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Kündigung Arbeitsvertrag (fristlos, Arbeitgeber)

Eine rechtsgültige und damit wirksame außerordentliche (fristlose) Kündigung eines Arbeitsvertrages bedarf der Beachtung genauer Formulierungsregeln, um den strengen rechtlichen Anforderungen zu genügen. Leicht unterlaufen Arbeitgebern formale und inhaltliche Fehler, die die Kündigung unwirksam machen. Eine korrekte Mustervorlage minimiert Ihr Risiko und führt zu einer rechtswirksamen Beendigung des Arbeitsvertrages.



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Kündigung Arbeitsvertrag (fristlos, Arbeitgeber)

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Sehr geehrter Frau Dürr,

Sie müssen sich sofort nach Erhalt der Kündigung (innerhalb von drei Tagen) beim Arbeitsamt melden bzw. spätestens drei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist. Über diese Meldepflicht muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in der Kündigung aufklären, was sich aus seiner Fürsorgepflicht ergibt. Falls ein solcher Hinweis unterblieben ist, muss der Arbeitgeber unter Umständen für die Nachteile einer Sperrzeit bzw. Arbeitslosengeldkürzung aufkommen.

Bitte beachten Sie, dass wir im Einzelfall keine Rechtsberatung erteilen, sondern lediglich überschlägige Einschätzungen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Für eine konkrete Rechtsberatung in Ihrem persönlichen Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.

Redaktionsteam (27.12.2011)

Diese Frage beantworten

 

Die Zwei-Wochen-Frist

EIne außerordentliche fristlose Kündigung bedarf eines wichtigen Grundes und muß gemäß § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden. Unser Ratgeber zur Kündigung informiert Sie über wichtige Bestandteile eines wirksamen Kündigungsschreibens. Die fristlose Kündigung wird vom Gesetzgeber nur in schwerwiegenden Fällen ermöglicht und kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Die Einhaltung der üblichen längeren Kündigungsfrist gilt in diesem Fall als nicht mehr zumutbar.

Wichtige Kündigungsgründe

Ein typischer Grund, der zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist eine Straftat gegen den Arbeitgeber. Diebstahl steht hier an erster Stelle. Denn durch die Straftat ist das Vertrauensverhältnis dermaßen zerüttet, dass dem Arbeitgeber ein Festhalten am Arbeitsvertrag nicht länger zugemutet werden kann. Er darf ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Schwierig wird es, wenn es sich um ein so genanntes Bagatelldelikt gehandelt hat. Ein Urteil, das in die Rechtsgeschichte eingehen wird, betrifft den Fall "Emmely": Die Verkäuferin hatte Pfandbons im Wert von 1,30 EUR unterschlagen und wurde fristlos gekündigt. Ihre Klage dagegen war am Ende erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht vertritt heute den Standpunkt, dass auch im Falle von nachgewiesenen Straftaten eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Für die Kündigung aufgrund von Diebstahl geringwertiger Gegenstände bedeutet dies also: Vor einer Kündigung muss der Arbeitnehmer in der Regel abgemahnt werden.

Wann muss abgemahnt werden?

Natürlich ist eine Kündigung nicht nur bei schwerwiegenden Straftaten möglich. Auch weniger gewichtige Verhaltensweisen des Angestellten können den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen. Allerdings ist wird bei der Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens immer eine Abmahnung vorangehen müssen. Nur beharrliche Verstöße gegen die Bedingungen des Arbeitsvertrages können nach erfolgter Abmahnung eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Die Abmahnung muss so formuliert sein, dass der Arbeitnehmer eindeutig erkennen kann, dass weitere Verstöße gegen seine Pflichten zu einer Kündigung führen. In der Regel reicht eine Abmahnung nicht aus. Allerdings sollten Sie als Arbeitgeber auch nicht zu lange mit den Konsequenzen warten oder zu viele Abmahnungen in die Welt setzten. Denn dann könnte sich der Arbeitnehmer darauf berufen, dass er mit einer Kündigung nicht mehr rechnen musste. Jedenfalls ist auch bei der Kündigung wegen Pflichtverstoßes zu beachten, dass dem Arbeitgeber die Einhaltung der regulären Kündigungsfrist nicht mehr zuzumuten sein darf. Anderenfalls ist eine einfache verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen. 

 

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