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Dienstaufsichtsbeschwerde
Beschwerde über Mitarbeiter einer Behörde
  • Formal korrektes Muster für Ihre Beschwerde
  • Geeignet für Dienstaufsichtsbeschwerden bei jeder Behörde
  • Vorlage downloaden, ausfüllen, ausdrucken

Die Drohung mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist schnell ausgesprochen, wenn man sich über das Verhalten eines Beamten ärgert. Doch viele wissen gar nicht genau, wie solche Dienstaufsichtsbeschwerden formuliert werden sollten. Oft verläuft die Sache dann im Sande und das Fehlverhalten wird nicht geahndet. Nutzen Sie unser Muster zur Abfassung einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Mithilfe der Vorlage gelingt es Ihnen, Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde verständlich und korrekt zu formulieren.

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Hinweise für eine Dienstaufsichtsbeschwerde

Achtung: Wenn Sie von einer Behörde, beispielsweise dem Jobcenter, einen schriftlichen Bescheid erhalten haben, mit dem Sie nicht einverstanden sind, müssen Sie innerhalb einer Frist Widerspruch dagegen einlegen. Die Widerspruchsbehörde prüft dann, ob der Bescheid im Einklang mit dem geltenden Recht stand. Dienstaufsichtsbeschwerden sind kein Ersatz für Widersprüche. Der Widerspruch richtet sich also gegen den Inhalt des Bescheides. Sollte der Widerspruch abgewiesen werden, lohnt sich der Weg zu einem Anwalt. Eine Klage vor dem Sozialgericht hat in vielen Fällen Aussicht auf Erfolg. Der Richter ist dann gehalten, alle erforderlichen Informationen in der Sache selbst zu sammeln. Nur so kann eine Entscheidung getroffen werden.

Der Widerspruch als Rechtsmittel kann nur bei Verwaltungsakten angewendet werden. Doch nicht immer gibt ein Bescheid Anlass zum Ärger. Die  Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich in der Regel gegen ein konkretes Fehlverhalten oder eine benachteiligende Behandlung. Auch herabwürdigende Äußerungen bei Facebook könenn ein Anlass zur Beschwerde sein. Wenn sich ein Träger eines öffentlichen Amtes nicht korrekt verhalten hat, ohne einen Verwaltungsakt zu erlassen, können Sie per Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen. Diese Möglichkeit ist vom Grundgesetz garantiert, um den Bürger vor der Willkür von Behörden zu schützen. An die Form werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Dennoch empfielt es sich ein Muster zu verwenden, wenn man eine Dienstaufsichtsbeschwerde formuliert.

 

Ihre Rechte und Pflichten bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Beim ersten Lesen muss klar nachvollziehbar sein, worum es in der Sache geht. Das Thema sollte sich also schnell erschließen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde adressieren Sie an die vorgesetzte Behörde bzw. die Disziplinarbehörde. Diese erhält die Akte zur Vorlage. Jedes Amt muss Ihnen mitteilen, wo sich die Stelle befindet. Eine gesetzliche Frist zur Abgabe bzw. Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gibt es nicht. Sie soll in angemessener Zeit beschieden werden. Für den Beamten oder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kann Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde schwere Konsequenzen haben. Ist Ihre Beschwerde berechtigt, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Je nach Sachverhalt werden Sie von der Aufsichtsstelle zum Fall noch einmal persönlich befragt. Die Dienstelle muss alle erforderlichen Informationen sammeln, um die Entscheidung im Verfahren zu treffen. Sollte sich herausstellen, dass ein Beamter Sie durch sein Verhalten in Ihren Grundrechten verletzt hat, steht Ihnen unter Umständen eine Entschädigung in Geld zu. Das hängt vom Einzelfall ab.
