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Mit einer Patientenverfügung vorsorgen


  • Beratung durch einen Artzt wird empfohlen
  • Unterliegt keiner juristischen Formvorschrift
  • Muss nicht handschriftlich verfasst werden
  • Unterschrift und Datum müssen vorhanden sein
  • Gang zum Notar verbessert die Wirksamkeit nicht

Zahlreiche Ursachen können uns in die Situation bringen, nicht mehr selbst über den Verlauf einer medizinischen Behandlung entscheiden zu können. Nicht nur ältere Menschen sollten sich daher mit dem Thema Patientenverfügung befassen. In jeder Lebensphase kann es passieren, dass sich plötzlich die Frage stellt, welcher Patientenwille gelten soll. Der Gedanke daran, dass das eigene Leben durch die sogenannte “Apparatemedizin” künstlich verlängert und der Sterbeprozess herausgezögert wird, ruft Ängste hervor. Wer mit einer Patientenverfügung selbst über seine Behandlung bestimmen will, sollte sich vorher informieren.




 
Patientenverfuegung

Ist eine Patientenverfügung verbindlich?

Ärzte sind grundsätzlich dazu verpflichtet, vor einer medizinischen Maßnahme Ihre Einwilligung einzuholen, Paragraph 630 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Doch was geschieht, wenn Sie gar nicht mehr dazu in der Lage sind, Ihre Einwilligung zu erteilen oder eine Behandlungsmethode abzulehnen? Laut Paragraph 1901a Absatz 1 BGB kann jeder seinen Willen mittels einer Patientenverfügung schon im Vorfeld festlegen –selbst, wenn eine medizinischer Eingriff noch nicht voraussehbar ist. Ist der Arzt nicht mehr in der Lage, den Patienten selbst zu befragen und liegt auch keine Patientenverfügung vor, dann muss er auf eigene Faust, durch die Befragung von Angehörigen oder eines Bevollmächtigten Ihren Willen ermitteln. Mit der Patientenverfügung ersparen Sie Ihren Vertrauten schwere Entscheidungen in einer ohnehin schon sehr belastenden Lage. Der Bevollmächtigte wird entlastet und kann sich auf die vielen anderen organisatorischen Fragen kümmern, die im Ernstfall aufkommen. Gleichzeitig verhindern Sie, dass schlimmstenfalls Fremde über Ihr Schicksal entscheiden: Wenn Sie keine Vorsorgemaßnahmen getroffen haben, muss das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer ernennen, der den Ärzten Anweisungen zum Behandlungsverlauf gibt.

Wie bereite ich die Patientenverfügung vor?

Bevor Sie eine Patientenverfügung verfassen, sollten Sie sich mit den einzelnen Punkten auseinandersetzen. Es geht hier um Erlebnisse, die man selbst in der Regel noch nicht kennengelernt hat. Was sind Ihre Wertvorstellungen, welche Dinge sind Ihnen wichtig? Auch diese Inhalte gehören in eine Patientenverfügung. Nehmen Sie sich Zeit, es kann sehr schwerfallen, sich mit Grenzbereichen des Lebens zu beschäftigen. Sprechen Sie mit Ihrer Familie und Vertrauenspersonen. Den medizinischen Teil kann Ihnen Ihr Hausarzt weitgehend erläutern. Da die Entscheidung einschneidende Konsequenzen haben kann, sollten Sie sich selbst nicht unter Druck setzen. In Paragraph 1901a BGB ist im Übrigen ausdrücklich klargestellt, dass niemand dazu verpflichtet werden kann, eine Patientenverfügung zu errichten. Das Ergebnis Ihrer Überlegungen kann auch sein, dass Sie eben keine Patientenverfügung wünschen. Wenn in einer Behandlungseinrichtung die Vorlage einer Patientenverfügung zur Bedingung zum Vertragsschluss gemacht wird, dann verstößt dies gegen das Gesetz.

Wann kommt die Patientenverfügung zum Einsatz?

