Sponsoring: Der gemietete Minister

Sponsoring: Der gemietete Minister
von Anika Kröller

Angesichts einer Reihe von Sponsoring-Affären um deutsche Spitzenpolitiker fühlt man sich mittlerweile fast wie in Berlusconis Italien.

Nicht käuflich: Minister.

Wenn Tillich und Rüttgers Gespräche gegen Geld anbieten, beschleicht einen das Gefühl, unsere Politiker seien käuflich. Dem ist aber nicht so. Nach dem bürgerlichen Gesetzbuch ist das, was da passiert, wohl eher als Mietangelegenheit einzuordnen. Schließlich werden die Politiker nicht an die Firmen übereignet, sondern lediglich für eine kurze Zeitspanne zum Gebrauch überlassen. In Betracht käme wohl auch ein Vertrag mit dienstvertraglichem Charakter, denn es geht ja um eine Dienstleistung: ein Gespräch, ein Foto oder eine Gesetzesänderung. Die Preise sind hoch: Jürgen Rüttgers ist für 6.000 Euro zu haben, für Stanislaw Tillich muss man sogar 8.000 Euro berappen. Und zwei Millionen Euro kostet es, den Mehrwertsteuersatz zu senken, könnten böse Zungen behaupten. Soweit, dass FORMBLITZ eine Vorlage "Mietvertrag für einen Minister" oder "Dienstvertrag über das Durchsetzen einer Steuersenkung im Bundestag" ins Sortiment aufnimmt, wird es aber erst kommen, wenn in Deutschland auch Zypressen wachsen.