Fragen und Antworten zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde

 
 
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Ich habe vor Wochen als Bürger dieses Landes eine Mail an den Bundesverkehrsminister Herrn Dobrindt in der Angelegenheit 'Dieselskandal' gerichtet und um die Beantwortung zweier für mich sehr wichtiger Fragen gebeten. Bis dato ist eine Antwort ausgeblieben. Habe ich eine Möglichkeit gegen den Bundesverkehrsminister oder auch das Bundesverkehrsministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit oder Nichtbeantwortung einzuleiten und in welcher Form müsste ich diese Beschwerde formulieren?
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Rudi Eifert (15.08.2017)
Eine rechtliche Beratung können wir an dieser Stelle nicht anbieten. Wenn Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde verfassen wollen, können Sie sich an den Hinweisen in unserem Muster für eine Dienstaufsichtsbeschwerde orientieren.
Redaktionsteam
Guten Tag, in unserer Nachbarschaft wurde vor ca. 2 Jahren ein Haus an einen angeblichen Verwalter vermietet. Dieser vermietet dieses Haus seit dem an ca. 20 wechselnden Personen aus Rumänien. Diese arbeiten für ein grossen Schlacht- und Zerlegebetrieb in Schichtarbeit. Seit dieser Zeit beschweren wir uns über eine nicht zumutbare Lärmbelästigung. Seit ca. 1,5 Jahren beschweren wir uns über eine nicht akzeptable und auch nicht mit dem Gesetz in NRW vertretbare Müllentsorgung. Es findet weder eine Mülltrennung, noch eine ordnungsgemäße Entsorgung statt. Restmüll, Biomüll usw. landet in den Papiertonnen aller Nachbarn. Das Umweltamt kümmert sich trotz mehrmaliger Aufforderung nicht darum. Ganz im Gegenteil, telefonisch tritt man uns entgegen und bittet uns sich nicht mehr zu beschweren. Das ganze geschieht in einem Ton der nicht angemessen ist! Alte Auto und Transporter mit Ölverlust werden hzier in einem Wohngebiet geparkt und verschmutzen die Straßen. All Abendlich finden hier Partys statt. Auch eine Aufforderung an unserem Bürgermeister bleib ohne Reaktion und Stellungnahme. Was können wir tun?
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Bernd Mollemeir (30.06.2017)
Falls Sie selbst Mieter sind, kommt ggf. eine Mietminderung in Betracht. Diese kann vorgenommen werden, auch die Belästigung durch Fremde verursacht wird. Ansonsten käme eine Anzeige bei der Polizei in Betracht. Leider kann man aus der Ferne keine konkreten Empfehlungen geben, da man den Sachverhalt näher prüfen müsste. Wir können Ihnen daher nur empfehlen, sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt zu wenden.
Redaktionsteam
Guten Tag, eine Staatsanwältin hat einen Strafantrag wegen Beleidigung nicht angenommen. Der Beleidigungsgegenstand ist die Aussage in einem Urteil, daß der Angeklagte zu den Reichsbürgern gehöre. Es wird nicht ermittelt, weil der Richter am AG, angeblich keinen Vorsatz begangen habe. Der Begriff Reichsbürger geht aber auf das Reichsbürgergesetz von 1935 zurück und wurde mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 verboten, weil es die nationalsozialistische Weltanschauung ausdrückt. M. E. darf der Richter sich nicht darauf berufen, daß er an etwas anderes dachte, weil es hier primär um eine objektive Missachtung der Person des Angeklagten geht. Es geht nicht sekundär darum, ob der Richter den Angeklagten vorsätzlich beleidigen wollte. Da der Begriff Reichsbürger so im Urteil steht, kann man nicht sagen, daß er dort fahrlässig hineingelangt sei. Die Ablehnung der Staatsanwältin im Wortlaut: "Zwar weisen Sie zurecht daraufhin, daß der Begriff Reichsbürger einmal auf das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 zurückging, welches durch Kontrollratsgesetz der Alliierten aufgehoben ist. Gleichwohl gibt es eine sogenannte Reichsbürgerbewegung, auf die der Richter am Amtsgericht ersichtlich abstellt." Kommentar: NA UND? Der Angeklagte wird vom Richter zu einer Gruppe gerechnet, die die nationalsozialistische Weltanschauung ausdrückt. Das ist sehr wohl beleidigend. Frage: Wie bekomme ich den Oberstaatsanwalt dazu, das Verfahren aufzunehmen und gegen den Richter zu ermitteln?
