Im vorliegenden Fall ging die Klage einer Arzthelferin gegen ihren ehemaligen Chef ein. Für ihn war sie über 20 Jahre tätig gewesen. Nun übernahm dieser 2012 eine Praxis. Die Arzthelferin verdiente 900 Euro im Monat. Anfang Mai 2012 stellte der Arzt fest, dass seine Kalkulierungen nicht funktionierten und bat die Arzthelferin zu einem Gespräch. Sie solle statt der bisher 11 Wochenstunden jetzt 15 Stunden die Woche bei gleichem Lohn arbeiten. ... weiter
Wer mit zwei Monatsmieten über einen Zeitraum von zwei Monaten in Mietrückstand gerät, riskiert eine fristlose Kündigung. So ist es gesetzlich festgelegt. Ab welcher Höhe ein Zahlungsrückstand eine ordentliche Kündigung begründen kann, war bisher jedoch unklar. Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einem Urteil dazu geäußert. ... weiter
Einem Mieter in Berlin wurde von seinem Vermieter die Wohnung auf Grund von Eigenbedarf gekündigt. Der Vermieter wollte die Wohnung als Anwaltskanzlei für seine Frau nutzen. Der Mieter machte Härtegründe geltend und widersprach der Kündigung. Amtsgericht und auch Landgericht entschieden, dass eine berufliche Nutzung nicht als Eigenbedarf gewertet werden kann. Dies sah der BGH jetzt anders. ... weiter
Trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit durfte eine Filialleiterin wegen des Diebstahls von Zigaretten gekündigt werden, das entschied das Bundesarbeitsgericht im Grundsatz. Wegen Zweifeln an der Verwendbarkeit des Videofilm-Beweismittels muss das Landgericht Köln sich nun allerdings noch einmal mit dem Fall beschäftigen. ... weiter
Der Sommer steht vor der Tür und die Grillsaison hat begonnen. Mieter, die einen Balkon besitzen, möchten dann gerne auch mal auf diesem den Grill benutzen. Dies ist in der Sommerzeit durchaus möglich, denn das Grillen bei warmen Temperaturen sei durchaus üblich. ... weiter
Grundsätzlich haben Vermieter Zugang zu der Wohnung ihres Mieters. Doch wann und warum - darüber streiten sich oft die Mietparteien. Jetzt hat das Landgericht Berlin (LG) die Grenzen des Wohnungszutritts neu definiert. ... weiter
Als der Bundespräsident in seiner Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit sagte, dass der Islam inzwischen auch (neben dem christlichen und dem jüdischen Glauben) zu Deutschland gehört, hagelte es viel Kritik. Wie umstritten das Verhältnis zwischen dem Islam und Deutschland ist, zeigt nun auch ein aktuelles Urteil im Arbeitsrecht. Das Verwaltungsgericht Minden hat in seiner Entscheidung vom 04.10. deutlich gemacht, dass der muslimische Glaube nicht mit der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie von jedem Bundeswehrangehörigen verlangt wird, vereinbar ist (Az.: 10 K 823/10). ... weiter
Welche Ansprüche muss eine Kündigung auf Verdacht erfüllen um zulässig zu sein? Dies hat u.a. das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung (Az.: 2 Sa 2022/10) herausgestellt. ... weiter
Grundsätzlich ist es so, dass gemäß § 626 (1) BGB das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Eine Einzelfallentscheidung ist zwingend vorausgesetzt. ... weiter
Kennt der Arbeitgeber die Lebensumstände des Arbeitnehmers bei Vertragsschluss und kündigt zu einem späteren Zeitpunkt dieses Arbeitsverhältnis, mit der Begründung das Privatleben des Arbeitnehmers stelle nun doch ein Sicherheitsrisiko dar, ist die Kündigung sittenwidrig. ... weiter
