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Mietvertrag selbst gestalten

Die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern sind im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt. Im Mietrecht gelten je nach Gegenstand des Mietvertrages unterschiedliche Bestimmungen, die zu berücksichtigen sind. Allgemein klärt der Gesetzgeber Fragen, die rund um den Mietvertrag auftauchen können, etwa wie sich der Mieter im Falle von Mängeln an der Mietsache zu verhalten hat oder wer die Kosten zu tragen hat, wenn der Mietgegenstand sich durch den vertragsgemäßen Gebrauch abnutzt. Diese gesetzlichen Regelungen sind für den Fall einer Auseinandersetzung leider wenig aussagekräftig.

Abschluß des Mietvertrages: Besonderheiten beachten  

Was versteht man beispielsweise unter „vertragsgemäßem“ Gebrauch? Ohne einen schriftlichen Mietvertrag, in dem die Parteien diesen Punkt geklärt haben, lässt sich diese Frage oft nicht beantworten. Der gesetzliche Rahmen kann daher nur als grundlegende Orientierung gelten, die konkrete Ausgestaltung des Mietvertrages müssen Vermieter und Mieter selbst übernehmen. Bei der Gestaltung des Mietvertrages sind den Vertragsparteien allerdings Grenzen gesetzt. Insbesondere für die Wohnraum-Miete gibt es gesetzliche Normen, die nicht zum Nachteil des Mieters abgeändert werden dürfen. Dies gilt beispielsweise für die Kündigungsfrist von Wohnungsmietern oder das Recht die Kaution in drei Monatsraten zu bezahlen. Andere Inhalte eines Mietvertrages können von den Parteien individuell ausgestaltet werden, jedoch gilt hierfür meist die Schriftform. So kann der Vermieter dem Mieter per Mietvertrag die Pflicht auferlegen, Schönheitsreparaturen in der Wohnung selbst vorzunehmen. Solche von der gesetzlichen Norm abweichenden Klauseln sind besonders kritisch und geben häufig Anlass zu Rechtstreitigkeiten. Dabei unterliegt die Rechtsprechung einem stetigen Wandel. Allein die Frage der Zulässigkeit von Renovierungsklauseln hat sich in den letzten Jahren zum Nachteil von Vermietern stark geändert. Als Vermieter sollte man die verwendeten Mietverträge daher regelmäßig auf den Prüfstand stellen.

Mietvertrag schriftlich vereinbaren

Besiegeln Sie die Vermietung von Haus oder Wohnung niemals nur per Handschlag. Das birgt unabsehbare Risiken, denn im Streitfall können Sie die Absprachen nicht durch ein Dokument nachweisen. Fixieren Sie Ihren Mietvertrag daher immer schriftlich, egal ob es sich um einen Untermietvertrag, einen Gewerbemietvertrag oder einen Zeitmietvertrag handelt. Dies gilt auch für den Pachtvertrag, denn Rechte und Verantwortungen des Pächters müssen genau geregelt werden. Anderenfalls kommt es schnell zu Auseinandersetzungen um die Mietsache. Nur mit einem inhaltlich und formal korrekten Mietvertrag vermeiden Sie langwierige Rechtsstreitigkeiten um die mitunter komplizierten Aspekte aus dem Mietrecht.

Wichtige Bestimmungen

Wird ein Mietvertrag geschlossen, sollte dieser alle wichtigen Bestimmungen beinhalten. So sollten beispielsweise Angaben zur Dauer des Mietverhältnisses, zur Anzahl der gemieteten Räume, zur Höhe der Miete sowie die Bedingungen einer Kündigung darin nicht fehlen. Besonders heikel im Mietvertrag ist das Thema Schönheitsreparaturen, hier kommt es auf den genauen Wortlaut der Regelung an. Unsere Mietvertrag-Muster beinhalten zu allen gängigen Vereinbarungspunkten rechtssichere Klauseln. Dies spart Ihnen zum einen viel Zeit, zum anderen erhalten Sie durch die Schriftform so rechtliche Sicherheit bei eventuellen späteren Auseinandersetzungen.

