Wie läuft die Dienstaufsichtsbeschwerde ab?
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen einen Beamten oder Mitarbeiter einer Behörde, der seine Dienstpflicht verletzt hat. Als formloser Rechtsbehelf ist die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht fristgebunden.
Achtung: Bevor Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben, sollten Sie prüfen, ob nicht auch noch ein Rechtsmittel eingelegt werden muss. Haben Sie von einer Behörde, beispielsweise dem Arbeitsamt, Jobcenter oder der Rentenversicherung, einen schriftlichen Bescheid erhalten? Wenn Sie inhaltlich nicht einverstanden sind, müssen Sie innerhalb einer Frist Widerspruch dagegen einlegen. Die Widerspruchsbehörde prüft dann, ob der Bescheid im Einklang mit dem geltenden Recht stand.
Sie können die Vorlage Dienstaufsichtsbeschwerde in Bayern, NRW oder jedem weiteren Bundesland nutzen.
Dienstaufsichtsbeschwerden richten sich gegen das Verhalten eines Mitarbeiters beim Jugendamt, Sozialamt oder einer sonstigen Behörde. Sie sind kein Ersatz für Widersprüche. Der Widerspruch richtet sich also gegen den Inhalt des Bescheides. Sollte der Widerspruch abgewiesen werden, lohnt sich der Weg zu einem Anwalt. Eine Klage vor dem Sozialgericht hat in vielen Fällen Aussicht auf Erfolg. Der Richter ist dann gehalten, alle erforderlichen Informationen in der Sache selbst zu sammeln. Nur so kann eine Entscheidung getroffen werden.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich in der Regel gegen ein konkretes Fehlverhalten oder eine benachteiligende Behandlung. Auch herabwürdigende Äußerungen bei Facebook könenn ein Anlass zur Beschwerde sein. Wenn sich ein Träger eines öffentlichen Amtes nicht korrekt verhalten hat, ohne einen Verwaltungsakt zu erlassen, können Sie per Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen. Diese Möglichkeit ist vom Grundgesetz garantiert, um den Bürger vor der Willkür von Behörden zu schützen. An die Form werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Dennoch empfielt es sich ein Muster zu verwenden, wenn man eine Dienstaufsichtsbeschwerde formuliert.
