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Zustimmung zur Mieterhöhung
Einwilligung des Mieters zur Anpassung der Mietkosten
  • Mieterhöhungsforderung rechtssicher durchsetzen
  • Geeignet für alle Arten von Kostenanpassungen
  • Muster downloaden, individualisieren, abschicken!

Mieterhöhungen sind für die Mieter nicht angenehm, dennoch gibt das Gesetz dem Vermieter die Möglichkeit die Miete an die Marktsituation anzupassen. Allerdings kann er eine Mieterhöhung bei einem Wohnraummietvertrag nur durchsetzen, wenn Sie als Mieter zustimmen. Die Zustimmung muss erklärt werden, wenn das Mieterhöhungsverlangen rechtmäßig ist. Als Mieter bleibt Ihnen sonst nur noch das Sonderkündigungsrecht. Nutzen Sie unseren Musterbrief, um die Zustimmungserklärung formal einwandfrei zu erteilen. Als Vermieter besteht die Möglichkeit dieses Muster sogleich dem Mieterhöhungsverlangen beizulegen.

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Weitere Informationen

Natürlich zahlt niemand gern freiwillig mehr Miete. Sofern die Mieterhöhungsforderung rechtens und begründet ist, muss der Mieter jedoch zustimmen. Begründete Fälle für eine Mieterhöhung sind nach dem Gesetz eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, Modernisierung, Steigerung der Betriebskosten oder eine Staffelmietvereinbarung, die jedoch bereits im Vorfeld durch den Mietvertrag vereinbart wurde. Außerdem muss beachtet werden, dass die letzte Mieterhöhung mehr als zwölf Monate zurückliegen muss und dass es eine Frist von zusätzlich drei Monaten gibt, ehe der neue Mietpreis wirksam werden kann. Stimmt der Mieter trotz seiner Zustimmungspflicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Mieterhöhungsschreibens nicht oder nur teilweise zu, kann der Vermieter den Mieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagen. Dafür hat er drei Monate Zeit. Versäumt er diese Frist, muss er mit dem Verfahren von vorne beginnen.

 

Das setzt eine wirksame Mieterhöhung unbedingt voraus:

Zunächst ist das Mieterhöhungsscheiben an die richtigen Adressaten zu senden. Dies sind alle die im Mietvertrag stehen. Wird von beispielsweise zwei Vertragspartnern nur einer angeschrieben, ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Wurde im Mietvertrag eine Staffel- oder Indexmiete vereinbart kann eine Mieterhöhung von vornherein erst gar nicht geltend gemacht werden, denn hier wurde bereits im Mietvertrag eine Steigung der Miete vereinbart. Ferner darf in den letzten 15 Monaten keine Mieterhöhung durchgesetzt worden sein. Der Mieter muss seine Zustimmung auch nicht erteilen, wenn die Kappungsgrenze nicht eingehalten wurde. Nach dieser darf die Miete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen. In manchen Städten sind es auch nur 15 Prozent - so etwa in Berlin. Der Vermieter ist auch dazu verpflichtet das Mieterhöhungsverlangen zu begründen. Ohne Begründung wäre das Verlangen einer Mieterhöhung bereits aus formalen Gründen unwirksam.

Die Ortsübliche Vergleichsmiete

Der Vermieter darf die Miete nur erhöhen um sie an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Die ortsübliche Vergleichsmiete stellt eine Übersicht über vergleichbare Wohnungen im selben Stadtteil oder Ortsteil dar. Diese Übersicht wird auch Mietspiegel genannt und kann zumindest in den größeren Städten im Internet eingesehen werden. Der Mieter hat gegen seinen Vermieter allerdings auch einen Auskunftsanspruch und der Vermieter ist verpflichtet die Mieterhöhung zu begründen. Eine weitere Möglichkeit ist die Mieterhöhung wegen Modernisierungsarbeiten. Hier dürfen aber nur maximal 11 Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden. Hier ist auch genau darauf zu achten, ob es sich tatsächlich um Modernisierungsarbeiten, eine energetische Modernisierung oder um eine Instandhaltung handelt.
Fragen und Antworten zum Thema Zustimmung zur Mieterhöhung

 
 
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Wir bekamen seit 8 Jahren jetzt das 4. Mieterhöhungsverlangen zugestellt. Damit erhöht sich die ursprüngliche Grundmiete insgesamt um 40 %. In den Begründungen wurden 3 Vergleichswohnnungen im Haus angegeben, die in den letzten 5 Jahren mehrmals einen Mieterwechsel hatten und vor Neubezug durch Handwerker bezugsfähig gestaltet wurden. Außerdem sind in diesem Haus alle Wohnungen unterschiedlich in den Bädern und Küchen ausgestattet. Bei uns wurden Ausstattungen mit Quadratmeterpreis aufgeführt, die noch nie vorhanden waren! Für eine Antwort zu dieser Frage wären wir sehr dankbar.
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Karl (01.05.2015)
Man kann leider aus der Ferne die Mieterhöhung nicht prüfen. Wir würden Ihnen dringend raten, sich an einen Mieterverein oder einen Rechtsanwalt zu wenden, bevor Sie der Mieterhöhung zustimmen. Frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung kann die nächste Mieterhöhung angekündigt werden, die frühestens drei Monate nach der Ankündigung in Kraft treten darf. Laut Gesetz ist es möglich, die Miete innerhalb von drei Jahren jeweils um 20 Prozent zu erhöhen, soweit die ortsübliche Miete nicht überschritten wird. Falls es einen Mietspiegel gibt, ist dieser vom Vermieter zu benennen. Ansonsten ist es möglich drei vergleichbare Wohnungen aufzuführen. Bereits hier muss genau geprüft, ob tatsächlich eine Vergleichbarkeit vorliegt. So wie Sie die Sache schildern ist dies zweifelhaft. Bitte lassen Sie sich daher beraten, bevor Sie zustimmen. Ohne Ihre Zustimmung darf der Vermieter die Miete nicht erhöhen. Er hat allerdings die Möglichkeit eine dahingehende Klage einzureichen. In dem Fall müsste das Gericht die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung prüfen.
Redaktionsteam
Wir sind vor 14 Jahren in eine Neubauwohnung gezogen. Jetzt möchte der Vermieter den Mietzins erhöhen. Wie hoch darf die Erhöhung ausfallen, ausgedrückt in %?
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Èrhard Kelz (05.01.2012)
Sehr geehrter Herr Kelz, die Möglichkeit einer Mieterhöhung richtet sich zum einen nach dem Mietvertrag. Wenn Ihre Wohnung beispielsweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, gelten andere Maßstäbe als bei preisfreiem Wohnraum. Grundsätzlich (soweit sich aus dem Mietvertrag nichts anderes ergibt und es nicht um preisgebundenen Wohnraum geht) kann eine Mieterhöhung nach § 558 Bürgerliches Gesetzbuch bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vorgenommen werden. Der Vermieter muss anhand eines Mietspiegels oder mindestens drei Vergleichswohnungen darlegen, welches die ortsübliche Miete ist. Dabei sind beispielsweise auch mietmindernde Umstände und der Zustand der Wohnung und des Gebäudes zu berücksichtigen. Da die Zulässigkeit der Mieterhöhung in Ihrem Fall sehr stark von den individuellen Umständen abhängt, kann eine Beurteilung nur von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsberatung vorgenommen werden. Wir erteilen im Einzelfall keine Rechtsberatung, sondern geben lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen.
Redaktionsteam
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