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Keine Räumung wegen Mietrückstands bei unkorrekter Betriebskostenabrechnung

von Daniel Wilhelm

Ein Vermieter in Köln legte 2004 eine unkorrekte Betriebskostenabrechnung vor, welche vom Mieter auch beanstandet wurde. Trotzdem erhöhte der Vermieter auf Grundlage der unkorrekten Abrechnung die Betriebskostenvorauszahlung, welche der Mieter nicht zahlte. Als sich eine ordentliche Summe als Mietrückstand angesammelt hatte, kündigte der Vermieter dem Mieter fristlos. Diese Kündigung wurde vom Bundesgerichtshof jetzt für nichtig erklärt.

Aus kleinen Posten werden schnell große Summen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung nach § 560 Absatz 4 BGB nur gültig ist, wenn sie einer inhaltlich korrekten Abrechnung zugrunde liegt. Damit änderte das Gericht seine bisherige Auffassung, wonach eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung genügt hatte. Diese hatte dem Vermieter die Möglichkeit gegeben, eine Vorauszahlung zu erheben, die ihm in dieser Höhe nicht zustand. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass sich durch unkorrektes Verhalten des Vermieters ein Mietrückstand aufbaut, welcher dann eine kündigungsrelevante Höhe erreicht, erklärte das Gericht in seiner Begründung.

Bundesgerichtshof, 15.05.2012 (AZ: VIII ZR 245/11)

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