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A. W. Sauer (05.06.2017)
Eine individuelle Beratung können wir an dieser Stelle leider nicht leisten. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt, der die Unterlagen genauer prüfen müsste.
Redaktionsteam
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte gestern bei der DRV angerufen, weil mir schon zwei Monate das Geld Fehlt. Dazu muss ich Ihnen sagen ich bin seit 01.12.2015 krankgeschrieben Dann hat man mich zur Reha geschickt, ich bin dann weiter mit Krank entlass Daraufhin hat die Krankenkasse die Knappschaft mir nah gelegt da ich Erwebsminderungs Rente beantragen, dies habe ich auch gemacht. Dann hat die DRV mich zurück zum 01.03.2016 auf Rente gesetzt. Die Krankenkasse hat sofort Die Krankengeld Zahlung eingestellt. Aber die Rente läuft erst ab den 01.10.2016 So das ich im August und September kein Geld bekommen habe. Darauf hin habe ich bei der Knappschaft angerufen und die mir sagten sie seien nicht mehr zuständig. Jetzt habe ich im Oktober meine erste Rente bekommen, aber nur ein mal, so das mir immer noch 2 mal das Geld von Aug. und Sep.. Habe Gestern bei der DRV angerufen kam mir vor wie beim Buchbinder Waninger. Als ich doch durch gekommen bin sagte man mir das liegt an der Krankenkasse. Daraufhin habe ich bei der Krankenkasse angerufen die sagten das es an der DRV weiter gegeben wurde. Was soll ich jetzt machen, komme mir richtig verarscht vor, immerhin geht es fast um 2000,00€. Bitte helfen Sie mir. Mit freundlichen Grüßen Frau Vietze
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Christel Vietze (01.11.2016)
Leider können wir Sie an dieser Stelle nicht individuell beraten, da man hierzu die Unterlagen genauer prüfen müsste. Wir empfehlen Ihnen, die Sache im Zweifel von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Wenn Sie die Kosten nicht tragen können, können Sie beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen.
Redaktionsteam
guten tag seit April diesen jahres bin ich in rente. von der Rentenversicherung Rheinland wurde ich zwangsweise krankenvers. ich bin nicht gefragt worden, ob und bei welcher krankenkasse ich versichert sein will. ich habe keine Benachrichtigung erhalten , wo mein Geld hingeht. inzwischen macht die duetsche krankenkasse riesenärger, sie nehmen meine beiträge , sagen mir aber ich bin kein Mitglied. ich habe keinerlei rechte nur beiträge muss ich zahlen. wie kann das sein. die krankenkasse sagt sie bekommt keine beiträge die rentenvers. sagt wir überweisen an die krankenkasse. eine Quittung kann ich nicht vorlegen, denn ich bekomme das Geld ja nicht ausbezahlt. mfg angelika
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angelika (26.07.2016)
Wir können an dieser Stelle leider keine Beratung in der Sache leisten. Hierzu müsste man die Unterlagen genauer prüfen. Bitte wenden Sie sich an eine Rechtsberatungsstelle und vereinbaren Sie einen Termin mit der Rentenversicherung zur Aufklärung des Sachverhalts.
