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Erweiterte Betreuungsverfügung

Verfügung mit detaillierten Vorgaben für Gericht und Betreuer

Erweiterte Betreuungsverfügung

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Die Vorstellung durch einen Unfall oder eine Krankheit unselbständig zu werden und seine Belange nicht mehr selber regeln zu können macht Angst. Sorgen Sie mit unserer Betreuungsverfügung vor und bestimmen Sie hiermit Personen, denen Sie Ihre Angelegenheiten anvertrauen und die Sie im Alltag betreuen sollen. Diese Vorlage bietet auch die Möglichkeit Personen zu benennen die in keinem Fall zu Ihrem Betreuer bestellt werden sollen. Machen Sie daneben auch Angaben über die Aufgaben, die die Personen Ihres Vertrauens wahrnehmen sollen beispielsweise wenn es um Einkäufe, finanzielle Angelegenheiten oder die Art der Bestattung geht.

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PDF - 4 Seiten, 147 KB


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Hallo Frau Riecherd,

eine echte Patientenverfügung muss nicht unbedingt von einem Notar erstellt werden. Allerdings kann es sein, dass der Notar die Verfügung für Sie hinterlegt hat und die alte Verfügung zurückgeholt werden muss. Hinzu kommt, dass hier wahrscheinlich eine Vollmacht mit einer Patientenverfügung kombiniert wurde. In dem Fall kann es sein, dass hier doch beurkundet werden müsste, beispielsweise wenn es auch um Grunstücksgeschäfte geht.


In jedem Fall sollten Sie sich mit dem Notar in Verbindung setzen, um die Sache zu klären, damit im Ernstfall keine Zweifel darüber aufkommen, welche Verfügung gelten soll.

Redaktionsteam ()

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Hallo Frau Weichard,

wenn es um eine Betreuungsvollmacht geht, sollten Sie sich an das Betreuungsgericht wenden. In der Regel ist es empfehlenswert zunächst einen Anwalt einzuschalten.

Redaktionsteam ()

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Hallo Antonia,

über die Betreuung entscheidet letztlich das Betreuungsgericht. Inwieweit es in Ihrem Fall sinnvoll ist, einen Betreuer von Außen zu bestellen, ist aus der Ferne schwer zu beurteilen. Als Eltern sollten Sie jedoch Ihre Bedenken äußern, wenn es um die Frage geht, ob die Tante die Betreuung übernehmen soll. Die Wünsche des Betreuten werden insoweit zwar mit berücksichtigt, aber je nach dem wie weit hier die Möglichkeit zur Willensbildung eingeschränkt ist, sind diese Wünsche nicht bindend. Falls Ihr Sohn bei Ihnen wohnen soll, erscheint jedenfalls eine Lösung nicht praktikabel, bei der eine Person bestimmt wird, mit der Sie nicht einverstanden sind (z.B. die Tante).

Da die Problematik hier sehr komplex ist, sollten Sie in jedem Fall eine Rechtsberatung aufsuchen, um den richtigen Weg für sich und Ihr Kind zu finden.

Redaktionsteam ()

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Hallo Frau Hübener,

bitte beachten Sie zunächst, dass wir hier keine verbindliche Rechtsauskunft geben dürfen, sondern nur allgemeine Einschätzungen. Wir raten Ihnen dazu, in jedem Fall einen Anwalt aufzusuchen, falls tatsächlich Kürzungen vorgenommen werden.

Grundsätzlich ist ein Vertrag, der von beiden Seiten unterschrieben wurde, nicht einseitig kündbar. Vor 10 Jahren war für einen Ehevertrag mit Unterhaltsvereinbarung noch keine notarielle Beurkundung erforderlich. Auch ist allein durch die Zahlung in den letzten Jahren belegt worden, dass beide Seiten die Durchführung des Vertrages so wollten.

Es kommt aber zusätzlich darauf an, was im Vertrag dazu genau vereinbart wurde. Eine Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ist immer möglich. Fraglich ist aber, ob in Ihrem Fall ein wichtiger Grund zu bejahen wäre. Denn schließlich gibt es wohl noch Vermögen.
Falls der Sohn die Drohung tatsächlich wahr macht, sollten sich rechtliche Hilfe suchen.
Es stellt sich im Übrigen auch die Frage, inwieweit eine wirksame Bevollmächtigung des Sohnes überhaupt vorliegt.

