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Kündigungsschutzklage

Vorschau: Kündigungsschutzklage

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Nach Kündigung durch den Arbeitgeber besteht eine dreiwöchige Frist in der Sie gegen diese Entscheidung vorgehen können. Reichen Sie schnell eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein bevor die Kündigung wirksam wird. Dieses Muster hilft Ihnen keine Zeit zu verlieren und Ihre Klage schnell und rechtssicher zu formulieren. Einen Anwalt brauchen Sie vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz nicht. Oft können Sie vor dem Richter selbst erfolgreich über eine Abfindung verhandeln.

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Guten Tag, Frau Klasen,

da wir keinerlei rechtsverbindliche Beratung geben können sondern Ihren Fall nur aufgrund der von Ihnen gegebenen Informationen einschätzen können, raten wir Ihnen, sich für Ihren individuellen Einzelfall direkt und schnell an eine/n Rechtsanwalt/in Ihrer Wahl zu wenden.

Nur diese/r kann Ihnen dann verbindliche Auskünfte zum weiteren Vorgehen geben können.

Wir wünschen Ihnen viel Glück dafür!

Redaktionsteam (21.12.2012)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrte Frau Geißler,

eine Kündigungsschutzklage hat Aussicht auf Erfolg, wenn das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Das hängt unter anderem von der Anzahl der Mitarbeiter (mindestens 10) ab, wobei Teilzeitbeschäftigte nicht voll berechnet werden. Dann kommt es natürlich auch auf die Umstände des Einzelfalls an, inwieweit ein Kündigungsgrund vorlag. Auch bei kleineren Betrieben kann unter Umständen ein Kündigungsschutz vorliegen. Vielleicht hilft Ihnen auch unser Ratgeber zur Kündigung weiter. In jedem Fall sollten Sie die Frist für eine Kündigungsschutzklage (3 Wochen nach Erhalt der Kündigung) einhalten.

Redaktionsteam (08.05.2012)

Diese Frage beantworten

Hallo Herr K.,

leider hat Ihr Anwalt Recht mit seiner Aussage, dass sie im Prinzip nur den Termin abwarten können. Eine Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen gibt es nicht. Die lange Wartezeit ist bei den Arbeitsgerichten leider normal. Daher wird der frühe Gütetermin vorgeschaltet, der letztlich auf einen Vergleich hinwirken soll. Wenn Sie bei dem Termin im November gewinnen, dann muss der Arbeitgeber entsprechende Nachzahlungen leisten. Sie sollten jedoch - in Absprache mit Ihrem Anwalt - Ihrem Arbeitgeber die Arbeitskraft über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus anbieten. Mehr Tipps zum Verhalten bei einer Kündigung finden Sie in unserem Ratgeber.

Redaktionsteam (27.03.2012)

Diese Frage beantworten

Sehr geehrter Herr Sellmer,

Sie können eine Kündigungsschutzklage in jedem Fall einreichen, wenn Sie unter den Kündigungsschutz fallen (das Arbeitsverhältnis muss mindestens 6 Monate lang gedauert haben).
Die Frist für die Einreichung der Klage von drei Wochen (nach Erhalt der Kündigung) ist unbedingt einzuhalten. Am besten geben Sie die Klage dort persönlich ab und lassen sich den Erhalt quittieren. Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang.

Wenn Ihr Arbeitsverhältnis kürzer als 6 Monate gedauert hat, kann unter Umständen trotzdem ein Kündigungsschutz bestehen.

Redaktionsteam (26.01.2012)

Diese Frage beantworten

 

Mehr über die Kündigungsschutzklage

Diese Vorlage enthält nicht die Anträge auf Zahlung von rückständigem Gehalt. Diese können noch später gestellt werden. Achten Sie jedoch auf den fristgemäßen Eingang Ihrer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz überhaupt?

Im Kündigungsschutzgesetz ist geregelt, dass jede fristgemäße Kündigung dahingehend zu prüfen ist, ob sie "sozial gerechtfertigt" ist. Das Arbeitsgericht prüft, ob sogenannte "verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte" Kündigungsgründe vorliegen.

Prüfen Sie also zunächst, ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Dies hängt von der Größe des Betriebes und der Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit ab. Kündigungsschutz greift erst wenn

  • das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat und
  • wenn der Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Dabei werden Auszubildende nicht mitgezählt. Teilzeitbeschäftigte zählen anteilig.

Achtung: Wenn Ihr Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2004 bestanden hat, dann reicht eine Anzahl von in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmern. Wenn Sie sich nicht sicher über die Anzahl der Beschäftigten in Ihrem Betrieb sind, sollten Sie die Klage trotzdem einreichen, denn im Zweifel muss Ihr Arbeitgeber dem Gericht Auskunft darüber erteilen.

Welche Fristen sind für die Kündigungsschutzklage zu beachten?

Die Kündigungsschutzklage muss spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Zugang bedeutet, dass Ihnen das Kündigungsschreiben entweder persönlich übergeben wurde oder sich in Ihrem Postbriefkasten befand. Der Arbeitgeber muss den Zugang beweisen. Häufig lassen Arbeitgeber daher das Schreiben von einem Boten in den Briefkasten einwerfen, der dann den Einwurf protokolliert oder ihn sich von Zeugen bestätigen lässt.

In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang. Sie können die Klage also selbst verfassen. Vergessen Sie jedoch nicht, die Klage eigenhändig zu unterschreiben!

Habe ich noch Kündigungsschutz, wenn ich die Drei-Wochen-Frist versäumt habe?

Wenn Sie die Frist versäumt haben, dann gibt es nur noch ganz eingeschränkte Möglichkeiten, eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu beantragen. Dies ist in §5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt. Dort heißt es, dass der Arbeitnehmer auch unter Anwendung aller Sorgfalt nicht in der Lage gewesen sein darf, die Klage rechtszeitig einzulegen.

Die gesetzliche Regelung wird von der Rechtsprechung sehr eng ausgelegt – es reicht also nicht, wenn Sie einfach nur das Gesetz nicht kannten. Es ist jedem Arbeitnehmer zumutbar, sich über seine Rechte und Pflichten nach Erhalt einer Kündigung zu erkundigen. Es reicht auch nicht aus, wenn Sie vortragen, im Krankenhaus oder im Urlaub gewesen zu sein, denn die Möglichkeit der Kenntnisnahme der Kündigung reicht aus. Bei längerer Abwesenheit müssen Sie dafür sorgen, dass Ihr Briefkasten regelmäßig geleert wird.

Ausnahmefälle gelten aber z.B. wenn Sie bewusstlos im Krankenhaus lagen und daher die Frist versäumt haben. Oder wenn Sie mit Wissen Ihres Arbeitgebers einen längeren Urlaub angetreten haben, die Kündigung während Ihrer Abwesenheit zugegangen ist und die Klagefrist auch während Ihrer Abwesenheit abgelaufen ist.

TIPP: Falls Sie die Frist versäumt haben, sollten Sie die Gründe hierfür also detailliert vortragen. Der Richter am Arbeitsgericht entscheidet im Einzelfall.

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