhandeln. Zu bedenken ist, dass Sie ja auch noch Urlaubsansprüche haben, die ohnehin noch abzurechnen wären. Wenn Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers einfach nicht mehr zur Arbeit erscheinen, kann er unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen. Allerdings sind diese meist sehr schwer zu begründen und zu beziffern. Denn der Arbeitgeber müsste einen konkreten Schaden nachweisen, der aufgrund Ihres Fernbleibens entstanden ist. Es kommt also auf den Einzelfall an. Im Zweifel sollten Sie einen Anwalt befragen.
Redaktionsteam
Hi, was mach ich wenn der AN zum 31.03.2014 gekündigt hat, aber er bis zum 03.03.2014 in der Probezeit ist. Sprich die 2 Wochen. Was gilt hier. Müssen wir das so akzeptieren?? Oder könnten wir kündigen, und ihn innerhalb der 2 Wochen gehen lassen?? vielen dank. Ulrike Polivka
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Polivka (12.02.2014)
Die vereinbarten Kündigungsfristen sind auch für den Arbeitnehmer verbindlich. Insofern sollten sie ihm deutlich machen, dass Sie die Kündigung so nicht akzeptieren. Im Zweifel sollten Sie vorsorglich selbst eine Kündigung aussprechen. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine verbindliche Beratung geben können. Im Zweifel müssen Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.
Redaktionsteam
Hallo:) Laut arbeitsVertrag kann ich zum 15.der Monats oder zum ende der Monats kündigen. Ich wollte morgen meine Kündigung abgegeben und somit zum 15.3. Kündigen. Gestern erhielt jedoch per Mail mein neuen Arbeitsvertrag von meiner baldigen Arbeitsstelle. Dort beginnt das Arbeitsverhältnis erst ab dem 17.3.. somit bin ein tag nicht versichert und habe ein tag Lücke in meinem Lebenslauf zwecks Rente und krankenKasse. Was soll ich tun oder ist es gar nicht so schlimm? Soll ich bin vielleicht Arbeitssuchend (nicht arbeitslos) melden bzw bin ich dann für den Tag versicherungstechnisch abgesichert?
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Tina (09.02.2014)
Guten Tag, ich bin Teilzeitkraft (75 %) und habe aufgrund meiner langen Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von 7 Monaten zum Quartal. Diese steht jedoch in keinem Verhältnis zu meiner derzeitigen Tätigkeit. Zudem haben meine direkten Kollegen eine Frist von 6 Wochen auf Quartal.Ich möchte mich privat und auch beruflich verändern. Leider hat die Geschäftsführung einer vorzeitigen Vertragsauflösung zum 01.07. (noch 5 Monate Zeit für eine Nachfolge zu sorgen) nicht zugestimmt. Nun meine Frage: welche Folgen kann eine Nichteinhaltung meines Vertrages für mich haben? Vielen Dank und viele Grüße Christine Kiefer
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Christine Kiefer (04.02.2014)
Sehr geehrte Frau Kiefer, tatsächlich ist es so, dass auch für Sie als Arbeitnehmerin die Verlängerung der Kündigungsfrist verbindlich ist. Normalerweise lassen sich Arbeitgeber in Fällen wie dem Ihren jedoch auf einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag ein. Die gesetzlich vorgesehenen Mittel ihres Arbeitgebers, gegen eine vorzeitige Kündigung vorzugehen, sind jedoch begrenzt. In Fällen, in denen Arbeitnehmer schwer ersetzlich sind, kann es zu einer Schadensersatzforderung kommen. Allerdings muss dann der Arbeitgeber nachweisen, dass ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist. In jedem Fall ist es aber ratsam, mit dem Arbeitgeber zusammen nach einer Lösung zu suchen, damit es nicht zu weiteren Auseinandersetzungen kommt. Im Zweifel sollten sie sich von einem Rechtsanwalt über Ihre Möglichkeiten und die Gefahren beraten lassen. Wir können an dieser Stelle nur eine überschlägige Einschätzung geben. Mit freundlichen Grüßen!
Redaktionsteam
Guten Tag Ich habe in meinem Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 2 Wochen stehen. Ich habe meine Kündigung bereits abgegeben und habe das Arbeitsverhältnis zum 1.2 mit Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt. Meine Chefin will mich jedoch nicht weiter beschäftigen, hat jedoch keinen Grund genannt warum. Ich habe aber erst zum 1.2 eine neue Stelle und würde die Kündigungsfrist selbstverständlich in Anspruch nehmen wollen. Was kann ich jetzt am besten tun? Vielen Dank
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Madison Wessely (23.01.2014)
Eine Kündigungsfrist gilt für beide Seiten. Ihre Chefin kann Sie also nicht einfach so ohne wichtigen Kündigungsgrund fristlos entlassen. Wenn Sie sie für die Zeit der Kündigungsfrist nicht mehr beschäftigen möchte, muss Ihnen Ihr Gehalt in den 2 Wochen weiterzahlen. Wir empfehlen Ihnen, sich die Freistellung schriftlich bestätigen zu lassen. Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung sind und Ihre Situation nicht individuell prüfen können. Im Streitfall bitte an einen Anwalt wenden.
