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Testament/berliner_testament

Was ist ein Berliner Testament ?


  • Ehegatten setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein
  • So kann der Ehegatte abgesichert werden
  • Gleichzeitig können Nacherben bestimmt werden
  • Pflichtteilsrecht kann zu Problemen führen
  • Kinder können ihren Pflichtteil auch gleich fordern

Wenn Ehepartner sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen spricht man vom Berliner Testament. Damit ist gesichert, dass nach dem Tod des einen Partners, das gesamte Vermögen dem längerlebenden Ehegatten zur Verfügung steht und die Kinder vorerst nicht erben. So kann der Partner beispielsweise im gemeinsamen Haus wohnen bleiben und kann seinen gewohnten Lebensstandard behalten. Die Kinder erben erst nach dem Tod des längerlebenden Ehepartners. Achtung: Auch wenn die Kinder nicht erben, so behalten sie doch ihren Pflichtteil. Denn der Pflichtteil lässt sich in der Regel nicht entziehen. Daher enthalten Berliner Testamente in der Regel die sogenannte "Pflichtteilsklausel": Verlangt ein Kind nach dem Tode des Erstversterbenden seinen Pflichtteil, so erhält es nach dem Tode des Längerlebenden auch nur den Pflichtteil. Durch diese Klausel werden Kinder in der Regel davon abgehalten Ansprüche sofort geltend zu machen.




 

Was spricht gegen ein Berliner Testament?

Beim Berliner Testament kann es ungewollt zu doppelt gezahlten Erbschaftssteuern kommen. Bei größerem Vermögen wird dann nämlich einmal eine Steuer erhoben, wenn der überlebende Ehegatte das Vermögen erhält und dann noch einmal nach dem der 2.Ehegatte ebenfalls verstorben ist, beim Übergang auf die Kinder. Um das Gesamtvermögen zu schonen, kann es günstiger sein, beispielsweise Immobilien schon vor dem Tod Kindern zu übertragen. Den Ehepartnern kann ein lebenslanges Nießbrauchrecht eingeräumt werden. So müssen sie nicht fürchten aus ihrem Heim vertrieben zu werden.


Sollten beide Partner Kinder aus vorangegeangenen Ehen oder Beziehungen haben, kann es wieder zu Schwierigkeiten kommen. Denn bei nicht gemeinsamen Kindern greift die Pflichtteilsklausel nicht. Sie haben ohnehin nur einen Pflichtteil an dem Vermögen ihres leiblichen Elternteils. Hier sollte man daher im Vorfeld gut überlegen, was man wirklich will. Durch die Möglichkeit von Schenkungen vor dem Erbfall und Nießbrauchsklauseln kann vieles geregelt werden. Es besteht auch die Möglichkeit den Ehegatten als (beschränkten) Vorerben zu bestellen. Dann ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, das Erbe im Interesse der Kinder zu erhalten.  Er darf bestimmte Verfügungen nicht mehr frei treffen. In jedem Fall sollte – gerade wenn es um Immobilien und hohe Vermögenswerte geht – ein Rechtsanwalt oder Notar zu Rate gezogen werden.

Das Nießbrauchrecht

Nießbrauchrecht besagt, dass der überlebende Ehepartner ein lebenslanges Nutzungsrecht an einer Immobilie, landwirtschaftlichen Fläche oder ähnlichem behält. Der Eigentümer ist er jedoch nicht. Das könnten leibliche Kinder oder Dritte sein. Er darf allen „Nutzen“ aus der übertragenen Immobilie oder Grundstück ziehen, dass heißt er bekommt das was der Gegenstand an Einnahmen abwirft. Kosten zur Erhaltung und Versicherung trägt der Nutznießer selbst. Sollte es Kosten geben, die darüber hinaus gehen, kann er den Besitzer heranziehen. Der Nutznießer verpflichtet sich ordnungsgemäß zu wirtschaften.

