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Kündigung Mietvertrag (fristgemäß, Vermieter)

Kündigungen an den Mieter sind in der Regel schwerer durchzusetzen als im umgekehrten Fall. So haben die Mieter beispielsweise nach § 574 BGB ein Widerspruchsrecht gegen die Kündigung. Wenn Sie als Vermieter berechtigtes Interesse an der Freiwerdung ihres Eigentums haben, sollten Sie jegliche Rechtsunsicherheit vermeiden indem Sie dieses Dokument benutzen, dass eine ordentliche Kündigung ermöglicht.



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Kündigung Mietvertrag (fristgemäß, Vermieter)

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Es gibt zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), die sich mit dem Problem der gestiegenen Vermieterkosten wegen ungültiger Renovierungsklauseln beschäftigen.
Der BGH unterscheidet zwischen preisgebundenem Wohnraum (Sozialwohnungen) und preisfreiem Wohnraum. Bei preisgebundenem Wohnraum ist ein Mietzuschlag wegen der nun ungültigen Renovierungsklauseln möglich (BGH, Urteil v. 24.03.2010, VIII ZR 177/09).

Anders sieht es bei preisfreiem Wohnraum aus: Hier hat der BGH entschieden, dass ein Renovierungszuschlag nicht durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil v. 09.07.2008, VIII ZR 181/07). Begründung der Richter: Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Mieterhöhung wegen zu erwartender höherer Kosten. Das Gesetz sieht lediglich die Möglichkeit einer Mieterhöhung aufgrund gestiegener Vergleichsmieten vor (Mietspiegel). Weiterhin möglich wäre also die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §558 BGB.

Für eine Änderungskündigung aufgrund der ungültigen Klausel ist daher wohl kein Raum.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam (22.12.2011)

Diese Frage beantworten

Hallo,

ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann darin liegen, dass der Mieter durch sein Verhalten den Hausfrieden stört und andere Mieter sich belästigt fühlen. Allerdings sind die Maßstäbe, die die Rechtsprechung ansetzt ziemlich hoch. In Ihrem Fall ist zweifelhaft, ob die privaten Lebensumstände der Mieter für eine Kündigung herangezogen werden dürfen. Das müsste ein Rechtsanwalt im Einzelfall prüfen. In jedem Fall sollten Sie sich aber an das zuständige Jugendamt wenden, wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass die Mutter hier einen negativen Einfluss hat und versucht eine Straftat zu decken.

Redaktionsteam (09.05.2012)

Diese Frage beantworten

Hallo Herr Dietz,

eine Kündigung ist möglich, wenn sich der Mietrückstand auf zwei Monatsmieten summiert. Falls dies der Fall ist, finden Sie die passende Kündigungsvorlage hier. Falls die Mietminderung allerdings gerechtfertigt war, ist eine Kündigung aufgrund des Mietrückstandes natürlich nicht möglich.
Im Zweifel sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der Ihren Fall genau prüfen kann.

Redaktionsteam (13.08.2012)

Diese Frage beantworten

Hallo Mana!
Wenn Sie alleinige Besitzerin dieses Hauses sind und auch der Vertrag in Ihrem Namen geschlossen wurde, dann können Sie ohne Weiteres die Kündigung alleine unterschreiben. Sicherlich haben Sie einen Nachweis darüber, dass Aie inzwischen Alleineigentümerin sind. Dieser dürfte im Zweifelsfalle Ihr Recht belegen.
Alles Gute!

Redaktionsteam (15.10.2012)

Diese Frage beantworten

Hallo,

bitte beachten Sie, dass wir keine rechtlich verbindlichen Auskünfte geben können, sondern nur allgemeine Einschätzungen. Im Einzelfall kann die Sachlage anders zu beurteilen sein, so dass im Zweifel immer ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden sollte.

Leider sieht es rein rechtlich so aus, dass ein Mietvertrag, der mehrere Mieter als Parteien hat nur gemeinsam gekündigt werden kann. Schließlich haben sich beide verpflichtet die Miete zu tragen. Eine Bürgschaft der Eltern zurückzuziehen, ist nicht ohne weiteres möglich. In der Regel bürgen sie solange, wie der Vertrag besteht. Nur in Ausnahmefällen besteht gegen den Vermieter ein Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag, etwa nach einer Scheidung.

