Mitunter beweist auch der BGH, dass er gedanklich noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. So beim Erbrecht, dass in vielen Regel-Auslegungen noch aus dem Mittelalter zu stammen scheint. Während auch nichteheliche Kinder heutzutage vollen Anspruch auf den Pflichtteil haben, galt dies lange nicht für Kinder, die vor dem 01.07.1949, der Neufassung des Erbrechts, geboren wurden. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereitete dieser diskriminierenden Praxis 2009 ein Ende. ... weiter
Vom Pflegenotstand in Deutschland hören wir immer wieder in den Nachrichten. Mit der Erbrechtsreform hat der Gesetzgeber versucht, Abkömmlinge des Erblassers zur häuslichen Pflege zu motivieren und den Anspruch auf Erbausgleich für geleistete Pflege ausgeweitet. Doch nicht alle gesetzlichen Erben profitieren hiervon. ... weiter
Ein Testament, das den Ehepartner als Alleinerben ausweist ist nach mehr als einjähriger Trennung der Eheleute unwirksam, soweit diese bereits einvernehmlich ihren Scheidungswillen geäußert haben. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.10.2011, Az.: 8 W 321/11). ... weiter
Wer im Betrieb als Letzter das Licht ausmacht und auch noch nach Büroschluss die Tastatur traktiert, kann sich in der Regel Hoffnung auf einen schnellen Aufstieg machen. Doch nicht immer wird Bienenfleiß belohnt und ein Anspruch auf die Vergütung von Überstunden besteht nur, wenn die Geschäftsusancen dies nahe legen und die Extraarbeit nicht schon durch ein extra hohes Gehalt quasi pauschal vergütet wurde. Diese Erfahrung musste ein Jurist machen, der nach seiner Entlassung aus einer Kanzlei noch Überstunden im Wert von 40.000 Euro geltend machte. ... weiter
Wenn sich eine Bewerberin auf eine Beförderung durch Schwangerschaft aus dem Kandidaten-Karussel katapultiert hat, ist die Schadenfreude bei den männlichen Mitbewerbern groß und der Flurfunk registriert Krokodilstränen: "Sie wäre ja die ideale Besetzung gewesen, aber leider, leider hat ihr jemand einen Braten in die Röhre geschoben." Derartige Kommentare auf Stromberg-Niveau können jetzt teuer werden. Denn eine abgelehnte Aspirantin, die ihr Scheitern auf ihre Schwangerschaft zurückführt, hat Anspruch auf Entschädigung, das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg noch einmal bestätigt (3 Sa 917/11). Vorausgesetzt, es besteht hinreichend Grund, dass die Ablehnung unmittelbar auf die Schwangerschaft zurückzuführen ist. ... weiter
Wenn das Kaufhaus zum Jahresende einen Weihnachtsmann sucht, muss es streng genommen auch eine Weihnachtsfrau in Betracht ziehen, sonst droht im schlimmsten Fall eine Entschädigungsklage. So ähnlich erging es einer Firma, die in einer Stellenanzeige einen "Geschäftsführer" gesucht hatte. Eine Juristin bewarb sich auf den Posten, ging leer aus und klagte in der Folge. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (17 U 99/10) gab der Klägerin Recht und sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von 13.257,36 Euro zu. Stellenanzeigen müssen geschlechtsneutral sein, sonst würde die Bewerberin benachteiligt. ... weiter
Das Weihnachtsgeld haben viele schon für Ihre Einkäufe fest verplant. Umso bitterer, wenn es geringer ausfällt als gedacht. Mit dieser Enttäuschung musste eine Frau leben, der die Auszahlung des Weihnachtsgeldes in Höhe eines Bruttomonatsgehalts gestrichen wurde. Begründung: Die Frau habe durch Krankheit sechs Monate im Jahr gefehlt. ... weiter
Zweideutige Formulierungen in Arbeitszeugnissen sind seit jeher Gesprächsstoff in Kantinen und Kneipen. "Sie hatte sich stets bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden" ist ein verschleierter Hinweis auf unzureichende Arbeitsleistung. Doch die Gerichte haben solchen Geheimcodes ebenso wie der Nichterwähnung zentraler Aufgabengebiete als "beredtes Schweigen" längst einen Riegel vorgeschoben und auch dem Arbeitgeber wird inzwischen bei der Abfassung des Abschlusszeugnisses ein gewisser Formulierungsspielraum eingeräumt. ... weiter
Es war eine Massenkündigung, die der Personalchef aussprechen musste. 121 Mitarbeiter wurden gefeuert, nachdem ihr Arbeitgeber, ein kirchliches Krankenhaus, in finanzielle Schieflage geraten war. Betriebsbedingt und außerordentlich! Denn auf eine ordentliche Kündigung hatte der Betrieb ausdrücklich verzichtet, nachdem die Mitarbeiter als Gegenleistung auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet hatten. ... weiter
Schon manch einer fragte sich, warum er der Bank auch noch den Aufwand bei der SCHUFA-Anfrage bezahlen muss. So sieht es auch das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken (Az.: 4 U 174/10). Bonitätsprüfung, Beratungsaufwand, Vertragserstellung - alles Aufwendungen, die im Interesse der Bank sind und nicht allein des Kunden. Daher sei es nicht nachvollziehbar, warum die dafür entstehenden Kosten dem Kreditnehmer aufgebürdet werden. Ein entsprechender Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei daher nichtig. ... weiter