Verschiedene Arten von Mietverträgen

Jedes Mietverhältnis ist besonders und trotz bestimmter standardisierter Regelungen im Mietrecht, können Vermieter und Mieter innerhalb eines festgelegten Rahmens viele Konditionen individuell definieren. Möchte etwa der Vermieter bereits bei Abschluß des Vertrages eine Mieterhöhung festschreiben, wird ein Staffelmietvertrag benötigt. Soll eine Wohnung lediglich zur Untermiete überlassen werden, ist ein Untermietvertrag mit speziellen Punkten notwendig. Ist die Vermietung nur für einen bestimmten Zeitraum angedacht, schließen beide Parteien einen Zeitmietvertrag. Um die empfohlene Schriftform zu wahren, sind Muster-Verträge eine sichere und kostengünstige Variante der Festlegung des Mietverhältnisses.

Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag

In der Regel wird ein Mietvertrag für eine Wohnung als Formularmietvertrag abgeschlossen. Die Klauseln des Mietvertrages unterliegen dann der strengen Prüfung nach den Richtlinien über allgemeine Geschäftsbedingungen. Regelmäßig kippt der BGH formularmäßige Klauseln, die den Mieter unangemessen benachteiligen. So sind beispielsweise Haustierklauseln und Endrenovierungsklauseln meist zu allgemein gefasst und berücksichtigen den Einzelfall nicht genügend. Die ganze Regelung ist damit ungültig. Weniger anfechtbar sind Vereinbarungen, die individuell mit dem Mieter abgeschlossen wurden. Daher werden häufig Zusatzvereinbarungen zu einem Mietvertrag abgeschlossen, oft in handschriftlicher Form. Wer als Vermieter versucht, auf diesem Weg dem Mieter eine Endrenovierung aufzubürden oder ähnliches, agiert riskant. Im Zweifel muss er nachweisen, dass hier eine echte ausgewogene Verhandlung stattgefunden hat. Das kann in Fällen gelingen, in denen der Vermieter seinerseits Entgegenkommen zeigt, also etwa die Kündigungsfrist für den Mietvertrag verkürzt. Im Streitfall ist das für den Vermieter schwer zu belegen. Auch bei Zusatzvereinbarungen ist daher Vorsicht geboten. Im Laufe des Mietverhältnisses können weitere Sachverhalte auftreten, die regelungsbedürftig sind. Dazu gehört beispielsweise die Genehmigung eines Untermietvertrages. Vermieter sollten darauf achten, dass solche Zusatzvereinbarungen genau formuliert sind und bei Bedarf wirklich nur auf den Einzelfall abstellen.

Betriebskosten im Wohnraummietvertrag regeln

Neben der Miete hat der Mieter regelmäßig auch die Nebenkosten in Form von Betriebskosten zu entrichten. Hinzu kommen die Heizkosten. Betriebskosten müssen per Vereinbarung im Wohnraummietvertrag auf den Mieter umgelegt werden, anderenfalls sind sie vom Vermieter zu tragen. §2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) enthält eine (nicht abschließende) Aufzählung der allgemeinen Betriebskostenarten. Beim Deutschen Mieterbund kann man jährlich einen Betriebskostenspiegel einsehen, an dem sich Mieter und Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrages orientieren können. Die Heizkosten werden verbrauchsabhängig abgerechnet. Hierunter fallen alle Kosten, die unmittelbar bei der Wärmerzeugung für die Mietsache anfallen, also Kosten für die Brennstoffe sowie den Betriebsstrom. Weitere Kosten, die anfallen sind sogenannte Heiznebenkosten. Auch bezüglich der Heizkosten kann man jedes Jahr einen Heizspiegel einsehen. Gerade bei Neuvermietungen sollten Mieter unbedingt einen Einblick in den Heizspiegel nehmen, um Vergleichswerte einzuholen. Vermieter müssen jährlich für die Abrechnung über Betriebs- und Heizkosten sorgen. Hierfür kann ein Musterbrief verwendet werden, der im Anhang eine detaillierte Aufstellung über die im Abrechnungsjahr entstandenen Kosten enthalten muss.