Redaktionsteam
vielen dank für ihre antwort. können sie mir viell. noch sagen wo kann ich mich an höherer stelle über die krankenkasse als auch über die Rentenversicherung beschweren. ich versuche seit 4 Monaten die dinge zu klären ergebnislos . grüsse
angelika
In erster Linie müsste man Widerspruch einlegen, sofern ein Bescheid überhaupt vorliegt. Die Aufsichtsstelle für gesetzliche Krankenkassen ist das Bundesversicherungsamt. Dort gibt es eine Beschwerdestelle, wo Sie Ihren Fall schildern können: http://www.bundesversicherungsamt.de/service/beschwerde-ueber-einen-sozialversicherungstraeger.html
Redaktionsteam
vielen dank rein Information zur antwort . das Ergebnis meiner bemühungenist die krankenkasse hat mir gekündigt und nun stehe ich als Rentnerin, die ihr ganzes leben beiträge gezahlt hat ohne Versicherung da . trotzdem vielen dank für ihre mühe grüsse
angelika
Zwei Beamte der unteren Bauaufsicht des LK machen bei einem Vorortermin beide Augen zu, um den Sachverhalt einer Anzeige zu verschleiern. Wie soll ich mich verhalten und an wem richte ich die Dienstaufsichtsbeschwerde? Vielen Dank für die Antworten. Eine Rüganerin
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Beutner (06.08.2015)
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist direkt an die zuständige Behörde zu richten. Sie sollten den Sachverhalt möglichst genau schildern und auch Beweismaterial für Ihre Behauptungen vorlegen können, etwa die Nennung von Zeugen, Fotos oder auch ein Gedächtnisprotokoll.
Redaktionsteam
Ich bin in ein anderes Bundesland gezogen von Bayern nach Hessen. Nun bekomme ich seit Juli kein Kindergeld mehr. Was kann ich tun? In dem Callcenter werden mir jede Woche neue Märchen aufgetischt aber bislang nichts bearbeitet. letzte Woche hieß es diese Woche käme der Bescheid es sei bearbeitet und als ich heute morgen wieder anrief ist nun doch nichts besarbeitet. Bei mir geht es um 3 kleine Kinder und ich kann nunmehr nicht noch länger auf diese Zahlungen warten. Danke
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Simone Wienröder-Christoph (22.09.2014)
So wie Sie die Sache schildern, könnte durchaus ein Anlass für eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben sein, wenn hier vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Auskünfte erteilt werden. Wichtig wäre es, sich den Namen der Mitarbeiter zu notieren und ein möglichst genaues Gesprächsprotokoll anzufertigen.
Redaktionsteam
Ich suche jemanden der mir sagen kann ob man Mietkaution ans Jobcenter zurück zahlen muss oder nicht von Regelsatz je person 10 % wer kennt sich da genau aus??
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Annette Engler-Rachow (18.09.2014)
Wurde von einem Finanzprüfer als Lügner, Betrügerin hingestellt, prüft 2009 obwohl das schon von jemand anders geprüft wurde. werde jetzt zur einer Steuernachzahlung gezwungen, und Ruiniert, weil ich nichts aus meinem Geschäft abschreiben kann. was kann ich machen - einspruch gegen den steuerbescheid wurde wegen ablauffrist abgelehnt, wo aber zeitnah eingegangen ist.
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Petra Schätz (03.09.2014)
Sie müssten die Sache im Zweifel von einem Anwalt prüfen lassen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie aber auch ohne Anwalt einlegen. Schildern Sie Ihre Beschwerde sachlich und genau und fügen Sie die entsprechenden Beweismittel hinzu.
Redaktionsteam
Ich wurde gestern von einem Mitarbeiter des Bauamtes im Bürgerbüro zusammengeschrien. Ich hatte mehrfach zu mir unklaren Vorgehensweisen nachgefragt. Kann dieses unangemessene Verhalten des Mitarbeiters auch Inhalt einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein oder geht das nur bei fachlichem Fehlverhalten.
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Angelika Bollmann (26.02.2013)
Hallo Frau Bollmann, auch unangemessenes Verhalten kann Inhalt einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein. Vergreift sich der Mitarbeiter eines öffentlichen Amtes im Ton, dann ist dies ein unangemessenes Verhalten, dem der Dienstherr Einhalt gebieten muss. Schildern Sie den Sachverhalt möglichst detailgenau und neutral.
Redaktionsteam
Lebe seit dem 25.11.2005 in Scheidung – bis zum heutigen Tage hänge ich mit meinen Rechtsanwälten vor dem Gericht in Kempen. Permanet wechselnde Richter. Was kann ich nur tun um diesen bösen Spuk zu beenden? Trage auch schon nachweislich gesundheitliche Schäden davon. Es ist zu ernst um darüber zu lachen....
