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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Wohnungsmietern

von Daniel Wilhelm

Das Kalenderblatt zeigt schon den dritten Werktag des Monats an und die Miete ist immer noch nicht überwiesen? Früher sorgte das für Stress, musste doch die Miete laut Mietvertrag eigentlich am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen. Das ändert sich nun, Mieter haben in Zukunft mehr Zeit, ihre Miete zu bezahlen.


Der Bundesgerichtshof stärkt die Mieterrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Oktober letzten Jahres entschieden, dass die Miete für eine privat genutzte Wohnung spätestens am dritten Werktag eingezahlt, das Geld jedoch nicht beim Vermieter eingegangen sein muss (Az: VIII. ZR 222/15).

Revisionsklage abgelehnt, Mieterrechte gestärkt

Vorausgegangen war eine Revisionsklage gegen ein Urteil des Landesgerichts Köln. Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit den Beklagten ein Mietverhältnis eingegangen war, in dessen Vertrag folgender Passus verankert wurde:

"1. Die Gesamtmiete [...] ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter auf das Konto-Nr. [...] Sparkasse K. -B. [...] zu zahlen. [...]

3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein [...]."

BGH: Kündigung des Mietverhältnisses unzulässig

Die Miete der Beklagten war jedoch in den Monaten Januar, Februar, März, Mai und Juli nicht bis zum dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen. Die Klägerin nahm dies zum Anlass, die Mieter abzumahnen und schließlich den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Räumungsklage veranlasste sie ebenfalls.

Zu Unrecht, wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nun feststellte. Er entschied, dass die Miete spätestens am dritten Werktag bezahlt werden, jedoch nicht eingetroffen sein müsse. Wichtig sei die fristgerechte Entrichtung der Miete an den Vermieter. Diese Entrichtung beziehe sich aber nach heutigem Verständnis nur auf die Einzahlung und Auftraggebung bei der Bank. Allerdings könne der Mieter, so die Argumentation der Richter, nicht für eventuelle Verzögerungen des Zahlungsdienstleisters - sprich seiner Bank - verantwortlich gemacht werden. Das Risiko eines verzögerten Zahlungseingangs liege dementsprechend in Sachen Miete zukünftig beim Vermieter statt beim Mieter. Ein Kündigungsgrund liege nicht vor.

Der Stress wegen einer späten Mietzahlung entfällt demnächst also - vorausgesetzt der dritte Werktag des Monats ist noch nicht vorbei.

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