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Patientenverfügung: Vorsorge für den Fall der Fälle

Seit dem 18. Juni 2009 herrscht Rechtssicherheit: Patientenverfügungen sind bindend und Ärzte verpflichtet, sich an Ihren schriftlich verfassten Willen zu halten. In einer Patientenverfügung legen Sie ausdrücklich fest, welche medizinischen Maßnahmen zur Lebenserhaltung, Schmerzlinderung und künstlichen Ernährung erfolgen dürfen, falls Sie dies durch Unfall oder schwere Krankheit nicht mehr selbst entscheiden können. Sorgen Sie zusätzlich mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung dafür, dass eine Vertrauensperson im Ernstfall Ihre Angelegenheiten regeln und die Durchsetzung Ihres Patientenwillens überwachen kann.

Aufbewahrung der Patientenverfügung

Sorgen Sie dafür, dass Krankenhäuser und Gerichte im Notfall sofort auf Ihre Patientenverfügung zugreifen können. Mit einer Notfallkarte, die Sie immer bei sich führen, stellen Sie sicher, dass die Patientenverfügung sofort gefunden wird. Nennen Sie darin Kontaktdaten des Bevollmächtigten und den Aufbewahrungsort der Verfügung. So wird das Behandlungsteam im Ernstfall direkt informiert und kann Ihrem Patientenwillen uneingeschränkt nachkommen.

Klare Verhältnisse mit einer Patientenverfügung

Zahlreiche Ursachen können Menschen in die ungeahnte Situation bringen, nicht mehr selbst über den Verlauf einer medizinischen Behandlung entscheiden zu können. Im Fall dieser Ablehnungs- oder Einwilligungsunfähigkeit treffen Sie mit einer Patientenverfügung im Voraus klare Regelungen zur Bestimmung Ihres weiteren Schicksals. Wichtig: Wann die Patientenverfügung zum Einsatz kommen soll, bestimmen Sie selbst. In der Verfügung können Sie beispielsweise festlegen, dass diese gelten soll, wenn infolge einer Gehirnschädigung Ihre Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist. Selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist.

Bestimmen Sie einen Bevollmächtigten

Mit einer Vorsorge- und Betreuungsverfügung bringen Sie – im Gegensatz zur Patientenverfügung – nicht Ihren eigenen Willen zum Ausdruck, sondern Sie ermächtigen Dritte, an Ihrer Stelle alle relevanten Entscheidungen treffen. Die Bevollmächtigten dürfen sich dabei selbstverständlich nicht über Ihre Patientenverfügung hinwegsetzen. Sie haben aber durch die Verfügung das Recht, Auskünfte von den Ärzten zu erhalten und diese zu unterweisen, Ihre Patientenverfügung durchzusetzen. In der Regel verhindert die Benennung eines Vorsorgevollmächtigten die gesetzliche Betreuung. Dennoch sollte zusätzlich eine Betreuungsverfügung erstellt werden. Denn falls der Vorsorgebevollmächtigte selbst verhindert ist oder seine Vollmacht aus anderen Gründen nicht ausüben will oder kann, wird das Betreuungsgericht angerufen. In dem Fall unterbreitet der Verfügende dem Vormundschaftsgericht in der Betreuungsverfügung einen Vorschlag für die Auswahl der Person des Betreuers. Da auch bei Vorliegen einer Betreuungsverfügung der Richter das letzte Wort über die Betreuung hat, sollten Sie in der Verfügung auch alle Personen benennen, die auf keinen Fall die Betreuung übernehmen dürfen.

Die Person Ihres Vertrauens hat das Sagen

Mit einer Vorsorgevollmacht ist die Person Ihres Vertrauens sofort handlungsfähig, ohne dass das Betreuungsgericht eingeschaltet werden muss. Nicht nur bei Lebenspartnern, die nicht verheiratet sind, ist eine gegenseitige Ermächtigung im Todes- oder Krankheitsfall sinnvoll. Auch Eheleute haben nicht automatisch die Vollmacht zur Regelung der Angelegenheiten des anderen, sowohl medizinische Fragen, als auch Vermögensfragen betreffend. Das vergessen viele. So gilt beispielsweise die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber Ehepartnern und engsten Familienangehörigen. In einer Vollmacht können Sie die Entbindung von der Schweigepflicht erklären und die Ärzte ermächtigen, Ihre Vertrauten voll über Ihre medizinische Lage aufzuklären.

Nutzen Sie Vorlagen für Ihre Vorsorge!