Redaktionsteam ()

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Meine Mutter ist am 2.2.13 verstorben. Am 6.12.12 wurde ich zu ihrem Betreuer bestellt (Betreuungsvollmacht, Betreuungsverfügung notariell erstellt, beglaubigt und im Zentralregister hinterlegt ) Sie war in 2. Ehe verheiratet (der Eheman hatte 2 Kinder und meine Mutter auch ). Aus dem Erbe ihrer Eltern erhielt meine Mutter persönlich 1995/96 aus Landverkauf ca 190000,00 DM.

Meine Schwester verstarb nach einem VKU 1994, so dass mein Neffe die gesetzliche Erbfolge antritt.

Kürzlich fand der Ehemann ein Berliner Testament welches sie beide 1984 verfasst hatten und sich zum gegenseitigen Alleinerben einsetzten. Er übergab das Testament einem Rechtsanwalt, so dass jetzt alles über das Nachlaßgericht geregelt wird. Der Eheman hat seit Jahren keinen Kontakt zu seinen Söhnen und will diese später auch nur mit dem Pflichtteil bedenken (so äußerte er sich am 13.4.13 )

Ich wollte jetzt für meinen Neffen und mich den Erbanspruch über das noch vorhandene Vermögen ( ca. 72000,00 € ), also jeweils ein Viertel des Vermögens geltend machen.

Ich bin laut Vollmacht dazu berechtigt die Interessen meiner Mutter in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten , soweit dies gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu verteten, auch über ihren Tod hinaus. So ist es festgeschrieben.

Was kann ich trotzdem tun, um die Interessen meiner Mutter bzw meines Neffen und mir zu unseren Gunsten durchzusetzen.

Mit frdl. Grüßen

Frieda Meyn

Kerstin Korth (14.04.2013) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Liebe Frau Meyn!
Wenn es kein neueres Testament gibt, scheint der Ehemann Ihrer Mutter erst einmal im Recht zu sein. Sie sollten herausfinden, was genau in diesem Berliner Testament steht. Es gibt hier unterschiedliche Varianten. In jedem Fall hätten Sie als Kind einen Anspruch auf Ihren Pflichtteil. Das gültige Testament können Sie jedenfalls in der Regel auch mit einer Vollmacht nicht ändern.

Da die Angelegenheit sehr kompliziert ist und es hier um große Summen geht, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt aufsuchen, der sich auf Erbrecht spezialisiert hat.

Möglicherweise gibt es von ihrer Mutter eine jüngere Willenserklärung zum Thema Geld und Nachlass. Diese könnte hilfreich sein. Wir können hier nur allgemeine Ratschläge und Eventualitäten benennen.
Alles Gute!

Redaktionsteam ()

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Sehr geehrte Frau Dobberstein,

eine Betreuungsverfügung ersetzt die gesetzliche Betreuung nicht: Die Verfügung kommt zum Einsatz, wenn ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden muss. In der Verfügung legt der Verfügende fest, wen er gerne als Betreuer hätte. Ein gesetzlicher Betreuer wird in der Regel nur dann bestellt, wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt. Insofern ersetzt diese die gesetzliche Betreuung. In einigen Fällen muss jedoch trotz Vorsorgeverfügung ein Betreuer bestellt werden, insbesondere, wenn es Zweifel an der Gültigkeit der Vorsorgevollmacht gibt oder der Vorsorgebevollmächtigte aus irgendwelchen Gründen selbst nicht handeln kann. Empfehlenswert ist es also beides Verfügungen zu verfassen.

Vorrangig soll die Vorsorgeverfügung gelten. Nur wenn dennoch ein Betreuungsgericht entscheidet, kommt die Betreuungsvollmacht zum Einsatz. Grundsätzlich können Sie in beiden Vollmachten die gleiche Person benennen, es empfiehlt sich aber Ersatzbevollmächtigte/ -betreuer zu benennen.

Redaktionsteam ()

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Nähere Angaben zur Betreuungsverfügung

Ein Betreuer wird durch das Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) bestellt. Ihre persönlichen Bestimmungen in der Betreuungsverfügung sind dabei in jedem Fall zu beachten. Nur für den Fall, dass die in der Betreuungsverfügung bestimmten Personen nicht geeignet sind, stellt das Gericht einen Betreuer. Daher macht es Sinn, nicht nur eine Person als Betreuer zu wählen. Auch für die verschiedenen Lebensbereiche kann man unterschiedliche Personen als Betreuer bestimmen. So ist es zulässig Herr/Frau X für finanzielle Angelegenheiten zu bestimmen, Herr/Frau Y für Haus- und Gartenarbeiten. Liegt allerdings eine Vollmacht vor, beispielsweise für die Rechtsvertretung, so ist der Betreuer für diese Bereiche ausgeschlossen. Allerdings kann der Betreuer immer auf Aussetzung oder Unwirksamkeit der Vollmacht klagen.


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