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Abmahnung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Im Arbeitsvertrag sind die Fristen zur Überreichung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genau geregelt. Spätestens nach drei Tagen reicht eine einfache Krankmeldung nicht mehr aus. Ihr Mitarbeiter ist eigentlich dazu verpflichtet die ärztliche Bescheinigung unaufgefordert vorzulegen. Die Aufgabe ihn immer wieder daran zu erinnern haben Sie als Arbeitgeber nicht. Im Gegenteil: Wer die Bescheinigung verspätet einreicht verstößt gegen den Arbeitsvertrag und kann abgemahnt werden. Nutzen Sie unser Muster, um die Abmahnung formell und inhaltlich korrekt auszusprechen.



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Abmahnung wegen verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Sehr geehrter Herr Gerlach,

grundsätzlich (soweit arbeits- oder tarifvertraglich nichts anderes vereinbart wurde) muss der Arbeitnehmer spätestens am dritten Tag der Krankheit ein Attest einholen, sofern die Krankheit mehr als drei Tage dauert. Da der kranke Arbeitnehmer in der Regel auf die Übersendung der Krankmeldung per Post angewiesen ist, muss spätestens am folgenden Tag (also am vierten Tag) die Krankmeldung vorliegen. Da auf die Post nicht immer Verlass ist, wird im Zweifel auf den Poststempel abgestellt, der also vom dritten Krankheitstag stammen muss. Dies ergibt sich aus dem § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

Es gibt ein Urteil des Landgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 21.10.2009, Aktenzeichen: 2 Sa 165/09), nach dem der Poststempel vom vierten Tag genügt. In dem Fall konnte der Arbeitnehmer beweisen, dass er das Attest am dritten Krankheitstag in den Briefkasten getan hatte. Die Post stempelte jedoch den Brief erst zwei Tage später. Die Richter waren der Auffassung, dass dem Arbeitnehmer dies nicht zur Last gelegt werden könne. Unter Umständen reicht also der Poststempel vom vierten Tag der Krankheit noch aus.

Die Anzeige der Krankheit (persönlich, per E-Mail oder telefonisch) muss übrigens bereits am ersten Krankheitstag erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur eine grobe Einschätzung der Sachlage geben können und keine umfassende Rechtsberatung leisten. Nach Prüfung der Unterlagen kann nur ein Rechtsanwalt eine verbindliche rechtliche Einschätzung geben.

Redaktionsteam (04.01.2012)

Diese Frage beantworten

Hallo,

aus unserer Sicht ist es zweifelhaft, on die Abmahnung gerechtfertigt ist.

Zunächst enthält Sie teilweise eine falsche Tatsachenbehauptung, die aus der Abmahnung entfernt werden müsste. Denn der Arbeitnehmer hatte sich ja am ersten Tag seiner Erkrankung telefonisch krankgemeldet. So wie die Abmahnung formuliert ist, entsteht der Eindruck, der Arbeitnehmer sei dem nicht nachgekommen.

Was die Vorlage der Arbeitsbescheinigung angeht, käme es auf den genauen Inhalt des Vetrages an. Denn der Arbeitgeber kann theoretisch von der gesetzlichen Vorgabe abweichen und die Vorlagen einer AU Bescheinigung schon am 3. Kalendertag der Arbeitsunfähigkeit verlangen, oder sogar schon ab dem ersten. Man sollte daher den Arbeits- bzw. Tarifvertrag (falls anwendbar) genau prüfen.

Wenn es nach der gesetzlichen Regelung ginge, läge hier ein Grenzfall vor. In § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz heißt es nämlich: "Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit (...) spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen." Das wäre dann also erst am vierten Kalendertag nach der Arbeitsunfähigkeit.

In jedem Fall wäre die Verspätung nur dann abmahnungswürdig, wenn der Arbeitnehmer schuldhaft gegen seine Pflichten verstoßen hätte.


Dies könnte man hier vielleicht bezweifeln. Denn ohne Feiertag wäre der Brief ja fristgemäß angekommen (vorausgesetzt die gesetzliche Frist gilt). Allerdings muss man als Arbeitnehmer Wochenenden und Feiertage berücksichtigen, denn das Gesetz spricht ausdrücklich nicht von Werktagen, sondern von Kalendertagen. Es wäre vielleicht noch zu klären, ob der Mann nicht vielleicht den Brief sogar schon am 27.05. in den Briefkasten geworfen hat.

Es gibt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, in dem ein ähnlicher Fall vorlag. Hier lag ein Wochenende dazwischen. Allerdings wäre in dem Fall der Brief eigentlich fristgemäß am Montag angekommen und hatte sich durch die Post weiter verspätet. Die Richter waren der Meinung, der Kläger habe alles getan was vernünftigerweise von ihm zu erwarten war. Die Verzögerungen bei der Post seien ihm nicht zuzurechnen. Das Datum des Poststempels war daher erheblich (Az. 2 Sa 165/09).

Insofern ist Ihr Fall ein wenig anders gestaltet, es sei denn der Mann hätte den Brief bereits am 27.05. in den Briefkasten geworfen und hätte damit rechnen können, dass der Brief am nächsten Tag ausgeliefert wird. In jedem Falle wäre aber zu fragen, ob man hier wirklich von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen kann, wenn ein kranker Arbeitnehmer nicht an den Feiertag denkt.

Falls aber die Frist – so wie vom AG behauptet – tatsächlich kürzer war, dann wäre der Brief in jedem Fall zu spät losgeschickt worden.

Redaktionsteam (06.06.2014)

Diese Frage beantworten

 

Weitere Informationen zur Abmahnung

Da mit Krankmeldungen normalerweise auch Entgeltfortzahlungen einhergehen, sollten Sie als Arbeitnehmer darauf bestehen, dass der Krankheitsfall ordentlich und wie im Arbeitsvertrag vereinbart geregelt wird. Das heißt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Tatsache seiner Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, muss spätestens am nächsten Arbeitstag eine Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit vorliegen.

Der Arbeitnehmer hat im Krankheitsfall - und das kann auch nicht durch eine andere Vertragsgestaltung unterbunden werden - ein Recht auf Arbeitsentgeltfortzahlungen von bis zu sechs Wochen. Dieses Entgelt ist so hoch, wie der Lohn, den der Arbeitnehmer für seine maßgebliche Arbeitszeit erzielt hätte. Davon ausgenommen ist allerdings die Vergütung von Überstunden und Aufwandsentschädigungen. Wenn die Krankheit des Arbeitnehmers länger als 6 Wochen dauern sollte, kann der Arbeitgeber Krankengeld von seiner Krankenkasse als Lohnersatz beanspruchen. Der Krankheitsfall tritt bei ärztlich bescheinigten Krankheiten und gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit ein. Die Krankheit muss weiterhin die alleinige Ursache für die Arbeitsunfähigkeit sein.

 

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