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Kaufvertrag

Was ist ein Kaufvertrag?

Als Kaufvertrag bezeichnet man zwei aufeinander bezogene Willenserklärungen, welche die Übereignung einer Sache vom Verkäufer auf den Käufer regeln. Der Verkäufer macht ein Preisangebot welches der Interessent annehmen kann, bzw. bis zu einer Einigung darüber verhandelt wird. Erkennt der Käufer den Preis an, gilt der Preis als verhandelt und wird im Kaufvertrag festgelegt. Der Verkäufer wird zur Übereignung verpflichtet und der Käufer zur Bezahlung der vereinbarten Kaufsumme. Dabei kann die Übereignung auch in der Zukunft liegen, wenn die Sache zum Beispiel erst hergestellt werden muss. Der Kaufvertrag regelt alle zum Verkauf und Übereignung nötigen Angelegenheiten und soll die Ansprüche des Käufers und des Verkäufers gleichermaßen absichern. Ob sich die Parteien eine Vorlage besorgen oder den Kaufvertrag von einem Notar aufsetzen lassen - eine seriöse Vereinbarung ist immer nach dem gleichen Muster aufgebaut und enthält neben den oben angedeuteten Punkten, Aspekte wie Rücktrittsklauseln, Garantieleistungen oder Lieferzeiten.

Was kann alles Kaufgegenstand sein?

Kaufgegenstände können bewegliche (z.B. Kfz) und unbewegliche Sachen sein (z.B. Immobilien), aber auch Tiere. Bestimmt wird die Kaufsache nach allgemeinen Merkmalen, wie Menge oder Ware in einer bestimmten Qualität, aber auch ganz individuell. Dann spricht man von Stück- oder Spezieskauf. Auch Rechte kann man erwerben oder verkaufen. Zum Beispiel Wohnungseigentum, Gesellschaftsanteile, das Patent auf eine Erfindung, die Rechte an einer Geschichte oder einem Buch, Erbschaft oder einen Miterbenanteil. Es kann sich aber auch um ein ganzes Unternehmen handeln. Hier wird das materielle oder ideelle Gut, welches Kern des Kaufvertrages ist, als Sach- und Rechtsgesamtheit bezeichnet.

 Form eines Kaufvertrages

Einen Kaufvertrag kann man sowohl mündlich, als auch schriftlich abschließen, oder durch konkludentes Handeln. Das bedeutet, dass man schweigend aber durch schlüssiges Handeln seinen Kaufwillen zum Ausdruck bringt. Ein Beispiel ist, wenn man auf die Ware zeigt und das Geld auf den Tresen legt. Hier bringt man konkludent seinen Willen zum Ausdruck, etwas kaufen zu wollen. In der Regel sind Kaufverträge formfrei. Es gibt aber Ausnahmen, wie zum Beispiel die notarielle Beurkundung beim Kauf von Immobilien oder Grundstücken, beim Erbschaftskauf oder dem Kauf eines GmbH-Anteils. Dennoch empfiehlt es sich, gerade, wenn es um größere Summen geht, bestimmte Punkte in einen Kaufvertrag aufzunehmen. Grundsätzlich benötigen Sie für das Aufsetzen eines Vertrages keinen Notar, für die meisten Anlässe genügt ein Muster, in dem die zu regelnden Punkte vorformuliert sind.

Inhalt von Kaufverträgen

Egal, ob Sie eine komplett eingerichtete Wohnung, ein Grundstück mit Häuschen oder Ihren geliebten Gebrauchtwagen verkaufen wollen: Für verschiedene Anlässe gilt es den richtigen, zweckbezogenen Vertrag abzuschließen. Um den Kaufvertrag rechtskräftig abzuschließen, sollte als Überschrift das Wort "Kaufvertrag" stehen. Weiterhin sollten folgende Punkte enthalten sein:

 

  • Name und Anschrift von Käufer und Händler
  • Inhalt des Handels sollte präzise beschrieben werden
  • die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes
  • die Menge
  • Kaufpreis, d.h. Einzel- und Gesamtpreis sowie gesetzliche Mehrwertsteuer
  • eventuelle Rabatte
  • das Datum der Übergabe oder Liefertermin
  • Lieferbedingungen und Verpackungskosten
  • Zahlungsweise und Zeitpunkt der Zahlung
  • Garantie
  • Eigentumsvorbehalte
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand
  • Ort, Datum und Uhrzeit des Vertragsabschlusses
  • Unterschriften beider Parteien

Schließen Sie Diskussionen von Beginn aus, indem Sie alle Modalitäten vertraglich regeln. Ein Mustervertrag hilft beim Aufsetzen einer entsprechenden Vereinbarung.

