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Sperrzeit nach Irrtum

von Heike Richter

Wer seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgibt und selbst kündigt oder durch sein Verhalten eine Kündigung herbeiführt, muss beim Arbeitsamt mit einer Sperrzeit rechnen. Allerdings gilt dies nicht, wenn der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund dazu hatte, seine Stelle aufzugeben. Das Landessozialgericht Bayern stellte jetzt klar, dass es darauf ankommt das ein wichtiger Grundes tatsächlich vorgelegen hat (Az. L 10 AL 43/14). Wenn der Arbeitnehmer sich über das Vorliegen eines solchen Grundes irrt, dann schützt ihn das nicht vor einer Sperrzeit.


Wer aufgrund eines Irrtums kündigt, riskiert eine Sperrzeit.

Im verhandelten Fall ging es um einen Lagerarbeiter. Im Arbeitsvertrag hatte er mit seinem Arbeitgeber eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden vereinbart. Tatsächlich wurde er jedoch seltener eingesetzt. Da er nicht auf die erwartete Stundenzahl kam fürchtete er, am Monatsende einen geringeren Lohn zu erhalten. Mehrfach hatte er die aus seiner Sicht unerträglichen Zustände bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Er meldete sich arbeitssuchend. Nachdem es in der Folge wieder zu einem Einsatz unterhalb der vereinbarten Zeit kam, blieb der Arbeitnehmer der Arbeit fern und meldete sich arbeitslos. Der Arbeitnehmer gab bei der Agentur für Arbeit später an, nicht selbst die Kündigung erklärt zu haben. Der Arbeitgeber erklärte jedoch auf Nachfrage der Agentur für Arbeit, dass eine Eigenkündigung erklärt worden sei. Die Agentur verhängte daraufhin eine Sperrzeit.

Im Ergebnis stand für die Richter fest, dass der Lagerarbeiter dadurch, dass er trotz Aufforderung nicht zur Arbeit erschienen war, seine Eigenkündigung erklärt hatte ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Zwar habe der Arbeitnehmer sich im Recht geglaubt, das dürfe aber im Hinblick auf den Schutzzweck der Sperrzeitregelung keine Rolle spielen. Denn zu schützen sei die Solidargemeinschaft vor Leistungsempfängern, die Arbeitslosigkeit selbst herbeiführen. Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer gerade einmal zwei Wochen überhaupt für den Arbeitgeber gearbeitet. Aus Sicht der Richter hätte er zumindest die Lohnabrechnung abwarten müssen, um zu sehen, ob ihm tatsächlich zu wenig Lohn ausgezahlt wird. Die reine Vermutung stelle keinen ausreichenden Grund dar. Dennoch war bei der Bemessung der Sperrzeit zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer ja sogar bei der Agentur für Arbeit vorgesprochen hatte und man dort die Beschwerden dokumentiert hatte. Aus Sicht der Richter, hätte man ihn darauf hinweisen müssen, dass die Sachlage keine Kündigung rechtfertigt und eine Sperrzeit drohe. Angesichts diese Hintergrunde musste die Sperrzeit auf sechs Wochen gekürzt werden, da die volle Sperrzeit von zwölf Wochen eine unzumutbare Härte bedeutet hätte.

Bild: © sunabesyou/ Fotolia.com

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