Juristische Vorlagen, Verträge,
Bürosoftware und mehr...
Service Hotline 0900 1000 836 Mo-Fr von 9 bis 17 Uhr (€ 0,99/Min aus dt. Festnetz)
 
 Login
Home > Frage stellen ...

 
Warenkorb
(0 Artikel)
Warenkorb

Frage stellen ...


Los



* Pflichtfeld
Die Nachgefragt-Funktion ist registrierten Kunden und unseren Newsletter-Abonnenten vorbehalten. Sie sind noch nicht angemeldet? Stellen Sie jetzt Ihre Frage und registrieren Sie sich später für unseren kostenlosen Newsletter. Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht, sie dient nur zur Benachrichtigung. Ihr Name erscheint unter Ihrer Frage auf unserer Seite. Falls Sie nicht wünschen, dass Ihr Name veröffentlicht wird, können Sie ein Pseudonym wählen.

Fragen der Benutzer:


Frage zum Produkt: Dienstaufsichtsbeschwerde
Guten Tag,
eine Staatsanwältin hat einen Strafantrag wegen Beleidigung nicht angenommen. Der Beleidigungsgegenstand ist die Aussage in einem Urteil, daß der Angeklagte zu den Reichsbürgern gehöre. Es wird nicht ermittelt, weil der Richter am AG, angeblich keinen Vorsatz begangen habe. Der Begriff Reichsbürger geht aber auf das Reichsbürgergesetz von 1935 zurück und wurde mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 verboten, weil es die nationalsozialistische Weltanschauung ausdrückt. M. E. darf der Richter sich nicht darauf berufen, daß er an etwas anderes dachte, weil es hier primär um eine objektive Missachtung der Person des Angeklagten geht. Es geht nicht sekundär darum, ob der Richter den Angeklagten vorsätzlich beleidigen wollte. Da der Begriff Reichsbürger so im Urteil steht, kann man nicht sagen, daß er dort fahrlässig hineingelangt sei.
Die Ablehnung der Staatsanwältin im Wortlaut: "Zwar weisen Sie zurecht daraufhin, daß der Begriff Reichsbürger einmal auf das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 zurückging, welches durch Kontrollratsgesetz der Alliierten aufgehoben ist. Gleichwohl gibt es eine sogenannte Reichsbürgerbewegung, auf die der Richter am Amtsgericht ersichtlich abstellt."
Kommentar: NA UND? Der Angeklagte wird vom Richter zu einer Gruppe gerechnet, die die nationalsozialistische Weltanschauung ausdrückt. Das ist sehr wohl beleidigend.
Frage: Wie bekomme ich den Oberstaatsanwalt dazu, das Verfahren aufzunehmen und gegen den Richter zu ermitteln?

A. W. Sauer (05.06.2017) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Eine individuelle Beratung können wir an dieser Stelle leider nicht leisten. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an einen Rechtsanwalt, der die Unterlagen genauer prüfen müsste.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Produkt: Contentlizenzvertrag

Der Contentlizenzvertrag bezieht sich nicht direkt auf die Erlaubnis die Nutzung und Verbreitung von Schnittmustern zugeschnitten. Ebenso wie Fotos oder Bilder sind aber auch Schnittmuster urheberrechtlich geschützt. Wenn jemand diese verwenden will, müsste er eine Lizenz erwerben. Unser Muster müsste also ggf. angepasst werden. Wir empfehlen Ihnen dafür im Zweifel eine umfassende anwaltliche Beratung.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Wir können an dieser Stelle leider keine individuelle Rechtsberatung anbieten. Im Zweifel sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Thema: Berliner testament

Nein. Ein Berliner Testament ist Eheleuten bzw. eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten. Sie können aber mit Ihrer Lebensgefährtin einen Ehevertrag abschließen. Hierzu müssen Sie einen Notar aufsuchen.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Produkt: Schenkungsvertrag Geld

Guten Tag Herr Probst,

es gibt eine recht bekannte, gute Frage an Geschwister, die im Erbfall nur halb spasshaft gemeint ist, die heisst: "Was, Ihr versteht Euch gut? Habt Ihr noch nicht nicht zusammen geerbt?".