Redaktionsteam
Hallo, ich möchte nach 12 Jahren Betriebszugehörigkeit mein Arbeitsverhältnis kündigen. In meinem Arbeitsvertrag steht die Klausel:"Ändern sich die Kündigungsfristen für die eine Partei so gilt dies auch für die andere". Damit gehe ich jetzt von einer Kündigungsfrist von 5 Monaten aus. Gibt es eine Möglichkeit für mich, die Kündigungsfrist auf 6 Wochen zu reduzieren? Vielen Dank für Ihre Antwort Nadina
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Nadina (23.01.2014)
Hallo Nadina, laut § 622 BGB können die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer verlängert werden, sofern die Verlängerung auch für den Arbeitgber gilt. In Ihrem Vertrag müsste allerdings auf die grundsätzliche Anwendung gesetzlichen Kündigungsfristen an irgendeiner Stelle verwiesen werden. Eine frühere Entlassung aus dem Arbeitsvertrag können Sie im Prinzip nur einvernehmlich mit Ihrem Arbeitgeber regeln. Sehr häufig lassen sich Arbeitgeber darauf ein. Denn sie sind an einer reibungslosen Übergabe interessiert und oft darauf angewiesen, dass der Mitarbeiter dem Nachfolger in die Arbeit ein wenig einweist. Vielleicht können Sie ja auch mit den Urlaubsansprüchen argumentieren, die sich bei einer früheren Entlassung ja auch reduzieren. Letztlich würde bei fünf Monaten Kündigungsfrist ja für Sie in dieses Jahr wohl der volle Urlaubsanspruch erwachsen, den Sie theoretisch nehmen könnten. Ein Muster für einen Aufhebungsvertrag finden Sie über die interne Suche von Formblitz.
Redaktionsteam
Hallo, Ich habe eine vierwöchige Kündigungsfrist. Wenn ich zum 15. eines Monats kündigen möchte, muss ich die Kündigung dann auch am 15. des Vormonats abgeben oder kann das auch noch der 16. oder 17. sein, solange die 4 Wochen eingehalten werden?
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Emily Howard (22.01.2014)
Hallo Frau Howard, gesetzlich ist es so geregelt, dass man entweder zum Ende eines Monats oder zum 15. kündigen kann. Wenn Ihre Kündigung also erst nach dem 15. eines Monats beim Arbeitgeber eingeht, wird dadurch die Kündigung zum Ende des Monats einschlägig. Die 4-Wochen-Frist ist an dieser Stelle nicht flexibel. Mit freundlichen Grüßen!
Redaktionsteam
Hallo, ich wurde während der Probezeit (1,5-Jahres-Vertrag, 60 Mitarbeiter) gekündigt. Im Vertrag steht eine Kündigungsfrist von drei Tagen, die nicht zulässig ist, oder? Ich möchte jetzt widersprechen, dass zwei Wochen eingehalten werden müssen. Muss der Arbeitgeber zudem die Kündigung zum Monatsende oder Monatsmitte einhalten (vertraglich nicht geregelt) oder kann er mich binnen zwei Wochen "egal wann unter dem Monat" kündigen? Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus. Und danke für dieses Angebot! Nelly
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Nelly (17.01.2014)
Hallo, ja, Sie haben Recht, es ist in der Regel die gesetzliche 14-tägige Kündigungsfrist einzuhalten. Es gilt: 14 Tage ab Zugang der Kündigung. Ausnahmen gibt es aber, wenn ein Tarifvertrag anzuwenden ist. Dort können kürzere Fristen wirksam vereinbart werden. Es wäre also noch zu prüfen, ob ein entsprechender Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Trotzdem ist es auch während der Probezeit möglich außerordentlich zu kündigen. Es käme daher auf die Begründung der Kündigung an.
Redaktionsteam
Hallo, danke für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage: Ich bekam auf meinen Widerspruch in der Tat ein Schreiben, in dem man mir mitteilt, ich hätte den gültigen Tarifvertrag übersehen. Ich war eingesetellt als Reinigungskraft für Büros etc. Man bezieht sich im Schreiben offensichtlich auf den Branchentarifvertrag Gartenbau (auch wenn dies nicht so angegeben wird), da es sich um eine Gartenbaufirma handelt. Ist es dann rechtens mich binnen drei Tagen zu kündigen obwohl ich nicht im Gartenbau beschäftigt war? Mit freundlichen Grüßen, Nelly
Nelly
In dem Fall wäre zu prüfen, ob der Tarifvertrag tatsächlich für Sie anwendbar ist. Denn in dem Fall kann tatsächlich eine kürzere Kündigungsfrist gelten, siehe § 622 Absatz 4 BGB. Die Anwendung des Tarifvertrages kann sich entweder dadurch ergeben, dass beide Seiten tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist. Oder der Tarifvertrag wurde im Arbeitsvertrag als verbindliche Grundlage vereinbart. In dem Fall müsste aber genau auf den geltenden Tarifvertrag hingewiesen werden bzw. die Bezeichnung. Sie sollten sich daher unbedingt an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsberatung wenden.
Redaktionsteam
Hallo, ich arbeite seit über 20 Jahre im Unternehmen und fühle mich nicht mehr wohl. Die Formulierung bezüglich der Kündigung verstehe ich nicht ganz. "Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsende.Jede Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Mitarbeiters gilt in gleicher Weise auch zugunsten der Firma." Heißt dies: 7 Monate Kündigungsfrist für mich? Danke für Ihre/Eure Unterstützung.
