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Mit einer Patientenverfügung vorsorgen

Zahlreiche Ursachen können uns in die Situation bringen, nicht mehr selbst über den Verlauf einer medizinischen Behandlung entscheiden zu können. Nicht nur ältere Menschen sollten sich daher mit dem Thema Patientenverfügung befassen. In jeder Lebensphase kann es passieren, dass sich plötzlich die Frage stellt, welcher Patientenwille gelten soll. Der Gedanke daran, dass das eigene Leben durch die sogenannte “Apparatemedizin” künstlich verlängert und der Sterbeprozess herausgezögert wird, ruft Ängste hervor. Wer mit einer Patientenverfügung selbst über seine Behandlung bestimmen will, sollte sich vorher informieren.

  • Beratung durch einen Artzt wird empfohlen
  • Unterliegt keiner juristischen Formvorschrift
  • Muss nicht handschriftlich verfasst werden
  • Unterschrift und Datum müssen vorhanden sein
  • Gang zum Notar verbessert die Wirksamkeit nicht
Patientenverfügung

Ist eine Patientenverfügung verbindlich?

Ärzte sind grundsätzlich dazu verpflichtet, vor einer medizinischen Maßnahme Ihre Einwilligung einzuholen, Paragraph 630 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Doch was geschieht, wenn Sie gar nicht mehr dazu in der Lage sind, Ihre Einwilligung zu erteilen oder eine Behandlungsmethode abzulehnen? Laut Paragraph 1901a Absatz 1 BGB kann jeder seinen Willen mittels einer Patientenverfügung schon im Vorfeld festlegen –selbst, wenn eine medizinischer Eingriff noch nicht voraussehbar ist. Ist der Arzt nicht mehr in der Lage, den Patienten selbst zu befragen und liegt auch keine Patientenverfügung vor, dann muss er auf eigene Faust, durch die Befragung von Angehörigen oder eines Bevollmächtigten Ihren Willen ermitteln. Mit der Patientenverfügung ersparen Sie Ihren Vertrauten schwere Entscheidungen in einer ohnehin schon sehr belastenden Lage. Der Bevollmächtigte wird entlastet und kann sich auf die vielen anderen organisatorischen Fragen kümmern, die im Ernstfall aufkommen. Gleichzeitig verhindern Sie, dass schlimmstenfalls Fremde über Ihr Schicksal entscheiden: Wenn Sie keine Vorsorgemaßnahmen getroffen haben, muss das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer ernennen, der den Ärzten Anweisungen zum Behandlungsverlauf gibt.

Wie bereite ich die Patientenverfügung vor?

Bevor Sie eine Patientenverfügung verfassen, sollten Sie sich mit den einzelnen Punkten auseinandersetzen. Es geht hier um Erlebnisse, die man selbst in der Regel noch nicht kennengelernt hat. Was sind Ihre Wertvorstellungen, welche Dinge sind Ihnen wichtig? Auch diese Inhalte gehören in eine Patientenverfügung. Nehmen Sie sich Zeit, es kann sehr schwerfallen, sich mit Grenzbereichen des Lebens zu beschäftigen. Sprechen Sie mit Ihrer Familie und Vertrauenspersonen. Den medizinischen Teil kann Ihnen Ihr Hausarzt weitgehend erläutern. Da die Entscheidung einschneidende Konsequenzen haben kann, sollten Sie sich selbst nicht unter Druck setzen. In Paragraph 1901a BGB ist im Übrigen ausdrücklich klargestellt, dass niemand dazu verpflichtet werden kann, eine Patientenverfügung zu errichten. Das Ergebnis Ihrer Überlegungen kann auch sein, dass Sie eben keine Patientenverfügung wünschen. Wenn in einer Behandlungseinrichtung die Vorlage einer Patientenverfügung zur Bedingung zum Vertragsschluss gemacht wird, dann verstößt dies gegen das Gesetz.

Wann kommt die Patientenverfügung zum Einsatz?

