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Dienstaufsichtsbeschwerde

Ihr gutes Recht können Sie mit diesem Vordruck geltend machen. Sie fühlen sich durch einen Mitarbeiter eines öffentlichen Amtes ungerecht behandelt? Sie haben das Gefühl die Mitarbeiter sind untätig und missachten eventuell sogar Ihre Forderungen? Reichen Sie schnell und unkompliziert eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Damit verlangen Sie die Untersuchung der Angelegenheit und leiten erste Schritte ein, um Ihr Recht durchzusetzen.



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Dienstaufsichtsbeschwerde

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Sehr geehrte Frau Belina,

das Muster für eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie für jede Behörde verwenden. Ergänzen Sie die Vorlage einfach noch um den Sachverhalt in Ihrem Einzelfall. Gegebenfalls können Sie auch Zeugen benennen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie einfach an das Ordnungsamt richten, das den Bescheid erlassen hat. Die Behörde muss die Beschwerde dann an die zuständige Stelle weiterleiten.

Redaktionsteam (19.12.2011)

In einer Erbschaftsangelegenheit werden mir von einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts in Berlin, Steine in den Weg gelegt um an mein Erbe zukommen.
Wie kann ich vorgehen?

W. Siebler (16.02.2012)

Hier kommt es darauf an, inwieweit die Mitarbeiterin sich an die Vorschriften hält. Nur wenn Sie Ihre dienstlichen Entscheidungsbefugnisse überschreitet oder sich sogar über diese hinwegsetzt, kommt eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht.

Dies kann letztlich nur ein Rechtsanwalt beurteilen, der sich mit dem gesamten Sachverhalt auseinandersetzen kann. Möglicherweise kann Ihnen auch der Notar weiterhelfen, falls Sie dort den Erbschein beantragt haben.

Redaktionsteam (16.02.2012)

Meine Tochter jetzt 15 Jahre alt ist seit 2011 in ein Mutter-Kindheim da Sie mit 13 Jahren schwanger geworden ist. Ich als Mutter habe das Sorgerecht, aber als Mutter und Oma garnichts mehr zu sagen – laut Betreuer. Werde als Lügner hingestellt. Was kann ich für Schritte als Mutter unternehmen, bitte helfen Sie mir?
Mfg Frau Paul

SIMONE PAUL (03.11.2012)

Hallo Frau Paul,

leider können wir hier keine individuelle Rechtsauskunft geben. Da offensichtlich bereits ein gerichtlicher Betreuer gestellt wurde, hat das Familiengericht die Sorge für Ihr Kind zumindest teilweise in dessen Hände gelegt. Ob dies gerechtfertigt ist, müsste in jedem Fall ein Rechtsanwalt für Sie prüfen. Wir empfehlen Ihnen, eine Rechtsberatung aufzusuchen. Anders wird es für Sie als Privatperson schwierig werden. Es kommt auch auf die Haltung Ihrer Tochter an, die bereit für den Kontakt sein muss.

Davon unabhängig haben Sie als Großmutter ein Recht darauf, Ihr Enkelkind zu sehen. Näheres erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Redaktionsteam (05.11.2012)

Diese Frage beantworten

Lieber Herr Krienen,

leider sind Sie nicht der einzige, der unter der Arbeitsüberlastung der Gerichte zu leiden hat. Diese deutsche Problematik landete bereits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Bundesregierung war nach einem entsprechenden Urteil gezwungen ein Rechtsverfahren für Fälle der Verzögerung einzuführen.

Grundsätzlich gibt es durch die im Januar 2012 in Kraft getretene Gesetzesänderung in Deutschland jetzt Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren.

Der Richter muss zunächst durch eine sogenannte "Verzögerungsrüge" auf das Problem hingewiesen werden, um die Möglichkeit zu bekommen Abhilfe zu schaffen. Wenn diese Rüge nicht fruchtet, kann in einem zweiten Schritt eine Entschädigung eingeklagt werden.
Da Sie anwaltlich vertreten sind, wird der Anwalt für Sie die Schritte einleiten müssen. Suchen Sie dort noch einmal das Gespräch. Mehr Informationen finden Sie im Bundesgesetzblatt BGBl I Nr. 60 vom 2. Dezember 2011, S. 2302 oder auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz.


Redaktionsteam (12.10.2012)

Diese Frage beantworten

Hallo Frau Bollmann,

auch unangemessenes Verhalten kann Inhalt einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein. Vergreift sich der Mitarbeiter eines öffentlichen Amtes im Ton, dann ist dies ein unangemessenes Verhalten, dem der Dienstherr Einhalt gebieten muss. Schildern Sie den Sachverhalt möglichst detailgenau und neutral.

Redaktionsteam (26.02.2013)

Diese Frage beantworten

Sie müssten die Sache im Zweifel von einem Anwalt prüfen lassen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie aber auch ohne Anwalt einlegen. Schildern Sie Ihre Beschwerde sachlich und genau und fügen Sie die entsprechenden Beweismittel hinzu.

Redaktionsteam (03.09.2014)

Diese Frage beantworten

So wie Sie die Sache schildern, könnte durchaus ein Anlass für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben sein, wenn hier vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Auskünfte erteilt werden. Wichtig wäre es, sich den Namen der Mitarbeiter zu notieren und ein möglichst genaues Gesprächsprotokoll anzufertigen.

Redaktionsteam (22.09.2014)

Diese Frage beantworten

 

Hinweise für eine Dienstausichtsbeschwerde

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie gegen einen Amtsträger vorgehen, der gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Weil eine Beschwerde immer nur von oben nach unten funktioniert, muss diese an eine Stelle gerichtet werden, die dem Amtsträger vorsteht. Das ist normalerweise die jeweilige Dienstaufsichtsbehörde. Wenn es sich allerdings um kleinere Beschwerdegegenstände handelt, reicht es auch aus, wenn Sie sich an den direkten Vorgesetzten (in den meisten Fällen ist das der Leiter der entsprechenden Dienststelle) wenden. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die gegen einen Beamten gerichtet ist, kann in begründeten Fällen zu einer Disziplinarstrafe führen. Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde gleich an eine oberste Dienstbehörde wenden, führt das jedoch meist nur zu einer verzögerten Bearbeitung, da die Beschwerde nach unten weitergeleitet wird.

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