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Michael (27.12.2013)
Hallo Michael, laut § 622 BGB gilt für ein Arbeitsverhältnis, das länger als 20 Jahre bestanden hat, eine Kündigungsfrist von 7 Monaten. Dies gilt laut Gesetz nur für den Arbeitgeber, kann aber per Arbeitsvertrag ausdrücklich auch für den Arbeitnehmer vereinbart werden. Das ist wohl bei Ihnen gemeint. Zur Beschäftigungsdauer werden übrigens Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. Da in Ihrem Vertrag die Formulierung allerdings etwas unklar ist, sollten Sie im Zweifel eine Rechtsberatung aufsuchen. Denn es fehlt aus unserer Sicht die ausdrückliche Bezugnahme auf die gesetzliche Kündigungsfrist. Man könnte sich fragen, welche Verlängerung der Kündigungsfrist hier gemeint sein soll. Grundsätzlich gehen missverständliche Formulierungen zu Lasten des Arbeitgebers. Allerdings geht die Rechtsprechung davon aus, dass für den Arbeitnehmer eine möglichst lange Kündigungsfrist vorteilhaft ist, solange auch für den Arbeitgeber eine gleich lange Kündigungsfrist gilt. Es käme hier daher auf eine vollständige Betrachtung der Umstände im Einzelfall an, ohne die eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist. Im Zweifel sollten Sie also eine Rechtsberatung aufsuchen. In jedem Fall wäre es wohl zu empfehlen, wenn Sie das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, falls Sie eine neue Arbeitsstelle gefunden haben.
Redaktionsteam
Ich arbeite jetzt seit 3 Wochen in einer neuen Firma, bin aber total unzufrieden habe auch was neues in Aussicht zum 1.Januar. Wie lange beträgt meine Kündigungsfrist?
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Michael (17.12.2013)
Hallo Michael, das kommt darauf an, was in Ihrem Arbeitsvertrag steht bzw. im Tarifvertrag. Falls vertraglich eine Probezeit vereinbart wurde, dann beträgt die Kündigungsfrist laut Gesetz zwei Wochen. Wir empfehlen Ihnen, das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen, falls die neue Stelle am 1.1. sicher klappt. Denn dieser wird aller Wahrscheinlichkeit nach dazu bereit sein, das Arbeitsverhältnis auch schon früher durch Aufhebungsvertrag zu beenden. Bedenken Sie, dass eine Eigenkündigung unter Umständen zu einer Kürzung Ihrer Ansprüche auf ALG führen kann. Daher sollten Sie vor einer Kündigung den neuen Vertrag in der Tasche haben. Wir wünschen Ihnen alles Gute!
Redaktionsteam
Hallo ich arbeite in meiner Firma seit knapp 3 Monaten meine Probezeit endet am 31.12.2013 im Vertrag steht laut Tarifvertrag eine Kündigungsfrist von 4 Wochen habe aber jetzt eine neue Stelle angeboten bekommen kann ich die Kündigungdfrist auf 2 Wochen verkürzen? Danke für die Antwort
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Theodora (15.12.2013)
Hallo Theodora, die Kündigungsfrist während der Probezeit gilt laut § 622 Absatz 3 BGB eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. Das ergibt sich meist auch aus den Tarifverträgen. Prüfen Sie dies noch einmal genau, denn ohne die verkürzte Kündigungsfrist wäre eine Vereinbarung der Probezeit letztlich sinnlos. Wahrscheinlich werden also die 2 Wochen ohnehin anwendbar sein. Genau können wir dies aber nicht sagen, hierzu müssten Sie sich individuell beim Anwalt beraten lassen. In jedem Fall sollten Sie mit dem Arbeitgeber reden und sich auf die gesetzliche Frist berufen.
Redaktionsteam
Guten Tag, laut meines Arbeitsvertrages, habe ich eine ausgedehnte Kündigungsfrist von 6 Monaten. Welche für den Arbeitgeber laut Vertag gleichermaßen gilt. Ich bin mit Jänner 2014 2 Jahre bei dieser Firma beschäftigt. Nun habe ich die Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle. Nur wird diese neue Firma nicht 6 Monate auf meinen Eintritt warten können. Gibt es eine Möglichkeit früher aus dem Arbeitsverhältnis auszusteigen?? Mit freundlichen Grüßen Tanja
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Tanja (10.12.2013)
Liebe Tanja, verlängerte Kündigungsfristen sind zulässig, wenn sie für beide Seiten gelten. Prüfen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag, ob für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe gelten soll. Häufig ist dies nicht vereinbart. In diesen Fällen, müsste der Arbeitgeber also nachweisen, dass ihm ein Schaden durch ihre vorzeitige Kündigung entstanden ist. Häufig ist das nicht möglich. Denn der Arbeitgeber müsste ja ohnehin einen neuen Arbeitnehmer suchen. Ratsam ist es dennoch, sich mit dem Arbeitgeber gütlich zu einigen. Hiervon profitiert auch der Arbeitgeber, denn sie würden ja anbieten, den Nachfolger einzuarbeiten. Viele Arbeitgeber lassen sich lieber auf einen Aufhebungsvertrag ein, da sie wissen, dass ein unwilliger Arbeitnehmer ohnehin seine volle Arbeitskraft nicht mehr dem Unternehmen widmen würde. Suchen Sie daher das Gespräch. Falls es bei Ihnen einen Betriebsrat gibt, können Sie sich auch dorthin wenden. Lassen Sie im Zweifel Ihren Vertrag von einem Anwalt prüfen. Möglicherweise finden sich dort ja auch unwirksame Formulierungen, gegen die man vorgehen kann. Mit freundlichen Grüßen,
Redaktionsteam
Guten Tag, ich möchte mein Arbeitsverhältnis kündigen. Seit 01.04.2002 bin ich in der Firma tätig. Wenn ich im Dezember kündige bin ich noch keine 12 Jahre beschäftigt, hätte also eine Kündigungsfrist von 4 Monaten. Im April 2014 hätte ich allerdings 5 Monate Kündigungsfrist. Meine Frage ist, wenn ich diese Woche kündigen würde, was müsste ich in die Kündigung als Kündigungstermin schreiben. Zum 31.3.2014 oder 01.04.2014 oder? mit freundlichen Grüßen Lothar PS: Laut meinem Vertrag gelten die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen.
