Juristische Vorlagen, Verträge,
Bürosoftware und mehr...
Service Hotline 0900 1000 836 Mo-Fr von 9 bis 17 Uhr (€ 0,99/Min aus dt. Festnetz)
Neu & gratis! Steuerformulare 16/17
suchen
 Login
Home > News > 2016

 
Warenkorb
(0 Artikel)
Warenkorb

BGH: Patientenverfügung muss konkret sein

von Linda Weber

In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall ging es um eine Frau mit drei Töchtern, die nach einem Hinschlag die Fähigkeit zur Kommunikation verloren hatte. Sie muss in einem Pflegeheim über eine Magensonde ernährt werden. Vor der Erkrankung hatte die Patientin zwei Patientenverfügungen mit identischem Inhalt verfasst. Hierin hatte sie jeweils festgelegt "keine lebensverlängernden Maßnahmen" zu wünschen. Nähere Ausführungen gab es nicht. Einer Tochter hatte sie darüber hinaus eine Vorsorgevollmacht ausgestellt. Darin war angeordnet, dass diese die Behandlung mit den Ärzten absprechen sollte und die den Willen aus der Patientenverfügung beachten sollte. Außerdem erhielt sie die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden. In Absprache mit der behandelnden Ärztin war die Tochter aber zu dem Ergebnis gekommen, dass nach dem mutmaßlichen Willen der Mutter ein Abbruch der künstlichen Ernährung noch nicht gewünscht war. Dagegen waren die anderen beiden Töchter der Auffassung, der in der Patientenverfügung beschriebene Fall sei eingetreten und forderten einen Abbruch der künstlichen Ernährung.


Patientenverfügung immer mit dem Arzt durchsprechen.

Der Fall gelangte zum BGH, weil es um die Frage ging, ob die Formulierung in der Patientenverfügung ausreichend konkret war, um eine unmittelbare Bindungswirkung zu entfalten. In dem Fall hätte die Tochter mit der Vollmacht keinen weiteren Einfluss auf die Behandlung gehabt, sondern hätte sich dem Behandlungswillen der Mutter beugen müssen. Die Richter am BGH kamen allerdings zu dem Ergebnis, dass die Formulierung in der Patientenverfügung zu allgemein gehalten war. Aus der pauschalen Ablehnung von lebensverlängernden Maßnahmen könne man ohne nähere Zusätze nicht folgern, dass die künstliche Ernährung gestoppt werden müsse. Es hätten konkrete Behandlungsmaßnahmen benannt werden müssen, wie etwa die künstliche Ernährung (BGH, Az. XII ZB 61/16). Nun ging der Fall zurück an das Landgericht, welches prüfen muss, ob weitere Willensäußerungen der Patienten vorliegen, die einen Rückschluss über die weitere Behandlung in der konkreten Situation erlauben.

Der Fall macht deutlich, dass eine Patientenverfügung immer im Vorfeld mit einem Arzt durchgesprochen werden sollte. Dieser kann den Patienten darüber aufklären, welche Maßnahmen als lebenserhaltende Maßnahmen gelten und welche medizinischen Auswirkungen sich ergeben. Auch sollte der Inhalt der Verfügung mit dem Vorsorgeberechtigten abgesprochen werden. Allgemeine und pauschale Formulierungen in der Patientenverfügung führen nach dem aktuellen Urteil dazu, dass die Patientenverfügung für sich allein genommen nicht wirksam ist.

Bild: © Robert Kneschke / Fotolia.com

Kommentare

Kommentare


Kommentar schreiben

Ihr Kommentar





Über neue Kommentare per E-Mail benachrichtigen.
* Pflichtfeld

Newsletter

Infos, exklusive Sonderangebote & Rechtstipps im kostenlosen Formblitz-Newsletter!

Jetzt anfordern und sparen!


gratis anfordern
Das große Vorsorge-Paket

Sorgen Sie dafür, dass Ihr Patientenwille zählt - das umfassende Vorteils-Paket für Ihre Vorsorge.



Nur EUR 24,90
Download
Erfolgreiche Büroorganisation

70 Vorlagen zum Sparpreis vereinfachen die Arbeit im Büro und sparen eine Menge Zeit. Alles am Computer ausfüllbar und immer wieder verwendbar!



Nur EUR 19,90
Download
Vollmacht-Paket

Von der Bankvollmacht bis zur Vorsorge-vollmacht: 13 rechtssichere Muster-Vollmachten.



Nur EUR 14,90
Download
Erfolgreich bewerben

Mit Formblitz auf der �berholspur: Muster-Vorlagen, Checklisten und Ratgeber für Ihre Karriere.



Nur EUR 14,90
Download
Das große Vertrags-Paket

Die 10 beliebtesten Musterverträge: Für jede Situation den richtigen Vertrag.



Nur EUR 19,90
Download
Das große Arbeitgeber-Paket

Vom Arbeitsvertrag bis zur Lohnabrechnung: Personalführung aus einer Hand.



Nur EUR 29,90
Download
Erfolgreich Immobilien vermitteln

Als Makler haben Sie eine Vielzahl von Pflichten. Sichern Sie sich schriftlich ab, um Ihre Vergütung zu sichern. Erleichtern Sie Ihren Job mit unseren Vorlagen.



Nur EUR 29,90
Download
Google+