Mietvertragsklauseln zulässig einsetzen

Die Ausgestaltung des Mietvertrages unterliegt in der Regel den individuellen Bedürfnissen der Vertragsparteien. Wer als Vermieter den Muster Mietvertrag jedoch in mehreren Fällen einsetzt, unterliegt der strengen Kontrolle nach den Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Hier ist darauf zu achten, dass keine Klausel im Mietvertrag den Mieter unangemessen benachteiligen darf. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt die lange Jahre gebräuchliche Klausel zur Haustierhaltung für ungültig erklärt. Vermieter dürfen die Haltung von Hunden und Katzen nicht mehr pauschal von einer Zustimmung abhängig machen. Denn ein generelles Verbot der Hundehaltung oder Katzenhaltung widerspricht dem wesentlichen Grundgedanken zur Gebrauchsgewährungspflicht durch den Vermieter (VIII ZR 168/12). Erst wenn es durch das Tier zu berechtigten Beschwerden durch andere Mieter kommt, kann unter Umständen doch noch die Tierhaltung im Einzelfall verboten werden. Allerdings sind hier immer die Interessen des Mieters zu berücksichtigen. Handelt es sich beispielsweise um einen Blindenhund, so werden die Maßstäbe recht hoch anzusetzen sein. Am Beispiel der Tierhaltungsklausel zeigt sich, dass die Rechtsprechung zur Gültigkeit von Mietvertragsklauseln einem stetigen Wandel unterliegt. Die sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnisse sind jeweils zu berücksichtigen. So ist es durchaus denkbar, dass es eines Tages zulässig sein wird, das Rauchen in einer Wohnung zu verbieten, wenn durch die baulichen Gegenheiten nicht verhindert werden kann, dass der Rauch ins Treppenhaus dringt. Wichtig: Nur Formularmietverträge unterliegen der Prüfung nach den Maßstäben der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wer im Rahmen einer Individualabrede mit dem Mieter vereinbart, dass beispielsweise die Haltung eines Hundes verboten ist, kann dies weiterhin tun. Solche Vereinbarungen sollten möglichst als Zusatz vereinbart werden. Stellen Sie sicher, dass der Mieter Einfluss auch die Gestaltung der Abrede hatte und auch genügend Bedenkzeit bekommt. Denn wegen des von der Rechtsprechung angenommenen Ungleichgewichts zwischen Mieter und Vermieter besteht ansonsten die Gefahr, dass auch immer wieder verwendete Zusätze zum Mietvertrag als AGB gewertet werden.

Daniel Wilhelm

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Hier können Sie Fragen an unser Redaktionsteam stellen oder anderen Nutzern antworten.

Sehr geehrte Frau Barthel,

im Prinzip ist es für das Jobcenter günstiger eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu finanzieren, als zwei Single-Wohnungen zu bezahlen. Daher sollten Sie dort unbedingt einen Termin vereinbaren und Ihre Lage schildern.

Wenn Sie einen schriftlichen Bescheid haben, der Ihnen die Kostenübernahme für die neue Wohnung zusichert, wird die Wohnungssuche wahrscheinlich etwas leichter. Es gibt Vermieter, die zu schätzen wissen, dass das Geld regelmäßig vom Amt kommt. Lassen Sie sich von Ihren jetzigen Vermietern eine Mietfreiheitsbescheinigung ausstellen. Dann weiß der neue Vermieter, dass er es mit seriösen Mietern zu tun hat. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg!

Redaktionsteam (19.02.2013)

Diese Frage beantworten

Wieso kann im Mietvertrag keine Staffelmiete (option) vereinbart werden Jürgen Gode (05.04.2013)
(1 Antwort) Anzeigen/verbergen

Hallo Herr Gode,

Sie können bei uns den Staffelmietvertrag herunterladen, der genau auf die Staffelmiete zugeschnitten ist.

Redaktionsteam (05.04.2013)

Diese Frage beantworten

Hallo Herr Ophaus,

sobald im Mietvertrag die Nebenkosten als Pauschale ausgewiesen sind, gilt diese Pauschale.

Der Vorteil für Ihre Vermieterin ist damit tatsächlich, dass Ihnen nicht jedes Jahr eine detaillierte Nebenkosten-Abrechnung zur Verfügung gestellt werden muss, da Sie ja dem Pauschalbetrag mit Ihrer Unterschrift zugestimmt haben.