Es ist also ratsam, ein konstruktives Gespräch zu suchen. Versuchen Sie sich nicht wütend machen zu lassen und erklären Sie dem Mitbewohner, warum sie gehen wollen. Stellen Sie ihm auch mal die Frage, was hinter seiner Ablehnung steckt und was er eigentlich will. Welchen Lösungsvorschlag hat er? Es muss ihm klar werden, dass er Sie durch seine Haltung nicht dauerhaft an sich binden kann. Eine Wohngemeinschaft ist rechtlich gesehen eine Gemeinschaft Bürgerlichen Rechts (GbR). Wenn diese nicht mehr funktioniert, besteht ein Anspruch auf Entlassung aus der Gesellschaft. Da ja in der Regel kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, ist es im Zweifel rechtlich schwierig diesen Anspruch durchzusetzen. Eventuell wäre auch über eine Abfindung nachzudenken, die dem Mitbewohner angeboten werden könnte. Schließlich müsste er die weiteren Kosten im Zusammenhang mit der Wohnung (z.B. Schönheitsreparaturen) zukünftig alleine tragen. Auch muss geklärt werden, ob der Vermieter ihm den Mietvertrag als Alleinmieter überhaupt überlassen würde.
In jedem Fall könnten Sie vorerst Ihr Zimmer untervermieten. Der Vermieter müsste dies aber ggf. genehmigen. Alles in allem wäre es für Sie gut, wenn Sie eine Mieterberatung oder einen Rechtsanwalt aufsuchen, falls Ihr Mitbewohner nicht einlenkt.
Viel Glück!

Redaktionsteam (09.01.2013)

Diese Frage beantworten

Hallo Frau Ponikwia,

das Muster für eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden finden Sie hier.

Redaktionsteam (06.08.2013)

Diese Frage beantworten

Hallo Frau Segeritz,

die Gründe für eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages sind gesetzlich vorgegeben. Dazu zählt beispielsweise der Eigenbedarf. In Ihrem Fall ist kein von der Rechtssprechung anerkannter ordentlicher Kündigungsgrund ersichtlich. Sie könnten daher höchstens außerordentlich kündigen. Auch hier müsste jedoch ein sogenannter "wichtiger" Kündigungsgrund vorliegen. Falls die Mieterin beispielsweise immer wieder Mängel meldet, die in Wirklichkeit gar nicht vorliegen, könnte dies unter Umständen ein Grund für eine Abmahnung sein. Allerdings kommt es da sehr auf den Einzelfall an. Im Zweifel sollten Sie sich daher von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der alle Umstände genau prüfen kann.

Redaktionsteam (30.12.2013)

Diese Frage beantworten

Leider haben wir für eine Verwertungskündigung kein Muster. Hintergrund ist, dass es hier immer sehr stark auf die individuelle Situation ankommt. Ein Muster sollte auf eine Vielzahl von Fällen passen, die Fallgestaltung bei einer Verwertungskündigung ist aber immer sehr individuell.

Letztlich sind in der Kündigung die individuellen Gründe detailliert darzulegen. Grundsätzlich kann man eine Verwertungskündigung nur aussprechen, wenn der Verkauf des Hauses wegen des Mietvertragsnicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen möglich ist. Die Grenzen der Unzumutbarkeit sind leider gesetzlich nicht festgelegt, hier muss man sich an der Rechtsprechung orientieren. Falls der Mieter gegen die Kündigung vorgeht, müssen die Gründe auch belegt werden können. Wir raten Ihnen daher dringend, sich vor Ausspruch der Kündigung rechtlich beraten zu lassen, um sicher zu gehen, dass Sie die Kündigung korrekt begründen. Eventuell käme auch eine Kündigung gemäß § 573 a BGB in Betracht. Das kann man nur im Rahmen einer individuellen Beratung klären.

Redaktionsteam (29.10.2014)

Diese Frage beantworten

 

Mehr über die Kündigung

Unsere Muster-Kündigung bezieht sich auf den Fall der fristgemäßen Kündigung. Dies bedeutet, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfristen (je nach Dauer des Mietverhältnisses, mindestens sechs Monate) einzuhalten sind. Die Kündigung darf nur in begründeten Fällen erfolgen. Für den Fall, dass Sie das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigen müssen, finden Sie die richtige Vorlage hier.

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