Einbeziehung von AGB

Was nützen einem die raffiniertesten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wenn sie nicht Vertragsbestandteil werden? Gar nichts, denn dann kommt es zur Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Und die sind nicht immer unternehmerfreundlich! Sorgen Sie daher auch dafür, dass Ihre AGB in die jeweiligen Verträge miteinbezogen werden. Die Voraussetzungen dafür sind in den §§ 305 II, III und 305a des Bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich geregelt. Was dies bedeutet, erfahren Sie in der folgenden Zusammenfassung.

Gut zu wissen

  • Möglichkeit der Kenntnisnahme muss vorliegen
  • Vertragspartner darf den AGB nicht widersprechen
  • Eindeutiger Hinweis bei Vertragsschluss im Internet
  • Offene Einbeziehung der AGB im Bestellformular
  • Bestimmungen dürfen nicht unklar und unverständlich sein

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Grundlegend: Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme

Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann zum gültigen Vertragsbestandteil, wenn Ihr Vertragspartner die Möglichkeit erhält, sie zu lesen.  Und dies muss ihm selbstverständlich auch vor und nicht nur nach Vertragsschluss möglich sein. Ein sicherer Weg ist hierbei der deutliche Aushang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Ort des Vertragsschlusses, also zum Beispiel in Ihren Geschäftsräumen. Bei fernmündlichen Verträgen empfiehlt sich das Mitsenden der AGB mit dem Vertragsangebot.

Beachten Sie aber: Werden die AGB erst mit dem Lieferschein oder der Rechnung zugesandt, so reicht dies für ihre Einbeziehung in den jeweiligen Vertrag nicht aus. Der Vertrag wurde zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen. Auch der bloße Abdruck auf der Rückseite des Vertragsangebotes reicht nicht aus – es sei denn, Sie weisen im Vertragsangebot auf die rückseitigen AGB ausdrücklich hin.

Der Vertragspartner muss einverstanden sein

Nicht nur die Möglichkeit zur Kenntnisnahme sondern auch das Einverständnis der anderen Vertragsparteien ist erforderlich, damit Ihre AGB Vertragsbestandteil werden. Das Einverständnis kann jedoch auch stillschweigend erfolgen, so zum Beispiel beim Kauf einer Eintrittskarte oder beim Benutzen eines Spielplatzes. Widerspricht Ihr Vertragspartner den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so finden sie keine Anwendung. Auch das Zusenden anderer AGB durch Ihren Vertragspartner ist als Widerspruch zu werten! Eine gute Beweislage vor Gericht erreichen Sie, wenn Sie sich die Kenntnisnahme in jedem Fall von Ihrem Vertragspartner unterschreiben lassen.

Einbeziehung der AGB bei Internet-Geschäften

Sind Sie jedoch Inhaber eines Internetportals oder Online-Shops, so ist ein anderes Vorgehen ratsam: Erforderlich ist ein eindeutiger Hinweis auf Ihre AGB, der möglichst auch mit diesen verlinkt ist und bei jedem Vertragsschluss zwischengeschaltet wird. Hinzukommen muss die Möglichkeit zum Herunterladen, Abspeichern und Ausdrucken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die größte Rechtssicherheit erreichen Sie durch eine Ankreuz-Option, die für den weiteren Vertragsschluss unumgänglich ist. Findet die Bestellung direkt im Internet statt, so muss in dem Bestellformular ausdrücklich die Einbeziehung der AGB vorgesehen werden. Es gilt also: Je einfacher Sie die Kenntnisnahme für Ihren Vertragspartner machen, desto mehr Rechtssicherheit erhalten Sie hinsichtlich der Einbeziehung der AGB.

Heike Richter