Allerdings kann Ihre Vermieterin bei einer Änderung der Nebenkosten diesen Pauschal-Betrag nicht einfach für den nächsten Monat erhöhen mit der Argumentation, dass einer oder mehrere Punkte der Nebenkosten sich verteuert haben.
Der Vorteil de Planungssicherheit liegt dann bei Ihnen.

Für die Erhöhung von Pauschalmieten gibt es ganz spezielle Bedingungen. Für eine rechtsverbindliche Auskunft fragen Sie bitte einen Rechtsanwalt für Mietrecht. Wir vom Redaktionsteam können nur unsere Einschätzung abgeben.

Redaktionsteam (06.05.2013)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrte Frau Forster,

nach unserer überschlägigen Einschätzung des Falles, wie Sie ihn schildern, hängt die Rechtslage insbesondere davon ab, ob es ein Übergabeprotokoll gibt, das von beiden Mietparteien unterschrieben wurde. Wenn ja, ist dieses Protokoll verbindlich und Sie haben vor Gericht vermutlich schlechte Chancen, monierte Schäden, die nicht im Protokoll aufgelistet sind, auf Kosten der ehemaligen Mieter beseitigen zu lassen. Wenn es kein Übergabeprotokoll gibt, kommt es darauf an, ob es bei der Begehung Zeugen gab. Grundsätzlich sind in solchen Fragen Mieter wie Vermieter in der Nachweispflicht.
Sie können versuchen, Ihre ehemaligen Mieter per Kaution an den Kosten zu beteiligen. Wenn diese sich weigern, die Kosten zu übernehmen, müssen Sie überlegen, ob sich ein Rechtsstreit in diesem Fall lohnt.
Für eine konkrete Rechtsberatung wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt. Der kann Ihnen eine professionelle Auskunft zu Ihrer Frage und Ihren Möglichkeiten geben.

Mit freundlichen Grüßen!

FORMBLITZ-Redaktionsteam (09.09.2013)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrte Frau K.,

Grundsätzlich ist Vertragsinhalt nur, was zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. Wenn eine Vertragspartei keine Kenntnis von einer Klausel hat und diese auch nicht im Vertrag auftaucht, so ist davon auszugehen, dass diese nicht wirksam ist. Nach unserer überschlägigen Einschätzung können Sie sich auf die Drei-Monatsfrist berufen und Ihr Mietverhältnis zum 01.12.2013 beenden. Um sich Rechtssicherheit zu holen, können sie sich an den örtlichen Mieterschutzbund wenden.

Mit freundlichen Grüßen!

FORMBLITZ-Redaktionsteam (16.09.2013)

Diese Frage beantworten

Hallo Frau Forster,

die Kaution dient zur Sicherung der Ansprüche des Mieters aus dem Mietverhältnis, also auch in Bezug auf die nachzuzahlenden Nebenkosten. Falls die Abrechnung über die Nebenkosten also korrekt ist, kann der Vermieter den Betrag von der Kaution einbehalten. Laut Bundesgerichtshof BGH können Vermieter sogar dann einen Teil der Kaution als Sicherheit einbehalten, wenn die Abrechnung noch aussteht und eine Nachzahlung zu erwarten ist (BGH, VIII ZR 71/05, 18. Januar 2006).

Bitte beachten Sie jedoch, dass wir hier keine verbindliche Rechtsberatung leisten können, da sich aus den näherem Umständen im Einzelfall etwas anderes ergeben kann (etwa abweichende Regelungen im Mietvertrag oder andere Nebenvereinbarungen).

Redaktionsteam (01.11.2013)

Diese Frage beantworten

Hallo Herr Weidenvruch,

Sie können [dieses Muster|downloads/mietvertrag-wg.html] verwenden, wenn beide Studenten zunächst Hauptmieter sein sollen. Die Abrechnung der Nebenkosten können Sie im Muster festlegen.

Redaktionsteam (03.12.2013)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrte Frau Enzinger,

natürlich können wir nur darüber spekulieren, warum Ihr Vermieter nicht zwei Mietparteien im Mietvertrag zulassen will. Möglicherweise wollen Ihre Vermieter den Mietvertrag so einfach wie möglich halten. Für eventuell auftretende Rechtsgeschäfte bzw. rechtliche Auseinandersetzungen oder Forderungen wäre es erforderlich, dass er sich an beide Mieter richtet. Eventuell hat ihr Vermieter diesbezüglich schlechte Erfahrungen mit mehreren Mietern gemacht.