Unwirksame Kaufverträge

Ein Kaufvertrag ist dann nichtig, wenn eine der beiden Parteien seine Leistung nicht wie mündlich oder schriftlich besprochen, erbringt. Dies ist auch dann so, wenn sich die gekaufte Sache als schadhaft erweist oder nicht die angegebene Qualität aufweist. Weiterhin ist ein Kaufvertrag nur dann wirksam wenn die Personen geschäftsfähig sind. Kinder unter 7 oder Menschen mit dauerhafter geistiger Beeinträchtigung bzw Minderjährige, die nur beschränkt geschäftsfähig sind können einen Kaufvertrag schnell unwirksam werden lassen. Sollten Sie Kindern unter 7 Jahren etwas verkaufen, dann kann das Geld zurückgefordert werden, auch wenn das Kind die erhaltene Sache bereits beschädigt oder verzehrt hat. Bei Minderjährigen gilt, dass der Kaufvertrag nur dann wirksam ist, wenn der Kaufpreis die finanziellen Mittel (das Taschengeld) des Minderjährigen nicht übersteigt. Erst recht ungültig sind Vereinbarungen, die durch die Unterschrift eines Kindes besiegelt werden. Ein solcher unterschriebener Kaufvertrag ist ein Muster ohne Wert!

Mängel & Gewährleistung

Bei Mängeln unterscheidet man Rechtsmängel und Sachmängel. Dabei spielt der Zeitpunkt der Beurteilung der Mängelfreiheit oder des Mangels eine entscheidende Rolle. Als Rechtsmängel bezeichnet man den Fall, dass Dritte Rechte gegen den Käufer in Bezug auf die Sache geltend machen können (z. B. mit einer Grundschuld oder Belastung eines Grundstückes). Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn Sie die vereinbarte Beschaffenheit hat, wenn sie sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet und wenn die Erwartung die der Verkäufer durch Werbung oder Ausschreiben bestimmter Eigenschaften beim Kunden geweckt hat, mit der Realität übereinstimmt.
Der Zeitpunkt für die Beurteilung der Mängelfreiheit bei einem Sachmangel ist der Zeitpunkt der Aushändigung bzw. Zurverfügungstellung der Sache. Bei Rechtsmängeln gilt der Zeitpunkt zu dem der verkaufte Gegenstand erworben wurde, bzw. der Zeitpunkt der Eigentumsübertragung. Was passiert aber wenn Mängel vorliegen?

Ist der Kunde unzufrieden mit der Ware oder liegt ein Rechtsmangel vor, kann er vom Verkäufer Nacherfüllung fordern. Das bedeutet, dass er nach seiner Wahl entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache fordern kann. Gewährleistung ist in dem Falle die Pflicht des Verkäufers für Sach- oder Rechtsmängel einzustehen. Dies kann durch Nacherfüllung geschehen, aber auch durch Schadensersatz oder der Zustimmung des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

Heike Richter

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Hallo Rosi,

grundsätzlich gilt die Gewährleistungspflicht für alle Händler, sofern Sie an Verbraucher verkaufen. Die Rechte des Käufers stehen in § 437 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Darauf können Sie sich berufen. Diese Bestimmungen gelten auch für Supermärkte und Discounter. Schließlich ist der Händler der Vertragspartner des Kunden und nicht der Hersteller. Der Händler muss sich dann an seinen Vertragspartner (den Hersteller) wenden und eine Lösung finden.

Leider wird im Handel häufig nicht zwischen Garantie und Gewährleistung unterschieden. Daher verweist man Kunden schnell auf die Herstellergarantie, um möglichst wenig Arbeit damit zu haben.

Die Gewährleistungspflicht darf der Händler aber gegenüber Verbrauchern nicht ausschließen, er muss ihr nachkommen. Eine Garantie vom Hersteller ist hingegen freiwillig und kann ganz unterschiedlich ausgestaltet sein.

Voraussetzung für Anwendung der Regeln über die Gewährleistung ist, dass ein echter Gewährleistungsfall vorliegt. Die Sache muss bereits beim Kauf mit dem Mangel behaftet gewesen sein, der Mangel darf also nicht durch unsachgemäße Handhabung o.ä. nachträglich entstanden sein. In den ersten sechs Monaten nach Kauf wird zu Gunsten des Käufer vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt mangelhaft war. Der Verkäufer muss also im Zweifel nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bestand. Nach Ablauf der sechs Monate ist es dann genau anders herum. Im Zweifel muss der Käufer dann ein Gutachten vorlegen, aus dem sich klar ergibt, dass die Sache schon beim Kauf nicht mangelfrei war.

Wichtig: Sie sind nicht verpflichtet die Sache gleich nach dem Kauf auf Mängel zu überprüfen. Eine solche Pflicht gibt es bei Verbrauchern nicht. Falls Sie also den neuen Fernseher erst drei Monate nach Kauf das erste Mal einschalten, haben Sie Ihr volles Gewährleistungsrecht, falls der Fernseher nicht richtig funktioniert.