Wichtig: Wann die Patientenverfügung zum Einsatz kommen soll, bestimmen Sie selbst. Generell gilt, dass das Dokument nur dann verwendet werden muss, wenn Ihnen die Einwilligungsfähigkeit abhanden gekommen ist, Sie also selbst Ihren Willen nicht mehr äußern können. In der Verfügung können Sie beispielsweise festlegen, dass diese nur gelten soll, wenn infolge einer Gehirnschädigung Ihre Fähigkeit mit anderen Menschen in Kontakt zu treten aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist. Selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist. Sie können festlegen, dass zwei erfahrene Ärzte die medizinische Seite einschätzen sollen. Möglich ist es auch in der Patientenverfügung die Namen dieser Ärzte zu nennen. Dabei sollte man bedenken, dass diese im Notfall auch erreichbar sein müssen. Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht errichtet haben, sollten Sie im Vorfeld den Bevollmächtigten darauf hinweisen, wo die Verfügung zu finden ist. Ist bereits ein Betreuer bestellt, dann muss dieser prüfen, ob die Anwendung der Patientenverfügung erforderlich ist. Wenn Zweifel darüber bestehen, ob die Patientenverfügung eingesetzt werden muss, die von Ihnen genannten Ärzte sich also darüber nicht einig sind, dann muss das Betreuungsgericht angerufen werden. Dieses muss dann anhand weiterer Anhaltspunkte den mutmaßlichen Willen des Patienten bestimmen. Treffen Sie Vorsorge für solche Fälle, indem Sie eine Vorsorgevollmacht aufsetzen. Dann trifft der Vorsorgebevollmächtigte die Entscheidung in Ihrem Namen.

 

Worauf ist bei der Formulierung zu achten?

Verschiedene Stellen und Organisationen bieten Formulare und Textbausteine für eine Patientenverfügung an. Die Ärztekammer empfiehlt zunächst die Broschüren des Bundesministeriums für Justiz zu lesen. Wichtig ist es, jede Art von Formulierungshilfen noch individuell anzupassen. Sie können Ihre Wünsche auch frei formulieren. Beschreiben Sie aber in der Patientenverfügung alle Punkte möglichst medizinisch korrekt und verwenden Sie keine interpretationsbedürftigen Begriffe, wie “unwürdiges Leben” oder “qualvolles Leiden”. Ein Muster, das Sie per Download sofort verwenden können, erleichtert Ihnen, die Verwendung der korrekten Begrifflichkeiten und stellt sicher, dass Ihre Verfügung keine Lücken enthält. Unbedingt zu empfehlen ist es in jedem Fall, den Entwurf des Dokumentes mit dem Hausarzt durchzusprechen, auch wenn Sie für die Patientenverfügung ein Muster verwenden. Dieser kann auf dem Formular auch bestätigen, dass dieses Aufklärungsgespräch stattgefunden hat. Wenn Sie bereits an einer schweren Krankheit leiden, dann sollten Sie die Patientenverfügung an zu erwartende Komplikationen und die Entwicklung anpassen. Erklären Sie Ihren Ärzten, was Ihre Motive sind, damit diese möglichst passgenau herausarbeiten können, welche Behandlungssituation sich im weiteren Verlauf ergeben könnte.

Was passiert, wenn die Patientenverfügung Lücken aufweist?

Medizinischer Fortschritt und neue Diagnosemethoden können dazu führen, dass Ihre Patientenverfügung trotz ausführlicher Beratung lückenhaft ist und für die individuelle Behandlungssituation nicht mehr passend ist. Für solche Fälle sollten Sie der Patientenverfügung eine möglichst ausführliche Auflistung Ihrer persönlichen Wertvorstellung anfügen. Ihre Einstellung zum Sterben und zu ethischen und religiösen Werten dient dem Betreuungsgericht, Arzt oder Bevollmächtigten im Zweifel als Auslegungshilfe. Für diese Niederschrift gibt es keine Textbausteine, denn jeder hat eine eigene Sicht des Lebens. Umso wichtiger ist es, dass Sie Ihren Text mit anderen besprechen, um zu klären, dass Sie sich nachvollziehbar und verständlich ausgedrückt haben. Sie können sich auch an Ihre Ärzte wenden, wenn Sie bei der Verwendung medizinischer Begriffe unsicher sind. Häufig ist es hilfreicher, wenn man seine Anliegen laienhaft formuliert, also nur Wörter verwendet, deren Bedeutung man genau kennt. Nur bei klaren Vorgaben kann Ihre Behandlung, Ihren Wünschen angepasst werden.

Welche Form muss die Patientenverfügung haben?

