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BGH: Patientenverfügung muss konkret sein

In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall ging es um eine Frau mit drei Töchtern, die nach einem Hinschlag die Fähigkeit zur Kommunikation verloren hatte. Sie muss in einem Pflegeheim über eine Magensonde ernährt werden. Vor der Erkrankung hatte die Patientin zwei Patientenverfügungen mit identischem Inhalt verfasst. Hierin hatte sie jeweils festgelegt "keine lebensverlängernden Maßnahmen" zu wünschen. Nähere Ausführungen gab es nicht. Einer Tochter hatte sie darüber hinaus eine Vorsorgevollmacht ausgestellt. Darin war angeordnet, dass diese die Behandlung mit den Ärzten absprechen sollte und die den Willen aus der Patientenverfügung beachten sollte. Außerdem erhielt sie die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden. In Absprache mit der behandelnden Ärztin war die Tochter aber zu dem Ergebnis gekommen, dass nach dem mutmaßlichen Willen der Mutter ein Abbruch der künstlichen Ernährung noch nicht gewünscht war. Dagegen waren die anderen beiden Töchter der Auffassung, der in der Patientenverfügung beschriebene Fall sei eingetreten und forderten einen Abbruch der künstlichen Ernährung.
Patientenverfügung immer mit dem Arzt durchsprechen.

Der Fall gelangte zum BGH, weil es um die Frage ging, ob die Formulierung in der Patientenverfügung ausreichend konkret war, um eine unmittelbare Bindungswirkung zu entfalten. In dem Fall hätte die Tochter mit der Vollmacht keinen weiteren Einfluss auf die Behandlung gehabt, sondern hätte sich dem Behandlungswillen der Mutter beugen müssen. Die Richter am BGH kamen allerdings zu dem Ergebnis, dass die Formulierung in der Patientenverfügung zu allgemein gehalten war. Aus der pauschalen Ablehnung von lebensverlängernden Maßnahmen könne man ohne nähere Zusätze nicht folgern, dass die künstliche Ernährung gestoppt werden müsse. Es hätten konkrete Behandlungsmaßnahmen benannt werden müssen, wie etwa die künstliche Ernährung (BGH, Az. XII ZB 61/16). Nun ging der Fall zurück an das Landgericht, welches prüfen muss, ob weitere Willensäußerungen der Patienten vorliegen, die einen Rückschluss über die weitere Behandlung in der konkreten Situation erlauben.

Der Fall macht deutlich, dass eine Patientenverfügung immer im Vorfeld mit einem Arzt durchgesprochen werden sollte. Dieser kann den Patienten darüber aufklären, welche Maßnahmen als lebenserhaltende Maßnahmen gelten und welche medizinischen Auswirkungen sich ergeben. Auch sollte der Inhalt der Verfügung mit dem Vorsorgeberechtigten abgesprochen werden. Allgemeine und pauschale Formulierungen in der Patientenverfügung führen nach dem aktuellen Urteil dazu, dass die Patientenverfügung für sich allein genommen nicht wirksam ist.

Bild: © Robert Kneschke / Fotolia.com

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