Juristische Vorlagen, Verträge, Bürosoftware und mehr...
  • Vertrag über Schenkung von Bargeld zwischen zwei Privatpersonen
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    Wenn Sie Geld verschenken wollen, sollten Sie die Übereignung in einem Schenkungsvertrag schriftlich regeln. Ein Schenkungsvertrag über Geld muss nur dann notariell beurkundet werden, wenn die Schenkung nicht sofort vollzogen wurde. Wer also die Auszahlung ...
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  • Allgemeine Erklärung für jeden Abtretungszweck
    EUR 4,90
    Dieses Muster für eine Abtretungserklärung können Sie für unterschiedliche Zwecke verwenden. Sie können also unterschiedliche Arten von Forderungen an einen Gläubiger übertragen. Sie können die gesamte Forderung abtreten oder nur ...
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  • Auftrag zur Reparatur eines Fahrzeuges
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    Als Kfz-Werkstatt sollten Sie dafür sorgen, dass im Auftrag Ihres Kunden alle Details zur Reparatur oder Wartung enthalten sind. So schaffen Sie Transparenz und Klarheit. Der Werkstattauftrag dient im Streitfall als Beweismittel für die vereinbarten ...
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  • Vertrag zur unentgeltlichen Überlassung einer Sache
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    Im Gegensatz zur Miete kann eine Leihe unentgeltlich erfolgen. Dennoch sollte sich insbesondere der Verleiher mit einem Leihvertrag absichern, bevor der Gegenstand in andere Hände geht. Mithilfe dieses Leihvertrages regeln Sie alle relevanten Vertragspunkte wie ...
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  • Muster für ein Widerrufsformular
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    Online-Shops müssen dem Kunden das Muster für ein Widerrufsformular bereitstellen. Damit soll es dem Kunden leichter gemacht werden, einen Widerruf zu formulieren. Laden Sie das amtliche Muster hier kostenlos herunter und binden es in Ihren Internet-Shop ein. ...
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  • Erklärung zur Unterlassung von Rufschädigung
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    Der Tatbestand der üblen Nachrede ist erfüllt, wenn jemand eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung über Sie aufgestellt hat, die nachweislich nicht wahr ist. Dies müssen Sie nicht hinnehmen! Ein wirksames Mittel, um so ein Verhalten zu unterbinden, ...
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  • Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
    EUR 4,90
    Sie fühlen sich in Ihren staatlich geschützten Grundrechten verletzt? Reichen Sie mithilfe dieses Vordrucks eine wirksame und rechtssichere Verfassungsbeschwerde ein. Die Verfassungsbeschwerde ist ein kostenloser außerordentlicher Rechtsbehelf. Ein ...
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  • Gegenüber gegnerischer Versicherung
    EUR 3,90
    Ein Unfallschaden ist meist nicht mit der schlichten Reparatur des Schadens erledigt. Fahrzeuge verlieren, nachdem sie einen Unfallschaden davongetragen haben, mitunter erheblich an Wert. Bei einer Abwicklung der Schadensfalls über eine Versicherung muss diese ...
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  • Pflicht-Anmeldung einer Musikveranstaltung mit GEMA-relevanter Musik
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    Sobald Sie eine Veranstaltung durchführen wollen, die mit Musik begleitet werden soll, muss vor der Veranstaltung die EInwilligung der GEMA eingeholt werden. Dies gilt immer, wenn Sie urheberrechtlich geschützte Musik wiedergeben. Ob die Musik live oder durch ...
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  • Schenkungsvereinbarung über ein bebautes Grundstück mit Rückforderungsrecht
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    Mit diesem Schenkungsvertrag über ein Haus bzw. ein bebautes Grundstück räumen Sie sich gleichzeitig ein Rückforderungsrecht ein. Im Vertrag wird rechtsverbindlich geregelt, dass die Schenkung des Hauses widerrufen werden kann, wenn ein Fall von ...
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Verbrauchsgüterkaufrecht: Was ist das?

Als einen Verbraucher bezeichnet man jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sie gelten grundsätzlich gegenüber den Unternehmern als strukturell unterlegen. Der Gesetzgeber hat deshalb unterschiedliche Maßnahmen geregelt, die den Verbraucher schützen sollen. In diesem Zusammenhang spricht man vom Verbraucherschutz. Die Regelungen rund um den Verbraucherschutz sind so vielfältig, wie die Situationen, die einem im Leben begegnen. Es können hier deshalb nur ausschnittweise Kategorien aus dem Verbraucherrecht genannt werden. Diese wären beispielsweise das Bundesgesetz über den Konsumkredit, Fahrgastrechte, Fernabsatzrecht, Fluggastrecht, Haustürgeschäft, Haustürwiderrufsgesetz, Preisauszeichnung, Schadensersatz, unerwünschte Werbung, Internetabzocke, der Verbraucherdarlehensvertrag und das Widerrufsrecht.