Die Schriftform ist eine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit Ihrer Patientenverfügung. Das bedeutet, dass Ihre eigenhändige Unterschrift erforderlich ist. Der Text selbst muss aber nicht handgeschrieben sein. Auch Ort und Datum sollten Sie hinzufügen. Einen Notar benötigen Sie in der Regel nicht. In Fällen, in denen Sie durch ein Leiden bereits gesundheitlich eingeschränkt sind oder man aus anderen Gründen (z.B. hohes Alter) an Ihrer Einwilligungsfähigkeit zweifeln könnte, kann eine notarielle Beurkundung trotzdem sinnvoll sein. Grundsätzlich können Sie aber einen vorgefertigten Vordruck verwenden. So stellen Sie sicher, dass Sie auch wirklich zu allen relevanten Fragen Stellung bezogen haben. Gehen Sie beim Ausfüllen der Vorlagen und bei der Verwendung der Textbausteine sehr sorgfältig vor und klären Sie alle offenen Fragen mit Ihrem Hausarzt. Der Arzt kann Ihnen genau beantworten, welche Auswirkungen bestimmte Entscheidungen im Einzelfall haben können. Ohne eine gewissenhafte Beratung im Vorfeld, sollte eine Verfügung nicht erstellt werden. Allerdings ist dies keine zwingende Notwendigkeit! Die Patientenverfügung ist auch dann rechtswirksam, wenn zuvor keine Ärzte befragt wurden.

Nutzen Sie Vorlagen für Ihre Vorsorge!

Ob Sie nur eine Patientenverfügung aufsetzen möchten oder mit zusätzlicher Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht eine Rundum-Vorsorge anstreben - Formulare und Muster bieten Ihnen einen rechtssicheren Rahmen beim Verfassen Ihrer Verfügung. In einem digitalen Vordruck sind alle Eventualitäten vorformuliert, sodass Sie nicht Gefahr laufen, wichtige Aspekte zu vergessen. Die intelligenten Vorlagen für eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht und weitere Dokumente aus diesem Bereich von Formblitz können Sie zum Beispiel nach dem Download am Computer ausfüllen und anschließend ausdrucken. Es ist natürlich aber auch möglich, die Vordrucke erst auszudrucken und dann handschriftlich die zu regelnden Punkte anzukreuzen. Dies ist insbesondere zu empfehlen, wenn es noch medizinische Fragen mit den Ärzten zu klären gibt.

Heike Richter

 

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Ja, Sie können die Patientenverfügung auch im Postversand erwerben, als ausgedrucktes Vorlagen-Set mit einer Checkliste und einer Notfallkarte für die Brieftasche. Bitte geben Sie Ihre Bestellung dann hier auf.

Redaktionsteam (18.05.2015)

Diese Frage beantworten

Wer in bestimmten Bereichen eine Vollmacht erteilt muss sich darüber im Klaren sein, dass der Bevollmächtigte nach außen hin für ihn umfassend handeln kann. Im Bereich der Vorsorgevollmacht geht es in der Regel um Fragen der medizinischen Behandlung, die der Bevollmächtigte verbindlich bestimmen kann. Im Innenverhältnis (zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigter) kann der Vollmachtgeber aber die Vollmacht einschränken. Er kann beispielsweise bestimmen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht erst verwenden darf, wenn bestimmte Bedingungen eingetreten sind.

Das ist mit der Passage wohl gemeint. Es ist theoretisch auch möglich eine Vollmacht sehr eng zu formulieren und nach außen hin stark zu beschränken. In der Praxis führt dies allerdings dazu, dass der Dritte sich oft weigern wird die Vollmacht anzuerkennen, da er selbst keine Möglichkeit hat, etwaige in der Vollmacht formulierte Bedingungen zu prüfen.

Wenn Sie eine Patientenverfügung verfasst haben, dann ist sowohl der Bevollmächtigte und als auch der Dritte in jedem Fall daran gebunden, das heißt für den Arzt ist die Patientenverfügung verbindlich. Nur in Fragen, die darin nicht geklärt sind, darf der Arzt entscheiden.

Redaktionsteam (13.05.2015)

Diese Frage beantworten

Die Patientenverfügung muss nicht von Hand geschrieben werden, anders als das Testament. Sie können den Vordruck also einfach ausfüllen, nachdem Sie sich bei Ihrem Hausarzt bezüglich der medizinischen Fragen haben beraten lassen.

Redaktionsteam (21.04.2015)

Diese Frage beantworten

Die Patientenverfügung und die Betreuungsverfügung sind beides Vorsorgemöglichkeiten.

Bei der Patientenverfügung erklärt eine Person was passieren soll, wenn sie ihren Willen nicht mehr äußern kann. Dies bezieht sich auf medizinische Maßnahmen wie etwa ärztliche Heileingriffe. Meist wird auch geklärt, ob lebensverlängernde Maßnahmen getroffen werden sollen oder nicht.