Die Verwirkungsklausel im Berliner Testament

Obwohl sich beide Partner als Alleinerben eingesetzt haben, ist die Testierfreiheit soweit eingeschränkt, dass ein leibliches Kind nach dem Ableben seines Elternteils seinen Pflichtteil fordern darf. Dieser entspricht der Höhe des Wertes vom halben gesetzlichen Erbanteil der berechtigten Person. Dies kann man versuchen zu verhindern, indem man verfügt, dass ein Erbe, der zuvor seinen Pflichtteil geltend macht, beim Tod des zweiten Elternteils keine weiteren Ansprüche als wieder den Pflichtteil mehr geltend machen darf. Dagegen erhalten die Erben, die sich an das Testament halten und vorerst nichts einfordern, den vollen Erbteil.

Wiederverheiratungsklausel

Wenn der verbliebene Ehepartner neu heiratet, so geht nach dessen Tod ein Pflichtteil des ursprünglichen Vermögens aus erster Ehe an den neuen Ehepartner. Sollten aus dieser neuen Ehe Kinder hervorgegangen sein, sind diese ebenfalls erb- und pflichtteilsberechtigt. Um nun also zu verhindern, dass die eigenen Kinder nach dem Tod des zweiten Elternteils einen erheblich geringeren Anspruch auf ihr eigentliches Erbe haben, kann man die Wiederverheiratungsklausel einsetzen. Diese besagt, dass im Falle einer Wiederheirat des überlebenden Ehegatten das Testament keine Gültigkeit mehr haben soll. Stattdessen kann man beispielsweise bestimmen, dass dem wiederverheirateten Ehepartner die Erbschaft entzogen wird und sogleich den im Testament bedachten Dritten zukommt.

Gültigkeitsbedingungen

Ein Berliner Testament gilt nur zwischen verheirateten Partnern. Die Ehe muss zum Zeitpunkt des Todes noch gültig gewesen sein. Im Fall, dass die Scheidung bereits eingereicht wurde, kommt es darauf an, ob alle Gültigkeitsvoraussetzungen für die Scheidung bereits gegeben waren, das heißt alle Formalien erledigt waren. Um einem langwierigen Streit entgegenzuwirken, sollten sich die Partner bereits im laufenden Scheidungsverfahren um die Neuregelung der Nachlassangelegenheiten kümmern. Das Testament besitzt außerdem nur dann Gültigkeit, wenn es vollständig per Hand geschrieben ist oder bei einem Notar erstellt wurde. Beim Berliner Testament gilt: Es reicht, wenn nur ein Ehegatte den Text per Hand aufschreibt. Es müssen aber beide Eheleute unterschreiben.

Heike Richter

 

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Die Steuer hat mit der Testamentsform nicht zu tun. Erbschaftssteuern fallen an, wenn der Freibetrag überschritten wird. Im Fall von Ehegatten liegt der Freibetrag zurzeit bei 500.000 EUR. Bitte wenden Sie sich für Fragen im Einzelfall an einen Steuerberater, da wir an dieser Stelle keine umfassende Beratung leisten können.

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In der Regel kann das Berliner Testament nicht mehr zum Nachteil des ursprünglich bestimmten Erben abgeändert werden. Mit dessen Zustimmung ginge es allerdings, wenn der Schlusserbe den Zuwendungsverzicht bei einem Notar erklärt (siehe § 2352 BGB): Ansonsten käme es auch noch auf den Inhalt des Testaments an. Teilweise wird eine Abänderung ausdrücklich erlaubt. Wir empfehlen Ihnen daher, sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt zu wenden, um mit diesem zu erörtern, welche Möglichkeiten Ihnen ggf. offenstehen, um den testamentarischen Willen zu ändern.

