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Betriebskostenverordnung BetrKV

Als Ergänzung zu einem Mietvertrag

Betriebskostenverordnung BetrKV

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Laden Sie die Betriebskostenverordnung herunter, um sie Ihrem Mietvertrag als Anlage hinzuzufügen. Wichtig: Im Mietvertrag muss in jedem Fall die Übernahme der Betriebskosten durch den Mieter vereinbart werden. Die umlagefähigen Betriebskosten müssen dann nicht mehr einzeln aufgeführt werden, sofern sie unter die Betriebskostenverordnung fallen. Einzige Ausnahme: Sonstige Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. 17 BetrKV. Solche Nebenkosten müssen im Mietvertrag ausdrücklich genannt werden. Die Betriebskostenverordnung wurde zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert.

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Was beinhaltet eine Betriebskostenverordnung?

Die Betriebskosten müssen spätestens ein Jahr nach Abrechnungszeitraum abgerechnet werden. Der Mieter hat dann Zeit, um die Betriebskostenabrechnung zu prüfen. Er hat zur Durchführung der Prüfung den Anspruch alle Rechnungen einzusehen, die hierzu erforderlich sind. Auch wenn die Betriebskosten ausdrücklich in der Betriebskostenverordnung aufgeführt werden, darf der Mieter prüfen, ob in der Rechnung auch wirklich nur diese Kosten aufgeführt wurden. Die Nebenkostenabrechnung enthält in den meisten Fällen auch die Heizkosten. Für die Umlage der Heizkosten ist auch die Heizkostenverordnung zu beachten.

Welcher Zeitraum liegt der Abrechnung der Betriebskosten zugrunde?

In der Regel muss der Eigentümer in jeder Wohnung den individuellen Verbrauch ablesen. Das Abrechnungsjahr ist in den meisten Fällen identisch mit dem Kalenderjahr. Doch nicht zwingend muss der Abrechnungszeitraum mit Januar beginnen. Das Gesetz erlaubt auch einen Beginn in anderen Monaten, z.B. im April. Wichtig ist, dass immer 12 Monate von der Betriebskostenabrechnung umfasst sind. Zieht ein Mieter vor Ende des Abrechnungszeitraums aus, werden die Betriebskosten anteilig umgelegt. Bei der Betriebskostenabrechnung müssen die Vorauszahlungen, die der Mieter an den Vermieter gezahlt hat aufgeführt werden.

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Sie müssen im Prinzip nur auf die Nebenkostenabrechnung Bezug nehmen und eine angemessene Frist setzen (ca. 5 bis 7 Tage). Sie sollten das Schreiben per Einschreiben schicken, um einen Nachweis haben, dass es dem Vermieter auch wirklich zugegangen ist. Im Zweifel sollten aber die Sache von einem Anwalt prüfen lassen, um sicherzustellen, dass Ihre Forderung berechtigt ist.

Redaktionsteam ()

Diese Frage beantworten

So wie Sie die Sache schildern ist nicht ersichtlich, weshalb die Kosten also Betriebskosten umgelegt werden sollen. Hier müsste man die komplette Abrechnung genau prüfen. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an eine Mieterberatung oder einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam ()

Diese Frage beantworten

Hallo Susanne,

Ihr Vermieter ist verpflichtet, über die Betriebskostenvorauszahlungen abzurechnen und zwar spätestens 12 Monate nach Abrechnungzeitraum. Die Betriebskostenabrechnung 2010 hätte also spätestens am 31.12.2011 bei Ihnen gewesen sein müssen. Für 2011 hat er Zeit bis Ende 2012. Die Abrechnung für die Vorjahre hätte bereits erstellt werden müssen.

Vereinbaren Sie einen Termin mit Ihrem Sachbearbeiter und erläutern Sie dort die Situation. Wenn der Vermieter Ihnen nicht schriftlich bestätigt, dass über die Betriebskosten nicht abgerechnet wurde, dann sollten Sie sich eventuell von Ihren Nachbarn eine entsprechende Bestätigung geben lassen. Der Sachbearbeiter hat dann ein Schriftstück für seine Akten und kann Ihnen sagen, inwieweit Sie sich um eine Durchsetzung Ihres Anspruches bemühen müssen. Eine Abrechnung kann im Zweifel auch durch ein Gerichtsurteil erwirkt werden.

Da wir hier im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen und die Sachverhalte nur grob einschätzen, empfehlen wir Ihnen sich an eine Rechtsberatung zu wenden, wo die näheren Umstände im Einzelfall geprüft werden können.

Redaktionsteam ()

Diese Frage beantworten

 

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