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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer des Angebots von FORMBLITZ

Stand: 09. November 2014

1. Präambel

Die Formblitz AG (im Folgenden: FORMBLITZ) stellt Formulare, Musterverträge, Musterbriefe, Checklisten, Ratgeber, Software, Software-Abos und andere Inhalte in digitaler Form zum Download und/oder in physikalischer Form zum Versand (im Folgenden: Produkte) zur Verfügung, die von jedermann angefordert und heruntergeladen werden können. Bestimmte von FORMBLITZ ausgewählte Produkte werden sowohl zum Download als auch zum Versand angeboten. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen bei FORMBLITZ. Sie regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und FORMBLITZ.


2. Vertragsschluss

Indem der Kunde den Button "Kaufen" anklickt, kommt zwischen ihm und FORMBLITZ ein Vertrag zustande. Die von uns üblicherweise zugesandte Bestätigungs-E-Mail nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausdrücklich nicht Voraussetzung des Vertragsschlusses.


3. Technische Voraussetzungen

Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Produkte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Verwalten, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.


4. Kundenbetreuung

FORMBLITZ bietet bei technischen Problemen mit den Produkten in der Regel eine Kundenbetreuung in der Zeit von montags bis freitags von 09-17 Uhr. Hierfür stellt FORMBLITZ die E-Mail-Adresse service@formblitz.de sowie die Telefonnummer 0900 - 1000 836 EUR 0,99/Min. aus dem Festnetz der T-Com, Preise für andere Festnetz- und Mobilfunkteilnehmer können abweichen, zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Kundenbetreuung kann daraus nicht abgeleitet werden.


5. Preise/Zahlungsbedingungen

5.1 FORMBLITZ bietet Produkte zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich an. Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und/ oder dem jeweiligen Bestellformular. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.2 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.

5.2 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.

5.3 Firmenkunden, die Ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU-Staates, erhalten bei Anmeldung als Firmenkunde unter Angabe der Firmendaten und einer gültigen UST-ID eine Umsatzsteuerbefreite Rechnung. Der Kunde ist für die korrekte Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich. Im Fall der Angabe einer falschen UST-ID ist der Kunde für alle daraus resultierenden Schäden, z.B. steuerrechtliche, haftbar.


6. Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.


7. Fälligkeit/ Verzug

7.1 Alle Zahlungen sind mit Vertragsschluss sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird.

7.2 Ist der Kunde im Verzug, berechnet FORMBLITZ pauschal EUR 3,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, es sei überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer entstanden.


8. Zahlungsmodalitäten

8.1 FORMBLITZ kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet.

8.2 Bei Zahlungen per Lastschrift gilt: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, er über das Bankkonto verfügungsberechtigt ist und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren, werden dem Kunden berechnet, sofern nicht FORMBLITZ für das Fehlschlagen verantwortlich ist.

8.3 Bei Kreditkartenzahlungen gilt: Die Kreditkartenbelastung erfolgt unmittelbar nach Bestellung der angeforderten Produkte. Die Belastung erfolgt mit folgender Kennzeichnung auf der Kreditkartenabrechnung: "FORMBLITZ AG, Berlin (www.formblitz.de bzw. www.formblitz.at, www.formblitz.ch)". Der Karteninhaber sollte eine Kopie der Transaktionsdaten an einem einfach zugänglichen Ort aufbewahren.


9. Software-Abonnement

9.1 Software-Abonnements sind gekennzeichnet. Sofern ein Produkt nicht ausdrücklich als Abonnement gekennzeichnet ist, handelt es sich nicht um ein Abonnement sondern um eine einmalige Bestellung.

9.2 Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich das Abonnement um die Mindestvertragslaufzeit, wenn es nicht zuvor gekündigt wird; längstens jedoch um ein Jahr.

9.3 Das Abonnement kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf der (Mindest-) Bezugsdauer gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

9.4 Die Lieferung des Software-Abonnements erfolgt ausschließlich als Download. Der Kunde erhält im Rahmen eines abgeschlossenen Abonnements eine E-Mail mit den zur Nutzung des Produktes notwendigen Informationen und Dateien.

