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Fragen der Benutzer:


Wenn es um eine Reklamation geht, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Support (support@formblitz.de). Wir haben an dieser Stelle keinen Zugriff auf Ihre Kundendaten und können keine individuellen Auskünfte geben.

Redaktionsteam

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Wir empfehlen Ihnen, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Aus der Ferne können wir Sie nicht im Einzelfall beraten.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: AGB Agentur

Bitte nutzen Sie oben die Vorschaufunktion. Generell dürfen wir Sie an dieser Stelle nicht rechtlich dahingehend beraten, ob unsere Muster AGB Agentur für Ihren spezifischen Geschäftsablauf ausreichend sind. Zu beachten ist beispielsweise, ob der Vertrag über das Internet abgeschlossen werden soll oder ob hier nur eine Information stattfinden soll. Wir empfehlen Ihnen, sich im Zweifel juristisch beraten zu lassen. Die Vorlage müsste ohnehin noch auf Ihren Fall angepasst werden.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Mietvertrag Einfamilienhaus
Wo wird die Räum und Streupflicht geregelt, bzw auf den Mieter übertragen?
Christian Rohrbach (15.06.2017) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Sie müssten eine solche Vereinbarung gesondert in den Mietvertrag aufnehmen. In dem Muster Mietvertrag Einfamilienhaus ist vorgesehen, dass der Vermieter die Kosten für den Winterdienst per Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegt.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Mietvertrag Einfamilienhaus

Einen Staffelmietvertrag für ein Einfamilienhaus bieten wir momentan nicht an.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Wohnungsmietvertrag

Nach unserer Auffassung enthält der Vertrag keine Endrenovierungsklausel, da hier Bezug auf die Schönheitsreparaturen genommen wird. Nur soweit Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis überhaupt fällig geworden wären, hätten diese spätestens beim Auszug vorgenommen werden müssen. Eine echte "Endrenovierungsklausel" besagt, dass die Wohnung generell renoviert zurückgegeben werden muss, egal, ob Schönheitsreparaturen fällig wären oder nicht. Unsere damalige Klausel enthielt dagegen den Hinweis auf die Schönheitsreparturklausel des Vertrages und stellte damit klar, dass auch nur in diesem Umfang anfallende Arbeiten spätestens beim Auszug erfüllt sein mussten. Da sich die Rechtsprechung des BGH in den letzten Jahren stark zu Gunsten der Mieter gewandelt hat, haben wir in unserem aktuellen Formular die Formulierung anders gefasst und eine Erläuterung zu dieser Problematik eingefügt, welche die Verwendung erleichtert.

Allerdings sehen wir für Ihre Forderung gegen den Mieter wenig Aussicht auf Erfolg, da das Mietverhältnis nur kurz bestanden hat. Nach aktueller Rechtsprechung werden Schönheitsreparaturen frühestens nach fünf Jahren fällig für Küche und Bad, für die übrigen Räume erst nach 8 bzw. 10 Jahren.

Wichtig ist allerdings: Der Mieter darf Schönheitsreparaturen nicht mit der Beseitigung von Schäden verwechseln. Hat der Mieter beispielsweise weiß übergebene Wände bunt angestrichen, so sieht der BGH darin eine Art Beschädigung der Sache, die zu beseitigen ist. Denn bunte Wände erschweren die Weitervermietung. Selbst wenn man also davon ausgeht, dass Schönheitsreparaturen nicht geschuldet sind, müssen Schäden beseitigt werden.

Wir hoffen, dass diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Eine verbindliche Einschätzung können wir an dieser Stelle nicht geben, da man hierzu den ausgefüllten Mietvertrag und die näheren Umstände des Mietvertragsschlusses prüfen müsste, sowie den Zustand der Räume.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Support (support@formblitz.de).

Redaktionsteam

Vielen Dank für Ihre Antwort,
dazu sollte ich noch sagen, dass wir das "/renoviert" selbst hinzugefügt haben. Ich dachte, dann wäre klar, dass renoviert werden muss. Da habe ich noch einmal Glück gehabt, dass es sich jetzt nicht plötzlich um eine Endrenovierungsklausel handelt.

Gehört das Verschließen von Bohrlöchern zur Schadensbehebung oder zu Schönheitsreparaturen? Und was ist, wenn eine Wand verschmutzt ist? Kann ich dann wenigstens, laut dem Mietvertrag Nr. 00023 verlangen, dass alle Wände im Raum gestrichen werden, damit sich die Wand nicht farblich (anderer Weißton beispielsweise) abhebt?

Herzlichen Dank!

Saskia

Wir möchten Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir leider keine rechtliche Beratung im Einzelfall abgeben können, sondern nur unsere Einschätzung mitteilen können. Ohne eine konkrete Prüfung des Mietvertrags und der näheren Umstände, lässt sich keine abschließende Einschätzung abgeben. Wir empfehlen Ihnen daher, sich individuell rechtlich beraten zu lassen, sollte es mit dem Mieter nicht zu einer Einigung kommen.

Redaktionsteam

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Es handelt sich hier nicht um eine Programm, sondern um eine Vorlage, in der die Werte dann entsprechend ausgewiesen werden. Sie benötigen wahrscheinlich eine Software, wie etwa WISO Lohn- und Gehalt.

Redaktionsteam

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Frage zum Produkt: Reklamation defekter Ware

Wir können an dieser Stelle keine rechtlichen Auskünfte im Einzelfall geben. Eine Garantie ist immer eine freiwillige Leistung des Händlers/Herstellers, deren Bedingungen sich nach den Garantiebedingungen richtet. Handelt es sich aber um eine Reklamation defekter Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung, liegt wieder Fall anders. In der Regel wird in dem Fall die Verjährung neu ausgelöst, wenn der Verkäufer seine Pflicht zur Nacherfüllung anerkennt (siehe § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). In Betracht käme, je nach näherem Umstand auch eine Hemmung. Wir empfehlen Ihnen, das Gespräch mit dem Händler zu suchen und sich ggf. schriftlich bestätigen lassen, dass die Garantie/ Gewährleistung erst nach Austausch des Kabels zu laufen beginnt.

Redaktionsteam

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Frage zum Thema: Untermietvertrag

So wie Sie die Sache schildern, wäre hier wohl der befristete Untermietvertrag passend. Wir können Sie im Hinblick auf die möglichen Risiken an dieser Stelle nicht umfassend beraten. Generell muss ein Grund für die Befristung angegeben werden. Auch sollten Sie sich vom Mieter nachweisen lassen, dass dieser ausreichend versichert ist, falls es zu Schäden kommt. Bzw. kann auch eine Bürgschaft oder Kaution verlangt werden. Im Einzelfall können noch weitere Punkte hinzukommen. Im Zweifel empfehlen wir Ihnen, einen Anwalt einzuschalten.

Redaktionsteam

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Ja, das ist möglich. Sie können auch per Vorkasse bezahlen oder Kreditkarte.

Redaktionsteam

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