Inhalt: Lizenzvertrag alleinige Lizenz
- §1 Vertragsgegenstand
- §2 Vertragsgebiet
- §3 Pflichten des Lizenznehmers
- §4 Lizenzgebühr
- §5 Übertragbarkeit von Rechten – Unterlizenzen
- §6 Buchführung
- §7 Abrechnung und Zahlung
- §8 Ausübungspflicht
- §9 Lizenzeintragung
- §10 Qualitätsvorgaben und Qualitätskontrolle
- §11 Unterstützung
- §12 Herstellungs- und Vertriebsgenehmigung
- §13 Geheimhaltung
- §14 Werbemaßnahmen
- §15 Kennzeichnungspflicht
- §16 Veränderung und Weiterentwicklung durch den Lizenznehmer
- §17 Veränderungen und Weiterentwicklung durch den Lizenzgeber
- §18 Gemeinschaftliche Weiterentwicklung
- §19 Gewährleistung
- §20 Aufrechterhaltung des Schutzrechtes und Verzicht auf das Schutzrecht
- §21 Gemeinschaftliche Verteidigung der Vertragsschutzrechte
- §22 Wettbewerbsverbot
- §23 Vertragsdauer
- §24 Kündigung aus wichtigem Grund
- §25 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
- §26 Nebenabreden
- §27 Zusätzliche Vereinbarungen
- §28 Rechtsnachfolge
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