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Lothar (05.12.2013)
Hallo Lothar, die Kündigung nach § 622 Absatz 2 BGB hat zum Ende eines Kalendermonats zu erfolgen. Bei vier Monaten wäre das also der 30.04.2014, wenn Sie sofort kündigen. Denn der Dezember hat ja bereits begonnen. Würden Sie die Kündigung bis zum 31.03. einreichen, dann könnten die vollen vier Monate nicht erfüllt werden.
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Arbeitsvertrag beträgt die Kündigungsfrist 2 Monate zum Monatsanfang. Wann müsste ich kündigen, um zum 01.02.2014 eine neue Stelle antreten zu können?
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KielKiel (26.11.2013)
Hallo, die Kündigungsfrist zum Anfang des Monats ist eher ungewöhnlich. Denn danach müssten Sie ja am ersten noch zur Verfügung stehen. In der Regel hat die Kündigung zum Ende des Monats zu erfolgen, was hier wohl auch gemeint war. Sie müssten dann im November kündigen, um die zwei Monate einzuhalten. Aufgrund der Unklarheit, sollten Sie sich im Zweifel aber rechtlich beraten lassen. Eine Kündigungsfrist, die zum Nachteil des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Frist abweicht ist in der Regel nicht zulässig.
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Vertrag steht das ich 6 Wochen auf Quartalsende kündigen kann. Außerdem sagt ein 2ter Passus aus, dass wenn sich die Kündigungsfristen für den AG verlängern, diese auch für den AN gelten. Meine Frage hier: Muss in diesem Passus Bezug genommen werden, wo ich das nachlesen kann? Oder reicht ein Punkt am Ende des Vertrages in dem steht: Im übrigen gelten die Bestimmungen der z.Zt. gültigen Tarifverträge. Vielen Dank.
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Christoph (21.11.2013)
Hallo Christoph, es käme hier darauf an, ob der Tarifvertrag für Ihr Arbeitsverhältnis allgemeinverbindlich ist oder wirksam in den Arbeitsvertrag einbezogen wurde. Das scheint auf den ersten Blick nur für die Regelungen zu gelten, die nicht ausdrücklich im Vertrag genannt wurden. Daher scheint die Klausel mit der Verlängerung der Kündigungsfrist unklar. Denn die 6 Wochen zum Quartalsende sind ja bereits länger als die gesetzliche Regelung in § 622 BGB festgelegt (erst nach 5 Jahren verlängert sich danach die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber). Die Frage wäre vielleicht noch, was der Tarifvertrag ansonsten vorsieht. In der Regel gehen Unklarheiten zu Lasten des Arbeitgebers. Es gilt letztlich das Günstigkeitsprinzip, also die Regelung, die für den Arbeitnehmer günstiger ist. Wir empfehlen Ihnen aber, sich unbedingt rechtlich dazu beraten zu lassen. Auskunft müsste auch der Betriebsrat geben können oder die zuständige Gewerkschaft. Wir können an dieser Stelle leider keine Rechtsberatung im Einzelfall geben.
Redaktionsteam
Ich habe am 17.12.2012 eine neue Arbeit bekommen. Der Vertrag war erst auf ein halbes Jahr befristet. Danach wurde er in "befristet auf ein Jahr" verlängert. Nun möchte mein alter Arbeitgeber mich wiederhaben. Da ich mich mit Kündigungen seitens des Arbeitnehmers nicht aus kenne, ist nun meine Frage, wie lang ist die Kündigungsfrist jetzt bei meinem jetzigen Arbeitgeber bei einem befristeten Arbeitsvertrag?
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Birgit Madalinski (14.11.2013)
Liebe Frau Madalinksi, grundsätzlich beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist von Seiten des Arbeitnehmers vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats. Es können aber vertraglich auch längere Freisten vereinbart werden oder auch per Tarifvertrag sich Abweichungen ergeben. Ob ein Vertrag befristet ist oder nicht, hat keinerlei Einfluss auf die Kündigungsfrist, sofern die Möglichkeit einer Kündigung im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Falls es keine gesonderte Vereinbarung gibt, ist nur die außerordentliche Kündigung möglich und der Vertrag läuft nach Ende der Befristung aus. Es kommt also darauf an, wie Ihr Vertrag genau ausgestaltet ist bzw. ob tarifliche Regelungen gelten. Bitte fragen Sie im Zweifel einen Anwalt, da wir hier keine individuelle Beratung leisten können. Wir hoffen, wir konnten Ihnen helfen. Mit freundlichen Grüßen
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Arbeitsvertrag/Probezeit v. 6 Monten, ab dem 1.8.13 stehen 2 Kündigungsfristen. 1. Während dieser Zeit können beide Vertragsparteien mit einer Frist von 4 Wochen kündigen. 2. Unter §13/Beendigung des Arbeitsverh.: Die Kündigungsfrist berechnet sich nach den jeweiligen gesetzl. Vorschriften. Das würde heißen 2 Wochen. WELCHE der beiden Kündigungsfristen gilt jetzt??? Danke, für eine Rückmeldung!!
