Deutschland
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Wohin mit den Datenbergen? | |
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| von Karl-Hermann Leukert |
| Mit Gesetzen zum Thema Telekommunikation tut sich die derzeitige Regierung schwer, um nicht zu sagen: Es herrscht das blanke Chaos! Die Gesetzesvorlage zur Kinderpornographie mit den berüchtigten Netzsperren wurde erst nach langem Zögern von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet, nur um wenig später vom Bundesinnenministerium faktisch wieder aufgehoben zu werden. Und auch die Vorratsdatenspeicherung wurde gerade erst vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Da war es schon zu einer Art bipolaren Störung unter den Prozessbeteiligten gekommen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war sowohl Klägerin wie Beklagte. Wie heißt es so schön bei Brecht: "Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen". | ||
Jetzt muss Europa seine Richtlinien überarbeiten. Wohin mit den Datenbergen im Internet? | ||
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ich habe ein für mich logische antwort.. schiebt den datenmüll der fdp , insbesondere westerwelle, in den hintern :-) was ich soeben las.. quelle: news.de News.de nennt acht gute Gründe, warum die Große Koalition besser war als die heutige Regierung. ... weil sie Politik für alle gemacht hat: Die FDP präsentiert sich als Klientelpartei, bedient Hoteliers, Apotheker, Steuerberater. Vorher regierten stattdessen zwei Volksparteien ? die sich ihrer Verantwortung für alle bewusst waren. Bestes Beispiel: Die Rente mit 67. Entworfen hat die Reform ausgerechnet der Sozialdemokrat Franz Müntefering. Weil er sie für vernünftig und dringend notwendig hielt. Dafür hat sich Münte massiv mit den eigenen Anhängern angelegt und die Reform durchgeboxt. ... weil niemand sich profilieren musste: Union und SPD lagen bei der Wahl 2005 beinahe gleichauf, konnten auf Augenhöhe regieren. Unter Schwarz-Gelb herrscht dagegen permanent Zwergenaufstand. CSU und FDP wollen zeigen: Schaut her, wir sind wichtig! Vorläufiger Höhepunkt war Guido Westerwelles Angriff auf Hartz-IV-Empfänger und sein Gerede von «spätrömischer Dekadenz». ... weil sie besser zu Merkels Führungsstil gepasst hat: In der Großen Koalition spielte Merkel die Moderatorin ? eine Rolle, die ihrem Temperament entgegen kommt. Mit Seehofer und Westerwelle ist die geräuschlose Kompromisssuche nun aber kaum noch möglich. ... weil Union und SPD wussten, wie man regiert: Die FDP saß zuletzt elf Jahre in der Opposition ? und scheint dabei vergessen zu haben, was in der Politik machbar ist und was nicht. Bei Union und SPD war hingegen von Anfang an klar: Wir müssen professionell zusammenarbeiten und nach Kompromissen suchen. ... weil sie solide Finanzpolitik betrieben hat: Die Große Koalition wollte raus aus dem Schuldenstaat. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, eine Reichensteuer eingeführt, Vergünstigungen gestrichen ? zum Beispiel die Eigenheimzulage. Ab 2011 sollten dann keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Das hätte womöglich geklappt, doch dann kam die Krise. Heute ist ein ausgeglichener Haushalt in weite Ferne gerückt. Ein Grund dafür sind auch die Pläne der FDP für Steuersenkungen und eine milliardenschwere Gesundheitsreform. ... weil die SPD politische Schwergewichte in die Regierung geschickt hat: Früher gab es Steinmeier, Gabriel, Steinbrück; für die FDP regieren heute Westerwelle, Niebel und Brüderle. ... weil sie Deutschland souverän durch die Krise geführt hat: Im Oktober 2008, kurz nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers, profilierten sich Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück als Krisenmanager. Vor den TV-Kameras garantierten sie den deutschen Sparern die Sicherheit ihrer Einlagen. Es folgen weitere Krisenmaßnahmen: Konjunkturpakete, Kurzarbeit, Bürgschaften für Banken. Kaum vorstellbar, dass Schwarz-Gelb diese schweren Monate so reibungslos gemeistert hätte. ... weil die CDU längst sozialdemokratisch ist: Mögen Merkels konservative Parteifreunde auch murren ? die Union ist in den letzten Jahren weltoffener, moderner und auch linker geworden. Die CDU kann darum harmonischer mit der SPD zusammenarbeiten als mit der FDP, die hartnäckig an ihren marktliberalen Grundsätzen festhält.
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werner schwarz
10.03.2010 um 04:43:00 Uhr
jeder sollte das recht haben, seine braut auf reisen mitzunehmen.. der eine lässt sich kaufen, der andere schleppt seine braut mit... eine wahrlich nicht an sich denkende volksvertretung... :-))) hoffendlich werden diese daten auch fleißig gesammelt und ausgewertet... hier der bericht.... Westerwelles Lebenspartner rechtfertigt Reisen mit Außenminister AFP Der Lebenspartner von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte. Mronz, der auch Vorstand der Aktion "Ein Herz für Kinder" ist, sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, er wolle sich auf den Reisen für die Belange von Kindern einsetzen. "Wann immer ich es zeitlich schaffe, möchte ich Herrn Westerwelle auf seinen Reisen begleiten, um mich für Kinder sozial zu engagieren", sagte Mronz.
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