Grundsätzlich ist nur derjenige zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt, der auch wirklich bedürftig ist. Die Behörde hat daher den Anspruch Kontoauszüge zu prüfen, um sich von der Hilfebedürftigkeit zu überzeugen. In einem vom Sozialgericht Karlsruhe zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, inwieweit dem Empfänger Geldleistungen angerechnet werden können, die er von Dritten erhalten hat (Az. S4 AS 4957/11). ... weiter
Erst hat man keinen Urlaub und dann soll man auch noch die Entschädigung dafür mit Hartz IV verrechnen? So hätte es jedenfalls der Jobcenter einer 59-jährigen aus Solingen gern gesehen. Nach deren Entlassung stand ihr noch Resturlaub zu, den der bisherige Arbeitgeber mit rund 400 Euro bezahlte. Dieses Geld zog das Jobcenter von ihren Hartz IV Ansprüchen ab, wogegen sie klagte und jetzt Recht bekam. ... weiter
Wer Haus und Grund hat, macht sich bei finanzieller Notlage meist als erstes um diese Sorgen. So ging es auch einem Bayern, der beim Jobcenter Leistungen nach SGB II beantragte. Er hatte von seinen Eltern ein Mehrfamilienhaus und über 12000 qm landwirtschaftliche Nutzfläche überschrieben bekommen, jedoch hatten sich seine Eltern einen Rückübertragungsanspruch bei Weiterveräußerung ins Grundbuch eintragen lassen. ... weiter
Das ganze Leben ist ein Quiz - diese Erfahrung machte auch eine Hartz-IV-Empfängerin aus Frankfurt. Sie hatte in einem Fernseh-Fragespiel 20.000 Euro gewonnen und diese zur Schuldentilgung eingesetzt. Ihren Anspruch auf Sozialleistungen nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende machte sie jedoch weiter geltend. ... weiter
Die umstrittene einstweilige Verfügung des Landesgerichts Köln wurde am 5.8.2011 vom Oberlandesgericht aufgehoben (Az.: 6 U 80/11). Nun dürfen Personen in Privatinsolvenz und Empfänger von Arbeitslosengeld II wieder ihr Glück versuchen. ... weiter
Wer Geld verleiht, geht davon aus, dass er es zurückbekommt. Egal, ob er es mit wildfremden Personen oder mit Verwandten zu tun hat. Nicht so die ARGE in Nordrhein-Westfalen: Sie unterstellt, dass Verwandtenkredite als verstecktes Einkommen zu werten sind. Und kürzte entsprechend das Arbeitslosengeld II. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) feststellte (AZ: B14 AS 46/09 R). ... weiter
Sowohl Guido Westerwelle als auch Thilo Sarrazin werden die Vorteile einer warmen Dusche zu schätzen wissen. Doch wenn es um Lebenshilfe für Hartz-IV-Empfänger geht, überbieten sich die beiden Vorzeige-Populisten in wechselseitiger Klimaerkältung. Der Außenminister möchte Sozialhilfeempfänger zum Schneeschippen schicken, der ehemalige Finanzsenator und jetzige Bundesbank-Vorstand empfiehlt: Heizung runter, Pulli an und kalt duschen. Und damit klar wird, dass es sich hier um kein reines Hygieneproblem handelt, setzt er noch eins drauf: "Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen." So viel Eiszeit war nie! ... weiter
Westerwelle erinnert in diesen Tagen an Marie Antoinette: "Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen". In Westerwelles Worten: Wem ALG II nicht passt, soll arbeiten gehen. So, als würde es Jobs in Hülle und Fülle geben. Vergessen, dass in Folge der Wirtschaftskrise Millionen von Arbeitsplätzen nur durch Kurzarbeit gesichert werden konnten und dass die schlecht verdienende Kellnerin mit zwei Kindern, die der FDP-Chef jüngst als Beispiel himmelschreiender Ungerechtigkeit bemühte, gerne den Mindestlohn kassieren würde, den der FDP-Chef ihr beharrlich vorenthält. ... weiter
Auch wenn Mietzahlungen vom Jobcenter oder Sozialamt wiederholt verspätet überwiesen wurden, ist dies kein Kündigungsgrund für den Vermieter. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.10.2009 (Az. VIII ZR 64/09). ... weiter
Das wäre ja noch schöner. Eine liebende Mutter wollte die Zukunft ihres Sohnes doppelt abgesichert wissen: Mit einem ordentlichen Erbe, zusätzlich zum Hartz IV. ... weiter