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Renate Sifrin (14.11.2013)
Hallo, die Kündigungsfrist während der Probezeit kann arbeitsvertraglich verlängert, aber nicht verkürzt werden. Das heißt, dass in Ihrem Fall eine Kündigungsfrist von 4 Wochen wirksam vereinbart wurde. Unklarheiten gehen in der Regel zu Lasten des Arbeitgebers. Mit freundlichen Grüßen,
Redaktionsteam
In meinem Arbeitsvertrag steht: "Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate." Ist dies zulässig? Wenn ja, müssten die drei Monate ja auch ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gelten (steht ja nicht zum 1. des Monats o.ä.)? Wenn nein, was gilt?
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Mac0130 (06.11.2013)
Hallo, in der Regel ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Nur eine Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfrist ist nicht möglich. Es kommt auch noch darauf an, ob für das Arbeitsverhältnis ein verbindlicher Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gilt. Falls sich nirgends im Vertrag ein weiterer Zusatz findet, ist die Formulierung in der Tat unklar. Unklarheiten gehen in der Regel zu Lasten des Arbeitgebers, so dass man hier wohl im Zweifel davon ausgehen kann, dass das Ende des Vertrages mitten im Monat liegen kann. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine verbindliche Rechtsberatung geben können, sondern nur allgemiene Einschätzungen. Im Einzelfall kann sich daher nach Sichtung der Gesamtumstände etwas anderes ergeben.
Redaktionsteam
hallo In meinem Arbeitsvertrag steht eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Ich bin seit einem Jahr in dieser Firma. Nun gab es letzten Monat Ärger und ich bin auf Arbeit heulend zusammen gebrochen. Seitdem bin ich krank geschrieben und mein Arzt hat mir empfohlen aus gesundheitlichen Gründen zu kündigen. Muss ich nun die Kündigungsfrist einhalten oder kann ich auch fristlos kündigen?
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Herbst13 (05.11.2013)
Hallo, eine außerordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Hier kommt es immer stark auf den Einzelfall an. Wir empfehlen Ihnen, sich in der Kündigung auf den Arzt zu berufen. In jedem Fall sollten Sie im Falle der fristlosen Kündigung vorsorglich fristgemäß kündigen, um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Dennoch sollten Sie überlegen, ob eine Kündigung für Sie der richtige Weg ist, da hierdurch Ansprüche auf ALG I gefährdet sein können. Vielleicht kann man sich mit dem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag einigen. Im Zweifel sollten Sie sich rechtlich beraten lassen, um sicher zu gehen, dass Sie keine für Sie nachteiligen Schritte einleiten.
Redaktionsteam
Hallo, meine (ordentliche) Kündigung erfolgte während der Probezeit am 25.09.2013. Die Firma ist nicht tarifgebunden und beschäftigt 2 Geschäftsführer, 4 Angestellte und ca. 3-5 Aushilfen. Sie ist nicht tarifgebunden, was auch im Arbeitsvertrag festgehalten wurde. Der letze Arbeitstag war aufgrund der Freistellung am 25.09.2013. Das letzte Gehalt für den Monat September habe ich (inkl. Urlaubsgeld) Ende September erhalten. Laut BGB § 622 III ist festgelegt, dass Firmen, die nicht tarifgebunden sind, an die 14 tägige Kündigungsfrist während der Probezeit gebunden sind. Heute erfuhr ich auf Nachfrage, dass man sich beim Steuerberater informiert habe und dieser der Meinung sei, dass ich keinen Anspruch auf diese 14 tägige Kündigungsfrist habe. (Ein Feiertag (03. Oktober) fiel übrigens auch noch in die Kündigungsfrist.) Es geht hier um keine Kündigungsschutzklage, sondern lediglich um meinen Anspruch auf Auszahlung des Gehalts, das mir für die 14 tägige Kündigungsfrist zusteht. Gibt es für mich jetzt noch eine Möglichkeit über das Sozialgericht dagegen vorzugehen (ich erhalte ALG II) oder habe ich bereits alle Fristen versäumt, weil ich die Antwort meines Arbeitgebers abgewartet habe?