Was als Spruch rüberkommt, kann zu ernsthaften Missstimmungen in der Familie führen und tut es leider auch oft.

Ihre Schenkung aus Ihrem Vermögen an nur einen von insgesamt drei Söhnen, mindert den Erbanteil der zwei Söhne, die bei Ihrer jetzigen Schenkung leer ausgehen.

Und ohne Ihnen eine verbindliche Erbrechtsauskunft geben zu können oder zu dürfen, kann ich Ihnen hier ausschliesslich einen zwischenmenschlichen Rat geben: Um Familien-Ärger zu vermeiden und diesen nicht in der Zukunft möglicherweise auf die Söhne zu übertragen: gehen Sie offen mit Ihrer Schenkung um und informieren Sie alle Beteiligten. Offenheit und Transparenz sind der beste Weg, so eine Entscheidung nachvollziehbar umzusetzen.

Sie verhindern damit zukünftige Erbschaftsstreitigkeiten.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Produkt: Kaufvertrag Nutzfahrzeug

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir werden das Formular entsprechend überarbeiten. Bitte wenden Sie sich ggf. an unseren Kundenservice (support@fornblitz.de), um sich das DOC-Format des Vertrags zuschicken zu lassen, dass individuell am Computer editiert werden kann.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Produkt: Anlage N 2016

Bitte prüfen Sie, ob Sie das korrekte Formular benutzen. Rentner nutzen in der Regel die Anlage R.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Leider können wir an dieser Stelle keine speziellen Vorlagen für die Ausgründung anbieten, sondern nur das oben stehende allgemeine Muster für einen Businessplan, das entsprechende Rechentabellen enthält und individuell ausgefüllt werden kann. Bitte nutzen Sie oben die Vorschaufunktion, um zu klären, ob die Vorlage für Sie genügt. Anderenfalls müssten Sie sich an eine Unternehmensberatung oder einen Anwalt wenden.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Frage zum Produkt: Kooperationsvertrag

Im Prinzip kann der Mustervertrag für jede Art von Kooperation verwendet werden. Nutzen Sie die DOC-Version, da diese vollständig editiert werden kann.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

Guten Tag,
gibt es bei Ihnen eine Rede zum Abschied eines Vorstandsmitgliedes?

Hildegard Thöne (22.05.2017) Anzeigen Verbergen (1 Antwort)

Leider haben wir dafür kein spezielles Muster im Angebot. Wenn es sich um eine Jubiläum handelt, käme die Jubiläumsrede Sportverein in Beracht.

Redaktionsteam

Diese Frage beantworten

<< < 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... > >>
Newsletter

Infos, exklusive Sonderangebote & Rechtstipps im kostenlosen Formblitz-Newsletter!

Jetzt anfordern und sparen!


gratis anfordern
Das große Vorsorge-Paket

Sorgen Sie dafür, dass Ihr Patientenwille zählt - das umfassende Vorteils-Paket für Ihre Vorsorge.



Nur EUR 24,90
Download
Erfolgreiche Büroorganisation

70 Vorlagen zum Sparpreis vereinfachen die Arbeit im Büro und sparen eine Menge Zeit. Alles am Computer ausfüllbar und immer wieder verwendbar!



Nur EUR 19,90
Download
Vollmacht-Paket

Von der Bankvollmacht bis zur Vorsorge-vollmacht: 13 rechtssichere Muster-Vollmachten.



Nur EUR 14,90
Download
Erfolgreich bewerben

Mit Formblitz auf der �berholspur: Muster-Vorlagen, Checklisten und Ratgeber für Ihre Karriere.



Nur EUR 14,90
Download
Das große Vertrags-Paket

Die 10 beliebtesten Musterverträge: Für jede Situation den richtigen Vertrag.



Nur EUR 19,90
Download
Das große Arbeitgeber-Paket

Vom Arbeitsvertrag bis zur Lohnabrechnung: Personalführung aus einer Hand.



Nur EUR 29,90
Download
Erfolgreich Immobilien vermitteln

Als Makler haben Sie eine Vielzahl von Pflichten. Sichern Sie sich schriftlich ab, um Ihre Vergütung zu sichern. Erleichtern Sie Ihren Job mit unseren Vorlagen.



Nur EUR 29,90
Download
Google+