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Betriebskostenverordnung BetrKV

Als Ergänzung zu einem Mietvertrag

Betriebskostenverordnung BetrKV

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Mit der Betriebskostenverordnung wird definiert, was als Betriebskosten gilt und welche davon auf den Mieter durch die Betriebskostenabrechnung umgelegt werden dürfen. Die in Deutschland geltende Betriebskostenverordnung (BetrKV) gilt seit dem 1. Januar 2004. Für Mietverträge älteren Datums ergeben sich durch sie keine Änderungen. Sie sollte aber zur Information des Mieters dem Mietvertrag als Anlage beigefügt werden, sofern der Vermieter sich auf die Betriebskostenverordnung beruft.

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Welche Kosten sind in der BetrKV aufgeführt?

In der Betriebskostenverordnung sind alle Kosten aufgezählt, die üblicherweise anfallen. In § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch sonstige Betriebskosten anfallen können. Solche Betriebskosten müssen allerdings im Mietvertrag ausdrücklich benannt werden damit sie umlagefähig sind. Der Verweis auf die Betriebskostenverordnung reicht hier nicht aus, wie der Bundesgerichtshof in seiner Rechtssprechung ausdrücklich klar gestellt hat.

Die Betriebskostenverordnung wurde durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert. Es ging hier allerdings nur um eine Kleinigkeit. Aufgrund einer Änderung des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen (TKGuaÄndG) heißt es nun in §2 Nr. 15 Buchstabe b) Betriebskostenverordnung nicht mehr "Breitbandkabelnetz" sondern "Breitbandnetz" und auch nicht mehr "Breitbandkabelanschlüsse" sondern "Breitbandanschlüsse".

Was beinhaltet eine Betriebskostenverordnung?

Mit dem Dokument erhält der Mieter detailliert Auskunft darüber, was zu den Betriebskosten gehört. Der Vermieter darf jedoch selbstverständlich nur die Betriebskosten abrechnen, die tatsächlich angefallen sind. Auf Nachfrage muss er dem Mieter Einblick in die Rechnungen gewähren. Die Betriebskostenverordnung beinhaltet alle Kosten, die zur Verwaltung eines Gebäudes erforderlich sind. Das können Arbeitskräfte oder auch Einrichtungen sein. Aber auch Eichkosten für Kalt- und Warmwassermessgeräte können beispielsweise auf alle Mieter umgelegt werden.
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Sie müssen im Prinzip nur auf die Nebenkostenabrechnung Bezug nehmen und eine angemessene Frist setzen (ca. 5 bis 7 Tage). Sie sollten das Schreiben per Einschreiben schicken, um einen Nachweis haben, dass es dem Vermieter auch wirklich zugegangen ist. Im Zweifel sollten aber die Sache von einem Anwalt prüfen lassen, um sicherzustellen, dass Ihre Forderung berechtigt ist.

Redaktionsteam ()

Diese Frage beantworten

So wie Sie die Sache schildern ist nicht ersichtlich, weshalb die Kosten also Betriebskosten umgelegt werden sollen. Hier müsste man die komplette Abrechnung genau prüfen. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an eine Mieterberatung oder einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam ()

Diese Frage beantworten

Hallo Susanne,

Ihr Vermieter ist verpflichtet, über die Betriebskostenvorauszahlungen abzurechnen und zwar spätestens 12 Monate nach Abrechnungzeitraum. Die Betriebskostenabrechnung 2010 hätte also spätestens am 31.12.2011 bei Ihnen gewesen sein müssen. Für 2011 hat er Zeit bis Ende 2012. Die Abrechnung für die Vorjahre hätte bereits erstellt werden müssen.

Vereinbaren Sie einen Termin mit Ihrem Sachbearbeiter und erläutern Sie dort die Situation. Wenn der Vermieter Ihnen nicht schriftlich bestätigt, dass über die Betriebskosten nicht abgerechnet wurde, dann sollten Sie sich eventuell von Ihren Nachbarn eine entsprechende Bestätigung geben lassen. Der Sachbearbeiter hat dann ein Schriftstück für seine Akten und kann Ihnen sagen, inwieweit Sie sich um eine Durchsetzung Ihres Anspruches bemühen müssen. Eine Abrechnung kann im Zweifel auch durch ein Gerichtsurteil erwirkt werden.

Da wir hier im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen und die Sachverhalte nur grob einschätzen, empfehlen wir Ihnen sich an eine Rechtsberatung zu wenden, wo die näheren Umstände im Einzelfall geprüft werden können.

Redaktionsteam ()

Diese Frage beantworten

 

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