In der Betreuungsverfügung kann bestimmt werden, wer Betreuer werden soll und wer nicht. Ein Betreuer nimmt Angelegenheiten war, die der Betroffene nicht mehr selbst erledigen kann. Der Betreuer wird bei gegebener Zeit vom Betreuungsgericht bestellt. Dieses hat bei der Bestellung eines Betreuers eine vorhandene Betreuungsverfügung zu berücksichtigen.

Redaktionsteam (09.02.2015)

Diese Frage beantworten

In einer Patientenverfügung wird kein Bevollmächtigter benannt, denn Sie selbst legen fest, welche Behandlungen Sie wünschen. Falls Sie eine Vorsorgevollmacht meinen, dann wäre erforderlich, dass der Bevollmächtigte volljährig ist.

Redaktionsteam (09.02.2015)

Diese Frage beantworten

Es käme darauf an, wofür die Vollmacht verwendet werden soll. In den meisten Fällen ist kein Notar erforderlich. Anders sieht es aber aus, wenn der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte abwickeln soll. Auch Banken haben teilweise besondere Formvoraussetzungen, was die Vollmacht angeht. Im Zweifel sollten Sie dort also nachfragen.

Redaktionsteam (05.01.2015)

Diese Frage beantworten

Hallo Frau Krüger,

ja, es gibt einen Unterschied: In der Patientenverfügung legen Sie selbst fest, welche Behandlungswünsche Sie haben, falls Sie nicht mehr fähig sind, Ihren Willen zu äußern. In der Vorsorgevollmacht bestimmen Sie eine Vertrauensperson, die sich um Ihre gesundheitlichen, persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern soll. Die Patientenverfügung ist auch für den Bevollmächtigten verbindlich. Sinnvoll ist insofern beide Verfügungen aufzusetzen. Denn es gibt im Ernstfall einiges zu regeln, das nicht mit einer Patientenverfügung geregelt werden kann. Andersherum ist es für den Bevollmächtigten gut, wenn er schwere gesundheitliche Entscheidungen nicht für Sie treffen muss, weil Sie diese bereits festgelegt haben.

Redaktionsteam (15.10.2014)

Diese Frage beantworten

Nein. Das Vorsorgepaket ist auf die deutsche Rechtslage zugeschnitten.

Redaktionsteam (29.09.2014)

Diese Frage beantworten

Sie suchen eine Vorsorgevollmacht. Hier können Sie alle wichtigen Punkte regeln. Eine Vorlage finden Sie hier.

Redaktionsteam (29.09.2014)

Diese Frage beantworten

Sie benötigen unterschiedliche Dokumente:

Die Patientenverfügung müsste von Ihrer Mutter selbst ausgestellt werden. Darin kann sie selbst ihre Behandlungswünsche aufführen. Die Patientenverfügung sollte mit dem Hausarzt abgesprochen werden.

Eine Vorsorgevollmacht benötigen Sie für alle Entscheidungen, die zu treffen sind, wenn Ihre Mutter im Krankenhaus liegt. Sie umfasst sowohl gesundheitliche Fragen als auch Vermögensangelegenheit. Beispielsweise wenn es um die Verlegung in ein Pflegeheim geht oder ähnliches.

Des Weiteren kann auch ein Testament erforderlich sein, insbesondere wenn noch weitere gesetzliche Erben in Betracht kommen. Ein notarielles Testament ersetzt den Erbschein. Ansonsten reicht ein handschriftliches Testament.

Um sicherzustellen, dass alles nach Ihren Wünschen geregelt wird, empfehlen wir, sich an einen Notar zu wenden, der Sie im Einzelfall beraten kann. Wir können an dieser Stelle nur allgemeine Aussagen treffen.

Redaktionsteam (17.09.2014)

Diese Frage beantworten

Hallo Frau Kröll,

leider ist es so, dass viele Banken in Ihren Geschäftsbedingungen besondere Vorgaben für Bankvollmachten formulieren. Das Thema ist rechtlich gesehen aber heikel, da der Gesetzgeber eben für eine Bankvollmacht keine besondere Form vorsieht. Solche AGB sind eigentlich juristisch gesehen nicht wirksam. Die Banken berufen sich aber darauf, dass sie den Kunden gegen Missbrauch schützen müssen.

Es geht letztlich auch um Absicherung der Bank, die ja keine Möglichkeit hat, die Umstände zu prüfen unter denen die private Vollmacht zustande gekommen ist. Insbesondere geht es da um die Frage, ob derjenige zum Zeitpunkt der Ausstellung der Vollmacht noch geschäftsfähig war. Die Geschäftsfähigkeit wird vom Notar im Rahmen einer Beurkundung geprüft.