Nach Ablauf der sechs Monate kann es wegen der Beweislast oft für den Kunden günstiger sein, von der Garantie Gebrauch zu machen.

Falls sich der Händler trotz Nachfrage und Hinweis auf die gesetzliche Gewährleistung weigert, empfehlen wir die Verbraucherzentrale einzuschalten. Diese hat erst kürzlich wieder einen Test gemacht und festgestellt, dass viele Händler Ihrer Gewährleistungspflicht nicht ohne Weiteres nachkommen.

Redaktionsteam (08.01.2014)

Diese Frage beantworten

Hallo!
Wenn Ihre Frage darauf abzielt, ob es für Sie ein Sonderkündigungsrecht gibt, dann hängt dies von der vertraglichen Vereinbarung ab. Hier müsste eine Mindestverfügbarkeit festgeschrieben sein. Selbst wenn diese unterschritten wird, käme es aber noch darauf an, ob hier die Internetverbindung genutzt wurde oder nicht.

Ob der Datenverbrauch tatsächlich falsch berechnet wird, können wir hier nicht beurteilen. Es gibt die Möglichkeit Apps zu installieren, die den Datenverbrauch kontrollieren. Vielleicht wird Ihr Anschluss auch manipuliert. Falls es hier um ein Smartphone geht wäre noch anzumerken, dass auch bei Nichtbenutzung Daten verbraucht werden, beispielsweise wenn Apps aktualisiert werden.

Redaktionsteam (13.02.2014)

Diese Frage beantworten

Hallo Fam Maierlein!
Die Kündigung "zu Verkaufszwecken" könnte hier problematisch werden, selbst wenn die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erst später stattfindet. Es gibt ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, das sich mit der Möglichkeit der erleichterten Kündigung im Verkaufsfall befasst. Hier kamen die Richter zu dem Schluss, dass die erleichterte Kündigung „nur dem besonderen Näheverhältnis zwischen den Bewohnern Rechnung tragen" soll (LG Stuttgart, Az. 13 S 357/05). Falls der Mieter von dem Verkauf erfährt, könnte er sich also auf das Urteil beziehen.

Wir empfehlen Ihnen, die Angelegenheit mit einem Anwalt zu besprechen und im Zweifel dem Mieter einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung anzubieten. Dies kann im Endeffekt für Sie günstiger sein, als ein langwieriger Rechtsstreit.

Redaktionsteam (13.02.2014)

Diese Frage beantworten

Liebe Frau Matschke!
Die Tatsache, dass Ihr Ex-Freund sich nicht an der Tilgung beteiligt hat, ändert leider nichts an den Eigentumsverhältnissen, auch wenn das sehr ärgerlich ist. Hier können Sie unter Umständen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen sie geltend machen, wenn das Haus verkauft ist und er seinen Anteil verlangt. Das hängt aber stark von den Umständen ab. Möglicherweise wird er einwenden, dass es so abgesprochen war, dass nur sie bezahlen und es als Schenkung verstanden werden sollte.

Sie sollten sich dringend bei einem Anwalt beraten lassen, der den Einzelfall prüfen kann. Gut wäre es noch vor dem Verkauf eine Absprache zu treffen.

Redaktionsteam (19.02.2014)

Diese Frage beantworten

Hallo Marius!
Wir raten Ihnen, die etwaigen Ansprüche im Vorfeld zu klären und eine entsprechende notarielle Vereinbarung aufzusetzen. Denn im Falle einer Trennung gibt es hier tatsächlich einiges Streitpotential.

Zwar ändern sich die Eigentumsverhältnisse am Haus und Grundstück nicht, da Sie eindeutig als Käufer und Besitzer eingetragen sind. Dennoch könnte die Frau gegebenenfalls Ausgleichsansprüche geltend machen. Die Arbeit und Kosten, die sie in die Immobilie investiert hat, kann sie einklagen. Hierzu gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XII ZR 179/05) der anerkennt, dass auch nichteheliche Lebensgemeinschaften, im Vertrauen auf den Bestand der Gemeinschaft, investieren und entsprechend nach der Trennung auch Ansprüche geltend gemacht werden können.

Treffen Sie daher eine klare Regelung im Vorfeld. Da wir keine Rechtsberatung sind, können wir nur Empfehlungen aussprechen Am Besten Sie suchen diesbezüglich einen Notar auf. Hier können Sie dann auch gleich Fragen des Unterhalts ansprechen, wenn das ebenfalls ein relevantes Thema für Sie ist.
Alles Gute!

Redaktionsteam (19.02.2014)

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