Dienstaufsichtsbeschwerde

Hinweise für eine Dienstaufsichtsbeschwerde

Achtung: Wenn Sie von einer Behörde, beispielsweise dem Jobcenter, einen schriftlichen Bescheid erhalten haben, mit dem Sie nicht einverstanden sind, müssen Sie innerhalb einer Frist Widerspruch dagegen einlegen. Die Widerspruchsbehörde prüft dann, ob der Bescheid im Einklang mit dem geltenden Recht stand. Dienstaufsichtsbeschwerden sind kein Ersatz für Widersprüche. Der Widerspruch richtet sich also gegen den Inhalt des Bescheides. Sollte der Widerspruch abgewiesen werden, lohnt sich der Weg zu einem Anwalt. Eine Klage vor dem Sozialgericht hat in vielen Fällen Aussicht auf Erfolg. Der Richter ist dann gehalten, alle erforderlichen Informationen in der Sache selbst zu sammeln. Nur so kann eine Entscheidung getroffen werden.

Der Widerspruch als Rechtsmittel kann nur bei Verwaltungsakten angewendet werden. Doch nicht immer gibt ein Bescheid Anlass zum Ärger. Die  Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich in der Regel gegen ein konkretes Fehlverhalten oder eine benachteiligende Behandlung. Auch herabwürdigende Äußerungen bei Facebook könenn ein Anlass zur Beschwerde sein. Wenn sich ein Träger eines öffentlichen Amtes nicht korrekt verhalten hat, ohne einen Verwaltungsakt zu erlassen, können Sie per Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen. Diese Möglichkeit ist vom Grundgesetz garantiert, um den Bürger vor der Willkür von Behörden zu schützen. An die Form werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Dennoch empfielt es sich ein Muster zu verwenden, wenn man eine Dienstaufsichtsbeschwerde formuliert.

 

Ihre Rechte und Pflichten bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Beim ersten Lesen muss klar nachvollziehbar sein, worum es in der Sache geht. Das Thema sollte sich also schnell erschließen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde adressieren Sie an die vorgesetzte Behörde bzw. die Disziplinarbehörde. Diese erhält die Akte zur Vorlage. Jedes Amt muss Ihnen mitteilen, wo sich die Stelle befindet. Eine gesetzliche Frist zur Abgabe bzw. Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gibt es nicht. Sie soll in angemessener Zeit beschieden werden. Für den Beamten oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kann Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde schwere Konsequenzen haben. Ist Ihre Beschwerde berechtigt, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Je nach Sachverhalt werden Sie von der Aufsichtsstelle zum Fall noch einmal persönlich befragt. Die Dienstelle muss alle erforderlichen Informationen sammeln, um die Entscheidung im Verfahren zu treffen. Sollte sich herausstellen, dass ein Beamter Sie durch sein Verhalten in Ihren Grundrechten verletzt hat, steht Ihnen unter Umständen eine Entschädigung in Geld zu. Das hängt vom Einzelfall ab.