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Urlaub im Kündigungsprozess

von Daniel Wilhelm

Ein Prozess über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers kann sich auf dem Weg durch die Instanzen oft über viele Jahre erstrecken. Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat sich daher mit der Frage beschäftigt, wie eigentlich mit dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Dauer des Prozesses umzugehen ist. An die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben sich die Richter nicht gehalten.


Urlaubsanspruch im Prozess durchsetzen

Der Kündigung in dem von den Richtern zu entscheidenden Fall war bereits im November 2012 ausgesprochen worden. Es folgte ein Kündigungsschutzprozess, der in die zweite Instanz ging. In diesem Rahmen machte der Arbeitnehmer auch den Urlaub aus 2012 geltend, obwohl er diesen nie beantragt hatte. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wäre der Urlaubsanspruch verfallen gewesen, da das Gericht der Meinung war, der Arbeitnehmer müsse den Urlaub zumindest beantragen. Dem widersprachen die Richter in Berlin: Der Arbeitgeber sei gehalten den Urlaub rechtzeitig von sich aus zu gewähren. Wenn dies nicht mehr möglich sei, da der Urlaub nicht ins nächste Jahr übertragen werden konnte, dann muss der Arbeitgeber entsprechend Schadensersatz leisten, in Form eines Ersatzurlaubs. Im Fall der späteren Beendigung des Arbeitsvertrages müsse auch der Vorjahresurlaub daher abgegolten werden. Entgegen der Meinung des Bundesarbeitsgerichts sei der Verzug des Arbeitgebers bezüglich der Urlaubsgewährung nicht entscheidend. Der Arbeitgeber habe bereits aus dem Aspekt des Gesundheitsschutzes die Pflicht, zumindest den Mindesturlaub von sich aus zu gewähren (Az. 21 Sa 221/14). Denn die Erholung im Urlaub dient der Gesundheit der Mitarbeiter und ist durch das Bundesurlaubsgesetz festgeschrieben. Der Arbeitsschutz muss generell von den Mitarbeitern nicht eingefordert werden, sondern stellt eine unabdingbare Pflicht des Arbeitgebers dar. Ob das Bundesarbeitsgericht den Richtern vom LAG Berlin Brandenburg folgen wird, ist noch unklar.

Bild: © fotofabrika/ Fotolia.com

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