10. Widerrufsbelehrung

10a. Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (Downloads) - inklusive Software die als Abonnement gekauft wurde

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 9.4 Die Lieferung des Software-Abonnements erfolgt ausschließlich als Download. Der Kunde erhält im Rahmen eines abgeschlossenen Abonnements eine E-Mail mit den zur Nutzung des Produktes notwendigen Informationen und Dateien Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORMBLITZ AG, Potsdamer Straße 131, 10783 Berlin, E-Mail: , Telefax: +49-(0)30 - 259 244 89, Telefon: +49-(0)30 - 259 387 70) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10b. Widerrufsbelehrung für den Kauf von Versandprodukten

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FORMBLITZ AG, Potsdamer Straße 131, 10783 Berlin, E-mail: , Telefafax: +49-(0)30 - 259 244 89, Telefon: +49-(0)30 - 259 387 70) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10c. Widerrufsformular
Hier können Sie ein Muster-Widerrufsformular herunterladen:
LINK ZUM MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

10d. Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ausführung des Vertrages
Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend, soweit Sie ausdrücklich ihr Einverständnis zur Ausführung des Vertrages gegeben haben, also der Ausführung des Downloads zugestimmt haben und bestätigt haben, dass Sie Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts durch Beginn der Ausführung des Vertrages haben. Sie haben also das Recht, Ihre Bestellung bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss zu widerrufen solange Sie nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Durchführung des Vertrags gegeben und den Download gestartet haben; nach ausdrücklich erteilter Einverständniserklärung zur Durchführung des Vertrags und Beginn des Downloads ist der Widerruf nicht mehr möglich.
Wenn Sie einen Download nicht abschließen können, wenden Sie sich bitte an die FORMBLITZ-Kundenbetreuung ( ). Sie tragen das gesamte Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, die Sie heruntergeladen haben, einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls.


11. Lieferung

11.1 Die Lieferung der angeforderten Produkte erfolgt in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung.

11.2 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Unter Lieferadresse ist bei einem Download die E-Mail-Adresse, bei der Versendung per Post die Anschrift zu verstehen.

11.3 Auf der FORMBLITZ Internetseite finden Sie auf der jeweiligen Produkt-Seite eines Versandproduktes Hinweise zur Verfügbarkeit, zur Lieferzeit und zu Lieferterminen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.


12. Lieferbeschränkungen

12.1 Sofern FORMBLITZ während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert.

12.2 Falls FORMBLITZ ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von FORMBLITZ seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist FORMBLITZ dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits geleistete Zahlungen, werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

12.3 Soweit eine Lieferung per postalischem Versand an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde eine falsche Lieferadresse angegeben hat oder weil der Kunde unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht mehr anzutreffen ist, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.


13. Partnerangebote, Links

FORMBLITZ stellt dem Kunden auch Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist FORMBLITZ nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich FORMBLITZ vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.


14. Urheberrecht

Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Produkten von FORMBLITZ verbleiben bei FORMBLITZ. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstige Schutzrechte an Produkten von Drittanbietern, verbleiben bei diesen. Der Nutzer darf die Produkte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Produkte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Produkte sind ausgeschlossen.


15. Gewährleistung, Haftung

15.1 FORMBLITZ wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Produkte auf. Gleichwohl kann FORMBLITZ keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Produkte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Produkte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung von FORMBLITZ für die fehlerhafte Verwendung der Produkte ist ausgeschlossen.

15.2 Die Produkte von FORMBLITZ dienen lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde hat deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einzuholen, bevor er die Produkte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von FORMBLITZ hierfür ausgeschlossen.

15.3 Die Haftung von FORMBLITZ im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

15.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.


16. Geltungsbereich

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.


17. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.


18. Salvatorische Klausel

Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.


19. Schlussbestimmungen

19.1 FORMBLITZ ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.

19.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind deshalb vor jedem Vertragsschluss erneut zur Kenntnis zu nehmen. Im Fall einer Änderung, könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen AGB für Ihre Unterlagen auszudrucken. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch FORMBLITZ findet nicht statt.

19.3 Kunden eines Abonnements werden per E-Mail über die Änderung und deren Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Sie haben die Möglichkeit den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 4 Wochen in Textform zu widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: oder per Post an: FORMBLITZ AG, Potsdamer Straße 131, 10783 Berlin Macht der Kunde von seinem Recht zum Widerspruch Gebrauch, ist FORMBLITZ berechtigt den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zu kündigen.

19.4 Erfolgt innerhalb der vierwöchigen Frist kein ausdrücklicher Widerspruch gegenüber FORMBLITZ durch den Kunden, so wird das Einverständnis in die Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Kunden unterstellt (fingiert). Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Kunde in der E-Mail nach 19.3 gesondert hingewiesen.


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