Doch das ist - wie gesagt - bloße Spekulation. Für eine verbindliche Antwort müssten Sie sich an Ihren Vermieter wenden.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen helfen.

FORMBLITZ-Redaktionsteam (11.12.2013)

Diese Frage beantworten

Hallo Frau Enzinger,

Sie können in jedem unserer Muster-Mietverträge mehrere Mieter/ Vermieter eintragen. Hierzu sollten Sie die WORD-Vorlage wählen, welche sich komplett am Computer bearbeiten lässt.

Redaktionsteam (12.12.2013)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrter Herr Lockau,

wenn im Mietvertrag eine Mindestmietdauer vereinbart wurde, ist diese gewöhnlich bindend. Es gibt jedoch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wenn etwa der Vermieter seine Vertragspflichten grob verletzt.
Im Falle von Mängeln ist zunächst eine Mängelanzeige die Methode der Wahl. Mängel stellen daher in der Regel keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.
Ihr Sohn sollte zunächst mit dem privaten Vermieter das Gespräch suchen, da er bei einem vorzeitigen Auszug vermutlich auf Kulanz angewiesen ist. Vielleicht lässt sich der Vermieter darauf ein, dass Ihr Sohn vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen wird, wenn dieser einen Nachmieter stellt und den Aufwand und die Kosten für den Mieterwechsel möglichst gering hält.

Wir wünschen Ihrem Sohn viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen!

FORMBLITZ-Redaktionsteam (18.12.2013)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrte Frau Waldmann,

wenn Partner zusammen einen Mietvertrag abschließen, ist es nicht so einfach für eine Partei, aus dem Mietvertrag entlassen zu werden. Grundsätzlich kann ein gemeinsam abgeschlossener Mietvertrag nur von beiden Mietern zusammen gekündigt werden. Um rechtssicher aus dem Mietvertrag auszuscheiden, bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung zwischen allen Mietparteien (Vermieter und alle Mieter), in der festgehalten wird, dass ein Mieter aus dem Vertrag ausscheidet, der andere Mieter das Mietverhältnis jedoch weiterführt. Da der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran hat, mehrere Schuldner zu haben, da das eine größere Sicherheit bedeutet, kann es vorkommen, dass dieser einem Ausscheiden eines Mieters nicht zustimmt. Zur Mietkaution muss eine gesonderte Regelung zwischen den Mietern gefunden werden.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen!

FORMBLITZ-Redaktionsteam (08.01.2014)

Diese Frage beantworten

Hallo Frau H.,

für die Höhe einer angemessenen Mietminderung gibt es leider keine verbindlichen Quoten. Es hängt immer vom Einzelfall ab und man kann sich daher nur ungefähr an bereits gefällten Urteilen in ähnlichen Fällen orientieren.

Da die Legionellenproblematik relativ neu ist (erst seit diesem Jahr gibt es für Vermieter eine verbindliche Pflicht das Trinkwasser überhaupt auf Legionellen untersuchen zu lassen), gibt es nach unseren Informationen noch keine höchstrichterliche Urteile aus denen man die Höhe einer angemessenen Mietminderung schließen könnte.

Daher muss man sich zunächst wohl an ähnlichen Urteilen orientieren:

Die Rostverfärbung von Trinkwasser war für das Amtsgericht Görlitz ein gerechtfertigter Anlass zur Mietminderung von 20% (Az. 1 C 1320/96). Dabei lag nicht einmal eine Gesundheitsgefährdung vor. Das Überschreiten der Nitratgrenzwerte wurde vom Amtsgericht Brühl mit 30 % bewertet (Az. 2b C 831/89)

Allein für die nicht Benutzbarkeit einer Badewanne hat das Amtsgericht eine Mietminderung von bis etwa 16 Prozent in gebilligt (AG Köln, Urteil v. 12.04.2002, Az.: 201 C 5/02).

Die Gefahr einer möglichen Legionellenbildung wegen zu geringer Wassertemperaturen rechtfertigt laut Landgericht Berlin eine Mietminderung von 4 % (Az. 67 S 26/07).