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Wenn Sie ein Berliner Testament erstellen, bedeutet dies, dass Ihre Ehefrau im Falle Ihres Todes Alleinerbin wird. Erst nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten erben die Kinder. Zuvor habe die leiblichen Kinder jeweils nur den Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil (Hälfte des Erbteils). Um die Kinder davon abzuhalten den Pflichtteil geltend zu machen, kann eine sogenannte Pflichtteilsklausel eingebaut werden. Die Besonderheit in Ihrem Fall besteht darin, dass der Sohn aus erster Ehe keinen Pflichtteilsanspruch hätte, würde Ihre Ehefrau zuerst versterben. Der Pflichtteil der beiden anderen Kinder wäre also entsprechend höher. Daher empfehlen wir Ihnen, sich im Zweifel individuell beraten zu lassen. Möglich wäre etwa ein notarieller Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten, um eine Benachteiligung des unehelichen Kindes zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass wir an dieser Stelle keine umfassende Beratung im Einzelfall leisten können

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Das kann man ohne Prüfung des gesamten Testaments nicht abschließend beurteilen. Möglich ist eine sogenannte Teilungsanordnung, in der verfügt wird, dass etwa ein Kind das Grundstück erhalten soll, ein anderes Wertpapiere etc. Übersteigt der Wert eines der Nachlassgegenstände die eigentliche Erbquote, so muss dies ausgeglichen werden, damit das Nachlassvermögen im Endeffekt nach Erbquoten aufgeteilt wird.
Es gibt aber auch die Testamentsgestaltungsmöglichkeit, dass der Erblasser ein sogenanntes Vorausvermächtnis verfügt. In dem Fall soll der Erbe, dem ein bestimmter Nachlassgegenstand zugesprochen wird, bevorzugt werden. Der Vermächtnisgegenstand zählt dann nicht mehr zum Nachlass.

Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden, um zu ermitteln, wie das Testament auszulegen ist.

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Der Pflichtteil errechnet sich nur nach dem Nachlass des Vaters. Wenn die Ehefrau vorverstorben wäre dann würde deren Nachlass allerdings in das Vermögen des Vaters übergehen. Das ist aus Ihrer Fragestellung nicht ganz klar geworden. Sollte die Ehefrau noch leben, dann beschränkt sich der Nachlass auf das Vermögen des Vaters. Im Fall gemeinsamer Konten, wird in der Regel 50/50 geteilt. Bezüglich der Schenkungen könnte sich ggf. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für die pflichtteilsberechtigte Tochter ergeben (§ 2325 BGB). Es käme darauf an, welchen Zweck die Schenkung genau hatte. Im Zweifel sollte die enterbte Tochter sich anwaltlich beraten lassen.

Redaktionsteam ()

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Es gibt bei einem Berliner Testament unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten. So kann beispielsweise eine Pflichtteilsklausel in das Testament eingebaut werden, wonach bei Forderung des Pflichtteils nach dem Tod des ersten Elternteils auch nach dem Tod des zweiten Elternteils nur der Pflichtteil gefordert werden darf. Es gibt auch die Möglichkeit, dem längerlebenden Ehegatten in dem Fall die Entscheidung zu überlassen. Insofern müssten Sie im Zweifel einen Anwalt beauftragen, der die Testamente überprüfen müsste, um einzuschätzen, ob eine Anfechtung möglich ist.

Redaktionsteam ()

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Um solchen Fällen vorzubeugen, könnte man ein Berliner Testament mit Trennungslösung erwägen, wonach der Ehegatte nur Vorerbe wird. Dieser hat dann nur sehr eingeschränkte Verfügungsbefugnisse. Sollte er nicht dement werden, dann ist diese Lösung aber womöglich nicht optimal.

Sinnvoll wären in jedem Fall Vorsorgevollmachten, mit man dem anderen Ehegatten und den Kindern bzw. einem Kind Vollmachten in Fragen von Gesundheit und Vermögen eingeräumt werden, für den Fall, dass man selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann. Wenn auch der Verkauf der Immobilie für den Fall der Demenz erlaubt werden soll, müsste die Vollmacht bei einem Notar erstellt werden. Ansosten geht dies auch privat, ohne Notar.