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Andrea (25.10.2013)
Hallo Andrea, grundsätzlich gelten während einer vertraglich vereinbarten Probezeit die zwei Wochen, solange kein Tarifvertrag gilt. Allerdings eröffnet § 622 IV BGB für kleinere Firmen die Möglichkeit kürzere Kündigungsfristen zu vereinbaren. Insofern käme es darauf, was in Ihrem Vertrag steht. Auch käme es darauf an, was genau in Ihrer Kündigung stand. Die Kündigungsschutzklage wäre bis zu drei Wochen nach Kündigung möglich. Im Einzelfall kann diese noch nachträglich eingereicht werden. Sofern in Ihrer Kündigung keine Frist drin stand und auch im Vertrag keine Kündigungsfrist ersichtlich ist, käme eine einfache Zahlungsklage auf die ausstehenden 14 Tage Gehalt (bzw. das was davon noch aussteht) in Betracht. Dafür wäre das Arbeitsgericht zuständig. Sofern Sie für diese Zeit ALG II Leistungen erhalten hatten, müssten Sie sich diese dann aber anrechnen lassen bzw. den Betrag dann wieder zurückzahlen. Da wir hier Ihren Fall nicht individuell prüfen können, können wir keine Rechtsberatung anbieten. Bitte wenden Sie sich insofern im Zweifel an eine Rechtsberatung.
Redaktionsteam
Hallo, ich habe heute erfahren, dass meine Firma (Zahnarztpraxis ) Insolvenz anmeldet. Da dies aber wohl nichts an den Kündigungsfristen ändert, habe ich mal in meinem Vertrag nachgeschaut. Hier steht "WÄHREND DER DAUER DES ARBEITSVERHÄLTNISSES GILT EINE BEIDERSEITIGE KÜNDIGUNGSFRIST VON 2 WOCHEN UNBESCHADET DER MÖGLICHKEIT EINER FRISTLOSEN KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND. Ist diese Klausel wirksam? Wenn NEIN: welche Kündigungsfristen habe ich? Der Vertrag wurde zum 15.03.2000 geschlossen und solange bin ich in dieser Firma. Allerdings gab es hier mal einen Besitzerwechsel, aber nie einen neuen Arbeitsvertrag.
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Victoria (07.10.2013)
Hallo Victoria, laut BGB steht Arbeitgebern eine gesetzliche Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zu. Eine Verkürzung ist nur während der Probezeit möglich. Der Paragraph 622 regelt eindeutig, dass die Kündigungsfrist sich mit der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses verlängert. Für ein zwölfjähriges Bestehen des Arbeitsverhältnisses - wie es bei Ihnen der Fall ist - ist eine Kündigungsfrist von 5 Monaten zum Ende des Kalendermonats vorgesehen. Diese gesetzlich festgelegten Fristen können nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Wir hoffen, wir konnten Ihnen helfen! Mit freundlichen Grüßen!
Redaktionsteam
Hallo, in meinem Arbeitsvertrag wurde eine recht ungewöhnliche Kündigungsfrist vereinbart. Man kann beiderseitig 5 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats kündigen. Wenn ich nun zum 01. November 2013 eine neue Stelle anfangen möchte, bis wann müsst ich nun spätestens kündigen? Am Freitag, den 20.09.13 oder am Donnerstag, den 26.09.2013? Vielen Dank für Eure Antworten! :)
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Nadine (19.09.2013)
Hallo Nadine, es müsste der 26.09. ausreichen. Die Kündigung muss spätestens fünf Wochen vor Ende Oktober beim Arbeitgeber eingehen. Nach dem Kalender würde also der 26.09. für die Abgabe der Kündigung reichen. Möglich wäre aber auch die Kündigung am 20.09. Letzter Arbeitstag wäre in beiden Fällen der 31.10. Wichtig ist: Es kommt auf den rechtzeitigen Zugang der Kündigung an, nicht auf das Datum der Absendung. Um sicher zu gehen würden wir daher immer empfehlen etwas früher die Kündigung zu übergeben und sich in jedem Fall den Zugang quittieren zu lassen. Falls Sie bis zum letzten Tag warten laufen Sie immer Gefahr, dass unvorhersehbare Umstände den rechtzeitigen Zugang verhindern. Bitte lassen Sie die Frist in Ihrem Arbeitsvertrag im Zweifel genau bei einer individuellen Rechtsberatung prüfen. Wir können an dieser Stelle keine verbindliche Auskunft geben, da wir nicht alle näheren Umstände im Einzelfall überprüfen können.
Redaktionsteam
Hallo, habe eine Klausel in meinem Vertrag stehen, die besagt: " Die fristgemäße Kündigung des Dienstverhältnisses ist vor dem vereinbarten Dienstantritt nicht zulässig". Mein Dienstantritt wäre der 01.11. 2013, bedeutet das jetzt, dass ich erst am 15.11. kündigen könnte und dann erst am 15.12. "raus" wäre???? Ist das zulässig??? Man schaut sich ja immer um.
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Lisa (18.09.2013)
Hallo Lisa, grundsätzlich ist der Ausschluss der Kündigung vor Dienstantritt zulässig. Allerdings kann im Einzelfall von der Durchsetzung abgesehen werden. Wenn Sie tatsächlich eine bessere Stelle finden, können Sie versuchen, auch schon vor Dienstantritt zu kündigen, wohlmöglich so, dass ein Dienstantritt gar nicht mehr ansteht. Hier kommt es auf den Willen und die Umstände Ihres Arbeitgebers an. Informieren Sie diesen am besten rechtzeitig, wenn Sie eine andere Zusage erhalten. So hat er die Möglichkeit, einen Ersatz zu finden und ist mitunter bereit, Kulanz bei ihrer Kündigungsrist zu zeigen. Grundsätzlich könnte er aber darauf bestehen, dass Sie den Dienst antreten und sich an die vereinbarten Fristen halten.