Wichtig: Wann die Patientenverfügung zum Einsatz kommen soll, bestimmen Sie selbst. Generell gilt, dass das Dokument nur dann verwendet werden muss, wenn Ihnen die Einwilligungsfähigkeit abhanden gekommen ist, Sie also selbst Ihren Willen nicht mehr äußern können. In der Verfügung können Sie beispielsweise festlegen, dass diese nur gelten soll, wenn infolge einer Gehirnschädigung Ihre Fähigkeit mit anderen Menschen in Kontakt zu treten aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist. Selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist. Sie können festlegen, dass zwei erfahrene Ärzte die medizinische Seite einschätzen sollen. Möglich ist es auch in der Patientenverfügung (auch: Patientenvollmacht) die Namen dieser Ärzte zu nennen. Dabei sollte man bedenken, dass diese im Notfall auch erreichbar sein müssen. Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht errichtet haben, sollten Sie im Vorfeld den Bevollmächtigten darauf hinweisen, wo die Verfügung zu finden ist. Ist bereits ein Betreuer bestellt, dann muss dieser prüfen, ob die Anwendung der Patientenverfügung erforderlich ist. Wenn Zweifel darüber bestehen, ob die Patientenverfügung eingesetzt werden muss, die von Ihnen genannten Ärzte sich also darüber nicht einig sind, dann muss das Betreuungsgericht angerufen werden. Dieses muss dann anhand weiterer Anhaltspunkte den mutmaßlichen Willen des Patienten bestimmen. Treffen Sie Vorsorge für solche Fälle, indem Sie eine Vorsorgevollmacht aufsetzen. Dann trifft der Vorsorgebevollmächtigte die Entscheidung in Ihrem Namen.

 

Worauf ist bei der Formulierung zu achten?

Verschiedene Stellen und Organisationen bieten Formulare und Textbausteine für eine Patientenverfügung an. Die Ärztekammer empfiehlt zunächst die Broschüren des Bundesministeriums für Justiz zu lesen. Wichtig ist es, jede Art von Formulierungshilfen noch individuell anzupassen. Sie können Ihre Wünsche auch frei formulieren. Beschreiben Sie aber in der Patientenverfügung alle Punkte möglichst medizinisch korrekt und verwenden Sie keine interpretationsbedürftigen Begriffe, wie “unwürdiges Leben” oder “qualvolles Leiden”. Ein Muster, das Sie per Download sofort verwenden können, erleichtert Ihnen, die Verwendung der korrekten Begrifflichkeiten und stellt sicher, dass Ihre Verfügung keine Lücken enthält. Unbedingt zu empfehlen ist es in jedem Fall, den Entwurf des Dokumentes mit dem Hausarzt durchzusprechen, auch wenn Sie für die Patientenverfügung ein Muster verwenden. Dieser kann auf dem Formular auch bestätigen, dass dieses Aufklärungsgespräch stattgefunden hat. Wenn Sie bereits an einer schweren Krankheit leiden, dann sollten Sie die Patientenverfügung an zu erwartende Komplikationen und die Entwicklung anpassen. Erklären Sie Ihren Ärzten, was Ihre Motive sind, damit diese möglichst passgenau herausarbeiten können, welche Behandlungssituation sich im weiteren Verlauf ergeben könnte.

Was passiert, wenn die Patientenverfügung Lücken aufweist?

Medizinischer Fortschritt und neue Diagnosemethoden können dazu führen, dass Ihre Patientenverfügung trotz ausführlicher Beratung lückenhaft ist und für die individuelle Behandlungssituation nicht mehr passend ist. Für solche Fälle sollten Sie der Patientenverfügung eine möglichst ausführliche Auflistung Ihrer persönlichen Wertvorstellung anfügen. Ihre Einstellung zum Sterben und zu ethischen und religiösen Werten dient dem Betreuungsgericht, Arzt oder Bevollmächtigten im Zweifel als Auslegungshilfe. Für diese Niederschrift gibt es keine Textbausteine, denn jeder hat eine eigene Sicht des Lebens. Umso wichtiger ist es, dass Sie Ihren Text mit anderen besprechen, um zu klären, dass Sie sich nachvollziehbar und verständlich ausgedrückt haben. Sie können sich auch an Ihre Ärzte wenden, wenn Sie bei der Verwendung medizinischer Begriffe unsicher sind. Häufig ist es hilfreicher, wenn man seine Anliegen laienhaft formuliert, also nur Wörter verwendet, deren Bedeutung man genau kennt. Nur bei klaren Vorgaben kann Ihre Behandlung, Ihren Wünschen angepasst werden.

Welche Form muss die Patientenverfügung haben?