Ob Sie nur eine Patientenverfügung aufsetzen möchten oder mit zusätzlicher Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht eine Rundum-Vorsorge anstreben - Formulare und Muster bieten Ihnen einen rechtssicheren Rahmen. In einem digitalen Vordruck sind alle Eventualitäten vorformuliert, sodass Sie nicht Gefahr laufen, wichtige Aspekte zu vergessen. Die intelligenten Vorlagen von Formblitz können Sie zum Beispiel nach dem Download am Computer ausfüllen und anschließend ausdrucken. Es ist natürlich aber auch möglich, die Vordrucke erst auszudrucken und dann handschriftlich die zu regelnden Punkte anzukreuzen.

Heike Richter

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Sehr geehrter Herr Heisel,

wenn der Bevollmächtigte auch über gesundheitliche Maßnahmen bestimmen soll, wird eine Vorsorgevollmacht benötigt. Bei extremen Eingriffen (z.B. Fixierung am Bett) wird in der Regel zusätzlich einen Genehmigung des Betreuungsgerichts notwendig werden, auch wenn die Vollmacht diese eigentlich umfasst. Das hat der Bundesgerichtshof am 27.06.2012, AZ XII ZB 24/12 entschieden. Hintergrund ist, dass bei solch tiefgreifenden Maßnahmen, das Gericht die Möglichkeit haben muss, zu prüfen, ob die Vorsorgevollmacht im Sinne des Vollmachtgebers ausgeübt wird, um die Gefahr des Missbrauchs zu vermeiden.

Bis auf diese Ausnahme können Sie in der Vorsorgevollmacht im Prinzip alles verbindlich regeln. Bitte beachten Sie jedoch, dass bestimmte Rechtsgeschäfte (z.B. Grundstückskauf) der notariellen Form bedürfen. Für solche Geschäfte bentigen Sie eine notarielle Vollmacht.

Der Bevollmächtigte ist im Übrigen natürlich an die Bestimmungen in Ihrer Patientenverfügung gebunden.

Eine Patientenverfügung muss nicht zwangsläufig alle zwei Jahre erneuert werden. Dennoch empfiehlt sich dieser Schritt, um auch für sich selbst zu prüfen, ob die Verfügungen noch so gelten sollen. Wenn zu befürchten ist, dass Angehörige den Willen das Verfügenden bezweifeln bzw. andere Vorstellungen haben, ist es ebenfalls besser die einmal gemachte Verfügung zu bekräftigen. So kann nicht behauptet werden, Sie hätten Ihren Willen geändert. Falls ein solcher Streit zu befürchten ist, können Sie durch regelmäßige Erneuerung der Patientenverfügung dem entgegentreten.

Gesetzlich gesehen gibt es aber keine Pflicht zur regelmäßigen Erneuerung. Dies ist eine Empfehlung, die auch von den Ärztekammern und vom Justizministerium so gegeben wird. Daher enthält unser Formular für eine Patientenverfügung von vornherein Platz für weitere Unterschriften.

Wir hoffen, dass diese Antwort Ihnen weiterhilft.

Redaktionsteam (14.02.2013)

Meine Frage meine Grosstante hat mich und einen guten Freund als Betreuer beim Notar eingetragen. Kürzlich meinte sie, ihre Steuerberaterin meinte sie könnte uns nichts vererben, weil wir Betereuer von ihr wären. Ich möchte nur ihr bestes ich kümmere jetzt schon wenn Sie krank ist.

carolarosascheib (28.04.2013)

Hallo,

nur weil Ihre Großtante unter Betreuung steht, heißt dies nicht, dass sie nicht mehr testierfähig ist. Im Zweifel sollte sie aber das Testament vor einem Notar errichten. Dieser stellt dann im Rahmen der Beurkundung fest, dass Testierfähigkeit vorlag. Falls der gesundheitliche Zustand Zweifel daran lässt, sollte noch ein ärztliches Gutachten eingeholt werden. Ihre Großtante sollte sich in jedem Fall im Vorfeld rechtlich beim Notar beraten lassen. Falls sie in der Vergangenheit (vor der Betreuung) bereits ein Testament verfasst hatte, bleibt dies gültig. Falls Sie ohnhin gesetzliche Erbin sind (etwa weil keine näheren Verwandten vorhanden sind), dann erben Sie auch ohne Testament.

Redaktionsteam (27.05.2013)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrter Herr Ritzler,

zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung bedarf es einfach nur Ihrer Unterschrift mit Angabe des Datums. Allerdings sollten Sie sicher stellen, dass das Dokument im Falle eines Falles auch schnell gefunden wird. Informieren Sie also Ihre Angehörigen über den Aufbewahrungsort oder fragen Sie Ihren Hausarzt, ob er das Dokument verwahren kann.

Mit freundlichen Grüßen!

FORMBLITZ-Redaktionsteam (20.01.2014)

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