Wir empfehlen Ihnen allerdings dringend, sich individuell beraten zu lassen, wenn Sie unsicher sind. Eine umfassende Beratung können wir an dieser Stelle nicht leisten. Je nach Fallgestaltung im Einzelfall, können noch weitere Aspekte zu berücksichtigen sein. Im Zweifel sollten Sie einen Anwalt oder Notar befragen.

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In §5 wird ausschließlich der Fall der Wiederheirat eines Ehegatten geregelt. Schließen Sie diesen Fall sicher aus, so müssen Sie dazu keine Regelung treffen. Den Abschnitt den Sie ansprechen verpflichtet den länger lebenden im Fall der Wiederheirat den in §1 bestimmten Erben den gesetzlichen Erbteil auszuzahlen. Wählen Sie diese Klausel haben die Erben (Ihre drei Kinder) lediglich einen Anspruch gegen den länger lebenden Ehegatten. Sie werden nicht Erbe sondern erhalten nur ein Vermächtnis, d.h. einen Anspruch. Da die Kinder eigentlich erst erben, wenn der letzte verstirbt, würden Sie nichts bekommen, wenn einer noch lebt. Mit der angesprochenen Variante, können Sie sicher stellen, dass die Kinder den gesetzlichen Anteil des Erstversterbenden bekommen, wenn der andere nochmals heiraten sollte. Die gesetzliche Erbquote beträgt im Fall einer Zugewinngemeinschaft 50% für die Kinder und 50% für den Ehegatten. Wählen Sie diese Klausel, muss der länger lebende Ehegatte den drei Kindern also 50% des Erbes des Erstversterbenden ausbezahlen. Dies muss innerhalb von ... Wochen nach der Wiederheirat geschehen.

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Ohne Unterschrift ist das Testament leider ungültig. Wenn kein formgültiges Testament vorliegt, dann gilt die gesetztliche Erbfolge. Wenn Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, also keinen Ehevertrag aufgesetzt haben, der andere Regelungen vorsieht, dann erben die Kinder neben ihnen. Sie bilden also eine Erbengemeinschaft mit Ihren Kindern. Der Eigentumsanteil Ihrer verstorbenen Frau geht an die Erbengemeinschaft. Sie können natürlich mit Ihren Kindern eine Auseinandersetzung der Erbschaft vereinbaren. Zur Klärung der Einzelheiten sollten Sie sich im Zweifel an einen Anwalt wenden, da man aus der Feren keine umfassende Beratung geben kann. Sollte es zum Streit mit den Kindern über die Verteilung des Erbes kommen, ist eine anwaltliche Beratung unerlässlich.

Ansonsten ist so, dass Sie über Ihren Nachlass nun frei verfügung können und ein eigenes Testament aufsetzen können.

Redaktionsteam ()

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So wie Sie den Sachverhalt schildern, ist es so dass nach dem Tod Ihres verstorbenen Mannes Sie die alleinige Erbin sind. Da seine Kinder in diesem Fall enterbt sind, haben diese einen Anspruch auf ihren Pflichtteil. Sofern Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben (dies ist der Fall, wenn Sie nichts abweichendes geregelt haben), beträgt der Pflichtteilsanspruch der Kinder Ihres Mannes jeweils 1/8 des Nachlasses.

Ihre Kinder bekommen zunächst nichts. Sofern Ihre Kinder von Ihrem verstorbenen Mann nicht adoptiert wurden, haben sie auch keinen Anspruch auf einen Pflichtteil. Da Sie und ihr Mann keinen Schlusserben bestimmt haben, erben Ihre Kinder dann aufgrund der gesetzlichen Erbfolge nach Ihrem Tod. Sie könnten aber auch noch ein Testament aufsetzen. Zwar kann grundsätzlich ein Ehegatte keine Verfügung mehr treffen, wenn ein Berliner Testament errichtet wurde und einer der beiden bereits gestorben ist. Da sie jedoch keinen Schlusserben bestimmt haben, dürfte auch einem neuen Testament nichts im Wege stehen.

