Bei der Entscheidung ging es um ein Altersvorsorgeprodukt, bei dem die von den Anlegern geleisteten Beiträge in Investmentfondsanteile angelegt werden. In den ersten fünf Laufzeitjahren eines zertifizierten Altersvorsorgeprodukts behält die Versicherung einen Teil der Einzahlungen ein und legt sie nicht in Fondsanteilen an, um so die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5 % zu realisieren. Gegen diese Praxis klagte jetzt ein Verbraucherschutzverband, da er in der kurzen Laufzeit eine Benachteiligung des Versicherungsnehmers sah. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch zugunsten der Versicherung. ... weiter
Ein Mann wollte sein gebrauchtes Auto über eBay verkaufen. Er bot es in einer fünftägigen Auktion an und schnell wurde ein Gebot über 8.000 Euro abgegeben. Als der Anbieter an seinem Fahrzeug plötzlich Lackschäden entdeckte, beendete er seine Auktion vorzeitig. Daraufhin wurde er von dem bis dahin Höchstbietenden auf Erfüllung des Kaufvertrages verklagt. ... weiter
Ein Mietwagen von Sixt, eine Linkskurve, überhöhte Geschwindigkeit und 2,96 Promille im Blut, das waren die Zutaten bei einem Unfall, der letztendlich 16.000 Euro Schaden zur Folge hatte. Für die Mietwagenfirma ein klarer Fall von grober Fahrlässigkeit. Da spielte auch keine Rolle, dass der Fahrer zuvor Streit mit seiner Ehefrau hatte und seinen Frust mit Alkohol bekämpft hatte. ... weiter
Bisher war nicht eindeutig geklärt, wer im Falle eines Widerrufs die Hinsendekosten zu zahlen hat: der Anbieter oder der Verbraucher. Anbieter wollten die Versandkosten im Falle des Gebrauchs von dem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltenen Widerrufsrecht gern an den Kunden abgeben. ... weiter
Nachdem die Muster-Widerrufsbelehrung erst im letzten Sommer umfassend überarbeitet wurde, gilt seit dem 04.08.2011 schon wieder eine neue Version. Wer Waren bei eBay oder in einem Online-Shop anbietet, muss jetzt nachbessern, um nicht ins Visier professioneller Abmahner zu geraten. ... weiter
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass private Bauherren durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ihres Bauträgers zur Vorlage einer Bürgschaft verpflichtet werden können. Selbst, wenn ihnen durch die Stellung der Sicherheit zusätzliche Kosten entstehen. ... weiter
Kennen Sie persönlich adressierte "Infopost" mit Gratulationen zum Millionengewinn oder zum luxoriösen Traumhaus? Irgendwo im Kleingedruckten steht üblicherweise, dass Ihr eigentlicher Gewinn bloß in der Möglichkeit zur Teilnahme an einer Verlosung besteht. Doch nicht enttäuscht sein: Sie dürfen auf jeden Fall schon jetzt eine Heizdecke bestellen oder eine Reise buchen. Gehören Sie zu den Leuten, die solche Glückwünsche bisher sofort in den Papierkorb befördert haben? Dann sehen Sie das nächste Mal lieber genauer hin, es könnte sich lohnen. ... weiter
Allgemeine Geschäftsbedingungen können allerhand seltsame Passagen enthalten. Trotzdem das allseits bekannt ist und AGB-Klauseln immer wieder zu Streitobjekten werden, akzeptiert die Mehrheit der Käufer das Kleingedruckte nach oberflächlichem Überfliegen. Auf die Spitze getrieben hat die Leseunlust der Nutzer ein britisches Internetportal. ... weiter
Selbstverständlich nur zum Vorteil der User hat Facebook seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und seine Datenschutzrichtlinie geändert - und ganz nebenbei die automatisierte Datenweitergabe eingeführt. ... weiter
Endlich bestätigt der BGH das, was uns Rechtschaffenen schon lange klar ist: Musterverträge sind beim Autokauf grundsätzlich gültig. Und Musterverträge sind keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. ... weiter