Zwischen 10 und 30 Prozent Mietminderung wären daher wohl angemessen. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Sie sich zunächst mit den anderen Mietern beraten. Vielleicht kann man ja in der Sache auch zusammen einen Anwalt beauftragen, der mit dem Vermieter verhandeln kann.

Redaktionsteam (16.01.2014)

Diese Frage beantworten

Hallo Melanie,

grundsätzlich darf der Vermieter die Wohnung nur betreten, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Der anstehende Verkauf der Wohnung bzw. des Mietshauses wird von der Rechtsprechung einheitlich als berchtigter Grund einer Wohnungsbesichtigung gewertet. Der Vermieter muss nicht persönlich anwesend sein, er kann auch einen Makler schicken, muss Ihnen dann aber den Namen der Person nennen. Ggf. dürfen Sie sich auch den Ausweis zeigen lassen.

Der Vermieter muss allerdings die Zeiten im Vorfeld mit Ihnen abstimmen. Mindestens zwei Tage vorher muss der Besuch schriftlich angekündigt werden, bei berufstätigen Mietern drei Tage vorher (LG Frankfurt Az. 2/17 194/ 01). Falls Ihnen der vorgeschlagene Termin aus nachvollziehbaren Gründen nicht passt, muss darauf Rücksicht genommen werden. Im Übrigen dürfen Besichtigungstermine nicht an Sonn- und Feiertagen und in der Regel nur zwischen 10 und 13 Uhr sowie 16 und 18 Uhr angesetzt weden. Die Dauer der Besichtigung darf in der Regel nicht mehr als 30 bis 45 Minuten dauern.


Bezüglich des Umfanges der Besichtungen gibt es keine eindeutige Aussage in der Rechtsprechung. Teilweise billigen Gerichte nur einen Termin im Monat (mit bis zu sechs Kaufinteressenten auf einmal, AG Hamburg WM 92, 540), teilweise wurde nur ein Besuch in der Woche als berechtigt gewertet (LG Kiel WM 93, 52). Es kommt hier – wie so oft – auf die Umstände im Einzelfall an, also beispielsweise auf die Arbeitszeiten des Mieters oder (im Hinblick auf die Anzahl der Interessenten) die Größe der Wohnung.

In jedem Fall sollten Sie die Besichtigung nicht grundsätzlich ablehnen, da Sie sich dann unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig machen könnten. Sie müssen aber auch nicht jeden vom Vermieter/ Makler vorgeschlagenen Termin annehmen, wenn es an dem Tag eben nicht passt.

Redaktionsteam (16.01.2014)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrter Herr Schröder,

prinzipiell ist es möglich, nachträgliche Änderungen zum Mietvertrag vorzunehmen. Allerdings dürfen diese nicht einseitig erfolgen. Eine Änderung des Mietvertrags in Form eines Nachtrags muss von beiden Seiten des Mietverhältnisses unterschrieben werden. Außerdem muss auf dem Mietvertrag darauf hingewiesen werden, dass es eine Ergänzung gibt.

Jedoch sind Sie bei einer Änderung auf die Unterschrift bzw. das Einverständnis Ihrer Mieter angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen!

FORMBLITZ-Redaktionsteam (10.02.2014)

Diese Frage beantworten

Falls die Kündigung des Vermieters berechtigt war und er die Kündigungsfrist richtig berechnet hat, ist das Datum verbindlich. Wenn Sie vorher ausziehen wollen, müssen Sie das mit dem Vermieter klären. Ansonsten müssten Sie bis zum Ende der Mietzeit die Miete bezahlen. Die drei Monate Kündigungsfrist gelten auch, wenn der Mieter selbst kündigt.

Wir empfehlen Ihnen, die Kündigung des Vermieter im Zweifel von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Denn manchmal gibt es Formfehler, die dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist. Dann hätten Sie ein gutes Argument, um den Vermieter dazu zu bewegen, Sie zu Ihrem Wunschtermin aus dem Mietvertrag zu entlassen.

Redaktionsteam (13.02.2014)

Diese Frage beantworten

Hallo Bina,

leider müssen Sie sich als Mieter an die Kündigungsfrist halten. Wenn Sie einen Nachmieter haben, wird der Vermieter eventuell bereit sein, Sie früher aus dem Vertrag zu lassen. Denn auch er hat in der Regel Interesse daran, dass die Wohnung nahtlos vermietet ist. Vielleicht kann Ihnen der Makler diesbezüglich auch Tipps geben.