Die Schriftform ist eine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit Ihrer Patientenverfügung. Das bedeutet, dass Ihre eigenhändige Unterschrift erforderlich ist. Der Text selbst muss aber nicht handgeschrieben sein. Auch Ort und Datum sollten Sie hinzufügen. Einen Notar benötigen Sie in der Regel nicht. In Fällen, in denen Sie durch ein Leiden bereits gesundheitlich eingeschränkt sind oder man aus anderen Gründen (z.B. hohes Alter) an Ihrer Einwilligungsfähigkeit zweifeln könnte, kann eine notarielle Beurkundung trotzdem sinnvoll sein. Grundsätzlich können Sie aber einen vorgefertigten Vordruck verwenden. So stellen Sie sicher, dass Sie auch wirklich zu allen relevanten Fragen Stellung bezogen haben. Gehen Sie beim Ausfüllen der Vorlagen und bei der Verwendung der Textbausteine sehr sorgfältig vor und klären Sie alle offenen Fragen mit Ihrem Hausarzt. Der Arzt kann Ihnen genau beantworten, welche Auswirkungen bestimmte Entscheidungen im Einzelfall haben können. Ohne eine gewissenhafte Beratung im Vorfeld, sollte eine Verfügung nicht erstellt werden. Allerdings ist dies keine zwingende Notwendigkeit! Die Patientenverfügung ist auch dann rechtswirksam, wenn zuvor keine Ärzte befragt wurden.

Nutzen Sie Vorlagen für Ihre Vorsorge!

Ob Sie nur eine Patientenverfügung aufsetzen möchten oder mit zusätzlicher Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht eine Rundum-Vorsorge anstreben - Formulare und Muster bieten Ihnen einen rechtssicheren Rahmen beim Verfassen Ihrer Verfügung. In einem digitalen Vordruck sind alle Eventualitäten vorformuliert, sodass Sie nicht Gefahr laufen, wichtige Aspekte zu vergessen. Die intelligenten Vorlagen für eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht und weitere Dokumente aus diesem Bereich von Formblitz können Sie zum Beispiel nach dem Download am Computer ausfüllen und anschließend ausdrucken. Es ist natürlich aber auch möglich, die Vordrucke erst auszudrucken und dann handschriftlich die zu regelnden Punkte anzukreuzen. Dies ist insbesondere zu empfehlen, wenn es noch medizinische Fragen mit den Ärzten zu klären gibt.

Heike Richter
Fragen und Antworten zum Thema

 
 
