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Mietvertrag, Arbeitsvertrag und Steuern - was ändert sich 2017?

2017 wird ein spannendes Jahr: Donald Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten, in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden wird gewählt. Politisch gesehen ist 2017 eine wahre Wundertüte - noch ist unklar welche Änderungen auf uns zukommen. In vielen anderen Bereichen dagegen, sind die ersten Änderungen im neuen Jahr schon eingetreten und wirken sich auf unser Leben aus. Über alle wichtigen Änderungen im Bereich Mietvertrag, Arbeitsrecht und Steuern klären wir sie mit unseren FORMBLITZ-News kurz und knackig auf:
Rechtliche Neuigkeiten 2017!

Arbeitsrecht: Änderung im Mindestlohn

Gut 4 Millionen Arbeitnehmer dürfen sich im neuen Jahr über eine Lohnerhöhung freuen. Ungefähr 8,9% beträgt die Erhöhung des Mindestlohns. Dieser steigt damit von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde. Diese Erhöhung ist die erste ihrer Art, seit Einführung des Mindestlohns vor zwei Jahren. Damals wurde vereinbart, dass eine Kommission der Tarifpartner alle zwei Jahre über eine Anpassung der gesetzlichen Mindestlohnhöhe berät.
Branchenspezifische Ausnahmen gibt es jedoch weiterhin - der jeweilige Mindestlohn wird im Jahr 2017 aber steigen. Eine Erhöhung des Mindestlohns gibt es unter anderem in den Branchen der Fleischwirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Zeitungszusteller, des Gartenbaus, der Textil- und Bekleidungsindustrie in Ostdeutschland sowie der Großwäschereien. Alle dieser Mindestlöhne haben sich nun auf einem Niveau zwischen 8,50 Euro und 8,75 Euro angesiedelt. Eine Anpassung dieser Branchen an den gesetzlichen Mindestlohn soll im Jahr 2018 erfolgen.

...und im Mutterschutz

Mutterschutz für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das war bislang nur ein Wunsch vieler junger Arbeitnehmerinnen - wird im Jahr 2017 jedoch Realität. Im Mai letzten Jahres beschloss der deutsche Bundestag die Reform des Mutterschutzgesetzes. Die Änderung greift entweder zum 01.04 oder 01.07.2017.
Das Gesetz sieht außerdem vor, schwangere Frauen bei bedenklichen Tätigkeiten nicht direkt durch ein Beschäftigungsverbot von der Arbeit auszuschließen, sondern den Fokus verstärkt auf eine Umgestaltung oder einen Wechsel des Arbeitsplatzes zu legen. Die Diskriminierung von schwangeren Frauen soll so gemindert werden. Außerdem wird der Kündigungsschutz für Frauen erweitert, die eine Fehlgeburt nach der 12. Woche der Schwangerschaft erlitten haben.

Steuerrecht: Modernisierung des Besteuerungsverfahren

Auch steuertechnisch ändern sich 2017 einige Aspekte: Unter anderem wird das Besteuerungsverfahren modernisiert. Darunter fällt auch die Erneuerung der Frist für die Steuererklärung. Diese muss von nun an erst am 31. Juli des Folgejahres beim Finanzamt eingehen - wird die Steuererklärung durch einen Steuerberater erstellt, ändert sich die Frist auf den 28. oder 29. Februar des übernächsten Jahres.
Beide Änderungen gelten allerdings erst für das Steuerjahr 2017, die Steuererklärung von 2016 muss also noch nach der alten Frist eingereicht werden.
Des weiteren ändert sich der Verspätungszuschlag, der gezahlt werden muss, wenn die Erklärung zu spät eingeht. Für jeden angefangenen Monat beträgt der Zuschlag 0,25% der Steuernachzahlung, mindestens aber 25 Euro.
Belege, die bisher verpflichtend dem Finanzamt vorgelegt werden mussten, müssen nun lediglich aufbewahrt und bei Bedarf vorgewiesen werden. Die Belegvorlagepflicht ändert sich dementsprechend in eine Belegvorhaltepflicht.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Im neuen Jahr gibt es eine neue Regelung bezüglich der Übernahme von Leiharbeitern. Diese müssen nach anderthalb Jahren im Unternehmen übernommen werden. Einzige Ausnahme bieten abweichende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen.
Nach neun Monaten müssen Leiharbeiter außerdem lohntechnisch mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. Um die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion zu begrenzen und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern ist es außerdem nicht mehr möglich, Werkverträge im Nachhinein - zu schlechten Bedingungen für den Arbeitnehmer - umzudeklarieren.

Änderungen im Mietrecht: Mietspiegel

Eine weitere Änderung im neuen Jahr betrifft das Mietrecht. 2017 geht mit der Änderung der Mietspiegel in vielen Kommunen einher. Der Mietspiegel ist der Maßstab, an dem sich Vermieter bei einer Neuvermietung orientieren müssen. Seitdem die Mietpreisbremse eingeführt wurde, kommt dem Preisindex eine besondere Bedeutung zu.
In Gebieten in denen die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der Miete liegen, die im Mietspiegel als ortsüblich angeführt wird.
Unter anderem in Berlin, Dresden, München und Köln, wird der Mietspiegel im Jahr 2016 angepasst. Ein neues Modell fährt dagegen die Stadt Leverkusen. Erstmal wird hier ein qualifizierter Mietspiegel verwendet. Diese Form des Mietspiegels entstammt wissenschaftlichen Berechnungen und wird sowohl durch den Mieterverein als auch die Hauseigentümerverbände getragen.

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