Redaktionsteam
Ich würde gern wissen, wie es sich verhält: Ich bin seit 2 Jahre und 2 Monaten beschäftigt in einer GmbH mit weniger als 10 AN. Am 2.9 habe ich eine betriebsbedingte Kündigung erhalten, datiert mit 30.8. Wie steht es mit meinen Rechten?
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Steve (18.09.2013)
Hallo, ein Kündigungsschreiben ist erst ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem es zugegangen ist. Wenn es erst am 02. 09. zugegangen ist, verlängert sich entsprechend die Kündigungsfrist. Wenn Sie grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung haben, sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Allerdings sind Kleinstbetriebe (unter 10 Arbeitnehmer) tatsächlich weniger eingeschränkt, wenn es um den Abbau von Personal geht. Eine betriebsbedingte Kündigung ist hier gewöhnlich zulässig, bzw. lässt sich nur sehr schwer das Gegenteil beweisen, sollte die Sache von einem Gericht beurteilt werden. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre berufliche Zukunft. Mit freundlichen Grüßen!
Redaktionsteam
Hallo, ich habe jetzt auch einmal eine Frage. Ich bin bis zum 14.12.2013 in der Probezeit. Ab dem 01.01.2014 nehme ich eine neue Beschäftigung auf. Laut meinem Arbeitsvertrag habe die § 622 BGB Kündigungsfristen. Tritt bei mir jetzt die Frist gem. § 622 Abs. 3 BGB ein oder § 622 Abs. 1 BGB? Wäre schön, wenn sich jemand melden würde.
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Steffi (16.09.2013)
Hallo Steffi, die verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen für die Probezeit gilt bis zum letzten Tag der Probezeit. Falls Sie also am 14.12. kündigen, dann mit der Zwei-Wochen-Frist. Kündigen Sie am 15.12. gelten vier Wochen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Probezeit wirksam vereinbart war, also auch nicht länger als sechs Monate dauerte. Da wir hier keine individuelle Rechtsberatung geben, sollte Sie im Zweifel den Vertrag von einem Anwalt prüfen lassen.
Redaktionsteam
Hallo, ich bin als Hundefriseurin angestellt und habe laut Vertrag eine Kündigungsfrist von einem Monat. Jedes Jahr habe ich das gleiche Problem: Zum 01. November werde ich gekündigt, da dann nicht ausreichend zu tun ist. Da ich somit nie ein volles Jahr arbeite, rutsche ich sofort in Harz4. Ich habe jetzt ein Vorstellungsgespräch. Meine Frage: Muss ich mich an die Kündigungsfrist halten, oder kann ich früher kündigen, um der Arbeitslosigkeit aus dem Weg zu gehen???? Danke für eure Hilfe
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San77 (08.09.2013)
Hallo, grundsätzlich müssen sich Arbeitnehmer genau wie Arbeitgeber an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Allerdings gibt es immer die Möglichkeit, sich individuell zu einigen. Wenn Sie das Angebot für eine neue Stelle bekommen, sollten Sie das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen. Vielleicht finden Sie eine Lösung, bei der Sie schon früher aufhören können. Ansonsten bleibt noch die Möglichkeit, sich mit dem künftigen Arbeitgeber so zu einigen, dass die Kündigungsfrist eingehalten werden kann. Ein Umgehen der Kündigungsfrist ist nur in schwerwiegenden Fällen durch eine fristlose Kündigung möglich. Eine befürchtete Kündigung durch den Arbeitgeber ist vermutlich kein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung. Wir hoffen, wir konnten Ihnen helfen!
Redaktionsteam
Guten Abend, in meinem mir heute vorgelegten "Praktikantenvertrag" steht u.a. "Ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis wird durch diesen Vertrag nicht begründet" (§1, Abs. 2) sowie im weiteren Verlauf "Dieser Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum 15. oder zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden" (§ 2, Abs. 2). Ist diese (normalerweise) Unterschreitung der gesetzlichen Frist in diesem Fall eines freiwilligen Praktikums rechtmäßig- vor allem vor dem Hintergrund, dass heutige Praktikanten regelmäßig mehr als nur Kaffee kochen und eigenständig Projekte bearbeiten... Vielen Dank schon einmal vorab für Ihre Hilfe!!
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Philipp (04.09.2013)
Hallo Philipp, bitte habe Sie Verständnis dafür, dass wir an dieser Stelle keine verbindliche Rechtsberatung geben können. Im Zweifel sollten Sie sich also immer an einen Anwalt wenden, der alle Unterlagen einsehen und die Gesamtumstände des Falls prüfen kann. Richtig ist, dass ein freiwilliges Praktikumsverhältnis (also kein Pflichtpraktikum innerhalb der Schule oder des Studiums) in der Regel kein Arbeitsverhältnis darstellt, da hier der Einblick in die Berufswelt im Vordergrund stehen soll. Insofern gilt in der Regel § 26 BBiG. Es kann eine Probezeit von bis zu vier Monate vereinbart werden, in der die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten werden muss. Es kommt also darauf an, was genau in Ihrem Vertrag steht und ob es sich tatsächlich um ein echtes "freiwilliges Praktikum" handelt. Denn: Es kommt immer darauf an, mit welchen Aufgaben der Praktikant tatsächlich betraut wird. Arbeitet er also so wie ein echter Arbeitnehmer, dann ist ein Arbeitsverhältnis auch dann zustande gekommen, wenn im Vertrag etwas anderes steht. Es kommt also auf die konkreten Umstände an und nicht auf die Bezeichnung im Vertrag. Wir hoffen, dass diese Antwort Ihnen weiterhilft.