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir Eheleute möchten uns im Fall einer unheilbaren Krankheit oder einer menschenunwürdigen Lebenssituation gegenseitig die Vollmacht aussprechen sich um eine aktive Sterbehilfe zu kümmern. Natürlich nur wenn der Erkrankte es nicht mehr selbst kann und auch nur in einem Land wo dies nicht verboten ist. Gibt es ein Formular wie bei der Patientenverfügung? Vielen Dank im Voraus und viele Grüße Dieter K.
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Dieter K. (02.08.2016)
Nein, das kann man per Formular nicht regeln, da aktive Sterbehilfe in Deutschland nicht erlaubt ist. Sie können jeweils eine Vorsorgevollmacht errichten, mit der Sie sich gegenseitig bevollmächtigen Entscheidungen zu treffen. Wenn Sie erwägen in einem anderen Land Sterbehilfe zu organisieren, müssten Sie am besten dort direkt nachfragen, welche Vollmachten und Dokumente erforderlich sind. Es gelten dann die dortigen gesetzlichen Bestimmungen.
Redaktionsteam
Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin 63 Jahre, besitze eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht und einen Organspendeausweis. Ist es erforderlich, dass auf der Patientenverfügung eines meiner drei Kinder (oder alle) als Bevollmächtigter von mir eingetragen werden? Vielen Dank f. Ihre Antwort
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Petra Göpfert (21.02.2016)
In der Patientenverfügung wird nur direkt geregelt, welche Behandlungswünsche Sie haben bzw. was Sie ablehnen. Sie haben die Möglichkeit in der Patientenverfügung auf eine bestehende Vorsorgevollmacht hinzuweisen, damit der Bevollmächtigte im Notfall schnell benachrichtigt werden kann. Die Vollmacht selbst muss aber separat erteilt werden. Insofern können Sie in der Patientenverfügung Ihre Bevollmächtigten eintragen, dies ist aber nicht zwingend. Es reicht aus, wenn diese Personen tatsächlich eine Vollmacht von Ihnen erteilt bekommen haben. Sie sollten ggf. überlegen zusätzlich eine Betreuungsverfügung zu erstellen. Diese kommt zum Einsatz, falls der Bevollmächtigte seine Vollmacht nicht ausüben kann und eine gerichtliche Betreuung angeordnet werden muss. In der Regel geht also die Vorsorgevollmacht vor, die Betreuungsverfügung ist nur zur vollständigen Absicherung erforderlich. Sowohl der Bevollmächtigte als auch ggf. ein gerichtlicher Betreuer, wäre an den Inhalt der Patientenverfügung aber gebunden.
Redaktionsteam
Sehr geehrte Damen und Herren, ich such das Dokument "Altersvorsorgevollmacht mit Patientenverfügung" (bei einer Bekannten gesehen) gibt es das in dieser Form nicht mehr? Vielen Dank
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Rene Zink (16.02.2016)
Das Produkt bieten wir in der Form nicht mehr an. Aufgrund der Tatsache, dass die Patientenverfügung nun im BGB verankert ist, ist diese automatisch für den Vorsorgebevollmächtigten bindend. Eine direkte Verbindung der beiden Verfügungen ist daher letztlich nicht mehr erforderlich. Wir empfehlen die Patientenverfügung und die Vollmacht unabhängig voneinander zu erstellen. Denn so ist es einfacher Änderungen in nur einem Dokument vorzunehmen. Die Patientenverfügung sollte regelmäßig überprüft werden, damit man für sich selbst feststellt, ob der darin festgelegte Wille noch aktuell ist. Der Bevollmächtigte sollte natürlich wissen, wo die Patientenverfügung aufbewahrt wird. Auch sollten Sie den Inhalt mit ihm durchgehen. Für Kunden, die beide Produkte benötigen bieten wir spezielle Vorsorgepakete an. In unserem [Paket Vorsorgevollmacht|/products/vorlagen-paket-vorsorgevollmacht-25409.html] finden Sie beide Produkte zum Vorteilspreis. Zusätzlich enthält dieses Spar-Paket die Betreuungsverfügung. Diese sollte vorsorglich für den Fall erstellt werden, dass die Vorsorgevollmacht nicht zum Einsatz kommen kann und doch vom Gericht ein Betreuer bestellt werden muss (beispielsweise wenn der Bevollmächtigte verhindert ist). Falls Sie noch weitere Fragen zu den Produkten haben, können Sie sich direkt an unseren Support wenden (support@formbitz.de).
Redaktionsteam
Ich grüße sie bitte können sie mir die Patientenverfügung auch mit der Post schicken? da ich kein Drucker habe
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Eva-Dörner (17.05.2015)
