Deutschland
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Mit Gesetzen zum Thema Telekommunikation tut sich die derzeitige Regierung schwer, um nicht zu sagen: Es herrscht das blanke Chaos! Die Gesetzesvorlage zur Kinderpornographie mit den berüchtigten Netzsperren wurde erst nach langem Zögern von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet, nur um wenig später vom Bundesinnenministerium faktisch wieder aufgehoben zu werden. Und auch die Vorratsdatenspeicherung wurde gerade erst vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Da war es schon zu einer Art bipolaren Störung unter den Prozessbeteiligten gekommen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war sowohl Klägerin wie Beklagte. Wie heißt es so schön bei Brecht: "Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen". ... weiter
Angesichts einer Reihe von Sponsoring-Affären um deutsche Spitzenpolitiker fühlt man sich mittlerweile fast wie in Berlusconis Italien. ... weiter
Wenn sich ein Mieter zur Gartenpflege verpflichtet, heißt es für ihn zwar Rasen mähen und Unkraut jäten. Viel mehr aber auch nicht. ... weiter
Wer sich als Chef mit seinem Mitarbeiter auf einen bestimmten Text im Arbeitszeugnis geeinigt hat, ist daran gebunden. Auch wenn der Inhalt des Zeugnisses mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat: Das Arbeitsgericht kann eine Lüge unter Umständen erzwingen. ... weiter
Sowohl Guido Westerwelle als auch Thilo Sarrazin werden die Vorteile einer warmen Dusche zu schätzen wissen. Doch wenn es um Lebenshilfe für Hartz-IV-Empfänger geht, überbieten sich die beiden Vorzeige-Populisten in wechselseitiger Klimaerkältung. Der Außenminister möchte Sozialhilfeempfänger zum Schneeschippen schicken, der ehemalige Finanzsenator und jetzige Bundesbank-Vorstand empfiehlt: Heizung runter, Pulli an und kalt duschen. Und damit klar wird, dass es sich hier um kein reines Hygieneproblem handelt, setzt er noch eins drauf: "Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen." So viel Eiszeit war nie! ... weiter
Seine Kleidung wirkt pornoesk, sein Geltungsbedürfnis ist widerlich und von Politik scheint er keinen Schimmer zu haben. Was liegt da also näher, als dass Prinz Frédéric von Anhalt jetzt für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien kandidiert. ... weiter
Wenn sich die Schicksalsgöttin mal wieder einen Scherz erlauben will, ist die gesetzliche Erbfolge stets ein verlässlicher Partner. Und so machten die beiden Schelme kurzerhand eine schottische Nonne zur wenig stolzen Besitzerin eines Puffs. ... weiter
Eine Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse ist durchaus möglich, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nun entschieden hat. Und das selbst nach fast 30 Jahren Betriebszugehörigkeit. ... weiter
Westerwelle erinnert in diesen Tagen an Marie Antoinette: "Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen". In Westerwelles Worten: Wem ALG II nicht passt, soll arbeiten gehen. So, als würde es Jobs in Hülle und Fülle geben. Vergessen, dass in Folge der Wirtschaftskrise Millionen von Arbeitsplätzen nur durch Kurzarbeit gesichert werden konnten und dass die schlecht verdienende Kellnerin mit zwei Kindern, die der FDP-Chef jüngst als Beispiel himmelschreiender Ungerechtigkeit bemühte, gerne den Mindestlohn kassieren würde, den der FDP-Chef ihr beharrlich vorenthält. ... weiter
