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1

Berlin haftet nicht für Schlaglochschäden

Autofahrer kennen sie und meiden sie nach Möglichkeit. Die Rede ist von Schlaglöchern. In manchen Städten tun sich fast knietiefe Löcher auf. Wenn man über diese dann mit seinem Auto fährt, kann es schnell zu zum Teil massiven Schäden am fahrbaren Untersatz kommen. Zwar sind Städte wie Berlin auf den öffentlichen Straßen zur Unterhaltung und Überwachung der Verkehrssicherheit verpflichtet, jedoch bedeutet das nicht automatisch, dass sie auch für die Schäden aufkommen muss, die durch Schlaglöcher entstehen können. ...  weiter

2

Kinder haben ein Recht auf Betreuung!

Eltern junger Kinder kennen das Problem. Auf der einen Seite möchte man als Eltern arbeiten gehen, aber auf der anderen Seite stellt sich die Frage der Kinderbetreuung. Besonders gut haben es diejenigen, die fürsorgliche Eltern haben. Allerdings können Oma und Opa natürlich keine 40-Stunden-Betreuung in der Woche abdecken. ...  weiter

3

Bei unzureichender Baumkontrolle muss die Stadt haften!

Sollte die Stadt es versäumen, eine ausreichende Baumkontrolle durchzuführen, kann es sein, dass sie für entstandene Schäden durch einen herabfallenden Ast aufkommen muss. Dies entschied ein Urteil vom Oberlandesgericht Hamm. ...  weiter

Schlagworte:

Auto Schadenersatz Baum

4

Stattgegeben: Vermieter muss Schadensersatz für Schildkröte zahlen

Eine Mieterin hatte in den Kellerräumen, die zu ihrer Wohnung gehörten, verschiedene Dinge und ihre 25 Jahre alte, im Winterschlaf befindliche Schildkröte gelagert. Das Tier mit dem Namen Max war in einer Tiertransportbox untergebracht gewesen und die Mieterin hatte zuletzt im Januar 2013 nach ihm gesehen. Vier Wochen später wollte ihr Lebensgefährte erneut nach der Schildkröte schauen und fand den Keller leer geräumt. ...  weiter

5

Vermieter erhält Schadenersatz wegen übermalter Dübellöcher

Wenn der Mieter nach dem Auszug aus der Wohnung übermäßig viele Dübellöcher übermalen muss, hat er Anspruch auf Schadenersatz. Allerdings nur in der Höhe der Anschaffungskosten für die Farbe. ...  weiter

6

Mieter haftet nicht für Schlüsseldiebstahl

Auch ohne eine besondere Klausel im Mietvertrag gehört es zu den Pflichten des Mieters, dass er die Schlüssel für die Haustür, die Wohnung und den Keller, die ihm anvertraut wurden, sicher verwahrt. Insbesondere muss er darauf achten, dass die Schlüssel nicht verloren gehen. Kommt ein Schlüssel doch mal abhanden, muss er den Vermieter unverzüglich davon in Kenntnis setzen. ...  weiter

7

Schadenersatz bei Internetausfall

Ein Internetanbieter konnte aus technischen Gründen einem Kunden zwei Monate lang keinen Internetzugang zur Verfügung stellen. Daraufhin klagte der Kunde, auf Erstattung seiner Mehrkosten, die sich durch notwendige Handygespräche ergaben und zusätzlich auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt zugunsten des Kunden. ...  weiter

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