Ja, Sie können die Patientenverfügung auch im Postversand erwerben, als ausgedrucktes Vorlagen-Set mit einer Checkliste und einer Notfallkarte für die Brieftasche. Bitte geben Sie Ihre Bestellung dann [hier|/products/patientenverfuegung-mit-checkliste-notfallkarte-26478.html] auf.
Redaktionsteam
Was bedeutet die Passage in einer Vorsorgevollmacht " die Pat.vollmacht gilt nur für das innenverhältnis, im Außenverhältnis gilt sie un beschränkt"
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Kien, Eberhard (13.05.2015)
Wer in bestimmten Bereichen eine Vollmacht erteilt muss sich darüber im Klaren sein, dass der Bevollmächtigte nach außen hin für ihn umfassend handeln kann. Im Bereich der Vorsorgevollmacht geht es in der Regel um Fragen der medizinischen Behandlung, die der Bevollmächtigte verbindlich bestimmen kann. Im Innenverhältnis (zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigter) kann der Vollmachtgeber aber die Vollmacht einschränken. Er kann beispielsweise bestimmen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht erst verwenden darf, wenn bestimmte Bedingungen eingetreten sind. Das ist mit der Passage wohl gemeint. Es ist theoretisch auch möglich eine Vollmacht sehr eng zu formulieren und nach außen hin stark zu beschränken. In der Praxis führt dies allerdings dazu, dass der Dritte sich oft weigern wird die Vollmacht anzuerkennen, da er selbst keine Möglichkeit hat, etwaige in der Vollmacht formulierte Bedingungen zu prüfen. Wenn Sie eine Patientenverfügung verfasst haben, dann ist sowohl der Bevollmächtigte und als auch der Dritte in jedem Fall daran gebunden, das heißt für den Arzt ist die Patientenverfügung verbindlich. Nur in Fragen, die darin nicht geklärt sind, darf der Arzt entscheiden.
Redaktionsteam
Ich habe mir bei Ihnen den Vordruck Patientenverfügung heruntergeladen. Genügt es, wenn ich diesen Vordruck ausfülle und von meinem Hausarzt unterschreiben und abstempeln lasse, oder muss ich alles neu abschreiben?
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Marion Jahn (21.04.2015)
Die Patientenverfügung muss nicht von Hand geschrieben werden, anders als das Testament. Sie können den Vordruck also einfach ausfüllen, nachdem Sie sich bei Ihrem Hausarzt bezüglich der medizinischen Fragen haben beraten lassen.
Redaktionsteam
Ich bereite die Patientenverfügung meiner Mutter vor und in dieser kommt ein Teil: "Verzahnung mit einer Betreuungsverfügung" vor. Was versteht man darunter?
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R. Zöfert (08.02.2015)
Die Patientenverfügung und die Betreuungsverfügung sind beides Vorsorgemöglichkeiten. Bei der Patientenverfügung erklärt eine Person was passieren soll, wenn sie ihren Willen nicht mehr äußern kann. Dies bezieht sich auf medizinische Maßnahmen wie etwa ärztliche Heileingriffe. Meist wird auch geklärt, ob lebensverlängernde Maßnahmen getroffen werden sollen oder nicht. In der Betreuungsverfügung kann bestimmt werden, wer Betreuer werden soll und wer nicht. Ein Betreuer nimmt Angelegenheiten war, die der Betroffene nicht mehr selbst erledigen kann. Der Betreuer wird bei gegebener Zeit vom Betreuungsgericht bestellt. Dieses hat bei der Bestellung eines Betreuers eine vorhandene Betreuungsverfügung zu berücksichtigen.
Redaktionsteam
Hallo, muß eine Person des Vertrauens für eine Patientenverfügung volljährig sein?
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Norbert Schlegel (07.02.2015)
In einer Patientenverfügung wird kein Bevollmächtigter benannt, denn Sie selbst legen fest, welche Behandlungen Sie wünschen. Falls Sie eine Vorsorgevollmacht meinen, dann wäre erforderlich, dass der Bevollmächtigte volljährig ist.
Redaktionsteam
Braucht man die Unterschrift von einem Notar, um die Generalvollmacht wirksam zu machen?
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Peter Paul (03.01.2015)
Es käme darauf an, wofür die Vollmacht verwendet werden soll. In den meisten Fällen ist kein Notar erforderlich. Anders sieht es aber aus, wenn der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte abwickeln soll. Auch Banken haben teilweise besondere Formvoraussetzungen, was die Vollmacht angeht. Im Zweifel sollten Sie dort also nachfragen.
Redaktionsteam
gibt es ein unterschied zwischen patientenverfügung und vorsorgevollmacht?