Die bekanntesten Gebiete des Verbraucherschutzes sind das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen sowie die Vorschriften aus dem Verbrauchsgüterkaufrecht. Ein Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen gibt es entgegen einer viel verbreiteten Meinung nicht bei jedem Verbrauchervertrag der mit einem Unternehmer abgeschlossen wird. Ein Widerrufsrecht besteht nur bei Geschäften die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei Fernabsatzverträgen. Die Regelungen zum Widerruf sollen den Verbraucher bei Haustürgeschäften und generell bei einem Verbrauchervertrag der außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wird vor einer Überrumpelung schützen. Bei Fernabsatzverträgen, das sind Verträge die mit Hilfe von Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, soll dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, das erworbene Produkt innerhalb der Widerrufsfrist anzufassen und zu begutachten, bevor er die Sache endgültig behalten muss. Das liegt daran, dass der Verbraucher die Sache bei einem Fernabsatzvertrag nur aus dem Katalog oder dem Internet kennt und dementsprechend nicht prüfen kann, bevor er den Vertrag abschließt. Die 14tägige Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer. Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, reicht es meist nicht aus, die Ware einfach zurückzusenden. Für diesen Fall gibt es deshalb bereits fertige Musterbriefe für eine Widerrufserklärung. Auch die Widerrufsbelehrungen können mit Hilfe einer fertigen Vorlage wirksam vorgenommen werden. Das vom Gesetzgeber verfasste Muster muss aber noch individuell angepasst werden und ermöglicht etwa 50 verschiedene Varianten einer Widerrufsbelehrung.

Auf Basis dieser Regelungen können sich Verbraucher auch gegen Internetabzocke wehren. Leider kommt es immer wieder vor, dass betrügerische Angebote im Internet auftauchen. Trotz Warnhinweisen von der Verbraucherzentrale tappen ahnungslose Verbraucher regelmäßig in raffiniert aufgebaute Abofallen. Dass man Opfer von Internetabzocke geworden ist, merkt man an unerklärlichen Forderungen, die per Post eintreffen. Auf keinen Fall sollte man die von den Anbietern geforderten Beträge zahlen. Die Betrüger wissen, dass ihre Forderungen keine Grundlage haben. Mit einem deutlich formulierten Brief lassen die meisten Betrüger dann auch von ihren Opfern ab.

Im Alltag wird ein Verbraucher mit vielen Sachverhalten konfrontiert, auf die er oft auch zeitnah reagieren muss. Dies betrifft vor allem Kündigungen. Wann ein Vertrag gekündigt werden kann, ist dem abgeschlossenen Vertrag zu entnehmen. Im Gegensatz zu einem Arbeits- oder Mietvertrag gibt es zu anderen Verträgen keine gesetzliche Regelung in der die Kündigungsmodalitäten geregelt sind. Deshalb werden diese immer in den Verträgen selbst vereinbart. Hiervon erfasst ist etwa die Kündigung des Handyvertrags, die Kündigung eines Abonnements, einer Versicherung oder die Kündigung eines Vertrags mit dem Fitnessstudio. Kündigungen sollten immer schriftlich verfasst werden, denn der Kündigende muss die erklärte Kündigung nachweisen, wenn dies von der anderen Partei bestritten wird. Es empfiehlt sich deshalb sogar, sich den Zugang der Kündigung bestätigen zu lassen. Entweder man fordert den Kündigungsempfänger persönlich dazu auf und man lässt den Empfänger gleich unterschreiben oder man fordert ihn auf, eine Erklärung zuzusenden. Eine Erklärung per E-Mail über den Empfang der Kündigung reicht hierfür aus. Kündigungen können problemlos mit passenden Vorlagen verfasst werden. Eine Vorlage im Format doc ermöglicht es dem Verwender die Kündigung ganz individuell an einen konkreten Sachverhalt anzupassen. So kann dem Kündigungsempfänger zum Beispiel noch ein persönliches Anliegen mitgeteilt werden. Für Standardkündigungen spricht allerdings nichts gegen die Verwendung einer Vorlage im PDF-Format. Eine nicht bereits durch Gesetz geregelte Kündigung unterliegt keinen bestimmten Inhalts- oder Formvorschriften. Lediglich der gewünschte Zeitpunkt sowie das betroffene Vertragsverhältnis müssen zwingend in der Kündigung genannt werden.

Unbedingt die vorgeschriebenen Fristen einhalten

Auch bei bereits gerichtlich anhängigen Forderungen muss umgehend reagiert werden. Für Rechtserklärungen gegen gerichtliche Entscheidungen sind immer bestimmte Fristen einzuhalten. Sobald ein Mahnbescheid zugestellt wurde, beginnt die Frist zu laufen. Sie beträgt zwei Wochen um die Forderung zu begleichen oder gegen den Mahnbescheid einen Widerspruch einzulegen. Um dem Verbraucher das Vorgehen gegen einen Mahnbescheid zu erleichtern und zu beschleunigen, hat auch der Gesetzgeber Formulare für Verbraucher angefertigt. Vorlagen und Muster gibt es auch für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil. Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil muss ebenfalls innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils erhoben werden. Durch Vorlagen oder auch Musterbriefe soll es dem Verbraucher erleichtert werden Rechtserklärungen abzugeben. So gibt es auch Vorlagen für eine eidesstattliche Versicherung oder für eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag, sowie unterschiedliche Muster für eine Unterlassungserklärung etwa wegen Beleidigung aber auch ein Muster für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit. Der Verbraucher soll an der Ausübung seines Rechtes nicht wegen Problemen bei der Formatierung und/ oder entsprechenden Formulierungen gehindert werden. Durch Musterbriefe und deren Anerkennung im Rechtsverkehr wird deshalb den Verbrauchern geholfen, eine gewisse Hemmschwelle zu überwinden.

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