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dieter krienen (11.10.2012)
Lieber Herr Krienen, leider sind Sie nicht der einzige, der unter der Arbeitsüberlastung der Gerichte zu leiden hat. Diese deutsche Problematik landete bereits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Bundesregierung war nach einem entsprechenden Urteil gezwungen ein Rechtsverfahren für Fälle der Verzögerung einzuführen. Grundsätzlich gibt es durch die im Januar 2012 in Kraft getretene Gesetzesänderung in Deutschland jetzt Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Der Richter muss zunächst durch eine sogenannte "Verzögerungsrüge" auf das Problem hingewiesen werden, um die Möglichkeit zu bekommen Abhilfe zu schaffen. Wenn diese Rüge nicht fruchtet, kann in einem zweiten Schritt eine Entschädigung eingeklagt werden. Da Sie anwaltlich vertreten sind, wird der Anwalt für Sie die Schritte einleiten müssen. Suchen Sie dort noch einmal das Gespräch. Mehr Informationen finden Sie im Bundesgesetzblatt BGBl I Nr. 60 vom 2. Dezember 2011, S. 2302 oder auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz.
Redaktionsteam
Ich suche das nächst höhere Ordnungsamt (PLZ 04655) für eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich finde nichts und bekomme auch keine Auskunft. Danke.
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Karin Belina (18.12.2011)
Sehr geehrte Frau Belina, das Muster für eine Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie für jede Behörde verwenden. Ergänzen Sie die Vorlage einfach noch um den Sachverhalt in Ihrem Einzelfall. Gegebenfalls können Sie auch Zeugen benennen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie einfach an das Ordnungsamt richten, das den Bescheid erlassen hat. Die Behörde muss die Beschwerde dann an die zuständige Stelle weiterleiten.
Redaktionsteam
In einer Erbschaftsangelegenheit werden mir von einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts in Berlin, Steine in den Weg gelegt um an mein Erbe zukommen. Wie kann ich vorgehen?
W. Siebler
Hier kommt es darauf an, inwieweit die Mitarbeiterin sich an die Vorschriften hält. Nur wenn Sie Ihre dienstlichen Entscheidungsbefugnisse überschreitet oder sich sogar über diese hinwegsetzt, kommt eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht. Dies kann letztlich nur ein Rechtsanwalt beurteilen, der sich mit dem gesamten Sachverhalt auseinandersetzen kann. Möglicherweise kann Ihnen auch der Notar weiterhelfen, falls Sie dort den Erbschein beantragt haben.
Redaktionsteam
Meine Tochter jetzt 15 Jahre alt ist seit 2011 in ein Mutter-Kindheim da Sie mit 13 Jahren schwanger geworden ist. Ich als Mutter habe das Sorgerecht, aber als Mutter und Oma garnichts mehr zu sagen – laut Betreuer. Werde als Lügner hingestellt. Was kann ich für Schritte als Mutter unternehmen, bitte helfen Sie mir? Mfg Frau Paul
SIMONE PAUL
Hallo Frau Paul, leider können wir hier keine individuelle Rechtsauskunft geben. Da offensichtlich bereits ein gerichtlicher Betreuer gestellt wurde, hat das Familiengericht die Sorge für Ihr Kind zumindest teilweise in dessen Hände gelegt. Ob dies gerechtfertigt ist, müsste in jedem Fall ein Rechtsanwalt für Sie prüfen. Wir empfehlen Ihnen, eine Rechtsberatung aufzusuchen. Anders wird es für Sie als Privatperson schwierig werden. Es kommt auch auf die Haltung Ihrer Tochter an, die bereit für den Kontakt sein muss. Davon unabhängig haben Sie als Großmutter ein Recht darauf, Ihr Enkelkind zu sehen. Näheres erfahren Sie in unserem [Ratgeber|/products/ratgeber-rechte-der-grosseltern.html].
Redaktionsteam
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