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Mit Gesetzen zum Thema Telekommunikation tut sich die derzeitige Regierung schwer, um nicht zu sagen: Es herrscht das blanke Chaos! Die Gesetzesvorlage zur Kinderpornographie mit den berüchtigten Netzsperren wurde erst nach langem Zögern von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet, nur um wenig später vom Bundesinnenministerium faktisch wieder aufgehoben zu werden. Und auch die Vorratsdatenspeicherung wurde gerade erst vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Da war es schon zu einer Art bipolaren Störung unter den Prozessbeteiligten gekommen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war sowohl Klägerin wie Beklagte. Wie heißt es so schön bei Brecht: "Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen".
Angesichts einer Reihe von Sponsoring-Affären um deutsche Spitzenpolitiker fühlt man sich mittlerweile fast wie in Berlusconis Italien.
Wenn sich ein Mieter zur Gartenpflege verpflichtet, heißt es für ihn zwar Rasen mähen und Unkraut jäten. Viel mehr aber auch nicht.
Arbeitsrecht: Du sollst kein falsches Zeugnis ablegen
Warmduscher unter sich!
Businessplan: Prinz Peinlich for Governor
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