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krüger astrid (10.10.2014)
Hallo Frau Krüger, ja, es gibt einen Unterschied: In der Patientenverfügung legen Sie selbst fest, welche Behandlungswünsche Sie haben, falls Sie nicht mehr fähig sind, Ihren Willen zu äußern. In der Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine Vertrauensperson, die sich um Ihre gesundheitlichen, persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern soll. Die Patientenverfügung ist auch für den Bevollmächtigten verbindlich. Sinnvoll ist insofern beide Verfügungen aufzusetzen. Denn es gibt im Ernstfall einiges zu regeln, das nicht mit einer Patientenverfügung geregelt werden kann. Andersherum ist es für den Bevollmächtigten gut, wenn er schwere gesundheitliche Entscheidungen nicht für Sie treffen muss, weil Sie diese bereits festgelegt haben.
Redaktionsteam
Guten Tag. Ist das grosse Vorsorgepaket auch nach Schweizer Recht verwendbar?
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François Derron (28.09.2014)
Nein. Das Vorsorgepaket ist auf die deutsche Rechtslage zugeschnitten.
Redaktionsteam
Hallo ich benötige eine Vollmacht in der ich alle Belange erledigen kann (ich denke die Generalvollmacht), was ich auch durch die Vollmacht regeln möchte ist, dass im Falle eines Falles der Bevollmächtige über Leben und Tod entscheiden darf - um z.B. ein "Leben" an Maschinen zu entgehen.
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david stenzler (20.09.2014)
Sie suchen eine Vorsorgevollmacht. Hier können Sie alle wichtigen Punkte regeln. Eine Vorlage finden Sie [hier|/products/vorsorgevollmacht.html].
Redaktionsteam
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezgl.meiner Mutter. Sie ist 89 Jahre alt. Mein Bruder und ich haben beide eine Vollmacht über ihre Bankkonten. Wie ist es aber wenn sie ins Krankenhaus kommt, oder sogar verstirbt? Wie können wir dann ihren Nachlass regeln und auch über medizinische Eingriffe Behandlungen verfügen. Beinhaltet dies alles die Patientenvollmacht oder sind danoch andere Formulare erforderlich. Vielen Dank mit freudliche Grüße
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u.altrogge (16.09.2014)
Sie benötigen unterschiedliche Dokumente: Die Patientenverfügung müsste von Ihrer Mutter selbst ausgestellt werden. Darin kann sie selbst ihre Behandlungswünsche aufführen. Die Patientenverfügung sollte mit dem Hausarzt abgesprochen werden. Eine Vorsorgevollmacht benötigen Sie für alle Entscheidungen, die zu treffen sind, wenn Ihre Mutter im Krankenhaus liegt. Sie umfasst sowohl gesundheitliche Fragen als auch Vermögensangelegenheit. Beispielsweise wenn es um die Verlegung in ein Pflegeheim geht oder ähnliches. Des Weiteren kann auch ein Testament erforderlich sein, insbesondere wenn noch weitere gesetzliche Erben in Betracht kommen. Ein notarielles Testament ersetzt den Erbschein. Ansonsten reicht ein handschriftliches Testament. Um sicherzustellen, dass alles nach Ihren Wünschen geregelt wird, empfehlen wir, sich an einen Notar zu wenden, der Sie im Einzelfall beraten kann. Wir können an dieser Stelle nur allgemeine Aussagen treffen.
Redaktionsteam
Guten Abend, mein Bruder hat seine Vorsorgevollmacht (auf dem Computer geschrieben) persönlich unterschrieben. Darin sind seine beiden Kinder als Bevollmächtigte ernannt. Nach seinem Tod verweigert die Bank den Zugriff auf das Konto, da diese Vollmacht nicht notariell beglaubigt ist. Ist dies rechtmäßig seitens der Bank? Man verlangt erst einen Erbschein. PS: Ein Testament liegt nicht vor. Vielen Dank.
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Marion Kröll (09.09.2014)
Hallo Frau Kröll, leider ist es so, dass viele Banken in Ihren Geschäftsbedingungen besondere Vorgaben für Bankvollmachten formulieren. Das Thema ist rechtlich gesehen aber heikel, da der Gesetzgeber eben für eine Bankvollmacht keine besondere Form vorsieht. Solche AGB sind eigentlich juristisch gesehen nicht wirksam. Die Banken berufen sich aber darauf, dass sie den Kunden gegen Missbrauch schützen müssen. Es geht letztlich auch um Absicherung der Bank, die ja keine Möglichkeit hat, die Umstände zu prüfen unter denen die private Vollmacht zustande gekommen ist. Insbesondere geht es da um die Frage, ob derjenige zum Zeitpunkt der Ausstellung der Vollmacht noch geschäftsfähig war. Die Geschäftsfähigkeit wird vom Notar im Rahmen einer Beurkundung geprüft. Darüber hinaus ist in Ihrem Fall noch zu prüfen, ob die Vollmacht überhaupt über den Tod hinaus gilt. Auch hier muss sich die Bank absichern, damit später die Erben nicht mit Schadensersatzansprüchen an sie herantreten.