Redaktionsteam
In meinem Arbeitsvertrag steht eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende. Wann muss ich dann kündigen, wenn ich eine neue Stelle zum 1.10. anfangen möchte?
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Zappone, Alexandra (30.08.2013)
Sehr geehrte Frau Zappone, wenn Sie Ihre neue Stelle zum 01.10. beginnen wollen, müssen Sie, bei einmonatiger Kündigungsfrist, das Kündigungsschreiben bis spätestens 31. 08. bei Ihrem Arbeitgeber eingereicht haben. Ist diese Möglichkeit verstrichen, können Sie normalerweise auch zum 15. kündigen und könnten dann am 15.10. Ihre neue Stelle antreten. Zur Not gibt es aber auch immer die Möglichkeit, dass Sie mit Ihrem Arbeitgeber zusammen nach einer Lösung suchen. Wenn es um Kündigungen geht, können Arbeitnehmer häufig auf Kulanz hoffen. Mit freundlichen Grüßen!
Redaktionsteam
Hallo, ich würde gerne nach einem Jahr Beschäftigung meine Arbeitsstelle kündigen. Wenn ich jetzt kündige - sagen wir am 23.08. - wann könnte ich dann bei meiner neuen Arbeitsstelle anfangen? Im Tarivvertrag steht 6 Wochen bis zum Monatsende. Heißt das, dass ich dann erst im November bei einer neuen Arbeitsstelle anfangen könnte? Des sind ja fast noch zwei Monate bis dahin. War mir da net ganz sicher. Grüße dino-baer
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dino-baer (21.08.2013)
Hallo, normalerweise gilt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen entweder zum Ende des Monats oder zum 15. Sprechen Sie am besten mit Ihrem Arbeitgeber. Häufig lässt sich eine individuelle Vereinbarung treffen und eine kürzere Frist aushandeln. Das ist meist auch im Sinne der Arbeitgebers, da der Arbeitnehmer nach Feststehen der Kündigung nur noch begrenzt einsatzfähig ist. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! Mit freundlichen Grüßen!
Redaktionsteam
Hallo, meine Frau möchte ihren Arbeitsvertrag nach 16 Jahren kündigen. Im Arbeitsvertrag steht, ich zitiere:" Die Kündigung erfolgt gesetzlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende". Meine Frage ist nun, ist dieser Vertrag rechtens oder muß meine Frau die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen einhalten. Ich bedanke mich schon mal für die Antwort.
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Hardy (12.08.2013)
Hallo, eine Unterschreitung der gesetzlichen Kündigungsfrist (zum fünfzehnten oder zum Ende des Monats) von vier Wochen ist nur in Ausnahmefällen wie etwa in der Probezeit möglich. Die von Ihnen zitierte Vertragsklausel ist daher als hinfällig zu betrachten. Eine erhöhte und an die Beschäftigungsdauer geknüpfte Kündigungsfrist ist nur in Fällen vorgesehen, in denen der Arbeitgeber die Kündigung ausspricht. Sie sollten also davon ausgehen, dass die Kündigungsfrist vier Wochen beträgt. Mit freundlichen Grüßen
Redaktionsteam
Guten Tag, in meinem Arbeitsvertrag ist folgende Kündigungsfrist vereinbart: "Die Kündigung kann jeweils zum Quartalsende mit einer Kündigunsfrist von 3 Monaten erfolgen". Besteht die Möglichkeit rechtl. eher aus dem Arbeitsverhältnis heraus zu kommen? Danke
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Katrin (21.06.2013)
Guten Tag Katrin, maßgeblich ist, was in Ihrem Arbeitsvertrag steht. Zumindest, wenn es nicht einem gewerkschaftlichen Tarifvertrag oder sonstigen gesetzliche Bestimmungen widerspricht. Wenn Sie schneller aus Ihrem Arbeitsvertrag herauskommen möchten, gibt es immer Möglichkeiten. Diese sollten Sie gemeinsam mit Ihrem jetzigen Arbeitgeber besprechen. In den meisten Fällen sind Arbeitgeber nicht daran interessiert, Arbeitnehmer länger im Unternehmen zu halten, als diese möchten. Da wir Ihren Einzelfall und Ihren Arbeitsvertrag jedoch nicht im Detail kennen, und immer nur eine allgemeine Einschätzung geben können und dürfen, raten wir Ihnen, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen.
Redaktionsteam
Hallo, was sagt mir das den jetzt wenn in meinem Vertrag drin steht "aber der 7. woche gelten die Kündigungsfristen des §12 des Bezirksmanteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe Nordrein-Westfalen, für die Probezeit und die Zeit danach". Was habe ich den dann für eine Kündingungsfrist??
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Kathrin (12.06.2013)
Hallo Kathrin, die Kündigungsfristen stehen in dem bezeichneten Tarifvertrag. Einsicht erhalten Sie bei der Gewerkschaft. Sie können auch bei Ihrem Arbeitgeber nachfragen. Auch bei den Arbeitsgerichten können die jeweils gültigen Tarifverträge eingesehen werden.
Redaktionsteam
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