Redaktionsteam ()

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Das kommt darauf an, was Sie in Ihrem gemeinsamen Testament geregelt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie und Ihr Mann eine Regelung hinsichtlich der Schlusserben getroffen haben. Der Sinn des Berliner Testaments besteht darin, dass man sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzt und gleichzeitig Schlusserben bestimmt. Der Verkauf des Hauses ändert an der Erbfolge nichts.

Redaktionsteam ()

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In diesem Fall ist es möglich ein Zweckvermächtnis (Supervermächtnis) anzuordnen. Diese Möglichkeit ist in § 2156 BGB geregelt. Zweck des Vermächtnisses ist es, dem Längerlebenden die Ausnutzung der erbschaftssteuerlichen Freibeträge zu ermöglichen. Dies ist ein legitimer Zweck und kann auch so angegeben werden. Allerdings wird in der Literatur darüber diskutiert eine bestimmte Fälligkeit zu regeln. Die Fälligkeit soll z.B. nicht vom Tod des Zweitversterbenden abhängig gemacht werden können. Diese Art von Testament ist eine ziemlich unbekannte Art. Weil die Wirksamkeit von kleinen Details abhängt, die auch wir nicht aufzeigen können, empfehlen wir Ihnen nochmals sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.

Redaktionsteam ()

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Diese Formulierung wäre zu unbestimmt und damit nicht wirksam. Sie bringt Ihnen auch keinen Vorteil. Ich gehe davon aus, dass Sie den zuletztversterbenden Ehepartner absichern möchten.
Wenn Sie in Ihrem Berliner Testament jedoch ein Vermächtnis und kein Erbe zugunsten Ihrer Kinder regeln, dann sind diese nach dem ersten Erbfall quasi enterbt. Das heißt Ihre Kinder können nach dem erstversterbenden ihren Pflichtteil geltend machen. Dies kann für den überlebenden Ehegatten im Einzelfall sehr belastend sein.

Um den Ehepartner bestmöglichst abzusichern, raten wir Ihnen sich von einem Notar oder Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Redaktionsteam ()

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Es gibt die Möglichkeit, eine Stundung der Auszahlung des Pflichtteils zu verlangen, wenn die Auszahlung eine "unbillige Härte" bedeuten würde (§ 2331 a BGB). Hier käme es auf die dann bestehende Situation an, im Vorfeld kann man leider schwer einschätzen, ob hier ein Stundungsantrag erfolgreich wäre.

Zu überlegen wäre eventuell auch einen Erb- und Pflichtteilsverzicht mit der Tochter zu vereinbaren, den Anteil also vorzeitig auszuzahlen. Hierzu sollten Sie sich umfassend rechtlich beraten lassen.

Redaktionsteam ()

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Nach dem Gesetz erbt das Kind nur nach Ihrer Frau (falls es nicht von Ihnen adoptiert wurde). Sie können das testamentarisch anders regeln. Falls das Kind durch Testament enterbt wird, kann es im Fall des Todes Ihrer Frau einen Pflichtteil beanspruchen.

Redaktionsteam ()

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Bitte wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt. Dieser müsste alle Unterlagen genau prüfen, um eine verbindliche Aussage zu machen. Generell ist es bei einem Berliner Testament so, dass die Erbfolge so bestimmt wird, dass das Kind erst nach Ableben des zweiten Elternteils seinen Erbteil beanspruchen darf. Falls es nach Versterben des ersten Elternteils bereits den Pflichtteil verlangt, so soll es enterbt werden und auch nach Ableben des zweiten Elternteils nur den Pflichtteil erhalten.

Redaktionsteam ()

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Es käme hier auf den genauen Inhalt des Testaments an. Grundsätzlich ist ein gemeinsames Testament gemäß §§ 2077 Abs. 3 und 2268 Abs. 2 BGB bei Auflösung der Ehe bzw. der Scheidungsantrag einvernehmlich eingereicht wurde unwirksam. Aus dem Inhalt des Testaments kann sich aber auch ergeben, dass es nach der Scheidung weitergelten soll.