Redaktionsteam
Hallo, Muss eine Patientenverfügung noch vom Hausarzt oder vom Notar unterschrieben werden?
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J. Ritzler (16.01.2014)
Sehr geehrter Herr Ritzler, zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung bedarf es einfach nur Ihrer Unterschrift mit Angabe des Datums. Allerdings sollten Sie sicher stellen, dass das Dokument im Falle eines Falles auch schnell gefunden wird. Informieren Sie also Ihre Angehörigen über den Aufbewahrungsort oder fragen Sie Ihren Hausarzt, ob er das Dokument verwahren kann. Mit freundlichen Grüßen!
Redaktionsteam
Guten Tag, deckt eine Generalvollmacht und eine Patientenverfügung alle Möglichkeiten ab? Stimmt es das auf einer Patientenverfügung alle 2 jahre er die Unterschrift erneuert werden muss. mfg H.Heisel
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Hans Heisel (13.02.2013)
Sehr geehrter Herr Heisel, wenn der Bevollmächtigte auch über gesundheitliche Maßnahmen bestimmen soll, wird eine Vorsorgevollmacht benötigt. Bei extremen Eingriffen (z.B. Fixierung am Bett) wird in der Regel zusätzlich einen Genehmigung des Betreuungsgerichts notwendig werden, auch wenn die Vollmacht diese eigentlich umfasst. Das hat der Bundesgerichtshof am 27.06.2012, AZ XII ZB 24/12 entschieden. Hintergrund ist, dass bei solch tiefgreifenden Maßnahmen, das Gericht die Möglichkeit haben muss, zu prüfen, ob die Vorsorgevollmacht im Sinne des Vollmachtgebers ausgeübt wird, um die Gefahr des Missbrauchs zu vermeiden. Bis auf diese Ausnahme können Sie in der Vorsorgevollmacht im Prinzip alles verbindlich regeln. Bitte beachten Sie jedoch, dass bestimmte Rechtsgeschäfte (z.B. Grundstückskauf) der notariellen Form bedürfen. Für solche Geschäfte bentigen Sie eine notarielle Vollmacht. Der Bevollmächtigte ist im Übrigen natürlich an die Bestimmungen in Ihrer Patientenverfügung gebunden. Eine Patientenverfügung muss nicht zwangsläufig alle zwei Jahre erneuert werden. Dennoch empfiehlt sich dieser Schritt, um auch für sich selbst zu prüfen, ob die Verfügungen noch so gelten sollen. Wenn zu befürchten ist, dass Angehörige den Willen das Verfügenden bezweifeln bzw. andere Vorstellungen haben, ist es ebenfalls besser die einmal gemachte Verfügung zu bekräftigen. So kann nicht behauptet werden, Sie hätten Ihren Willen geändert. Falls ein solcher Streit zu befürchten ist, können Sie durch regelmäßige Erneuerung der Patientenverfügung dem entgegentreten. Gesetzlich gesehen gibt es aber keine Pflicht zur regelmäßigen Erneuerung. Dies ist eine Empfehlung, die auch von den Ärztekammern und vom Justizministerium so gegeben wird. Daher enthält unser Formular für eine Patientenverfügung von vornherein Platz für weitere Unterschriften. Wir hoffen, dass diese Antwort Ihnen weiterhilft.
Redaktionsteam
Meine Frage meine Grosstante hat mich und einen guten Freund als Betreuer beim Notar eingetragen. Kürzlich meinte sie, ihre Steuerberaterin meinte sie könnte uns nichts vererben, weil wir Betereuer von ihr wären. Ich möchte nur ihr bestes ich kümmere jetzt schon wenn Sie krank ist.
carolarosascheib
Hallo, nur weil Ihre Großtante unter Betreuung steht, heißt dies nicht, dass sie nicht mehr testierfähig ist. Im Zweifel sollte sie aber das Testament vor einem Notar errichten. Dieser stellt dann im Rahmen der Beurkundung fest, dass Testierfähigkeit vorlag. Falls der gesundheitliche Zustand Zweifel daran lässt, sollte noch ein ärztliches Gutachten eingeholt werden. Ihre Großtante sollte sich in jedem Fall im Vorfeld rechtlich beim Notar beraten lassen. Falls sie in der Vergangenheit (vor der Betreuung) bereits ein Testament verfasst hatte, bleibt dies gültig. Falls Sie ohnhin gesetzliche Erbin sind (etwa weil keine näheren Verwandten vorhanden sind), dann erben Sie auch ohne Testament.
Redaktionsteam
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