Darüber hinaus ist in Ihrem Fall noch zu prüfen, ob die Vollmacht überhaupt über den Tod hinaus gilt. Auch hier muss sich die Bank absichern, damit später die Erben nicht mit Schadensersatzansprüchen an sie herantreten.

Redaktionsteam (11.09.2014)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrter Herr Ritzler,

zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung bedarf es einfach nur Ihrer Unterschrift mit Angabe des Datums. Allerdings sollten Sie sicher stellen, dass das Dokument im Falle eines Falles auch schnell gefunden wird. Informieren Sie also Ihre Angehörigen über den Aufbewahrungsort oder fragen Sie Ihren Hausarzt, ob er das Dokument verwahren kann.

Mit freundlichen Grüßen!

Redaktionsteam (20.01.2014)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrter Herr Heisel,

wenn der Bevollmächtigte auch über gesundheitliche Maßnahmen bestimmen soll, wird eine Vorsorgevollmacht benötigt. Bei extremen Eingriffen (z.B. Fixierung am Bett) wird in der Regel zusätzlich einen Genehmigung des Betreuungsgerichts notwendig werden, auch wenn die Vollmacht diese eigentlich umfasst. Das hat der Bundesgerichtshof am 27.06.2012, AZ XII ZB 24/12 entschieden. Hintergrund ist, dass bei solch tiefgreifenden Maßnahmen, das Gericht die Möglichkeit haben muss, zu prüfen, ob die Vorsorgevollmacht im Sinne des Vollmachtgebers ausgeübt wird, um die Gefahr des Missbrauchs zu vermeiden.

Bis auf diese Ausnahme können Sie in der Vorsorgevollmacht im Prinzip alles verbindlich regeln. Bitte beachten Sie jedoch, dass bestimmte Rechtsgeschäfte (z.B. Grundstückskauf) der notariellen Form bedürfen. Für solche Geschäfte bentigen Sie eine notarielle Vollmacht.

Der Bevollmächtigte ist im Übrigen natürlich an die Bestimmungen in Ihrer Patientenverfügung gebunden.

Eine Patientenverfügung muss nicht zwangsläufig alle zwei Jahre erneuert werden. Dennoch empfiehlt sich dieser Schritt, um auch für sich selbst zu prüfen, ob die Verfügungen noch so gelten sollen. Wenn zu befürchten ist, dass Angehörige den Willen das Verfügenden bezweifeln bzw. andere Vorstellungen haben, ist es ebenfalls besser die einmal gemachte Verfügung zu bekräftigen. So kann nicht behauptet werden, Sie hätten Ihren Willen geändert. Falls ein solcher Streit zu befürchten ist, können Sie durch regelmäßige Erneuerung der Patientenverfügung dem entgegentreten.

Gesetzlich gesehen gibt es aber keine Pflicht zur regelmäßigen Erneuerung. Dies ist eine Empfehlung, die auch von den Ärztekammern und vom Justizministerium so gegeben wird. Daher enthält unser Formular für eine Patientenverfügung von vornherein Platz für weitere Unterschriften.

Wir hoffen, dass diese Antwort Ihnen weiterhilft.

Redaktionsteam (14.02.2013)

Meine Frage meine Grosstante hat mich und einen guten Freund als Betreuer beim Notar eingetragen. Kürzlich meinte sie, ihre Steuerberaterin meinte sie könnte uns nichts vererben, weil wir Betereuer von ihr wären. Ich möchte nur ihr bestes ich kümmere jetzt schon wenn Sie krank ist.

carolarosascheib (28.04.2013)

Hallo,

nur weil Ihre Großtante unter Betreuung steht, heißt dies nicht, dass sie nicht mehr testierfähig ist. Im Zweifel sollte sie aber das Testament vor einem Notar errichten. Dieser stellt dann im Rahmen der Beurkundung fest, dass Testierfähigkeit vorlag. Falls der gesundheitliche Zustand Zweifel daran lässt, sollte noch ein ärztliches Gutachten eingeholt werden. Ihre Großtante sollte sich in jedem Fall im Vorfeld rechtlich beim Notar beraten lassen. Falls sie in der Vergangenheit (vor der Betreuung) bereits ein Testament verfasst hatte, bleibt dies gültig. Falls Sie ohnhin gesetzliche Erbin sind (etwa weil keine näheren Verwandten vorhanden sind), dann erben Sie auch ohne Testament.

Redaktionsteam (27.05.2013)

Diese Frage beantworten

 
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