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Schuldanerkenntnisse

Leider werden Darlehen oft ohne schriftlichen Darlehensvertrag gewährt. Kommt es bei der Rückzahlung zu Schwierigkeiten, fehlt eine Vereinbarung über die Modalitäten. Ein Schuldanerkenntnis hilft Ihnen dabei, Höhe und Rechtsgrund für die Forderung festzulegen. Mithilfe unserer Muster, können Sie darüber hinaus verbindlich eine Ratenzahlung festlegen, auf die Sie sich im Verzugsfall berufen können.

Schuldanerkenntnis: Diese Arten gibt es

Aus vielen Bereichen der Geschäftswelt sind Schuldanerkenntnisse nicht wegzudenken. Wenn die Forderung aus einem Vertrag, etwa einem Darlehensvertrag oder einem Kaufvertrag, nicht sofort erfüllt wurde, dann kann zur Absicherung des Gläubigers ein Schuldanerkenntnis erstellt werden. Wurde beispielsweise im Rahmen eines Kaufvertrags über ein Kfz eine Ratenzahlung vereinbart, müsste der Verkäufer schnell handeln, wenn die Raten ausbleiben.

In der Regel wird dann der Kaufpreis insgesamt fällig. Ist der Käufer vorübergehend zahlungsunfähig, dann müsste der Verkäufer nun Geld für ein Gerichtsverfahren und einen Anwalt vorstrecken, um nicht die Verjährung zu riskieren. Mithilfe eines Schuldanerkenntnisses kann ein solcher Prozess herausgeschoben oder sogar vermieden werden. Ein privates Schuldanerkenntnis ist – anders als der Name vermuten lässt – rechtlich gesehen kein Anerkenntnis sondern ein Vertrag.

Was ist ein konstitutives Schuldanerkenntnis?

Es gibt unterschiedliche Arten von Schuldanerkenntnissen. Ein abstraktes (konstitutives) Schuldanerkenntnis wird in Fällen gewählt, in denen die Verjährung der Forderung droht. Mit einem Schuldanerkenntnis beginnt die Verjährung neu zu laufen, wie sich aus § 212 BGB ergibt. Wenn die Parteien ein konstitutives Schuldanerkenntnis vereinbaren, dann kann der Gläubiger im Zweifel direkt aus diesem Schuldanerkenntnis gegen den Schuldner vorgehen.

Der Verkäufer müsste also im Falle eines Prozesses nicht mehr beweisen, dass eine Forderung überhaupt bestanden hat und auf welcher Basis diese zustande kam. Ging es beispielsweise ursprünglich um einen Kfz-Kaufvertrag, dann muss der Verkäufer dem Gericht nicht darlegen, wann und wo ein mangelfreies Kfz übergeben wurde. Er muss lediglich erklären, dass der Käufer das Schuldanerkenntnis unterschrieben hat. Wenn der Käufer dann einwenden will, dass hier die ursprüngliche Forderung gar nicht mehr besteht, trägt er dafür die Beweislast. Kann er den Beweis erbringen, darf der Verkäufer allerdings auch nicht mehr aus dem Schuldanerkenntnis vorgehen.

Das ist beim deklaratorischen Schuldanerkenntnis zu beachten

Das deklaratorische Schuldanerkenntnis wird dagegen in der Regel dann verfasst, wenn es um die Beendigung eines Streits gehen soll. In dem Fall kann also der Schuldner sich später nicht mehr darauf berufen, der ursprüngliche Vertrag sei nichtig und damit auch das Schuldanerkenntnis. Auf solche Einreden wird im Rahmen des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses weitgehend verzichtet.

Wenn Sie zur Erstellung eines Schuldanerkenntnisses Mustervorlagen nutzen, sollten Sie sich also zunächst darüber informieren, welche Art von Schuldanerkenntnis Sie aufsetzen möchten. Ein notarielles Anerkenntnis, das von einem Notar beurkundet wird, kann mit einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung versehen werden. Das verursacht zwar zunächst mehr Kosten, als die private Erstellung mithilfe einer Vorlage.

Der Vorteil besteht aber darin, dass das Schuldanerkenntnis dann wie ein vollstreckbares Urteil genutzt werden kann. Sie können mit dem Dokument also zu einem Gerichtvollzieher gehen und vollstrecken, sofern die Ratenzahlung vom Schuldner nicht eingehalten wird. Einen Anwalt benötigen Sie dann im Prinzip nicht mehr. Zu beachten ist aber, dass sich der Gläubiger zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Schuldanerkenntnisses ausstellen lassen muss.

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