Rechtlich gesehen, können Sie leider nicht viel tun.

Redaktionsteam (14.02.2014)

Diese Frage beantworten

Es geht um die Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter muss Ihnen die Belege für sämtliche Betriebeskosten vorlegen, also beispielsweise Müllabführ, Wasser oder Schornsteinfeger etc. Durch die Klausel stellt der Vermieter klar, dass Sie keinen Anspruch darauf haben, dass er Ihnen die einzelnen Rechnungen in Kopie zuschickt, damit Sie sich von der Richtigkeit überzeugen können. Sie haben aber das Recht vor Ort beim Vermieter einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren, wenn Sie Zweifel an den Beträgen haben, die der Vermieter in Ihrer Betriebskostenrechnung aufgeführt hat.

Redaktionsteam (14.02.2014)

Diese Frage beantworten

Sofern Sie sich an die Ruhezeiten halten gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen. Es gilt allerdings das Gebot der Rücksichtnahme. Wenn möglich, sollten die Arbeiten so zügig wie möglich durchgeführt werden. Die Dauer der Belästigung sollte damit möglichst kurz gehalten werden.

Vielleicht sollte Sie mit dem Mieter das Gespräch suchen und Ihre Sicht der Dinge schildern. Gut wäre es, wenn Sie einen ungefähren Zeitrahmen nennen könnten, der für die Arbeiten von Ihnen veranschlagt wird. So können die Nachbarn sich darauf einstellen. Vielleicht wäre es ja auch möglich, mit den direkten Nachbarn zu vereinbaren, dass die Mittagsruhe vielleicht am Samstag nicht eingehalten werden muss. So könnte die Arbeit beschleunigt werden.

Redaktionsteam (14.02.2014)

Diese Frage beantworten

Es kommt darauf an, ob es einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft gibt. Laut BGH-Urteil (AZ. V ZR 238/11) können die Eigentümer über den Einbau der Rauchmelder entscheiden. Falls es hierzu keinen Beschluss gibt, wären Sie selbst dafür zuständig. Wir empfehlen Ihnen, sich beim Verwalter nach der bisherigen Handhabung zu erkundigen.

Redaktionsteam (14.02.2014)

Diese Frage beantworten

Der Mietspiegel kann zwar als Grundlage für eine Mieterhöhung genommen werden, zu berücksichtigen sind jedoch sogenannte wohnwertmindernde Merkmale der Wohnung. Der Umstand, dass einzelne Räume nicht beheizbar sind, gehört in der Regel dazu. Falls die Heizung allerdings nur defekt ist, es sich also um einen Mangel handelt, den der Vermieter eigentlich beheben müsste, dann hat dies nichts mit der Einordnung im Mietspiegel zu tun. Dies wäre dann aber ein Grund für eine Mietminderung.

Wir empfehlen Ihnen, die Mieterhöhung von einem Anwalt oder Mieterverein überprüfen zu lassen. Es kommt hier auf die genauen Umstände an.

Redaktionsteam (24.02.2014)

Diese Frage beantworten

der Vermieter hat die Wahl an wen der Gesamtschuldner er sich hält. Die mündliche Aussage kann wahrscheinlich nicht als verbindlicher Verzicht auf eine Geltendmachung der Forderung gegen Sie gewertet werden. Es ist wohl eher so zu verstehen, dass er sich vorrangig an die Frau halten wollte. Vielleicht hat er aber jetzt festgestellt, dass sie nicht zahlungskräftig ist.

Das bedeutet leider, dass er auch nur Sie alleine verklagen kann. Sofern an der tatsächlichen Berechnung des Rückstandes keine Zweifel gibt, sieht es so aus, als müssten Sie bezahlen. In dem Fall wäre es besser dies sofort zu tun, damit nicht noch weiter Kosten anlaufen. Sie können sich dann natürlich im Innenverhältnis an die ehemalige Mitbewohnerin wenden und den Betrag von ihr zurückfordern.

Redaktionsteam (25.02.2014)

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