Insofern würden wir empfehlen, den Inhalt des Testaments juristisch prüfen zu lassen. Wegen der Versicherung sollten Sie sich direkt mit dem Versicherungspartner in Verbindung setzen.

Redaktionsteam ()

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Hallo Wolfgang,

Sie können im Prinzip beide Vorlagen benutzen. Inhaltlich gibt es da keinen Unterschied, das Muster für das Berliner Testament ist bereits auf Kinder angelegt, es kann aber auch jede andere Person als Erbe (nach dem längerlebenden Ehegatten) eingesetzt werden. Beachten Sie, dass es unter Umständen dennoch jeweils Pflichtteilsberechtigte (Eltern) geben könnte. In dem Fall sollten Sie überlegen, ob Sie eine Pflichtteilsklausel in das Testament einbauen wollen. Diese finden Sie ausführlicher erklärt im Berliner Testament.

Als Printversion bieten wir das Berliner Testament an.

Redaktionsteam ()

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Liebe Frau zum Hofe!
Enterben ist in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Kontaktabbruch reicht leider als Grund nicht aus. Deshalb haben Kinder immer Anspruch auf einen Pflichtteil. Wenn Sie ein Berliner Testament aufsetzen, kann eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel im Testament die Kinder unter Umständen davon abhalten ihren Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erstverstorbenen geltend zu machen. Dabei verfügen die Ehegatten, dass die Kinder, die beim Tod des ersten Elternteils ihren Pflichtteil einfordern, auch beim Tod des zweiten Elternteils enterbt sind und entsprechend weniger erhalten. Wir müssen Sie allerdings darauf hinweisen, dass wir keine Rechtsberatung sind. Bitte wenden Sie sich mit diesem, doch etwas komplizierten Fall an einen Rechtsspezialisten, damit Sie sicher gehen können, dass Alles zu Ihrer Zufriedenheit verlaufen wird.
Alles Gute Ihnen!

Redaktionsteam ()

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Nein, ein Berliner Testament kann nur von Eheleuten abgeschlossen werden. Vor der Ehe geht das nicht, da müssten Sie jeder für sich eine eigenes Testament aufsetzen. Alternativ können Sie einen notariellen Erbvertrag bei einem Notar aufsetzen, wenn Sie möchten, dass der Partner an die Erlärung gebunden ist bzw. die gemeinsam getroffene Verfügung nur gemeinsam aufgehoben werden kann.

Redaktionsteam ()

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Hallo Herr Dreiner,

sofern Sie beide den Sohn als Erben nach dem zweitverstorbenen Ehepartner einsetzen, erbt der Sohn nach dem Tod der Ehefrau.

Zuvor hätte er einen Pflichtteilsanspruch. Je nach Gestaltung des Testaments könnte dann ggf. nach dem Tod der Ehefrau auch nur noch den Pflichtteil fordern. Da es sich ja nicht um die leibliche Mutter handelt hätte er keinen Pflichtteilsanspruch und würde dann also gar nichts erhalten.

Falls der Sohn gar nicht erben soll, hätte er nach Ihrem Tod ohnehin nur den Anpruch auf den Pflichtteil.

Bitte beachten Sie, dass wir hier keine verbindliche Rechtsauskunft geben können, da bei einer Gesamtbetrachtung sich noch eine andere Wertung ergeben kann. Insbesondere käme es auf die Formulierung des Testaments an sowie darauf, ob es eventuell noch weitere Pflichtteilsberechtigte gibt. Im Zweifel sollten Sie sich daher an einen Notar oder Rechtsanwalt wenden.

Redaktionsteam ()

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Hallo Clemens,

ein Pflichtteil kann grundsätzlich immer gefordert werden. Er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Es ist aber zu beachten, dass der Erbe aus dem Nachlass einige Auslagen (z.B. für die Beerdigung) entnehmen kann. Vom verbleibenden Betrag gibt es dann den Pflichtteil für den Pflichtteilsberechtigten.

Redaktionsteam ()

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